Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung eines im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Union eingereichten Angebots - Verjährungsfrist - Beginn - Anwendung der Entfernungsfrist

• Europäischer Gerichtshof

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung eines im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Union eingereichten Angebots - Verjährungsfrist - Beginn - Anwendung der Entfernungsfrist

• EU-Kommission

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung eines im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Union eingereichten Angebots - Verjährungsfrist - Beginn - Anwendung der Entfernungsfrist“

 
• Wolters Kluwer

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs einer griechischen Firma aufgrund der Ablehnung eines i.R.e. Ausschreibungsverfahrens der Union eingereichten Angebots

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung eines im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Union eingereichten Angebots - Verjährungsfrist - Beginn - Anwendung der Entfernungsfrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann verjährt Schadensersatz wegen Ablehnung eines Angebots?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 14. September 2011 von der Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 22. Juni 2011 in der Rechtssache T-409/09, Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts vom 22. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T"409/09), mit dem die Klage auf Ersatz des Schadens, der der Rechtsmittelführerin infolge der Entscheidung der Kommission, das von der Rechtsmittelführerin im Rahmen eines ...

Verfahrensgang

• EuG, 22.06.2011 - T-409/09
• EuGH, 08.11.2012 - C-469/11 P

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 103 (Ls.)

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 17.07.2008 - C-51/05

  Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Nach ständiger Rechtsprechung beginnt diese Frist zu laufen, wenn die Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert hat (Urteile vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 10, vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr. 29, sowie vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg. 2008, I-5341, Randnr. 54).

  Die Voraussetzungen, von denen die Schadensersatzpflicht gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV abhängt, und damit die für solche Schadensersatzklagen geltenden Verjährungsvorschriften dürfen jedoch nicht auf anderen als strikt objektiven Kriterien beruhen (Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 59).

  Eine genaue und eingehende Kenntnis des relevanten Sachverhalts gehört daher nicht zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen (Beschluss Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, Randnr. 31, und Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 61).

  Auch die subjektive Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens durch den Geschädigten kann für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Verjährungsfrist für eine Klage aus außervertraglicher Haftung der Union beginnt, nicht berücksichtigt werden (Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 61).

  Die Anwendung der Entfernungsfrist auf die Verjährungsfrist hätte zur Folge, dass die Verjährung nach Ablauf unterschiedlicher Zeiträume eintreten würde, je nachdem, ob der Geschädigte beschlossen hat, beim Gericht eine Klageschrift einzureichen oder seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Unionsorgan geltend zu machen, was dem für die Anwendung der Verjährungsfristen erforderlichen Gebot der Rechtssicherheit widerspräche (Urteil Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 60).

• EuG, 21.04.2005 - T-28/03

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Diese Frist betreffe nur die Verfahrensfristen und nicht die in Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs geregelte Verjährungsfrist, deren Ablauf zum Untergang der Klage aus außervertraglicher Haftung führe (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 11. Januar 2002, Biret und Cie/Rat, T-210/00, Slg. 2002, II-47, Randnrn. 19 und 45, und vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission, T-28/03, Slg. 2005, II-1357, Randnr. 74, sowie Beschlüsse des Gerichts vom 19. Mai 2008, Transport Schiocchet - Excursions/Kommission, T-220/07, Randnrn. 15 und 35, und vom 16. Dezember 2009, Cattin/Kommission, T-194/08, Randnrn. 61 und 65).

  Bei Rechtsstreitigkeiten wegen individueller Entscheidungen beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, wenn die Folgen der Entscheidung gegenüber den Personen, an die sie gerichtet ist, eingetreten sind (Urteile des Gerichtshofs Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 30, und vom 11. Juni 2009, Transports Schiocchet - Excursions/Kommission, C-335/08 P, Randnr. 33).

  Für den Beginn der Verjährungsfrist ist es nämlich unerheblich, dass das rechtswidrige Verhalten der Union durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist (Urteil des Gerichtshofs Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 31).

