Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.2012 - C-40/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 - Richtlinie 2003/109/EG - Drittstaatsangehörige - Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat - Richtlinie 2004/38/EG - Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind - Drittstaatsangehöriger, der weder einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet noch ihm dorthin nachzieht, sondern im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers bleibt - Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat eines Unionsbürgers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Unionsbürgerschaft - Grundrechte

  • Europäischer Gerichtshof

    Iida

    Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 - Richtlinie 2003/109/EG - Drittstaatsangehörige - Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat - Richtlinie 2004/38/EG - Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind - Drittstaatsangehöriger, der weder einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet noch ihm dorthin nachzieht, sondern im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers bleibt - Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat eines Unionsbürgers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Unionsbürgerschaft - Grundrechte

  • EU-Kommission

    Iida

    Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 51 - Richtlinie 2003/109/EG - Drittstaatsangehörige - Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat - Richtlinie 2004/38/EG - Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind - Drittstaatsangehöriger, der weder einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleitet noch ihm dorthin nachzieht, sondern im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers bleibt - Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat eines Unionsbürgers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält - Unionsbürgerschaft - Grundrechte“

  • Jurion

    Aufenthaltsrecht des sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteils eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkindes; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsrecht des sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteils eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkindes; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, kann sich nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen, um sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht zu stützen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Unionsbürgerschaft der Ehefrau und das eigene Aufenthaltsrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Drittstaatsangehöriger kann Aufenthaltsrecht nicht auf das Unionsrecht stützen - Japanischer Staatsangehöriger kann sich bei der Aufenthaltsfrage nicht auf die Unionsbürgerschaft seiner Tochter und Ehefrau berufen

Sonstiges (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 357
  • DÖV 2013, 77



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14  

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Dem Anwendungsbereich der Charta unterliegt das Unionsrecht ausschließlich in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten (EuGH 8. November 2012 - C-40/11 - [Iida] Rn. 78) .
  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

    „Antiterrordatei“

    Es ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 51 Abs. 2 EuGRCh wie auch aus Art. 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union, dass die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus ausdehnt und weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union begründet noch die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben ändert (vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. November 2011, C-256/11, Dereci u.a., Rn. 71; EuGH, Urteil vom 8. November 2012, C-40/11, Iida, Rn. 78; EuGH, Urteil vom 27. November 2012, C-370/12, Pringle, Rn. 179 f.).
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15  

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Die rein hypothetische Aussicht, das Recht auf Freizügigkeit auszuüben, stellt keinen Bezug zum Unionsrecht her, der eng genug wäre, um die Unionsbestimmungen anzuwenden (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-40/11 - [Iida] Rn. 77; 29. Mai 1997 - C-299/95 - [Kremzow] Rn. 16, Slg. 1997, I-2629; 28. Juni 1984 - 180/83 - [Moser] Rn. 18, Slg. 1984, 2539) .

    Gleiches gilt für die rein hypothetische Aussicht einer Beeinträchtigung dieses Rechts (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-40/11 - [Iida] aaO; ErfK/Wißmann 17. Aufl. Art. 45 AEUV Rn. 14) .

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12  

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

    Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.; vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.; vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69; vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.; vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).

    Die Berufung auf Art. 20 und 21 AEUV ist allerdings auf seltene Ausnahmefälle beschränkt (EuGH, Urteil vom 8. November 2012 a.a.O. Rn. 71).

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17  

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur "ausnahmsweise" oder bei "Vorliegen ganz besondere(r) Sachverhalte" erfolgen (EuGH, Urteile vom 15. November 2011 - C-256/11 [ECLI:EU:C:2011:734], Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 67; vom 8. November 2012 - C-40/11 [ECLI:EU:C:2012:691], Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 71 und vom 8. Mai 2018 - C-82/16 - Rn. 51).
  • EuGH, 13.09.2016 - C-165/14  

    Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger

    Die Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft verleihen Drittstaatsangehörigen dagegen keine eigenständigen Rechte (Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 66, und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 34).

