Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Doux

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - Art. 15 Abs. 1 - Art. 16 - Gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen - Wassergehaltgrenzwert - Obsoleszenz dieses Grenzwerts - Zweckdienliche Vorkehrungen für die Kontrollen - Gegenanalysen -Verordnung Nr. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Doux

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - Art. 15 Abs. 1 - Art. 16 - Gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen - Wassergehaltgrenzwert - Obsoleszenz dieses Grenzwerts - Zweckdienliche Vorkehrungen für die Kontrollen - Gegenanalysen - Verordnung Nr. ...

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch entspricht minderer Qualität und muss gekennzeichnet werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung - Ware darf nur mit großbuchstabiger Kennzeichnung innerhalb der EU vermarktet werden

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Doux

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - Art. 15 Abs. 1 - Art. 16 - Gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen - Wassergehaltgrenzwert - Obsoleszenz dieses Grenzwerts - Zweckdienliche Vorkehrungen für die Kontrollen - Gegenanalysen - Verordnung Nr. ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-141/15
• EuGH, 09.03.2017 - C-141/15

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 07.09.2006 - C-353/04

  Nowaco Germany - Verordnungen (EWG) Nrn. 1538/91 und 3665/87 - Zollkodex der …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-141/15

  Handelt es sich bei dem in Art. 15 der Verordnung Nr. 543/2008 und ihren Anhängen VI und VII festgelegten Wassergehaltgrenzwert um ein Erfordernis der "gesunden und handelsüblichen Qualität" im Sinne von Art. 28 Abs. 1 der Verordnung Nr. 612/2009 und des Urteils vom 7. September 2006, Nowaco Germany (C-353/04, EU:C:2006:522)?.

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass zwischen dem Recht der Wirtschaftsteilnehmer, ihre Erzeugnisse auszuführen, und jenem auf Ausfuhrerstattung unterschieden werden muss, weshalb eine Ausfuhr nicht zwingend zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2006, Nowaco Germany, C-353/04, EU:C:2006:522, Rn. 35 und 36).

  Insoweit ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Prüfung, ob ein Los Geflügelfleisch in der Union "unter normalen Bedingungen" vermarktungsfähig ist, anhand der Anforderungen nach dieser Verordnung, die unmittelbar die Qualität der Erzeugnisse betreffen, vorzunehmen und nicht anhand der Anforderungen, deren alleiniger Zweck es ist, den Verbraucher zu informieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2006, Nowaco Germany, C-353/04, EU:C:2006:522, Rn. 38).

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. September 2006, Nowaco Germany (C-353/04, EU:C:2006:522), ergangen ist, hatte der Gerichtshof bereits die Gelegenheit, über die Rechte und Pflichten der Ausführer und diejenigen der nationalen Zollbehörden bei der Beschau der ausgeführten Erzeugnisse, die zu Erstattungen berechtigen, zu entscheiden.

  Der Gerichtshof hat insbesondere hinsichtlich der Kontrollen des Ausfuhrvorgangs, der zu Erstattungen berechtigt, festgestellt, dass das Unionsrecht eine Art von Zusammenarbeit zwischen den Ausführern und den nationalen Zollbehörden vorsieht, damit die Kontrollen ordnungsgemäß erfolgen können (vgl. im Kontext der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [ABl. 1992, L 302, S. 1] in der durch die Verordnung [EG] Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 [ABl. 1997, L 17, S. 1] geänderten Fassung Urteil vom 7. September 2006, Nowaco Germany, C-353/04, EU:C:2006:522, Rn. 63).

• EuGH, 01.12.2005 - C-309/04

  Fleisch-Winter - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzung für die Gewährung - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-141/15

  Die Vermarktungsfähigkeit eines Erzeugnisses "unter normalen Bedingungen" stellt ein Merkmal dar, das notwendig mit dem Begriff "gesunde und handelsübliche Qualität" verbunden ist (…Urteile vom 26. Mai 2005, SEPA, C-409/03, EU:C:2005:319, Rn. 26, und vom 1. Dezember 2005, Fleisch-Winter, C-309/04, EU:C:2005:732, Rn. 21).

  Ein Erzeugnis, das im Gebiet der Union nicht unter normalen Bedingungen und unter der im Erstattungsantrag genannten Bezeichnung vermarktet werden könnte, würde diesen Anforderungen nicht genügen (…Urteile vom 26. Mai 2005, SEPA, C-409/03, EU:C:2005:319, Rn. 22, und vom 1. Dezember 2005, Fleisch-Winter, C-309/04, EU:C:2005:732, Rn. 20).

  Unabhängig von den in Art. 118 Abs. 2 und Art. 119 Abs. 1 Unterabs. 2 des Zollkodex vorgesehenen Rechten ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs es dem Ausführer, da er mit Einreichung eines Erstattungsantrags immer ausdrücklich oder stillschweigend versichert, dass eine "gesunde und handelsübliche Qualität" vorliegt, obliegt, nach den nationalen Beweisregeln nachzuweisen, dass diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, falls die nationalen Behörden im Hinblick auf die Anmeldung Zweifel äußern (Urteil vom 1. Dezember 2005, Fleisch-Winter, C-309/04, EU:C:2005:732, Rn. 35).

• EuGH, 26.05.2005 - C-409/03

  SEPA - Ausfuhrerstattungen - Rindfleisch - Schlachtungen aus besonderem Anlass - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-141/15

  Die Vermarktungsfähigkeit eines Erzeugnisses "unter normalen Bedingungen" stellt ein Merkmal dar, das notwendig mit dem Begriff "gesunde und handelsübliche Qualität" verbunden ist (Urteile vom 26. Mai 2005, SEPA, C-409/03, EU:C:2005:319, Rn. 26, …und vom 1. Dezember 2005, Fleisch-Winter, C-309/04, EU:C:2005:732, Rn. 21).

