Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit - Umgehung des nationalen Rechts - Ablehnung der Eintragung

• Europäischer Gerichtshof

  Centros

• EU-Kommission

  Centros Ltd gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen.

  EG-Vertrag, Artikel 52 und 58
  Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmässig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet - Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der ...

 
• EU-Kommission

  Centros

• Deutsches Notarinstitut

  EG-Vertrag Art. 52, 58

• Prof. Dr. Lorenz

  IPR und Europarecht: Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht und Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrags (Art. 43 EG, ex-Art. 52 EGV)

• Wolters Kluwer

  Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet; Vereinbarkeit der Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  EG-Rechtsverstoß bei Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit Briefkastensitz in anderem EU-Land ("Centros Ltd.")

• opinioiuris.de

  Centros

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 58

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG-Vertrag Art. 52, 56, 58
  EuGH kippt Sitztheorie: Zulässige Errichtung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ihren Satzungssitz hat, dort aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur sekundären Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vetrag Art. 52, Art. 58
  Errichtung einer Zweigniederlassung durch Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

  EU-Führerschein - EuGH-Rechtsprechung - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-FE-Rechtsprechung NRW

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Die GmbH allgemein - Der ausländische GmbH-Geschäftsführer - Die ausländische Gesellschaft mit Deutschlandabezug - Die deutsche GmbH mit Auslandsbezug - Die GmbH light

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  EGV Art. 52, 56, 58
  Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Briefkastengesellschaft

 
• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gründungstheorie in EG-Recht

• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Europarechtswidrigkeit der Sitztheorie

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1999, 114

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ausländische Gesellschaften auch im Inland

Besprechungen u.ä. (9)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  EGV Art. 52, 58
  EG-Rechtsverstoß bei Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit Briefkastensitz in anderem EU-Staat ("Centros Ltd.")

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 52, 58 EGV
  Diskriminierung von "Briefkasten-Gesellschaften" europarechtswidrig

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa

 
• specht-partner.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Anerkennung von Auslandsgesellschaften und Zweigniederlassungen vor österreichischen Gerichten

• dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wie verlege ich den Sitz einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Ausland? (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)

• dr-hoek.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zur Gewerbeanmeldung ausländischer Zweigniederlassungen eines Handwerksbetriebes (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)

• mpifg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)

• uni-halle.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)

In Nachschlagewerken (2)

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Limited

  Die Limited & Co.

  Allgemeines

  Rechtsfähigkeit der Limited (inkl. Limited & Co.)

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Centros-Entscheidung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret - Auslegung der Artikel 52, 56 und 58 EG-Vertrag - Gesellschaft, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren satzungsgemäßen Sitz hat und nach dessen Rechtsvorschriften sie errichtet wurde, keine Geschäftstätigkeit entfaltet - ...

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2027
• ZIP 1999, 438
• MDR 1999, 752
• DNotZ 1999, 593
• EuZW 1999, 216
• NJ 1999, 475
• WM 1999, 956
• BB 1999, 809
• DB 1999, 625
• DB 2005, 1997
• NZG 1999, 298

Wird zitiert von ... (277)

• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Im Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) habe der Gerichtshof die Weigerung einer dänischen Behörde beanstandet, die Zweigniederlassung einer im Vereinigten Königreich wirksam gegründeten Gesellschaft in das Handelsregister einzutragen.

  Drittens ist nach Ansicht von Überseering, der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beantwortung der in der vorliegenden Rechtssache gestellten Frage nicht auf das Urteil Daily Mail and General Trust, sondern auf das Urteil Centros abzustellen.

  Im Urteil Centros habe der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat (der Aufnahmestaat) hinnehmen müsse, dass eine wirksam in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft, die dort ihren satzungsmäßigen Sitz habe, in seinem Hoheitsgebiet eine weitere Niederlassung eintragen lasse (im gegebenen Fall eine Zweigniederlassung), von der aus sie ihre gesamte Tätigkeit entfalten könne.

  Wenn so argumentiert werde, als handele es sich um eine Hauptniederlassung, ziele dies darauf ab, dem Urteil Centros, in dem es um die sekundäre Form der Niederlassung gegangen sei, die sich aus der Gründung einer Zweigniederlassung ergebe, seine Bedeutung zu nehmen und zu versuchen, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache Daily Mail and General Trust gleichzusetzen.

  Auf diese Prämissen hat der Gerichtshof seine Erwägungen im Urteil Centros (Randnrn. 19 und 20) gestützt.

• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Eine missbräuchliche Berufung auf den freien Warenverkehr bedeute dies schon aus dem einfachen Grund nicht, dass der Versandhandel gerade das Ziel verfolge, das das Herzstück des freien Warenverkehrs bilde (vgl. zur Niederlassungsfreiheit Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459).
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht gestattet (etwa EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 55 mwN; 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357) .

 
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art

  Die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) seien deshalb im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da sie nur Vorschriften beträfen, die die Eintragung ausländischer Gesellschaften regelten, nicht aber das Recht der Mitgliedstaaten berührten, Voraussetzungen für die Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten aufzustellen.

  Schließlich tragen die niederländische, die deutsche und die italienische Regierung vor, dass der Gerichtshof anerkannt habe, dass ein Mitgliedstaat berechtigt sei, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollten, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entzögen und sich missbräuchlich oder betrügerisch auf Gemeinschaftsrecht berufen könnten (Urteil Centros, Randnr. 24, und die dort zitierte Rechtsprechung).

  Das Urteil Centros könne im vorliegenden Fall uneingeschränkt herangezogen werden.

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es für die Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit ohne Bedeutung ist, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur errichtet wurde, um sich in einem zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt werden soll (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 17).

  Die Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat errichtet wird, sind nämlich, sieht man vom Fall des Betruges ab, für die Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit irrelevant (Urteil Centros, Randnr. 18).

  Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur gegründet wurde, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, keinen Missbrauch darstellt, und zwar auch dann nicht, wenn die betreffende Gesellschaft ihre Tätigkeiten hauptsächlich oder ausschließlich in diesem zweiten Staat ausübt (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 18).

  Hieraus folgt, dass diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Zweigniederlassung auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, Segers, Randnr. 13, und Centros, Randnr. 20).

  Wie der Gerichtshof im Urteil Centros entschieden hat (Randnr. 18), ist die Frage der Anwendung dieser Artikel eine andere als die, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entziehen.

  Was den Rechtsmissbrauch angehe, ergebe sich aus dem Urteil Centros, dass ein derartiger Missbrauch nicht bereits darin liegen könne, dass eine Gesellschaft im Gründungsstaat keine Tätigkeit entfalte.

  Im Urteil Centros sei anerkannt worden, dass ein Mitgliedstaat die Niederlassungsfreiheit einschränken könne, wenn er sich auf die Beachtung von Vorschriften über die Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten berufe.

  Der Gerichtshof habe im Urteil Centros entschieden, dass die Ausnutzung der günstigeren Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats für sich allein keinen Missbrauch darstelle, sondern dass damit gerade die Niederlassungsfreiheit ausgeübt werde.

  Die Inspire Art, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission tragen ferner vor, dass der Gerichtshof im Urteil Centros entschieden habe, dass der Schutz der Gläubiger grundsätzlich nicht unter die Ausnahmeregelung des Artikels 46 EG falle.

  So könnte man z. B., wie der Gerichtshof im Urteil Centros anerkannt habe, für Gläubiger gesetzlich die Möglichkeit schaffen, die notwendigen Garantien von diesen ausländischen Niederlassungen zu erhalten, wenn sie sich durch das Gesellschaftsrecht des Gründungsstaats nicht für ausreichend geschützt hielten.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. die Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Centros, Randnr. 34).

  Zweitens ist bezüglich der Bekämpfung der missbräuchlichen Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (Urteil Centros, Randnr. 24 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  Im vorliegenden Fall wurde aber mit der Gründung der Inspire Art nach dem Gesellschaftsrecht eines Mitgliedstaats, nämlich des Vereinigten Königreichs, zwar u. a. der Zweck verfolgt, der Anwendung des als strenger angesehenen niederländischen Gesellschaftsrechts zu entgehen, doch ist es gerade Ziel der Vertragsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit, es den nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, zu erlauben, mittels einer Agentur, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden (Urteil Centros, Randnr. 26).

  Darüber hinaus belegt nach ständiger Rechtsprechung (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 29) der Umstand, dass eine Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, keine Tätigkeit entfaltet und ihre Tätigkeit ausschließlich oder hauptsächlich im Mitgliedstaat ihrer Zweigniederlassung ausübt, noch kein missbräuchliches und betrügerisches Verhalten, das es dem letzteren Mitgliedstaat erlauben würde, auf die betreffende Gesellschaft die Gemeinschaftsvorschriften über das Niederlassungsrecht nicht anzuwenden.

• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …

  Damit ähnelt der Fall, um den es in der Rechtssache SEVIC Systems ging, anderen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Fällen (vgl. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Urteil Überseering, Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155).
• EuGH, 25.10.2017 - C-106/16

  Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt ein Sachverhalt, bei dem eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, gegründet wurde, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gründen will, unter die Niederlassungsfreiheit, selbst wenn die Gesellschaft im ersten Mitgliedstaat nur errichtet wurde, um sich im zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 17).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Anwendbarkeit der Art. 49 und 54 AEUV von der Frage zu unterscheiden ist, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Erleichterungen der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; dass ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen treffen kann, ist ständige Rechtsprechung (Urteile vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 18 und 24, …sowie vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 98).

  Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für sich allein keinen Missbrauch darstellt, wenn eine Gesellschaft ihren - satzungsmäßigen oder tatsächlichen - Sitz nach dem Recht eines Mitgliedstaats begründet, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 27, …und vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 96).

  Die Mitgliedstaaten können insoweit alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Betrügereien zu verhindern oder zu verfolgen (Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 38).

• BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13

  AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

  Auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zu entnehmen, dass die nationalen Gerichte unter bestimmten Umständen im Einzelfall das missbräuchliche oder betrügerische Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen können, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht zu verwehren; sie haben jedoch bei der Würdigung eines solchen Verhaltens die Ziele der fraglichen Bestimmungen zu beachten (EuGH 22. Dezember 2010 - C-303/08 - [Bozkurt] Rn. 47, Slg. 2010, I-13445; 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 25, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 25, Slg. 1996, I-2357) .
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

  Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

  Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist dabei ein anerkannter Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (EuGH 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459; 12. Mai 1998 - C-367/96 - [Kefalas ua.] Rn. 20, Slg. 1998, I-2843; Däubler/Bertzbach-Deinert AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 53; Windel RdA 2011, 193 f.) .
• EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …

  Sie können sich nicht missbräuchlich oder betrügerisch auf Gemeinschaftsvorschriften berufen (Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14, und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24).

  37 Was die Niederlassungsfreiheit betrifft, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat mit dem Ziel gegründet worden ist, in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, für sich allein nicht ausreicht, um auf eine missbräuchliche Ausnutzung dieser Freiheit zu schließen (vgl. in diesem Sinne Urteile Centros, Randnr. 27, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 96).

  Dies schließt daher nicht aus, dass sich die CS auf die Artikel 43 EG und 48 EG berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Centros, Randnr. 18, und Inspire Art, Randnr. 98).

  52 Bei der Beurteilung des Verhaltens des Steuerpflichtigen ist insbesondere das Ziel zu berücksichtigen, das mit der Niederlassungsfreiheit verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Centros, Randnr. 25, und X und Y, Randnr. 42).

• BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

  Trabrennbahn

  bb) Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Entscheidungen "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" (ZIP 1999, 438; 2002, 2037; 2003, 1885) hat sich der Bundesgerichtshof für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der sog. Gründungstheorie angeschlossen (BGHZ 154, 185; 164, 148;… BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805).
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …
• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
• EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …
• EuGH, 02.06.2016 - C-438/14

  Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in …
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. …
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

  Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10

  Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung …
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• EuGH, 26.02.2019 - C-116/16

  T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames …
• BGH, 30.03.2000 - VII ZR 370/98

  BGH läßt "Sitztheorie" durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften …
• FG Köln, 17.05.2017 - 2 K 773/16

  Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
• BGH, 14.05.2019 - II ZB 25/17

  EuGH-Vorlage zur Handelsregisteranmeldung einer Limited-Zweigniederlassung
• ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 2 Sa 21/22

  Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff, …
• BFH, 19.10.2016 - II R 44/12

  Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
• EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• VG Aachen, 06.03.2007 - 2 K 2560/05

  Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den …
• EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …
• BGH, 07.05.2007 - II ZB 7/06

  Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private …
• FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12

  Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16

  POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

  Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
• OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05

  Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot
• EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

  X und Y
• BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• EuGH, 22.12.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …
• FG Köln, 31.08.2016 - 2 K 721/13

  Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
• EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  A - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem …
• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …
• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim
• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10

  Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
• BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07

  Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im …
• VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01

  Inspire Art
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11

  Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes …
• OLG Jena, 22.08.2007 - 6 W 244/07

  Fortbestand einer englischen Limited nach Löschung im Handelsregister …
• BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09

  Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; …
• BGH, 03.04.2019 - VII ZB 24/17

  Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen …
• EuGH, 02.07.2002 - C-115/00

