Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ('Kurzarbeit') - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Heimann

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ("Kurzarbeit") - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

  • EU-Kommission

    Heimann

    Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung“

  • Jurion

    Recht zur Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")

  • nwb

    Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

  • Betriebs-Berater

    Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit den Urlaub streichen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Streichung des Urlaubs bei Kurzarbeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Kurzarbeit - Wer weniger arbeitet, darf auch weniger Urlaub haben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit ist zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit erlaubt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Urlaubsanspruch darf anteilig gekürzt werden - und kann bei "Kurzarbeit Null" ganz wegfallen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Urlaubsansprüche dürfen im Sozialplan gekürzt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit "Null": Kein Urlaubsanspruch nach Europäischem Recht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

  • bista.de (Kurzinformation)

    Gekürzter Urlaub bei Kurzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kurzarbeit kann zur Streichung des Urlaubs führen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden - Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG § 7; EuGRC Art. 31 Abs. 2; RL 2003/88/EG Art. 7; BetrVG § 112
    Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Es ist mit dem Europarecht zu vereinbaren, wenn Arbeitnehmer für die Zeit einer Kurzarbeit Null keine neuen Urlaubsansprüche erwerben

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Null Urlaub bei "Kurzarbeit Null"

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 - Konstantin Toltschin gegen Kaiser GmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29. Juni 2011 - Tsifrova kompania/Nachalnik na Mitnicheski punkt Varna Zapad pri Mitnitsa Varna

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 8528 UPos 7113, KN Pos 8521 UPos 9000
    Begriffsbestimmung, Internet, Modem, Modulation, Set-Top-Box, TARIC-Code

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2522
  • NZA 2012, 1273
  • BB 2012, 2943
  • DB 2012, 2751



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Zwar geht der Gerichtshof der Europäischen Union bei Arbeitnehmern, in deren Arbeitsverhältnis die gegenseitigen (Haupt-)Leistungspflichten aufgrund von Kurzarbeit suspendiert bzw. aufgehoben sind, davon aus, dass deren Situation faktisch der Situation von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar sei (EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32) .
  • EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod

    Um sicherzustellen, dass dieses im Unionsrecht verankerte grundlegende Arbeitnehmerrecht beachtet wird, darf der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv auslegen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 13.06.2013 - C-415/12  

    Brandes - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten

    Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer zusteht, als Grundsatz des Sozialrechts der Union ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, Randnr. 29, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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