Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 27/2005 - Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Diskriminierungsverbot - Neue Fangmöglichkeiten - Zulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien / Rat

  Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 27/2005 - Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Diskriminierungsverbot - Neue Fangmöglichkeiten - Zulässigkeit

• EU-Kommission

  Spanien / Rat

  Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 27/2005 - Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Diskriminierungsverbot - Neue Fangmöglichkeiten - Zulässigkeit

 
• EU-Kommission

  Spanien / Rat

  Landwirtschaft , Fischereipolitik

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsrechtliche Festsetzung von Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände als unzulässige Diskriminierung eines Mitgliedstaates; Berufung eines neuen Mitgliedstaates auf einen vor seinem Beitritt liegenden Umstand als ...

• Judicialis

  VO (EG) Nr. 27/2005

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Spanien / Rat

  Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 27/2005 - Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Diskriminierungsverbot - Neue Fangmöglichkeiten - Zulässigkeit

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 29. März 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe ...

Verfahrensgang

• EuGH, 21.06.2005 - C-141/05
• EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 30.03.2006 - C-87/03

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung zur Aufteilung der Fangquoten zwischen …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  Auf diese Ablehnung hin hat das Königreich Spanien beim Gerichtshof zunächst zwei Klagen erhoben in Bezug auf die Aufteilungen für das Jahr 2003 (diese Rechtssachen sind mit dem Urteil vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915 abgeschlossen worden), sodann zwei Klagen in Bezug auf die Aufteilungen für das Jahr 2004 (diese Rechtssachen sind mit dem Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juni 2006, Spanien/Rat, C-133/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, der aufgrund der Klagerücknahme des Königreichs Spanien ergangen ist, und mit dem Urteil vom 19. April 2007, Spanien/Rat, C-134/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, abgeschlossen worden) und schließlich die vorliegende Klage, die sich auf das Jahr 2005 bezieht.

  Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a., C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 48, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 28).

  43 und 44, vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 562, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 32).

  Seine Lage ist hingegen mit derjenigen der Mitgliedstaaten vergleichbar, deren Fischereifahrzeuge keine solchen Quoten erhalten haben, ungeachtet dessen, ob sie während des ursprünglichen Bezugszeitraums eine Fischereitätigkeit in der Nord- und/oder der Ostsee ausgeübt haben oder nicht (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 53, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 33).

  Wenn dem Königreich Spanien nach dem Ende der Übergangszeit erneut Zugang zu den Gewässern von Nord- und Ostsee eingeräumt wird, so folgt daraus nicht, dass die spanischen Fischereifahrzeuge in demselben Umfang wie die Fahrzeuge der Mitgliedstaaten, die an der ursprünglichen Aufteilung oder späteren Aufteilungen teilgenommen haben, Zugang zu den Ressourcen dieser beiden Meere erhalten können (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 55, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 35).

  Demzufolge durfte der Rat auch berücksichtigen, dass sich das Königreich Spanien nicht in einer Lage befand, die der Lage derjenigen Mitgliedstaaten entsprach, deren Schiffe in jüngerer Zeit während des maßgeblichen Bezugszeitraums in diesen Gewässern gefischt hatten (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 56, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 36).

  Diese Artikel können daher prinzipiell nicht als Grundlage für Forderungen dienen, die einen nach dem Ende der Übergangszeit beginnenden Zeitraum betreffen (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 64, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 44).

  Was die während des Übergangszeitraums vorgenommenen Aufteilungen der Quoten betrifft, so unterliegen diese nicht der Beitrittsakte, sondern den Verordnungen, mit denen die streitigen Quoten eingeführt wurden, und dem Grundsatz der relativen Stabilität (vgl. Urteile vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 66, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 47).

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Erfordernis der relativen Stabilität in dem Sinne zu verstehen ist, dass für jeden Mitgliedstaat ein fester Prozentsatz beizubehalten ist und dass der ursprüngliche Verteilungsschlüssel so lange anwendbar bleibt, bis eine Änderungsverordnung erlassen wird (vgl. insbesondere Urteile Romkes, Randnr. 17, und vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 27).

• EuGH, 13.10.1992 - C-63/90

  Portugal und Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  Laut Randnr. 41 des Urteils vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat (C-63/90 und C-67/90, Slg. 1992, I-5073), hatte die Portugiesische Republik geltend gemacht, dass die portugiesische Flotte von 1973 bis 1977, d. h. während eines Teils des ursprünglichen Bezugszeitraums, Fischereitätigkeiten in den grönländischen Gewässern ausgeübt habe, und betont, dass die von ihrer Flotte gefischten Mengen den von der deutschen Flotte gefangenen vergleichbar seien und die von der Flotte des Vereinigten Königreichs gefangenen deutlich überstiegen.