    Ihr Zweck und ihre Rechtfertigung beruhen auf der Feststellung, dass ihre Nichtanerkennung den Unionsbürger insbesondere in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte (Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 67 und 68, und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 35).

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen - obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, dennoch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71, vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36, und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

    Kennzeichnend für die genannten Fälle ist, dass sie, auch wenn sie durch Rechtsvorschriften geregelt sind, die a priori in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und zwar durch die Rechtsvorschriften über das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen außerhalb des Anwendungsbereichs des Sekundärrechts, die unter bestimmten Voraussetzungen die Verleihung eines Einreise- und Aufenthaltsrechts vorsehen, in einem inneren Zusammenhang mit der Freizügigkeit und dem Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers stehen, die beeinträchtigt würden, wenn den Drittstaatsangehörigen das Recht verweigert würde, in den Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, einzureisen und sich dort aufzuhalten, und die daher der Versagung dieses Rechts entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 72, und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 37).

    Durch die etwaige Verpflichtung ihres Vaters, das Unionsgebiet zu verlassen, würde den Kindern also der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Status als Unionsbürger verleiht, verwehrt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71, vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36, und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  • EuGH, 12.03.2014 - C-456/12  

    Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht

    21 Abs. 1 AEUV und die Richtlinie 2004/38 verleihen Drittstaatsangehörigen keine eigenständigen Rechte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 66, und vom 8. Mai 2013, Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku, C-87/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 34).

    Die etwaigen Rechte, die die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft Drittstaatsangehörigen verleihen, sind nämlich Rechte, die daraus abgeleitet werden, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (vgl. Urteile Iida, Rn. 67, Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku, Rn. 35, und vom 10. Oktober 2013, Alokpa u. a., C-86/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 22).

    Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines Unionsbürgers im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie sind, sieht die Richtlinie 2004/38 daher nur für den Fall vor, dass der Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Metock u. a., Rn. 73, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, Slg. 2011, I-11315, Rn. 56, Iida, Rn. 51, und vom 6. Dezember 2012, 0. u. a., C-356/11 und C-357/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 41).

    In den anderen Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere Art. 6, Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 16 Abs. 1 und 2, ist vom Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers und vom abgeleiteten Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen entweder in "einem anderen Mitgliedstaat" oder im "Aufnahmemitgliedstaat" die Rede; sie bestätigen damit, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, aus dieser Richtlinie kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, herleiten kann (vgl. Urteile McCarthy, Rn. 37, und Iida, Rn. 64).

    Insoweit ist festzustellen, dass der Zweck und die Rechtfertigung eines solchen abgeleiteten Rechts auf der Feststellung beruhen, dass seine Nichtanerkennung den Unionsbürger in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte, weil ihn dies davon abhalten könnte, von seinem Recht Gebrauch zu machen, in den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten (vgl. Urteile Iida, Rn. 68, Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku, Rn. 35, und Alokpa u. a., Rn. 22).

    Würde der Drittstaatsangehörige nicht über ein solches Recht verfügen, könnte der Arbeitnehmer, der Unionsbürger ist, allein aufgrund der fehlenden Gewissheit, nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat ein etwa durch Heirat oder Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommenes Familienleben fortsetzen zu können, davon abgeschreckt werden, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben (vgl. Urteile Eind, Rn. 35 und 36, und Iida, Rn. 70).

    Sonst würde der Unionsbürger nämlich davon abgehalten, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um sein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, weil er nicht die Gewissheit hat, mit seinen nahen Verwandten in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein im Aufnahmemitgliedstaat entwickeltes oder gefestigtes Familienleben fortsetzen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Eind, Rn. 35 und 36, und Iida, Rn. 70).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12  

    O

    18 - Urteil vom 8. November 2012, Iida (C-40/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 - Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 76).

