Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 5 Absatz 4 Buchstabe c, 12 Absatz 3 und 16 Absatz 1 - Umsatz im Inland - Versteigerung von Kunstgegenständen, die im Rahmen der Regelung der vorübergehenden Verwendung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 5 Absatz 4 Buchstabe c, 12 Absatz 3 und 16 Absatz 1 - Umsatz im Inland - Versteigerung von Kunstgegenständen, die im Rahmen der Regelung der vorübergehenden Verwendung ...

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 5 Absatz 4 Buchstabe c, 12 Absatz 3 und 16 Absatz 1 - Umsatz im Inland - Versteigerung von Kunstgegenständen, die im Rahmen der Regelung der vorübergehenden Verwendung ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG; Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes die Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der Fassung der Richtlinie 1999/49/EG des ...

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 4 Buchst. c; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 16 Abs. 1

• datenbank.nwb.de

  Mehrwertsteuer: Provision von Auktionatoren bei Versteigerung von Kunstgegenständen, die im Rahmen der Regelung der vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Versteigerungsleistung bei Versteigerung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten kann nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen ? Großbritannien verstößt insoweit gegen Gemeinschaftsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 5 Absatz 4 Buchstabe c, 12 Absatz 3 und 16 Absatz 1 - Umsatz im Inland - Versteigerung von Kunstgegenständen, die im Rahmen der Regelung der vorübergehenden Verwendung ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 16. Juli 2003

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 4 Buchst c, EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3, EWGRL 388/77 Art 16 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 2 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 5 Ab... s 4 Buchst c, Richtlinie 77/388/EWG Art 12 Abs 3, Richtlinie 77/388/EWG Art 16 Abs 1
  Antiquität; Auktion; Einfuhr; Kunstauktion; Kunstgegenstand; Provision; Steuersatz; Umsatzsteuer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung der Artikel 2 Absatz 1, 5 Absatz 4 Buchstabe c, 12 Absatz 3 und 16 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf den Verkauf durch Versteigerung von vorübergehend ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-305/03
• EuGH, 09.02.2006 - C-305/03

Papierfundstellen

• DB 2006, 487

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 15.01.2002 - C-439/99

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-305/03

  22 Der Gegenstand einer Klage nach Artikel 226 EG wird durch das dort vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt (vgl. Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 23, vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 11, und vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-456/03, Kommission/Italien, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 35).

  Daher muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene Stellungnahme (vgl. u. a. Urteile vom 1. Dezember 1993 in der Rechtssache C-234/91, Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-6273, Randnr. 16, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 28).

  Soweit eine Rüge in der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht erhoben wurde, ist sie im Verfahren vor dem Gerichtshof unzulässig (vgl. Urteil vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, Randnr. 11).

• EuGH, 01.02.2005 - C-203/03

  Kommission / Österreich

  Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-305/03

  23 Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert, sondern lediglich beschränkt worden ist (Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 19, und vom 1. Februar 2005 in der Rechtssache C-203/03, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-935, Randnr. 29).
• EuGH, 05.05.1982 - 15/81

  Schul

  Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-305/03

  33 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, lässt die Prüfung der Merkmale des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems den Schluss zu, dass für Umsätze innerhalb eines Mitgliedstaats der Steuertatbestand die von einem Steuerpflichtigen als solchem ausgeführte Lieferung eines Gegenstands gegen Entgelt ist, während bei Einfuhrumsätzen der Steuertatbestand allein darin besteht, dass ein Gegenstand in einen Mitgliedstaat gelangt, unabhängig davon, ob ein Rechtsgeschäft zugrunde liegt, ob die Leistung gegen Entgelt oder unentgeltlich, durch einen Steuerpflichtigen oder eine Privatperson ausgeführt wird (vgl. u. a. Urteil vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81, Schul, Slg. 1982, 1409, Randnr. 14).

 
• EuGH, 01.12.1993 - C-234/91

  Kommission / Dänemark

  Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-305/03

  Daher muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene Stellungnahme (vgl. u. a. Urteile vom 1. Dezember 1993 in der Rechtssache C-234/91, Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-6273, Randnr. 16, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 28).
• EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-305/03

  Daher muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene Stellungnahme (vgl. u. a. Urteile vom 1. Dezember 1993 in der Rechtssache C-234/91, Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-6273, Randnr. 16, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 28).
• EuGH, 16.06.2005 - C-456/03

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-305/03

  22 Der Gegenstand einer Klage nach Artikel 226 EG wird durch das dort vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt (vgl. Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 23, vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 11, und vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-456/03, Kommission/Italien, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 35).
• EuGH, 11.07.2002 - C-139/00

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-305/03

  23 Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert, sondern lediglich beschränkt worden ist (Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 19, und vom 1. Februar 2005 in der Rechtssache C-203/03, Kommission/Österreich, Slg. 2005, I-935, Randnr. 29).
• EuGH, 10.05.2001 - C-152/98

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 09.02.2006 - C-305/03

  22 Der Gegenstand einer Klage nach Artikel 226 EG wird durch das dort vorgesehene Vorverfahren eingegrenzt (vgl. Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 23, vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 11, und vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-456/03, Kommission/Italien, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 35).

• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Da der Gegenstand einer Klage nach Art. 258 AEUV durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt wird, muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene Stellungnahme, so dass eine Rüge, die nicht in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben wurde, im Verfahren vor dem Gerichtshof unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 9. Februar 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-305/03, Slg. 2006, I-1213, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 20.07.2023 - V R 13/21

  Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

  Dies ergebe sich aus dem Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Weindel Logistik Service vom 08.10.2020 - C-621/19 (EU:C:2020:814), der die im EuGH-Urteil DSV Road vom 25.06.2015 - C-187/14 (EU:C:2015:421) niedergelegten Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für die EUSt erweitert habe, wobei dieser implizit an die EuGH-Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich vom 09.02.2006 - C-305/03 (EU:C:2006:90) und Véleclair vom 29.03.2012 - C-414/10 (EU:C:2012:183) anknüpfe.

  aa) Anders als die Klägerin meint, ergibt sich nichts anderes aus den EuGH-Urteilen Kommission/Vereinigtes Königreich (EU:C:2006:90) und Véleclair (EU:C:2012:183).

  Die erstgenannte Rechtssache betraf nicht den Vorsteuerabzug, sondern die Frage, ob die Gewinnspanne eines Auktionators bei einer Versteigerung eines Gegenstandes, der im Rahmen des zollrechtlichen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt wurde, ein eigenständiger steuerbarer Umsatz oder nur bei der Bemessungsgrundlage der Einfuhr zu berücksichtigen war (EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, EU:C:2006:90, Rz 15, 26).

  Lediglich in diesem Kontext hat der EuGH die unterschiedlichen Entstehungsgründe der Mehrwertsteuer bei Einfuhr und Lieferung genannt (EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, EU:C:2006:90, Rz 33).

• BFH, 21.01.2015 - XI R 5/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

  bb) Der Einwand des FA, eine Berufung der Klägerin auf Unionsrecht sei nicht möglich, weil Art. 28c Teil E, Art. 16 Abs. 1, Abs. 1a der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubten, Umsätze nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, was so verstanden werden müsse, dass der Erwerb der Weine dann nicht steuerbar sei, greift nicht durch; denn bei Art. 16 der Richtlinie 77/388/EWG (als Teil des Abschnitts X "Steuerbefreiungen") handelt es sich um eine Steuerbefreiung (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-305/03, Kommission/ Vereinigtes Königreich, Slg. 2006, I-1213, BFH/NV Beilage 2006, 250, Rz 40).

 
• EuGH, 08.11.2012 - C-165/11

  Profitube - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendbarkeit - Zollkodex der …

  Da die fraglichen Waren diesen Regelungen zum Zeitpunkt des streitigen Verkaufs weiterhin unterlagen, sind sie, obwohl sie tatsächlich in das Gebiet der Union verbracht wurden, nicht so zu betrachten, als seien sie im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie "eingeführt" worden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-305/03, Slg. 2006, I-1213, Randnr. 41).

  Die Mitgliedstaaten können also bestimmte inländische Umsätze mit Gegenständen, die den in Art. 16 Abs. 1 Teile B und D vorgesehenen Regelungen und Sachverhalten - darunter die Zolllagerregelung und die Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr - unterliegen, oder die in einem Zolllager bewirkten Umsätze von der Steuer befreien (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 40).

• BFH, 21.09.2011 - VII R 25/10

  Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - …

  Soweit der EuGH entschieden hat, dass bei der Versteigerung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten im Zollgebiet der Gemeinschaft, die im Verfahren der vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden, der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht auch auf die dem Auktionator gezahlte Provision anzuwenden ist (EuGH-Urteil vom 9. Februar 2006 C-305/03 --Kommission/Vereinigtes Königreich--, Slg. 2006, I-1213), lässt sich hieraus --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- für die im Streitfall zu treffende zollwertrechtliche Entscheidung, ob das dem Schweizer Auktionshaus zu zahlende Aufgeld eine Einkaufsprovision war, nichts herleiten.
• EuGH, 18.11.2010 - C-458/08

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  Daher muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene Stellungnahme (vgl. Urteile vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland, C-287/00, Slg. 2002, I-5811, Randnr. 18, vom 9. Februar 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-305/03, Slg. 2006, I-1213, Randnr. 22, und Kommission/Litauen, Randnr. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

  Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)

  Vgl. insbesondere Urteile vom 9. Februar 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-305/03, EU:C:2006:90, Rn. 22), vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland (…C-160/08, EU:C:2010:230, Rn. 43), und vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande (…C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 78).
• EuGH, 11.07.2013 - C-545/10

  Die Tschechische Republik und Slowenien haben gegen ihre unionsrechtlichen …

  Da der Gegenstand einer Klage nach Art. 258 AEUV durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt wird, muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene Stellungnahme, so dass eine Rüge, die nicht in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben wurde, im Verfahren vor dem Gerichtshof unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 9. Februar 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-305/03, Slg. 2006, I-1213, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-480/12

  X - Zollkodex der Gemeinschaft - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Anwendungsbereich …

  37 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-305/03, Slg. 2006, I-1213, Rn. 41), und Profitube (…Rn. 46).
• EuGH, 11.09.2008 - C-274/07

  Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Daher muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene Stellungnahme (vgl. Urteile vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland, C-287/00, Slg. 2002, I-5811, Randnr. 18, und vom 9. Februar 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-305/03, Slg. 2006, I-1213, Randnr. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2012 - C-165/11

  Profitube - Mehrwertsteuer - Waren aus einem Drittstaat, die in einem Zolllager …
• FG Saarland, 23.02.2010 - 2 K 2102/06

  Bei ausländischer Auktion gezahltes Auktionsaufgeld als Bestandteil des Zollwerts