Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.2016 - C-554/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ognyanov

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2008/909/JI - Art. 17 - Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht - Auslegung einer nationalen Vorschrift des Vollstreckungsstaats, die eine Verkürzung der Freiheitsstrafe aufgrund der von der verurteilten Person während ihrer Haft im Ausstellungsstaat geleisteten Arbeit vorsieht - Rechtswirkungen der Rahmenbeschlüsse - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung

  • Jurion

    Berechtigung des Vollstreckungsstaats zur Gewährung einer Strafverkürzung gegenüber der verurteilten Person aufgrund der während ihrer Haft im Ausstellungsstaat von ihr geleisteten Arbeit ; Gegenseitige Anerkennung auf Urteile in Strafsachen; Vollstreckung einer von einem dänischen Gericht verhängten Freiheitsstrafe in Bulgarien; Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2008/909/JI - Art. 17 - Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht - Auslegung einer nationalen Vorschrift des Vollstreckungsstaats, die eine Verkürzung der Freiheitsstrafe aufgrund der von der verurteilten Person während ihrer Haft im Ausstellungsstaat geleisteten Arbeit vorsieht - Rechtswirkungen der Rahmenbeschlüsse - Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - Bei der Überstellung eines Häftlings aus einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat darf dessen Gefängnisstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er im Gefängnis im erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn der letztgenannte Staat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat

  • Jurion (Kurzinformation)

    Überstellung eines Häftlings aus einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 457



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Wird zitiert von ... (15)  

  • EuGH, 14.06.2017 - C-678/15  

    Khorassani

    Für die Beantwortung der Vorlagefrage ist also diese Bestimmung auszulegen, wobei nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 31).
  • LAG Bremen, 23.11.2016 - 3 Sa 78/16  

    Vorabentscheidungsersuchen zum Hinausschieben der vereinbarten Beendigung des

    Der Grundsatz der unionskonformen Auslegung kann nicht die Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem bilden (vgl. EuGH 08. November 2016 - C-554/14 -, Rn. 66; 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, EU:C:2005:386, Rn. 47; 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 55 und 56).
  • EuGH, 05.12.2017 - C-42/17  

    Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der

    Drittens ist es mit dem Rückwirkungsverbot in Strafsachen u. a. unvereinbar, dass ein Richter in einem Strafverfahren wegen eines Verhaltens, das nicht durch eine vor Begehung der in Rede stehenden Straftat erlassene nationale Rechtsvorschrift verboten ist, eine Strafe verhängen oder die Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit derer, gegen die sich das Verfahren richtet, verschärfen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 62 bis 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.06.2017 - C-579/15  

    Poplawski

    Diese Bestimmung sah aber vor, dass Rahmenbeschlüsse keine unmittelbare Wirkung haben können (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 56).

    Auch wenn die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584 somit keine unmittelbare Wirkung haben können, ist er gemäß Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU gleichwohl für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 56).

    Diese Verpflichtung zu rahmenbeschlusskonformer Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da es den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 58 und 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach diesen Grundsätzen darf die genannte Verpflichtung insbesondere nicht dazu führen, dass auf der Grundlage eines Rahmenbeschlusses unabhängig von einem zu seiner Durchführung erlassenen Gesetz die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieses Beschlusses verstoßen, festgelegt oder verschärft wird (Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 62 bis 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Erfordernis einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung die Verpflichtung der nationalen Gerichte umfasst, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen eines Rahmenbeschlusses nicht vereinbar ist (Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass ein nationales Gericht, wenn es davon ausgeht, dass es eine innerstaatliche Vorschrift allein deshalb nicht im Einklang mit einem Rahmenbeschluss auslegen kann, weil es an die vom nationalen Obersten Gerichtshof in einem auslegenden Urteil vorgenommene Auslegung dieser nationalen Vorschrift gebunden ist, für die volle Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses Sorge tragen und erforderlichenfalls die vom nationalen Obersten Gerichtshof vorgenommene Auslegung aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lassen muss, wenn sie nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 69 und 70).

  • EuGH, 21.12.2016 - C-154/15  

    Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von

    Unter diesen Umständen haben die vorlegenden Gerichte - angesichts dessen, dass sie sich bei der Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeiten an die Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof halten müssen - die vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) in seinem Urteil vom 9. Mai 2013 vorgenommene zeitliche Beschränkung der Rechtswirkungen aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt zu lassen, da sie erkennbar nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 29 bis 32, vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 33 und 34, vom 5. Juli 2016, 0gnyanov, C-614/14, EU:C:2016:514, Rn. 36, und vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 67 bis 70).
  • EuGH, 17.10.2018 - C-167/17  

    Klohn

    Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, findet jedoch in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot, ihre Schranken (Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-514/17  

    Sut

    29 Ce principe figure également à l'article 17, paragraphe 1, de la décision-cadre 2008/909, lequel a fait l'objet d'un arrêt rendu à titre préjudiciel par la Cour le 8 novembre 2016, 0gnyanov (C-554/14, EU:C:2016:835).

    38 C-554/14, EU:C:2016:835.

    41 C-554/14, EU:C:2016:835, point 36.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16  

    Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association

    Le principe selon lequel l'interprétation conforme d'une norme à une règle de rang supérieur ne peut servir de fondement à une interprétation contra legem a fait l'objet d'une jurisprudence abondante, développée dans le contexte des rapports entre le droit de l'Union et le droit national : voir, notamment, arrêts du 15 janvier 2014, Association de médiation sociale (C-176/12, EU:C:2014:2, point 39) et du 8 novembre 2016, 0gnyanov (C-554/14, EU:C:2016:835, point 66).
  • EuGH, 11.01.2017 - C-289/15  

    Grundza

    Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 16. Juli 2015, Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 35, und vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 31).

    Anders als diese völkerrechtlichen Instrumente gründet der Rahmenbeschluss 2008/909 in erster Linie auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der nach dem ersten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 AEUV den "Eckstein" der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union bildet, die nach dem fünften Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses auf einem besonderen wechselseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Rechtssysteme der übrigen Mitgliedstaaten beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 46 und 47).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-678/15  

    Khorassani

    12 Urteile vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 35), und vom 8. November 2016, 0gnyanov (C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15  

    Scialdone

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2017 - C-579/15  

    Poplawski

  • EuGH, 21.03.2018 - C-551/16  

    Klein Schiphorst

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-390/16  

    Lada

  • OLG Celle, 26.03.2018 - 2 Ws 97/18  

    Ablehnung der Vollstreckungsübernahme eines Ersuchens lettischer Behörden mangels

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