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   EuGH, 08.09.2016 - C-459/15 P   

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https://dejure.org/2016,27473
EuGH, 08.09.2016 - C-459/15 P (https://dejure.org/2016,27473)
EuGH, Entscheidung vom 08.09.2016 - C-459/15 P (https://dejure.org/2016,27473)
EuGH, Entscheidung vom 08. September 2016 - C-459/15 P (https://dejure.org/2016,27473)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat

    Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran - Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt - Logistische Unterstützung der iranischen Regierung - Aufnahme des Namens der ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Iranian Offshore Engineering & Construction / Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran - Liste der Personen und Organisationen, für die das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gilt - Logistische Unterstützung der iranischen Regierung - Aufnahme des Namens der ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

    Safa Nicu Sepahan / Rat

    Unter diesen Umständen und in Anbetracht dessen, dass die Würdigung der Tatsachen und der Beweise, abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, dass diese verfälscht wurden, keine Rechtsfrage ist, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 7. April 2016, Akhras/Rat, C-193/15 P, EU:C:2016:219, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat, C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 44), ist dieses Vorbringen als unzulässig zurückzuweisen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-589/15

    Anagnostakis / Kommission - Rechtsmittel - Bürgerinitiative ,Eine Million

    18 Vgl. aus der reichhaltigen Rechtsprechung Urteil vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat (C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 24).

    20 Vgl. aus der umfassenden Rechtsprechung Urteile vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat (C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 58), vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 88), vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat (C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 24), sowie vom 21. Dezember 2016, Club Hotel Loutraki u. a./Kommission (C-131/15 P, EU:C:2016:989, Rn. 47).

    31 Vgl. entsprechend Urteil vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat (C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 30 bis 32).

  • EuGH, 29.11.2018 - C-600/16

    National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Person oder Einrichtung, deren Name in eine Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen wurde, deren Gelder eingefroren werden, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf ihren Ruf, auch nach Streichung ihres Namens von dieser Liste oder nach Aussetzung des Einfrierens ihrer Gelder, zumindest ein immaterielles Interesse an der Nichtigerklärung dieser Aufnahme behält, um vom Unionsrichter anerkennen zu lassen, dass sie niemals in eine solche Liste hätte aufgenommen werden dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 70 bis 72, vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat, C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 12, und vom 15. Juni 2017, Al-Faqih u. a./Kommission, C-19/16 P, EU:C:2017:466, Rn. 36).

    Zum Begriff "logistische Unterstützung" hat der Gerichtshof entschieden, dass sich der Begriff "logistisch" nicht auf Tätigkeiten der Beförderung von Waren oder Personen beschränkt, sondern auch Tätigkeiten erfasst, die sich im Wesentlichen auf die Methoden und Mittel zur Planung eines Vorhabens oder Prozesses und auf die Bereitstellung der Ressourcen beziehen, die erforderlich sind, damit eine Tätigkeit oder ein Prozess stattfinden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat, C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 53 und 54).

  • EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob eine Begründung ausreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 139 und 140, sowie vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat, C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 24).
  • EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

    Bank Tejarat / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Person oder Einrichtung, deren Name in eine Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen wurde, deren Gelder eingefroren werden, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf ihren Ruf, auch nach Streichung ihres Namens von dieser Liste oder nach Aussetzung des Einfrierens ihrer Gelder zumindest ein immaterielles Interesse an der Nichtigerklärung dieser Aufnahme behält, um vom Unionsrichter anerkennen zu lassen, dass sie niemals in eine solche Liste hätte aufgenommen werden dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 70 bis 72, vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat, C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 12, und vom 15. Juni 2017, Al-Faqih u. a./Kommission, C-19/16 P, EU:C:2017:466, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche

    82 Vgl. entsprechend Urteile vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission (C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 70 bis 72), vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat (C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 12), vom 6. Juni 2013, Ayadi/Kommission (C-183/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:369, Rn. 59 bis 81), und vom 15. Juni 2017, Al-Faqih u. a./Kommission (C-19/16 P, EU:C:2017:466, Rn. 36 und 37).
  • EuG, 14.03.2018 - T-533/15

    Kim u.a./ Rat und Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung dient die Pflicht zur Begründung eines beschwerenden Rechtsakts, die aus dem Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte folgt, dem Zweck, zum einen den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob der Rechtsakt sachlich richtig oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der seine Anfechtung vor dem Unionsrichter zulässt, und zum anderen dem Unionsrichter die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, EU:C:2012:718, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile vom 18. Februar 2016, Rat/Bank Mellat, C-176/13 P, EU:C:2016:96, Rn. 74, und vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat, C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 23).
  • EuGH, 15.06.2017 - C-19/16

    Al-Faqih u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

    Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass einer Person, deren Name in eine Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen aufgenommen wurde, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf ihren Ruf, auch nach Streichung ihres Namens von dieser Liste, zumindest ein immaterielles Interesse an der Nichtigerklärung dieser Aufnahme zuzuerkennen ist (vgl. Urteile vom 28. Mai 2013, Abdulrahim/Rat und Kommission, C-239/12 P, EU:C:2013:331, Rn. 70 bis 72, sowie vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat, C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

    National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

    Vgl. auch z. B. Urteile vom 1. März 2016, National Iranian Oil Company/Rat (C-440/14 P, EU:C:2016:128, Rn. 79 bis 81), und vom 8. September 2016, 1ranian Offshore Engineering & Construction/Rat (C-459/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:646, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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