Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a - Befreiung von Versicherungsumsätzen - Von Vermögensverwaltern für den Treuhänder erbrachte Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Altersversorgungsfonds - ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 a; Richtlinie 2009/138/EG Art. 2 Abs. 3; Richtlinie 2009/138/EG Art. 15 Abs. 2
  Umsatzsteuerbefreiung von Versicherungsumsätzen setzt Risikoübernahme als obligatorisches Element einer Versicherung voraus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a - Befreiung von Versicherungsumsätzen - Von Vermögensverwaltern für den Treuhänder erbrachte Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Altersversorgungsfonds - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst a
  Dienstleistungen, Altersversorgungsfonds, Treuhänderinnen, Versicherungsumsätze

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst a ; EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst a

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-235/19
• EuGH, 08.10.2020 - C-235/19

Papierfundstellen

• VersR 2021, 199

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 17.03.2016 - C-40/15

  Aspiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-235/19

  Zunächst ist festzustellen, dass die Begriffe, mit denen die in Art. 135 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführten Steuerbefreiungen umschrieben werden, eng auszulegen sind, da die Befreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger als solcher gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (Urteil vom 17. März 2016, Aspiro, C-40/15, EU:C:2016:172, Rn. 20).

  Was die in dieser Bestimmung genannten Versicherungsumsätze anbelangt, ist es nach allgemeinem Verständnis sowie ständiger Rechtsprechung ihr Wesen, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (vgl. Urteil vom 17. März 2016, Aspiro, C-40/15, EU:C:2016:172, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.03.2001 - C-240/99

  Skandia

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-235/19

  Hinsichtlich der Rechtsprechung des Gerichtshofs verweisen die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens auf Rn. 18 des Urteils vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93), sowie Rn. 30 des Urteils vom 8. März 2001, Skandia (C-240/99, EU:C:2001:140).
• EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-235/19

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstexts voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil vom 8. Dezember 2005, Jyske Finans, C-280/04, EU:C:2005:753, Rn. 31).
• EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  CPP

  Auszug aus EuGH, 08.10.2020 - C-235/19

  Hinsichtlich der Rechtsprechung des Gerichtshofs verweisen die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens auf Rn. 18 des Urteils vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93), sowie Rn. 30 des Urteils vom 8. März 2001, Skandia (C-240/99, EU:C:2001:140).

• EuGH, 24.02.2022 - C-143/20

  Der Gerichtshof klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei …

  Des Weiteren ergibt sich aus einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es nach allgemeinem Verständnis das Wesen eines Versicherungsumsatzes ist, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (…Urteile vom 26. März 2015, Litaksa, C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. Oktober 2020, United Biscuits [Pensions Trustees] und United Biscuits Pension Investments, C-235/19, EU:C:2020:801, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.03.2021 - C-907/19

  Q-GmbH (Assurance de risques spéciaux)

  30 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe, mit denen die in Art. 135 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgeführten Steuerbefreiungen umschrieben werden, eng auszulegen sind, da die Befreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger als solcher gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (Urteil vom 8. Oktober 2020, United Biscuits [Pensions Trustees] und United Biscuits Pension Investments, C-235/19, EU:C:2020:801, Rn. 29).
• EuGH, 08.07.2021 - C-695/19

  Rádio Popular

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe, mit denen die in Art. 135 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgeführten Steuerbefreiungen umschrieben werden, eng auszulegen sind, da die Befreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger als solcher gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (Urteil vom 8. Oktober 2020, United Biscuits [Pensions Trustees] und United Biscuits Pension Investments, C-235/19, EU:C:2020:801, Rn. 29).

 
• EuGH, 09.03.2023 - C-42/22

  Generali Seguros

  Der Zweck dieser Befreiung geht im Wesentlichen darauf zurück, dass sich die Festlegung der richtigen Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für Versicherungsprämien im Zusammenhang mit der Risikodeckung schwierig gestaltet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Oktober 2020, United Biscuits [Pensions Trustees] und United Biscuits Pension Investments, C-235/19, EU:C:2020:801, Rn. 32).

  Was erstens den Begriff "Versicherungsumsätze" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie anbelangt, ist es das Wesen solcher Umsätze, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (…Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 17, und vom 8. Oktober 2020, United Biscuits [Pensions Trustees] und United Biscuits Pension Investments, C-235/19, EU:C:2020:801, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.09.2021 - C-422/20

  RK (Déclinatoire de compétence) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil vom 8. Oktober 2020, United Biscuits [Pensions Trustees] und United Biscuits Pension Investments, C-235/19, EU:C:2020:801, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-250/21

  O. Fundusz lnwestycyjny Zamkniety reprezentowany przez O - Vorlage zur …

  21 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2018, Mailat (…C-17/18, EU:C:2018:1038, Rn. 37), und vom 8. Oktober 2020, United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments (C-235/19, EU:C:2020:801, Rn. 29).
• EuGH, 30.09.2021 - C-299/20

  Icade Promotion - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, wenn die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstexts voneinander abweichen, die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden muss, zu der sie gehört (Urteil vom 8. Oktober 2020, United Biscuits [Pensions Trustees] und United Biscuits Pension Investments, C-235/19, EU:C:2020:801, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-294/21

  Navitours - Vorabentscheidungsersuchen - Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste …

  19 Vgl. ähnlich zum Begriff der Versicherung auch das Urteil vom 8. Oktober 2020, United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments (C-235/19, EU:C:2020:801, Rn. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-299/20

  Icade Promotion - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  9 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Oktober 2020, United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments, (C-235/19, EU:C:2020:801, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).