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   EuGH, 09.03.1999 - C-212/97   

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https://dejure.org/1999,2
EuGH, 09.03.1999 - C-212/97 (https://dejure.org/1999,2)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.1999 - C-212/97 (https://dejure.org/1999,2)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 1999 - C-212/97 (https://dejure.org/1999,2)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit - Umgehung des nationalen Rechts - Ablehnung der Eintragung

  • Europäischer Gerichtshof

    Centros

  • EU-Kommission PDF

    Centros Ltd gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen.

    EG-Vertrag, Artikel 52 und 58
    Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmässig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet - Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat - Ablehnung der ...

  • EU-Kommission

    Centros

  • Deutsches Notarinstitut

    EG-Vertrag Art. 52, 58

  • Prof. Dr. Lorenz

    IPR und Europarecht: Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht und Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrags (Art. 43 EG, ex-Art. 52 EGV)

  • Wolters Kluwer

    Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet; Vereinbarkeit der Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EG-Rechtsverstoß bei Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit Briefkastensitz in anderem EU-Land ("Centros Ltd.")

  • opinioiuris.de

    Centros

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 58

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur sekundären Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vetrag Art. 52, Art. 58
    Errichtung einer Zweigniederlassung durch Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    EU-Führerschein - EuGH-Rechtsprechung - EU-FE-Rechtsprechung nach Bundesländern - EU-FE-Rechtsprechung NRW

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die GmbH allgemein - Der ausländische GmbH-Geschäftsführer - Die ausländische Gesellschaft mit Deutschlandabezug - Die deutsche GmbH mit Auslandsbezug - Die GmbH light

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EGV Art. 52, 56, 58
    Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Briefkastengesellschaft

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Gründungstheorie in EG-Recht

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Europarechtswidrigkeit der Sitztheorie

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1999, 114

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausländische Gesellschaften auch im Inland

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit

Besprechungen u.ä. (9)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGV Art. 52, 58
    EG-Rechtsverstoß bei Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit Briefkastensitz in anderem EU-Staat ("Centros Ltd.")

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 52, 58 EGV
    Diskriminierung von "Briefkasten-Gesellschaften" europarechtswidrig

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa

  • specht-partner.at PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anerkennung von Auslandsgesellschaften und Zweigniederlassungen vor österreichischen Gerichten

  • dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie verlege ich den Sitz einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Ausland? (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)

  • dr-hoek.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Gewerbeanmeldung ausländischer Zweigniederlassungen eines Handwerksbetriebes (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)

  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)

  • uni-halle.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)

In Nachschlagewerken (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret - Auslegung der Artikel 52, 56 und 58 EG-Vertrag - Gesellschaft, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren satzungsgemäßen Sitz hat und nach dessen Rechtsvorschriften sie errichtet wurde, keine Geschäftstätigkeit entfaltet - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2027
  • ZIP 1999, 438
  • MDR 1999, 752
  • DNotZ 1999, 593
  • EuZW 1999, 216
  • NJ 1999, 475
  • WM 1999, 956
  • BB 1999, 809
  • DB 1999, 625
  • DB 2005, 1997
  • NZG 1999, 298
 
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Wird zitiert von ... (269)

  • EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

    Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

    Im Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) habe der Gerichtshof die Weigerung einer dänischen Behörde beanstandet, die Zweigniederlassung einer im Vereinigten Königreich wirksam gegründeten Gesellschaft in das Handelsregister einzutragen.

    Drittens ist nach Ansicht von Überseering, der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beantwortung der in der vorliegenden Rechtssache gestellten Frage nicht auf das Urteil Daily Mail and General Trust, sondern auf das Urteil Centros abzustellen.

    Im Urteil Centros habe der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat (der Aufnahmestaat) hinnehmen müsse, dass eine wirksam in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft, die dort ihren satzungsmäßigen Sitz habe, in seinem Hoheitsgebiet eine weitere Niederlassung eintragen lasse (im gegebenen Fall eine Zweigniederlassung), von der aus sie ihre gesamte Tätigkeit entfalten könne.

    Wenn so argumentiert werde, als handele es sich um eine Hauptniederlassung, ziele dies darauf ab, dem Urteil Centros, in dem es um die sekundäre Form der Niederlassung gegangen sei, die sich aus der Gründung einer Zweigniederlassung ergebe, seine Bedeutung zu nehmen und zu versuchen, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache Daily Mail and General Trust gleichzusetzen.

    Auf diese Prämissen hat der Gerichtshof seine Erwägungen im Urteil Centros (Randnrn. 19 und 20) gestützt.

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Eine missbräuchliche Berufung auf den freien Warenverkehr bedeute dies schon aus dem einfachen Grund nicht, dass der Versandhandel gerade das Ziel verfolge, das das Herzstück des freien Warenverkehrs bilde (vgl. zur Niederlassungsfreiheit Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht gestattet (etwa EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 55 mwN; 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357) .
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