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   EuGH, 08.09.2020 - C-265/19   

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https://dejure.org/2020,25511
EuGH, 08.09.2020 - C-265/19 (https://dejure.org/2020,25511)
EuGH, Entscheidung vom 08.09.2020 - C-265/19 (https://dejure.org/2020,25511)
EuGH, Entscheidung vom 08. September 2020 - C-265/19 (https://dejure.org/2020,25511)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Recorded Artists Actors Performers

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 Abs. 2 - Benutzung von Tonträgern in der Union - Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene Vergütung, die auf sie und die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Recorded Artists Actors Performers/Phonographic Performance

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Europäische Verwertungsgesellschaften müssen Künstlern außerhalb des EWR die gleiche Vergütung wie Künstlern aus Mitgliedstaaten zahlen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik auch für Künstler außerhalb des EWR?

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 371
  • GRUR 2020, 1082
  • EuZW 2021, 29
  • MMR 2020, 832
  • ZUM 2020, 849
  • afp 2020, 386
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

    DFON

    Was als Zweites die Frage betrifft, ob die Ausübung dieses Rechts gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta beschränkt werden kann, indem ausgeschlossen wird, dass eine solche Person einen unmittelbaren Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Beschränkung erstens gesetzlich vorgesehen sein muss, was nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs u. a. bedeutet, dass ihre Rechtsgrundlage deren Tragweite klar und deutlich definiert (Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 81, und vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers, C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 86).
  • EuGH, 18.11.2020 - C-147/19

    Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación - Vorlage zur Vorabentscheidung

    Somit verleihen die genannten Bestimmungen den von ihnen erfassten Personen ein Recht mit Entschädigungscharakter, das an den Umstand anknüpft, dass die Darbietung des Werks, das auf einem zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträger oder einem Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers festgelegt ist, in einer Rundfunksendung übertragen oder öffentlich wiedergegeben wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers, C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen, und zwar nach Maßgabe des Wortlauts der Vorschrift, des - u. a. entstehungsgeschichtlichen und völkerrechtlichen - Kontexts, in den sie sich einfügt, sowie der Ziele der Regelung, zu der sie gehört (Urteil vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers, C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 92/100 und der Richtlinie 2006/115 im Licht des Völkerrechts auszulegen sind, und zwar insbesondere im Licht des Konventionsrechts, das mit diesen Instrumenten gerade umgesetzt werden soll, wie im zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 92/100 und im siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/115 ausdrücklich dargelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers, C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Tonträger" in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 - durch den Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ohne Änderung ersetzt wurde - unter Beachtung des im WPPT verwendeten entsprechenden Begriffs auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 58, und vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers, C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 62), da die Bestimmungen des WPPT integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung und somit in der Union anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 38 und 39).

  • EuGH, 25.02.2021 - C-689/19

    VodafoneZiggo Group/ Kommission

    Was als Viertes die Rüge betrifft, wonach die von VodafoneZiggo vor dem Gericht geltend gemachte nationale Rechtsprechung das Gericht zu der Feststellung hätte veranlassen müssen, dass eine Handlung wie die streitige Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeuge, genügt der Hinweis, dass, wie das Gericht in Rn. 53 des angefochtenen Beschlusses zu Recht ausgeführt hat, die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres systematischen Zusammenhangs und des Sinns und Zwecks der Regelung, zu der sie gehört, zu erfolgen hat (Urteile vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers, C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. Oktober 2020, Crown Van Gelder, C-360/19, EU:C:2020:805, Rn. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19

    The Software Incubator - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige

    55 Vgl. z. B. Urteil vom 8. September 2020, Recorded Artists Actors Performers (C-265/19, EU:C:2020:677, Rn. 46).
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