  EIN LUXEMBURGISCHES TRANSPORTUNTERNEHMEN, DAS RECHTMÄSSIG KABOTAGEFAHRTEN IN …
• BFH, 04.09.2002 - I R 21/01

  Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

  T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• EuGH, 05.07.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
• EuGH, 20.09.2007 - C-16/05

  Tum und Dari - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …
• OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02

  NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE …
• LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05

  Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …
• EuGH, 05.11.2002 - C-466/98

  DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-559/15

  Onix Asigurari
• BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07

  Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06

  EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
• OLG Dresden, 07.02.2006 - Ss OWi 955/05

  Keine Umgehung einer Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer durch Gründung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2020 - C-469/19

  All in One Star - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09

  Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10

  VALE Építési - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Verlegung des …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06

  Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• OLG Hamm, 01.02.2001 - 15 W 390/00

  Sitzverlegung einer GmbH in das EG-Ausland
• VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07

  Entziehung einer Fahrerlaubnis bzw. Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer …
• OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03

  Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland …
• BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09

  Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
• VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16

  Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

  Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …
• VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06

  Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

  Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• EuGH, 21.07.2011 - C-186/10

  Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03

  SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-171/02

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16

  X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
• EuGH, 15.09.2005 - C-464/02

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16

  C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …
• EuGH, 17.10.2002 - C-79/01

  Payroll u.a.
• BFH, 26.04.2001 - V R 50/99

  Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
• OLG Dresden, 25.01.2016 - 17 W 27/16

  Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by guarantee
• LAG Düsseldorf, 13.08.2014 - 4 Sa 402/14

  Entschädigung; Diskriminierung, Alter, ernsthafte Bewerbungsabsicht
• VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05

  Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
• OLG Zweibrücken, 27.09.2005 - 3 W 170/05

  Vereinsregister: Vollständige Verlagerung des statuarischen Sitzes eines nach …
• OLG Frankfurt, 28.05.2003 - 23 U 35/02

  Zivilrechtsstreit: Zwischenfeststellungsklage über Rechts- oder Parteifähigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01

  EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
• EuGH, 10.11.2011 - C-126/10

  Foggia - SGPS - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 1600/07

  Inhalt und Auslegung der EWGRL 439/91
• EuGH, 22.01.2002 - C-447/00

  Holto
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-438/14

  Bogendorff von Wolffersdorff - Unionsbürgerschaft - Weigerung der Behörden eines …
• BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02

  Zur steuerlichen Behandlung einer schweizerischen Universität in Deutschland - …
• EuGH, 27.09.2001 - C-63/99

  DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER, TSCHECHISCHER UND …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• EuGH, 15.12.2005 - C-151/04

  Nadin und Nadin-Lux - Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Begriff …
• EuGH, 11.11.2021 - C-168/20

  Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen …
• LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1636/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2001 - 3 Wx 88/01

  Verlegung des GmbH-Sitzes in die Niederlande - keine Eintragungspflicht
• VGH Hessen, 27.01.2020 - 7 A 1466/17

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

  Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - L 2 U 55/13

  Haftung eines Bevollmächtigten für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung …
• BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 175/03

  Keine Eintragungsfähigkeit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in …
• EuGH, 23.10.2008 - C-286/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06

  Missbräuchlicher Führerscheintourismus
• KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02

  Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17

  Y.Z. u.a.
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

  Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06

  Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02

  Kommission / Portugal
• FG Münster, 23.02.2000 - 13 K 8355/97

  Vorabentscheidungsersuchen für Güterkraftfahrzeuge mit eu-ausländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• KG, 11.02.2005 - 5 U 291/03

  Private Company Limited By Shares der Isle of Man: Nachweis der Rechts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
• LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1742/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
• OLG Celle, 10.12.2002 - 9 W 168/01

  Handelsregistereintragung: Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

  Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• VG Darmstadt, 03.05.2010 - 7 L 121/10

  Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als …
• EuGH, 22.12.2008 - C-161/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06

  Führerscheintourismus - Beweis: Google
• FG Köln, 18.07.2002 - 2 K 4593/00

  Vorsteuer-Vergütungsverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10

  National Grid Indus - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-186/10

  Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06

  Consiglio Nazionale degli Ingegneri - Arbeitnehmer - Anerkennung der …
• EuGH, 14.10.2004 - C-299/02

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-178/05

  Kommission / Griechenland - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - …
• OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 20 W 31/01

  Amtslöschung einer GmbH: Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe
• BFH, 20.07.2001 - I B 157/00

