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   EuGH, 09.03.2006 - C-421/04   

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EuGH, 09.03.2006 - C-421/04 (https://dejure.org/2006,198)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2006 - C-421/04 (https://dejure.org/2006,198)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2006 - C-421/04 (https://dejure.org/2006,198)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Matratzen Concord

    Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem ...

  • EU-Kommission PDF

    Matratzen Concord

    Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem ...

  • EU-Kommission

    Matratzen Concord

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Eintragung eines Zeichens als nationale Marke in der Sprache eines anderen Mitgliedstaates; Wortmarke in der Sprache des einen Mitgliedsstaates lediglich als Gattungsbezeichnung zur Beschreibung von Waren; Unterscheidungskraft der Marke; Verschleierte Beschränkung des ...

  • Judicialis

    Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 89/104/EWG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c; ; EG Art. 28; ; EG Art. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Matratzen Concord

    Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses der Audiencia Provincial Barcelona, Fünfzehnte Abteilung, vom 28. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Matratzen Concord AG gegen Hukla-Germany SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Barcelona - Auslegung des Artikels 30 EG - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums -Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch eine nationale Wortmarke für ein Wort, das in der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 411
  • GRUR Int. 2006, 502
  • EuZW 2006, 349
 
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Wird zitiert von ... (1998)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 20.05.2003 - C-469/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DEN UMFANG DES SCHUTZES, DER DEM KÄSE .GRANA PADANO"

    Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
    So gesehen kann der Gerichtshof veranlasst sein, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht bezogen hat (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-230/98, Schiavon, Slg. 2000, I-3547, Randnr. 37, und vom 20. Mai 2003 in der Rechtssache C-469/00, Ravil, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 27).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-352/95

    Phytheron International / Bourdon

    Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
    20 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine nationale Maßnahme in einem Bereich, der auf Gemeinschaftsebene erschöpfend harmonisiert worden ist, anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht der des primären Rechts zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-352/95, Phytheron International, Slg. 1997, I-1729, Randnr. 17, vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-324/99, DaimlerChrysler, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, und vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 81).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
    24 Denn für die Beurteilung der Frage, ob eine nationale Marke keine Unterscheidungskraft hat oder die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die ihre Eintragung beantragt wird, ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise abzustellen, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen in dem Gebiet, für das die Eintragung beantragt wird (vgl. Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 29, und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-363/99, Koninklijke KPN Nederland, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 77, und in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 50).
  • EuGH, 22.06.1976 - 119/75

    Terrapin / Terranova

    Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
    28 Denn nach ständiger Rechtsprechung berührt der Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über geistiges Eigentum eingeräumten Rechte, sondern beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (vgl. Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 40) .
  • EuGH, 22.01.1981 - 58/80

    Dansk Supermarked

    Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
    28 Denn nach ständiger Rechtsprechung berührt der Vertrag im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht den Bestand der durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über geistiges Eigentum eingeräumten Rechte, sondern beschränkt lediglich je nach den Umständen die Ausübung dieser Rechte (vgl. Urteile vom 22. Juni 1976 in der Rechtssache 119/75, Terrapin, Slg. 1976, 1039, Randnr. 5, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, sowie Beschluss Matratzen Concord/HABM, Randnr. 40) .
  • EuGH, 18.05.2000 - C-230/98

    Schiavon

    Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
    So gesehen kann der Gerichtshof veranlasst sein, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das vorlegende Gericht in seiner Frage nicht bezogen hat (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-230/98, Schiavon, Slg. 2000, I-3547, Randnr. 37, und vom 20. Mai 2003 in der Rechtssache C-469/00, Ravil, Slg. 2003, I-5053, Randnr. 27).
  • EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

    Matratzen Concord / HABM

    Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
    Die Klage von Matratzen Concord gegen diese Entscheidung wurde mit Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01 (Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [Matratzen], Slg. 2002, II-4335) abgewiesen, das auf Rechtsmittel durch Beschluss des Gerichtshofes vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-3/03 P (Matratzen Concord/HABM, Slg. 2004, I-3657) bestätigt wurde.
  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
    24 Denn für die Beurteilung der Frage, ob eine nationale Marke keine Unterscheidungskraft hat oder die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die ihre Eintragung beantragt wird, ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise abzustellen, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen in dem Gebiet, für das die Eintragung beantragt wird (vgl. Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 29, und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-363/99, Koninklijke KPN Nederland, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 77, und in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-1725, Randnr. 50).
  • EuG, 23.10.2002 - T-6/01

    Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

    Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
    Die Klage von Matratzen Concord gegen diese Entscheidung wurde mit Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01 (Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [Matratzen], Slg. 2002, II-4335) abgewiesen, das auf Rechtsmittel durch Beschluss des Gerichtshofes vom 28. April 2004 in der Rechtssache C-3/03 P (Matratzen Concord/HABM, Slg. 2004, I-3657) bestätigt wurde.
  • EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

    Graffione / Ditta Fransa

    Auszug aus EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
    25 Es ist möglich, dass eine Marke wegen sprachlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in einem Mitgliedstaat ohne Unterscheidungskraft ist oder die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibt, in einem anderen Mitgliedstaat aber nicht (vgl. entsprechend zum irreführenden Charakter einer Marke Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, Randnr. 22).
  • EuGH, 03.07.1974 - 192/73

    Van Zuylen / Hag AG

  • EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

    BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN

  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

  • EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

    Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG -

    Es ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof veranlasst sein kann, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seiner Frage nicht bezogen hat (vgl. Urteil vom 9. März 2006, Matratzen Concord, C-421/04, Slg. 2006, I-2303, Randnr. 18).
  • LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21

    Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich aus Sicht der Verkehrskreise, die durch die in Rede stehenden Zeichen angesprochen sind, mithin als Abnehmer der betroffenen Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beansprucht oder die Marke genutzt wird, in Frage kommen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 114/13 - PINAR [unter II 2 c aa]; EuGH, Urteil vom 26. April 2007 - C-412/05, P Alcon Inc./HABM [Rn. 55 f.]; Urteil vom 9. März 2006 - C-421/04, Matratzen Concord AG/Hukla Germany SA [Rn. 24]).
  • BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

    Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

    Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. - Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 -  FUSSBALL  WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rn. 22 - test; EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 - 57 - Flugbörse).
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