    Vgl. auch Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 71).

    28 - Im Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 80) scheint der Gerichtshof zur Beurteilung der Frage, ob die Anwendung eines nationalen Gesetzes, mit dem Unionsrecht durchgeführt werden soll, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen kann, ein etwas anderes Kriterium verwendet zu haben (nämlich ob Herr Iida unionsrechtlich Anspruch auf eine bestimmte Vergünstigung - eine Aufenthaltskarte - habe).

    31 - Vgl. z. B. Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    42 - Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 57).

    45 - Vgl. demgegenüber z. B. Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 64).

    46 - Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    52 - Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-457/12  

    S

    18 - Urteil vom 8. November 2012, Iida (C-40/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 - Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 76).

    Vgl. auch Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 71).

    28 - Im Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 80) scheint der Gerichtshof zur Beurteilung der Frage, ob die Anwendung eines nationalen Gesetzes, mit dem Unionsrecht durchgeführt werden soll, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen kann, ein etwas anderes Kriterium verwendet zu haben (nämlich ob Herr Iida unionsrechtlich Anspruch auf eine bestimmte Vergünstigung - eine Aufenthaltskarte - habe).

    31 - Vgl. z. B. Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    42 - Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 57).

    45 - Vgl. demgegenüber z. B. Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 64).

    46 - Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    52 - Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    33 - Zum Ausnahmecharakter derartiger Fälle vgl. Urteile McCarthy (C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 47), Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 64), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

    102 - Vgl. Urteile McCarthy (C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 47), Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 64) Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

    Die betreffenden Unionsbürger hatten nämlich in diesen Rechtssachen entweder ihr Recht auf Freizügigkeit nie ausgeübt, weil sie immer in dem Mitgliedstaat gewohnt haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besaßen, so dass ihnen durch in Rede stehenden Maßnahmen grundsätzlich nicht der tatsächliche Genuss des Kernbestands der durch ihren Status verliehenen Rechte verwehrt wurde (insbesondere hatte Frau McCarthy immer im Vereinigten Königreich - dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besaß - gelebt; sie konnte sich daher allein dort aufhalten, auch wenn ihrem Ehemann jamaikanischer Staatsangehörigkeit als einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen der Aufenthalt verweigert worden war), oder sie wurden weder von dem einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen begleitet, noch war dieser ihnen nachgezogen, und erfüllten nicht die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen Voraussetzungen (der Gerichtshof hat insbesondere festgestellt, dass Herr Iida nicht das Recht begehrt hatte, sich mit seiner Ehefrau und seiner Tochter im Aufnahmemitgliedstaat - Republik Österreich - aufzuhalten, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, ihrem Herkunftsmitgliedstaat, diese beiden Unionsbürgerinnen nicht davon abgehalten worden waren, ihr Recht auf Freizügigkeit auszuüben, und Herr Iida selbst jedenfalls bestimmte Aufenthaltsrechte sowohl nach nationalem Recht als auch nach Unionsrecht besaß, Urteil Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 73 bis 75).

    103 - Urteile Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

    108 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

    Vgl. in diesem Sinne Urteile Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  • BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16  

    Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

  • EuGH, 08.05.2013 - C-87/12  

    Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14  

    Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und

  • EuGH, 13.09.2016 - C-304/14  

    CS

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12  

    Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft;

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14  

    Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  • EuGH, 14.11.2017 - C-165/16  

    Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 5 Sa 660/15  

    Einstufung - einschlägige Berufserfahrung - Unterbrechung - mittelbare

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2017 - C-638/16  

    Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn

  • EuGH, 06.03.2014 - C-206/13  

    Siragusa

  • EuGH, 11.03.2014 - C-456/12  
  • VG Gelsenkirchen, 30.06.2016 - 8 K 959/16  

    Freizügigkeitsgesetz; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Unionsbürger;

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12  

    Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug;

  • BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14  

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  • EuGH, 10.07.2014 - C-198/13  

    Julian Hernández u.a.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 7 Sa 773/15  

    Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16  

    Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16  

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im

  • EuGH, 16.07.2015 - C-218/14  

    Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem

  • EuGH, 10.10.2013 - C-86/12  

    Alokpa und Moudoulou

  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 1 Sa 17/15  

    Stufenzuordnung, Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15  

    Chavez-Vilchez u.a.