  Vermietung eines Grundstücks - Doppelbesteuerung - Schweiz - Zulässigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16

  Nowak - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung …
• EuGH, 10.07.2001 - C-86/00

  HSB-Wohnbau
• OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17

  Geltendmachung von Schadensersatz wegen missbräuchlicher Arrestierung eines …
• BFH, 02.08.2012 - V B 68/11

  Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über …
• BFH, 19.07.2012 - X B 88/11

  Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen …
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 6 Wx 4/04

  Eintragung einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02

  CaixaBank France
• LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum …
• AG Hamburg, 14.05.2003 - 67g IN 358/02

  Zuständigkeit des Amtsgerichts (AG) Hamburg für die Eröffnung eines …
• OLG Koblenz, 07.03.2002 - 6 U 1730/00

  Zuständigkeit der deutschen Zivilgerichte für Streitigkeiten betreffend eine …
• VG Berlin, 21.11.2019 - 29 K 279.18
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14

  WebMindLicenses
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

  Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
• LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten …
• FG München, 26.07.2007 - 15 K 422/06

  Einschränkung der Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO) durch europarechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17

  CRPNPAC
• FG Münster, 11.05.2011 - 9 V 3872/10

  Prozessvollmacht erlischt mit Auflösung der antragstellenden Gesellschaft in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07

  Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04

  Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - …
• OLG Celle, 22.11.2001 - 9 W 168/01

  Eintragung ins Handelsregister; ausländische GmbH
• FG Köln, 08.10.2015 - 13 K 2932/14

  Ergehen wirksamer Schätzungsbescheide gegenüber einer zwischenzeitlich …
• LG Duisburg, 20.02.2007 - 7 T 269/06

  Insolvenz einer gelöschten Ltd.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-456/04

  Agip Petroli - Freier Dienstleistungsverkehr im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten …
• FG München, 28.01.2005 - 15 V 2608/04

  Gemeinschaftsrechtskonformität von § 160 AO
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02

  de Lasteyrie du Saillant
• FG Münster, 18.09.2002 - 9 K 5593/98

  Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 160 Abs. 1 AO
• FG Niedersachsen, 17.11.1999 - 5 S 9/95

  Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften
• OLG Düsseldorf, 11.05.1998 - 3 Wx 89/98

  Anfechtung eines Testaments wegen Übergehung von Pflichtteilsberechtigten
• OLG Frankfurt, 29.04.2014 - 16 U 209/12

  Wirksamkeit der Zustellung einer Klage im EU-Ausland
• OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 138/10

  Einheitliche Betriebsprämienregelung für eigenen und gepachteten …
• FG Münster, 26.07.2011 - 9 K 3871/10

  Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-396/09

  Interedil - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - …
• VG Berlin, 25.09.2009 - 1 A 224.07

  Mitgliedschaft für EWR-Versicherer im Sicherungsfonds
• VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
• VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05

  Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 6 U 171/02

  Inanspruchnahme Dritter aus einer Gewinnzusage einer Gesellschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-228/01

  Bourrasse
• BFH, 30.05.2000 - V B 31/00

  Vorsteuer; ausländische KapG mit Geschäftsleitung im Inland
• OLG München, 25.06.1999 - 23 U 4834/98

  Internationale Zuständigkeit; Luganer Übereinkommen; Sondergerichtsstand; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

  UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-534/11

  Arslan - Drittstaatsangehöriger - Illegaler Aufenthalt - Abschiebungshaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09

  Koller - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - …
• LG Aachen, 10.04.2007 - 44 T 8/07

  Zur Firma der inländischen Zweigniederlassung einer Ltd. ("Auskunft Ltd.")
• AGH Berlin, 05.04.2007 - I AGH 17/06

  Englische Ltd. als Rechtsanwaltsgesellschaft?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
• VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

  Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
• EuGH, 27.09.2001 - C-235/99

  Kondova
• OLG Rostock, 12.09.2019 - 3 U 87/17

  Zulässigkeit der Berufung: Wegfall der Parteifähigkeit einer ausländischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-272/18

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06

  Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
• VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.
• VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Missbräuchlicher Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Tschechien nach Entziehung in …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2002 - 3 Wx 111/02

  Die Rechtsfähigkeit und Eintragungsfähigkeit einer juristischen Person beurteilt …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-310/08

  Ibrahim und Secretary of State for the Home Department - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06

  ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03

  Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2004 - C-140/03

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99

  ARGE
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2006 - 1 S 122.05

  EU-Fahrerlaubnis - Rechtsmissbrauch
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2020 - C-784/19

