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   EuGH, 09.02.2017 - C-410/16 P   

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https://dejure.org/2017,3223
EuGH, 09.02.2017 - C-410/16 P (https://dejure.org/2017,3223)
EuGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - C-410/16 P (https://dejure.org/2017,3223)
EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - C-410/16 P (https://dejure.org/2017,3223)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Syndial / Kommission

    Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 - Zugang zu Dokumenten - Dokumente, die sich auf ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Italienische Republik beziehen - Verweigerung des Zugangs

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Syndial / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 - Zugang zu Dokumenten - Dokumente, die sich auf ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Italienische Republik beziehen - Verweigerung des Zugangs

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

    Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern -

    Zutreffend gehen die Beteiligten davon aus, dass die streitigen open-house-Verfahren nicht dem Vergaberecht unterliegen, weil die Antragsgegner zu 2) bis 9) keine Auswahlentscheidung treffen, sondern nach öffentlicher Ausschreibung (Gebot der Transparenz) ein an alle interessierten Unternehmen unter Vorgabe einheitlicher, nicht verhandelbarer Vertragskonditionen gerichtetes offenes (nicht exklusives) Angebotsverfahren betreiben und die interessierten Unternehmen während der jeweiligen Laufzeit durch Abgabe der für alle Interessenten vorgegebenen Vertragserklärungen und unter den gleichen Bedingungen dem jeweiligen open-house-Vertrag in der hier streitigen Fachgruppe C beitreten können (vgl EuGH 01.03.2018, C-9/17; EuGH 02.06.2016, C-410/16; OLG Düsseldorf 19.12.2018, VII-Verg 40/18, NZBau 2019, 332; Axer in Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 130a Rn 28; Gabriel in Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 23. Aufl 2021, § 75 Rn 45 ff; Luthe in Hauck/Noftz, Stand April 2020, § 130a Rn 44a; von Dewitz in BeckOK-Sozialrecht, Stand 01.06.2021, § 130a SGB V Rn 26).
  • EuGH, 14.12.2017 - C-61/16

    EBMA/ Giant (China) - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EU) Nr. 502/2013 -

    Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 29, Beschlüsse vom 29. November 2012, Dimos Peramatos/Kommission, C-647/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:764, Rn. 28, und vom 9. Februar 2017, Syndial/Kommission, C-410/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:112, Rn. 9).
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