• EuG, 14.09.1995 - T-571/93

  Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Dass das Gericht im Urteil vom 14. September 1995, Lefebvre u. a./Kommission (T-571/93, Slg. 1995, II-2379, Randnr. 26), entschieden habe, dass im Rahmen der Verjährung der aus außervertraglicher Haftung der Union hergeleiteten Ansprüche die Entfernungsfrist zu berücksichtigen sei, stelle diese Schlussfolgerung nicht in Frage, da dieses Urteil ein Einzelfall geblieben sei.

  Das Urteil Lefebvre u. a./Kommission weiche von der späteren Rechtsprechung ab und könne nicht herangezogen werden, da darin nicht ausdrücklich die Frage erörtert werde, ob die Entfernungsfrist Anwendung finde.

 
• EuGH, 12.07.1984 - 227/83

  Moussis / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Die Verfahrensfristen wurden eingeführt, um eine ordnungsgemäße Rechtspflege, Klarheit sowie Sicherheit der Rechtsverhältnisse zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 1984, Moussis/Kommission, 227/83, Slg. 1984, 3133, Randnr. 12, und vom 7. Mai 1986, Barcella u. a./Kommission, 191/84, Slg. 1986, 1541, Randnr. 12).
• EuGH, 07.05.1986 - 191/84

  Barcella / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Die Verfahrensfristen wurden eingeführt, um eine ordnungsgemäße Rechtspflege, Klarheit sowie Sicherheit der Rechtsverhältnisse zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 1984, Moussis/Kommission, 227/83, Slg. 1984, 3133, Randnr. 12, und vom 7. Mai 1986, Barcella u. a./Kommission, 191/84, Slg. 1986, 1541, Randnr. 12).
• EuGH, 30.05.1989 - 20/88

  Roquette frères / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Dagegen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Einhaltung der Verjährungsfrist vom Unionsrichter nicht von Amts wegen geprüft werden kann, sondern von der betroffenen Partei geltend gemacht werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 1989, Roquette frères/Kommission, 20/88, Slg. 1989, 1553, Randnr. 12).
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Gemäß Art. 102 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts findet die Entfernungsfrist auf die Verfahrensfristen Anwendung und soll den Schwierigkeiten Rechnung tragen, denen die Parteien aufgrund ihrer mehr oder weniger großen Entfernung vom Sitz des Gerichtshofs ausgesetzt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 40).
• EuGH, 23.01.1997 - C-246/95

  Coen / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Infolgedessen sind die Verfahrensfristen zwingendes Recht und stehen daher weder zur Disposition der Parteien noch des Gerichts, da ihre Einhaltung vom Unionsrichter von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 1997, Coen, C-246/95, Slg. 1997, I-403, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.06.2009 - C-335/08

  Transports Schiocchet - Excursions / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Bei Rechtsstreitigkeiten wegen individueller Entscheidungen beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, wenn die Folgen der Entscheidung gegenüber den Personen, an die sie gerichtet ist, eingetreten sind (Urteile des Gerichtshofs Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 30, und vom 11. Juni 2009, Transports Schiocchet - Excursions/Kommission, C-335/08 P, Randnr. 33).
• EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  Biret und Cie / Rat

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Diese Frist betreffe nur die Verfahrensfristen und nicht die in Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs geregelte Verjährungsfrist, deren Ablauf zum Untergang der Klage aus außervertraglicher Haftung führe (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 11. Januar 2002, Biret und Cie/Rat, T-210/00, Slg. 2002, II-47, Randnrn. 19 und 45, und vom 21. April 2005, Holcim [Deutschland]/Kommission, T-28/03, Slg. 2005, II-1357, Randnr. 74, sowie Beschlüsse des Gerichts vom 19. Mai 2008, Transport Schiocchet - Excursions/Kommission, T-220/07, Randnrn. 15 und 35, und vom 16. Dezember 2009, Cattin/Kommission, T-194/08, Randnrn. 61 und 65).
• EuG, 14.09.2005 - T-140/04

  Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …
• EuG, 19.05.2008 - T-220/07

  Transports Schiocchet - Excursions / Kommission
• EuG, 10.09.2008 - T-465/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 16.12.2009 - T-194/08