  TEAM POWER EUROPE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Entsendung von Arbeitnehmern …
• VG Neustadt, 14.01.2008 - 3 L 1568/07

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs
• VG Sigmaringen, 06.10.2005 - 2 K 1276/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts, in der …
• VG Sigmaringen, 05.01.2005 - 4 K 2198/04

  Aberkennung des Rechts, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu …
• OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02

  Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-289/01

  Perchicot
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-436/00

  X und Y
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96

  Mac Quen u.a.
• FG Köln, 16.12.1999 - 2 K 5329/98

  Missbrauchsregelung gegen Zwischenschaltung ausländischer
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07

  Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00

  Hoves Internationaler Transport-Service
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-722/17

  Reitbauer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• KG, 12.03.2010 - 14 AktG 1/09

  Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag; Vorrangigkeit des Interesses …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-232/99

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-298/99

  Kommission / Italien
• VG Freiburg, 28.09.2020 - 10 K 2517/20

  Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Anwendbarkeit des …
• LG Bonn, 28.11.2017 - 33 T 944/15

  Auflösung der englischen Limited
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-330/03

  Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Anerkennung der Diplome - …
• OLG Köln, 27.10.2000 - 6 U 12/00

  Parteifähigkeit nach Recht des tatsächlichen GmbH-Verwaltungssitzes - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-804/21

  C und CD (Obstacles juridiques à l'exécution d'une décision de remise) - …
• VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 5676/09

  Anspruch auf vollständigen bzw. teilweisen Erlass schriftlicher und mündlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-161/07

  Kommission / Österreich - Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen - …
• VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
• FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 2 K 2455/02

  Darlehensverlust bei Private Company Limited
• FG Niedersachsen, 30.11.2000 - 5 K 62/98

  Domizilgesellschaft als inländische Unternehmerin
• VG Darmstadt, 03.03.2011 - 5 K 9/10

  Anwendbarkeit des FreizügG/EU bei Täuschungshandlung
• OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 88/10

  Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer deutschen Zweigniederlassung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2007 - 16 B 518/07

  Aberkennung des Rechts auf das Gebrauchmachen von einer im (EG-)Ausland …
• VG Düsseldorf, 03.04.2007 - 6 L 207/07
• AG Saarbrücken, 25.02.2005 - 106 IN 3/05

  Insolvenzverfahren über das Vermögen einer englischen Limited; Ausschließliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-145/99

  Kommission / Italien
• BPatG, 07.07.2021 - 3 Ni 22/19
• VG München, 12.02.2020 - M 5 E 19.51331

  Erfolgloses Aufnahmeersuchen Griechenlands zur Herstellung der Familieneinheit
• LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 15088/15

  Niederlassungsfreiheit
• VG Wiesbaden, 05.02.2008 - 7 E 834/07

  Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Frankfurt/Main, 07.02.2007 - 12 E 4974/06

  Führerscheinentzug bei im EU-Ausland widerrechtlich erworbener ausländischer …
• AG Nürnberg, 01.10.2006 - 8034 IN 1326/06

  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einer Limited Company in Großbritanien bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1999 - C-165/98

  Mazzoleni und ISA
• VG Karlsruhe, 27.03.2008 - 5 K 1015/06
• AG Köln, 12.06.2014 - 220 C 76/12

  Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines Mietverhältnisses
• VG Köln, 30.08.2007 - 1 K 1852/07
• VG Freiburg, 28.09.2020 - 10 K 2576/20
• VG München, 08.04.2020 - M 5 E 19.51331

  Berufung auf die Vorschriften der Dublin III-VO zur Familienzusammenführung bei …
• VG Cottbus, 26.02.2014 - 3 L 303/13

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Frankfurt/Main, 18.01.2008 - 12 E 170/07

  Untersagung der Führung des Architektentitels für britische Ltd.; Sitz in der …
• VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
• VG Arnsberg, 08.12.2004 - 1 L 1616/04

  Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-4/00

  Kommission / Frankreich
• VG Karlsruhe, 25.02.2008 - 3 K 2510/07
• VG Frankfurt/Oder, 19.10.2006 - 2 L 115/06
• EuGH, 15.12.2005 - C-152/04

  Durré
• VG Augsburg, 26.03.2013 - Au 7 S 13.275

  Tschechische EU-Fahrerlaubnis; kein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
• VG Oldenburg, 31.08.2000 - 12 B 2984/00

  Gewerbeuntersagung bei Strohmanngründung aus dem Ausland