  Seit ihrem Beitritt befinden sie sich in derselben Lage wie die von den Aufteilungen nach dem Grundsatz der relativen Stabilität der Fischereitätigkeit ausgeschlossenen Mitgliedstaaten, der in Bezug auf die vor dem Beitritt geschlossenen Abkommen in der 1983 vorgenommenen Aufteilung konkretisiert worden ist (vgl. Urteile Portugal und Spanien/Rat, Randnrn.

• EuGH, 13.10.1992 - C-71/90

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  Daher ist der Begriff "neue Fangmöglichkeiten" unter Berücksichtigung von Systematik und Ziel von Art. 20 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 im Licht der Rechtsprechung auszulegen (vgl. Urteile vom 16. Juni 1987, Romkes, 46/86, Slg. 1987, 2671, vom 13. Oktober 1992, Spanien/Rat, C-70/90, Slg. 1992, I-5159, Spanien/Rat, C-71/90, Slg. 1992, I-5175, Spanien/Rat, C-73/90, Slg. 1992, I-5191, und vom 30. März 2006, Spanien/Rat).

 
• EuGH, 16.06.1987 - 46/86

  Romkes / Officier van Justitie

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  Daher ist der Begriff "neue Fangmöglichkeiten" unter Berücksichtigung von Systematik und Ziel von Art. 20 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 im Licht der Rechtsprechung auszulegen (vgl. Urteile vom 16. Juni 1987, Romkes, 46/86, Slg. 1987, 2671, vom 13. Oktober 1992, Spanien/Rat, C-70/90, Slg. 1992, I-5159, Spanien/Rat, C-71/90, Slg. 1992, I-5175, Spanien/Rat, C-73/90, Slg. 1992, I-5191, und vom 30. März 2006, Spanien/Rat).
• EuGH, 23.03.2006 - C-535/03

  'Unitymark und North Sea Fishermen''s Organisation' - Fischerei - Kabeljau - …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  In Bezug auf eine Verordnung auf dem Gebiet der Fischerei im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung über ein weites Ermessen, das der politischen Verantwortung, die ihm die Art. 34 EG bis 37 EG übertragen, entspricht (vgl. insbesondere Urteil vom 23. März 2006, Unitymark und North Sea Fishermen's Organisation, C-535/03, Slg. 2006, I-2689, Randnr. 55).
• EuGH, 25.10.2001 - C-120/99

  Italien / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  In Bezug auf die Wahl des Bezugszeitraums hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Rat über eine gewisse Flexibilität verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2001, 1talien/Rat, C-120/99, Slg. 2001, I-7997, Randnr. 42).
• EuGH, 13.10.1992 - C-70/90

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  Daher ist der Begriff "neue Fangmöglichkeiten" unter Berücksichtigung von Systematik und Ziel von Art. 20 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 im Licht der Rechtsprechung auszulegen (vgl. Urteile vom 16. Juni 1987, Romkes, 46/86, Slg. 1987, 2671, vom 13. Oktober 1992, Spanien/Rat, C-70/90, Slg. 1992, I-5159, Spanien/Rat, C-71/90, Slg. 1992, I-5175, Spanien/Rat, C-73/90, Slg. 1992, I-5191, und vom 30. März 2006, Spanien/Rat).
• EuGH, 13.10.1992 - C-73/90

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  Daher ist der Begriff "neue Fangmöglichkeiten" unter Berücksichtigung von Systematik und Ziel von Art. 20 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 im Licht der Rechtsprechung auszulegen (vgl. Urteile vom 16. Juni 1987, Romkes, 46/86, Slg. 1987, 2671, vom 13. Oktober 1992, Spanien/Rat, C-70/90, Slg. 1992, I-5159, Spanien/Rat, C-71/90, Slg. 1992, I-5175, Spanien/Rat, C-73/90, Slg. 1992, I-5191, und vom 30. März 2006, Spanien/Rat).
• EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a., C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, vom 30. März 2006, Spanien/Rat, Randnr. 48, und vom 19. April 2007, Spanien/Rat, Randnr. 28).
• EuGH, 19.04.2007 - C-134/04

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.11.2007 - C-141/05

  Auf diese Ablehnung hin hat das Königreich Spanien beim Gerichtshof zunächst zwei Klagen erhoben in Bezug auf die Aufteilungen für das Jahr 2003 (diese Rechtssachen sind mit dem Urteil vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915 abgeschlossen worden), sodann zwei Klagen in Bezug auf die Aufteilungen für das Jahr 2004 (diese Rechtssachen sind mit dem Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juni 2006, Spanien/Rat, C-133/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, der aufgrund der Klagerücknahme des Königreichs Spanien ergangen ist, und mit dem Urteil vom 19. April 2007, Spanien/Rat, C-134/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, abgeschlossen worden) und schließlich die vorliegende Klage, die sich auf das Jahr 2005 bezieht.
• EuGH, 20.06.2006 - C-133/04