  Cattin / Kommission
• EuG, 22.06.2011 - T-409/09

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• EuGH, 27.01.1982 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission
• EuGH, 07.11.1985 - 145/83

  Adams / Kommission
• EuGH, 18.07.2002 - C-136/01

  Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi / Kommission
• EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

• EuG, 20.03.2014 - T-43/13

  Donnici / Parlament - Schadensersatzklage - Mitglieder des Europäischen …

  Bei der Festlegung dieser Verjährungsfrist ist insbesondere berücksichtigt worden, welche Zeit der nach seinem eigenen Vorbringen Geschädigte benötigt, um im Hinblick auf eine mögliche Klage sachdienliche Informationen zusammenzutragen sowie die Tatsachen nachzuprüfen, die zur Stützung dieser Klage vorgetragen werden können (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung beginnt diese Frist zu laufen, wenn die Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert hat (vgl. Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar ist Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs dahin auszulegen, dass dem Geschädigten keine Verjährung entgegengehalten werden kann, wenn er von dem schadenstiftenden Ereignis erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis erlangen konnte und somit nicht über einen angemessenen Zeitraum verfügte, um vor Ablauf der Verjährungsfrist Klage zu erheben oder seinen Anspruch geltend zu machen (vgl. Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Voraussetzungen, von denen die Schadensersatzpflicht gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV abhängt, und damit die für solche Schadensersatzklagen geltenden Verjährungsvorschriften dürfen jedoch nicht auf anderen als strikt objektiven Kriterien beruhen (vgl. Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch die subjektive Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens durch den Geschädigten kann für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Verjährungsfrist für eine Klage aus außervertraglicher Haftung der Union beginnt, nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei Rechtsstreitigkeiten wegen individueller Entscheidungen beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, wenn die Folgen der Entscheidung gegenüber den Personen, an die sie gerichtet ist, eingetreten sind (vgl. Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für den Beginn der Verjährungsfrist ist es nämlich nach ständiger Rechtsprechung unerheblich, dass das rechtswidrige Verhalten der Union durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist (vgl. Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 07.02.2018 - T-436/16

  AEIM und Kazenas / Kommission

  Ledit délai de prescription, en entraînant l'extinction de l'action en justice, se rapporte au droit matériel, puisqu'il affecte l'exercice d'un droit subjectif dont la personne concernée ne peut plus se prévaloir effectivement en justice et ne peut dès lors être examiné d'office par le juge de l'Union, mais doit être soulevé par la partie concernée (voir arrêt du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, points 51 et 52 et jurisprudence citée).

  Quand bien même les conditions de recevabilité d'un recours relèvent des fins de non-recevoir d'ordre public qu'il appartient au juge de l'Union de vérifier d'office (voir ordonnance du 10 mars 2005, Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia e.a./Commission, T-228/00, T-229/00, T-242/00, T-243/00, T-245/00 à T-248/00, T-250/00, T-252/00, T-256/00 à T-259/00, T-265/00, T-267/00, T-268/00, T-271/00, T-274/00 à T-276/00, T-281/00, T-287/00 et T-296/00, EU:T:2005:90, point 22 et jurisprudence citée), la prescription constitue une fin de non-recevoir qui, à la différence, notamment, des délais de procédure, n'est pas d'ordre public, mais éteint l'action en responsabilité sur demande de la partie défenderesse (arrêt du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 54).

  Le délai de prescription prévu par l'article 46 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne a été déterminé en tenant compte, notamment, du temps nécessaire à la partie prétendument lésée pour rassembler des informations appropriées en vue d'un recours éventuel ainsi que pour vérifier les faits susceptibles d'être invoqués au soutien de ce recours (ordonnance du 18 juillet 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Commission, C-136/01 P, EU:C:2002:458, point 28 ; arrêts du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 33, et du 10 janvier 2017, Gascogne Sack Deutschland et Gascogne/Union européenne, T-577/14, EU:T:2017:1, point 42).