  Ein Erzeugnis, das im Gebiet der Union nicht unter normalen Bedingungen und unter der im Erstattungsantrag genannten Bezeichnung vermarktet werden könnte, würde diesen Anforderungen nicht genügen (Urteile vom 26. Mai 2005, SEPA, C-409/03, EU:C:2005:319, Rn. 22, …und vom 1. Dezember 2005, Fleisch-Winter, C-309/04, EU:C:2005:732, Rn. 20).

 
• EuGH, 17.12.2015 - C-419/14

  Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-141/15

  Schließlich ist Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, aus dessen Wortlaut sich eindeutig ergibt, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (Urteil vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 83), im Ausgangsverfahren nicht relevant.
• EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-141/15

  Der Unionsgesetzgeber verfügt im Rahmen der Ausübung seiner Zuständigkeiten im Agrarbereich nämlich über ein weites Ermessen, wenn er komplexe Beurteilungen und Prüfungen vornehmen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-141/15

  Was den behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit betrifft, ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass er verlangt, dass eine unionsrechtliche Regelung den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (…Urteile vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, EU:C:2009:140, Rn. 44, und vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 68).
• EuGH, 10.03.2009 - C-345/06

  EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2017 - C-141/15

  Was den behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit betrifft, ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass er verlangt, dass eine unionsrechtliche Regelung den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteile vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, EU:C:2009:140, Rn. 44, …und vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 68).

• FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  EuGH-Vorlage - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung …

  Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass die dem Einzelnen durch das Unionsrecht verliehenen Rechte hinreichend präzise, klar und vorhersehbar umgesetzt werden, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten genau kennen, sich darauf einstellen können und sie gegebenenfalls vor nationalen Gerichten geltend machen können (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway, ECLI:EU:C:2019:839, Rn. 25; EuGH, Urteil vom 30. Januar 2019 - C-220/17, Planta Tabak-Manufaktur, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - GRUR - 2019, 309, Rn. 31; EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-141/15, Doux, ABl.
• EuGH, 13.09.2018 - C-358/16

  Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur …

  Als Erstes ist zu den Fallgestaltungen, die von der Wendung "Fälle, die unter das Strafrecht fallen" im Sinne von Art. 54 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2004/39 in Verbindung mit Art. 41 der Charta erfasst werden, festzustellen, dass sich aus dem Wortlaut der letzteren Bestimmung eindeutig ergibt, dass sich diese nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (…Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 83, und vom 9. März 2017, Doux, C-141/15, EU:C:2017:188, Rn.60).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

  Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …

  50 Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl (…C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 47), und in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2017, Doux (C-141/15, EU:C:2017:188, Rn. 26).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 14. März 1973, Westzucker (…57/72, EU:C:1973:30, Rn. 6 und 8), vom 26. Januar 1978, Union Malt u. a./Kommission (…44/77 bis 51/77, EU:C:1978:14, Rn. 23 und 28, zur besonderen Lage bei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung), vom 28. Oktober 1982, Lion u. a. (…292/81 und 293/81, EU:C:1982:375, Rn. 14), und vom 9. März 2017, Doux (C-141/15, EU:C:2017:188, Rn. 36).

 
• EuG, 12.12.2018 - T-609/17

  Frankreich / Kommission - EGFL - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - …

  Un produit qui ne pourrait pas être commercialisé sur le territoire de l'Union dans des conditions normales et sous la désignation apparaissant sur la demande d'octroi d'une restitution ne remplirait pas cette exigence (arrêt du 9 mars 2017, Doux, C-141/15, EU:C:2017:188, point 38).

  Dans ces conditions, les produits traités et signalés conformément à l'article 16, paragraphe 6, du règlement n o 543/2008 ne peuvent pas être considérés comme commercialisables « dans des conditions normales " sur le territoire de l'Union et ne satisfont pas à l'exigence de « qualité saine, loyale et marchande " au sens de l'article 28 du règlement n o 612/2009 (arrêt du 9 mars 2017, Doux, C-141/15, EU:C:2017:188, points 43 et 44).

  S'il est vrai que cette circonstance n'empêche pas, à elle seule, l'opérateur concerné d'exporter les produits en cause, ce dernier ne peut en tout cas pas bénéficier de restitutions au titre de ces exportations (arrêt du 9 mars 2017, Doux, C-141/15, EU:C:2017:188, point 36).

• EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  HUNGEOD u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Zum einen ergibt sich nämlich eindeutig aus dem Wortlaut von Art. 41 der Charta, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28, und vom 9. März 2017, Doux, C-141/15, EU:C:2017:188, Rn. 60).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

  Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …

  52 Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), vom 17. Juli 2014, YS u. a. (…C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44), vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (…C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 83), und vom 9. März 2017, Doux (C-141/15, EU:C:2017:188, Rn. 60).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

  Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

  85 Vgl. z. B. Urteile vom 9. März 2017, Doux (C-141/15, EU:C:2017:188, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 28. März 2017, Rosneft (…C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 161).
• EuGH, 25.07.2018 - C-239/17

  Teglgaard und Fløjstrupgård - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame …

  Schließlich verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass eine Unionsregelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen; sie müssen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteile vom 9. März 2017, Doux, C-141/15, EU:C:2017:188, Rn. 22, …und vom 20. Dezember 2017, Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse, C-516/16, EU:C:2017:1011, Rn. 98).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

  HUNGEOD u.a.

  11 Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), vom 17. Juli 2014, YS u. a. (…C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44), vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (…C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 83), und vom 9. März 2017, Doux (C-141/15, EU:C:2017:188, Rn. 60).