  • EuGH, 25.10.2018 - C-260/17  

    Anodiki Services EPE

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13  

    Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht

  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16  

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

  • LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16  

    Unionsrechtliche Freizügigkeit

  • EuGH, 27.06.2018 - C-246/17  

    Diallo

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17  

    Banger

  • VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 6 K 17.1538  

    Keine Erteilung einer Aufenthaltskarte für eine kosovarishcen Staatsbürger

  • LAG Niedersachsen, 11.02.2016 - 6 Sa 421/15  

    Zuordnung zu einer Entgeltstufe aufgrund von vorheriger einschlägiger

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15  

    NA

  • EuGH, 18.12.2014 - C-202/13  

    Das Vereinigte Königreich darf das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf

  • EuGH, 10.07.2014 - C-244/13  

    Ogieriakhi

  • VGH Bayern, 25.02.2016 - 10 CE 15.2762  

    Kein Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet durch

  • VGH Bayern, 27.06.2013 - 10 CE 13.883  

    Zum unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck des

  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 245/16  

    Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF

  • VG Saarlouis, 05.10.2016 - 6 K 2047/14  

    Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 5 Sa 668/15  
  • VG Würzburg, 27.04.2015 - W 7 K 14.533  

    Kein Recht auf Einreise bei Bestehen einer Scheinehe

  • EuGH, 12.03.2014 - C-457/12  

    S

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-218/14  

    Singh u.a.

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661  

    Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397  

    Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-244/13  

    Ogieriakhi

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2018 - L 4 AS 913/17  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum anderweitigen Aufenthaltsrecht aus § 3

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820  

    Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten

  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen

  • LAG Köln, 20.10.2016 - 8 Sa 406/16  

    Vorbeschäftigungszeit; privater Arbeitgeber; Anrechnung; Freizügigkeit;

  • VG Hamburg, 31.07.2013 - 4 K 2264/12  

    Aufenthaltskarte-EU für Drittstaatsangehörigen; Unterhaltsgewährung

  • VG Aachen, 09.03.2016 - 4 K 2056/14  

    Brasilianischer Staatsangehöriger; vollziehbar ausreisepflichtig;

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-363/12  

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen

  • EuGH, 17.01.2013 - C-23/12  

    Zakaria

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 18 B 222/16  

    Familienangehöriger; Elternteil; Unterhalt

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16  

    Ispas

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-82/16  

    K.A. u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13  

    Delvigne

  • VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12  

    Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und

  • VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16  

    Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw

  • VG Freiburg, 28.07.2016 - 6 K 1047/16  

    Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - 2 M 54/15  

    Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht

  • SG Dortmund, 12.02.2014 - S 32 AS 5677/13  

    Anspruch eines Drittstaatsangehörigen und Familienanghörigen eines Unionsbürgers

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2013 - C-423/12  

    Reyes

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2013 - C-378/12  

    Onuekwere

  • VGH Bayern, 09.05.2012 - 10 CS 12.243  

    (Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger von Unionsbürgern)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2018 - 2 O 1/18  

    Abhängigkeit des Freizügigkeitsrecht der Familienangehörigen eines Arbeitnehmers

  • SG München, 08.03.2017 - S 53 SO 25/17  

    Leistungsausschluss bei Unionsbürger wegen fehlenden Aufenthaltsrechts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 18 A 2430/12  

    Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen hinsichtlich Ausweisung; Recht eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 3 B 5.16  

    Drittstaatsangehöriger; Ehegatte; Unionsbürgerin; abgeleitetes Aufenthaltsrecht;

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