  Selon une jurisprudence constante, ce délai commence à courir dès lors que l'ensemble des conditions auxquelles se trouve subordonnée l'obligation de réparation sont réunies, et notamment lorsque le dommage à réparer s'est concrétisé (arrêts du 13 novembre 1984, Birra Wührer e.a./Conseil et Commission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80, 5/81, 51/81 et 282/82, EU:C:1984:341, point 10 ; du 17 juillet 2008, Commission/Cantina sociale di Dolianova e.a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, point 54, et du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 34).

  La Cour a déjà jugé que, si une demande en réparation était fondée sur le rejet d'une offre soumise dans le cadre d'un appel d'offres de la Commission, les effets dommageables se produisaient à l'égard d'un soumissionnaire dès ce rejet (voir, en ce sens, arrêt du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 40).

  Par ailleurs, il y a lieu de rappeler que les conditions auxquelles se trouve subordonnée l'obligation de réparation des dommages visés à l'article 340, deuxième alinéa, TFUE et, ainsi, les règles de prescription régissant les actions tendant à la réparation desdits dommages, ne sauraient être fondées sur des critères autres que strictement objectifs (arrêts du 17 juillet 2008, Commission/Cantina sociale di Dolianova e.a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, point 59 ; du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 36, et du 10 janvier 2017, Gascogne Sack Deutschland et Gascogne/Union européenne, T-577/14, EU:T:2017:1, point 44).

  De même, l'appréciation subjective de la réalité du dommage par la victime de ce dommage ne saurait être prise en considération dans la détermination du point de départ du délai de prescription de l'action en responsabilité non contractuelle de l'Union (arrêts du 17 juillet 2008, Commission/Cantina sociale di Dolianova e.a., C-51/05 P, EU:C:2008:409, point 61 ; du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 37, et du du 28 février 2013, 1nalca et Cremonini/Commission, C-460/09 P, EU:C:2013:111, point 70).

• EuG, 10.01.2017 - T-577/14

  Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …

  Bei der Festlegung der Länge der Verjährungsfrist ist insbesondere berücksichtigt worden, welche Zeit der nach seinem eigenen Vorbringen Geschädigte benötigt, um im Hinblick auf eine mögliche Klage sachdienliche Informationen zusammenzutragen und die Tatsachen nachzuprüfen, die zur Stützung dieser Klage vorgetragen werden können (Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 33, vgl. auch in diesem Sinne Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, C-136/01 P, EU:C:2002:458, Rn. 28).

  Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, wenn die Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind (vgl. Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Voraussetzungen, von denen die Schadensersatzpflicht gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV abhängt, und damit die für solche Schadensersatzklagen geltenden Verjährungsvorschriften dürfen jedoch nicht auf anderen als strikt objektiven Kriterien beruhen (vgl. Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 35 und 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann im Übrigen die subjektive Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens durch den Geschädigten für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Verjährungsfrist für einen Anspruch aus außervertraglicher Haftung der Union beginnt, nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung…, Urteil vom 28. Februar 2013, 1nalca und Cremonini/Kommission, C-460/09 P, EU:C:2013:111, Rn. 70).

 
• EuGH, 28.02.2013 - C-460/09

  Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  In Randnr. 46 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Frist für die Verjährung des Anspruchs aus außervertraglicher Haftung nach gefestigter Rechtsprechung zu laufen beginne, wenn die Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhänge, erfüllt seien und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert habe (Urteile Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 29, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 54, und vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, Randnr. 34).

  Auch bei Rechtsstreitigkeiten wegen individueller Entscheidungen beginne der Lauf der Verjährungsfrist in gleicher Weise erst dann, wenn der Schaden tatsächlich eingetreten sei (vgl. Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr. 30, Transports Schiocchet - Excursions/Kommission, Randnr. 33, und Evropaïki Dynamiki/Kommission, Randnr. 38).

  Der Gerichtshof hat erst jüngst bestätigt, dass bei Rechtsstreitigkeiten wegen individueller Entscheidungen die Verjährungsfrist zu laufen beginnt, wenn die schädigenden Folgen der Entscheidung gegenüber den Personen, an die sie gerichtet ist, eingetreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, Randnr. 38).