  Spanien / Rat
• EuGH, 30.01.2002 - C-107/99

  Italien / Kommission

• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) - Nichtigkeitsklage - …

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zur Verordnung Nr. 2371/2002, der Vorgängerin der GFP-Verordnung, insbesondere zu Art. 20 der Verordnung Nr. 2371/2002, der wie Art. 16 der GFP-Verordnung die Aufteilung von Fangmöglichkeiten betraf, entschieden hat, dass die "bestehenden Fangmöglichkeiten", die Abs. 1 dieses Artikels behandelt, von den "neuen Fangmöglichkeiten", denen Abs. 2 dieses Artikels gewidmet ist, zu unterscheiden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, EU:C:2007:653, Rn. 85).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Erfordernis der relativen Stabilität in dem Sinne zu verstehen ist, dass für jeden Mitgliedstaat ein fester Prozentsatz beizubehalten ist und der ursprüngliche Verteilungsschlüssel so lange anwendbar bleibt, bis eine Änderungsverordnung erlassen wird (Urteil vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, EU:C:2007:653" Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Fall, d. h. bei der Aufteilung "neuer Fangmöglichkeiten", sieht Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der GFP-Verordnung lediglich vor, dass "[d]ie Interessen jedes Mitgliedstaats" zu berücksichtigen sind, wobei der Begriff des Interesses die Notwendigkeit umfassen kann, die relative Stabilität der Fangtätigkeiten zu wahren, jedoch nicht auf diese Notwendigkeit beschränkt ist (Urteil vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, EU:C:2007:653" Rn. 87).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, der im Rahmen der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik das Verbot jeder Diskriminierung aufstellt, lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteile vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, EU:C:2007:653, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.07.2012 - C-59/11

  Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sind gültig

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung oder das Diskriminierungsverbot, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a., C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 31, vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, Slg. 2007, I-9485, Randnr. 40, und vom 15. Mai 2008, Spanien/Rat, C-442/04, Slg. 2008, I-3517, Randnr. 35).
• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …

  Die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfordert, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a., C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48, und vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, Slg. 2007, I-9485, Randnr. 40).

 
• EuGH, 15.05.2008 - C-442/04

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Verordnung (EG) Nr. …

  Das Diskriminierungsverbot, wie es in Art. 34 Abs. 2 EG verankert ist, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a., C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46, vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 31, und vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-128/15

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 zur …

  23 - Zur Verpflichtung, die Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaats bei der Aufteilung neuer Fangmöglichkeiten zu berücksichtigen, vgl. Urteil vom 8. November 2007, Spanien/Rat (C-141/05, EU:C:2007:653, Rn. 87 ff.).

  26 - Vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juni 1987, Romkes (…46/86, EU:C:1987:287, Rn. 17), vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat (…C-63/90 und C-67/90, EU:C:1992:381, Rn. 26), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (…C-87/03 und C-100/03, EU:C:2006:207, Rn. 27), und vom 8. November 2007, Spanien/Rat (C-141/05, EU:C:2007:653, Rn. 86).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …

  72 - Vgl. z. B. Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen's Organisations u. a. (C-44/94, Slg. 1995, I-3115, Randnr. 46), vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C-87/03 und C-100/03, Slg. 2006, I-2915, Randnr. 48), vom 19. April 2007, Spanien/Rat (C-134/04, Slg. 2007, I-54, Randnr. 28), und vom 8. November 2007, Spanien/Rat (C-141/05, Slg. 2007, I-9485, Randnr. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  Kommission/ Polen () und adhésion à un parti politique) - Vertragsverletzung …

  12 Vgl. Urteile vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (…C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 22), und vom 8. November 2007, Spanien/Rat (C-141/05, EU:C:2007:653, Rn. 27 und 28).
• EuGH, 16.11.2023 - C-224/22

  Spanien/ Rat (Mesures de conservation complémentaires en Méditerranée …

  En quatrième lieu, il fait observer que le large pouvoir d'appréciation reconnu au Conseil par les arrêts du 8 novembre 2007, Espagne/Conseil (C-141/05, EU:C:2007:653, point 92 et jurisprudence citée), du 11 janvier 2017, Espagne/Conseil (C-128/15, EU:C:2017:3, points 46, 58 et 61), et du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) (C-611/17, EU:C:2019:332, point 57 et jurisprudence citée), ne l'autorise pas à ignorer la décision politique adoptée par le législateur de l'Union, qui serait contenue à l'article 7, paragraphe 5, du règlement 2019/1022, de même rang législatif que le règlement n o 1380/2013 et adopté, comme ce dernier, sur le fondement de l'article 43, paragraphe 2, TFUE.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14

  Rat / Kommission - Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der …

  6 - Vgl. beispielsweise Urteil Spanien/Rat (C-141/05, EU:C:2007:653, Rn. 29).