  Was die angebliche Verfälschung des Beschlusses vom 17. Januar 2001, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, durch das Gericht betrifft, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass eine genaue und eingehende Kenntnis des relevanten Sachverhalts auf Seiten des Geschädigten nicht zu den Voraussetzungen gehört, die erfüllt sein müssen, um die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen (Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, Randnr. 31, und Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, Randnr. 37).

  Auch die subjektive Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens durch den Geschädigten kann für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Verjährungsfrist für eine Klage aus außervertraglicher Haftung der Union beginnt, nicht berücksichtigt werden (Urteile Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., Randnr. 61, und Evropaïki Dynamiki/Kommission, Randnr. 37).

• EuGH, 22.06.2022 - C-267/20

  Wettbewerb

  Diese Frist schützt daher letztlich sowohl den Geschädigten als auch die Person, die für den Schaden verantwortlich ist (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 53).

  In diesem Zusammenhang ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich im Unterschied zu den Verfahrensfristen die Verjährungsfrist dadurch, dass sie zum Untergang der Klage führt, auf das materielle Recht bezieht, denn sie betrifft die Ausübung eines subjektiven Rechts, auf das sich der Betroffene vor Gericht nicht mehr wirksam berufen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 52).

• AG Büdingen, 07.04.2014 - 2 C 359/12

  Entscheidung zur Zumutbarkeit eines Versammlungsortes einer …

  In 2011 veranlasste sie, dass diese GmbH gegenüber der Klägerin Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus Abrechnungen für die Jahre 2009 und 2010 gerichtlich geltend machte (Amtsgericht Büdingen, AZ: 1a C 469/11).

  Nach dem unstreitigen Sachverhalt kann es sich hierbei jedoch nur um die Kosten des Verfahrens beim Amtsgericht Büdingen unter dem AZ 1a C 469/11 handeln.

• EuGH, 27.10.2023 - C-138/23

  British Airways / Kommission

  La durée du délai de prescription a été déterminée en tenant compte, notamment, du temps nécessaire à la partie prétendument lésée pour rassembler des informations appropriées en vue d'un recours éventuel et pour vérifier les faits susceptibles d'être invoqués au soutien de ce recours (arrêt du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 33 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 18 juillet 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Commission, C-136/01 P, EU:C:2002:458, point 28).

  Selon une jurisprudence constante, le délai de prescription commence à courir dès lors que les conditions auxquelles est subordonnée l'obligation de réparation sont réunies, et notamment lorsque le dommage à réparer s'est concrétisé (arrêt du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 34 et jurisprudence citée).

  Or, les conditions auxquelles est subordonnée l'obligation de réparation des dommages visés à l'article 340, deuxième alinéa, TFUE et, ainsi, les règles de prescription régissant les actions tendant à la réparation de ces dommages ne sauraient être fondées sur des critères autres que des critères strictement objectifs (voir arrêt du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 36 et jurisprudence citée).

  En outre, selon une jurisprudence constante, l'appréciation subjective de la réalité du dommage par la victime de ce dommage ne saurait être prise en considération dans la détermination du point de départ du délai de prescription de l'action en responsabilité non contractuelle de l'Union (voir arrêts du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 37 et jurisprudence citée, ainsi que du 28 février 2013, 1nalca et Cremonini/Commission, C-460/09 P, EU:C:2013:111, point 70).

• EuG, 17.02.2017 - T-40/15

  ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union

  Bei der Festlegung der Dauer der Verjährungsfrist ist insbesondere berücksichtigt worden, welche Zeit der nach seinem eigenen Vorbringen Geschädigte benötigt, um im Hinblick auf eine mögliche Klage sachdienliche Informationen zusammenzutragen sowie die Tatsachen nachzuprüfen, die zur Stützung dieser Klage vorgetragen werden können (Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 33;… vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, C-136/01 P, EU:C:2002:458, Rn. 28).

  Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, wenn die Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind (vgl. Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Voraussetzungen, von denen die Schadensersatzpflicht gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV abhängt, und damit die für solche Schadensersatzklagen geltenden Verjährungsvorschriften dürfen jedoch nicht auf anderen als strikt objektiven Kriterien beruhen (vgl. Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem kann nach ständiger Rechtsprechung die subjektive Beurteilung des tatsächlichen Vorhandenseins des Schadens durch den Geschädigten für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Verjährungsfrist für eine Klage aus außervertraglicher Haftung der Union beginnt, nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 28. Februar 2013, 1nalca und Cremonini/Kommission, C-460/09 P, EU:C:2013:111, Rn. 70).

• EuG, 13.11.2014 - T-40/14

  Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission

  Les requérantes contestent également la pertinence de l'arrêt du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission (C-469/11 P, Rec, EU:C:2012:705), invoqué par la Commission au soutien de ses arguments.

  Par conséquent, les requérantes estiment que, s'agissant de leur demande d'indemnisation, aucun des motifs avancés par la Cour dans l'arrêt Evropaïki Dynamiki/Commission, point 29 supra (EU:C:2012:705), pour refuser d'appliquer le délai de distance prévu par l'article 102, paragraphe 2, du règlement de procédure au délai de prescription prévu par l'article 46, paragraphe 1, du statut de la Cour ne saurait s'appliquer dans la présente affaire.

  Il convient de rappeler à cet égard que, par l'arrêt Evropaïki Dynamiki/Commission, point 29 supra (EU:C:2012:705), la Cour a confirmé l'ordonnance du Tribunal du 22 juin 2011, Evropaïki Dynamiki/Commission (T-409/09, Rec, EU:T:2011:299), qui avait écarté l'applicabilité de l'article 102, paragraphe 2, du règlement de procédure au délai de prescription visé par l'article 46 du statut de la Cour, dans les termes suivants :.

  Par ailleurs, l'arrêt du 14 septembre 1995, Lefebvre e.a./Commission (T-571/93, Rec, EU:T:1995:163), invoqué par les requérantes, constitue un cas isolé qui a été explicitement écarté par le Tribunal dans l'ordonnance Evropaïki Dynamiki/Commission, point 29 supra (EU:T:2011:299), elle-même confirmée sur ce point par la Cour au point 57 de l'arrêt Evropaïki Dynamiki/Commission, point 29 supra (EU:C:2012:705), tel que rappelé ci-dessus.

• EuG, 17.11.2021 - T-147/17

  Anastassopoulos u.a./ Rat und Kommission

  Il résulte d'une jurisprudence constante que le délai de prescription de l'action en responsabilité non contractuelle de l'Union commence à courir lorsque sont réunies toutes les conditions auxquelles se trouve subordonnée l'obligation de réparation, notamment lorsque le dommage à réparer s'est concrétisé [arrêts du 19 avril 2007, Holcim (Deutschland)/Commission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, point 29 ; du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 34, et du 28 février 2013, 1nalca et Cremonini/Commission, C-460/09 P, EU:C:2013:111, point 16].

  En outre, les conditions d'application des règles de prescription régissant les actions tendant à la réparation d'un tel dommage ne sauraient être fondées sur des critères autres que strictement objectifs (voir, en ce sens, arrêt du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, point 36 et jurisprudence citée).

  En tout état de cause, il aurait incombé au Conseil et à la Commission invoquant la fin de non-recevoir tirée de la prescription, qui n'est pas d'ordre public (voir, en ce sens, arrêt du 8 novembre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, points 51 à 54), d'établir à suffisance de droit que le quorum nécessaire pour déclencher l'application des CAC avait été atteint déjà avant le 2 mars 2012, c'est-à-dire précisément cinq ans avant le dépôt de la requête, ce qu'elles sont toutefois restées en défaut de faire.

• EuG, 20.11.2019 - T-502/16

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• EuG, 20.11.2019 - T-502/12
• EuG, 08.05.2019 - T-185/18

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• EuG, 13.12.2018 - T-558/15

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  Pawlak - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entwicklung …
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• EuG, 11.02.2021 - T-92/20

  Fryc/ Kommission
• EuG, 20.11.2018 - T-36/18

  Asahi Intecc/ EUIPO - Celesio (Celeson)