Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2017 - C-551/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pula Parking

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht beglichenen Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes - Einbeziehung - Begriff "Gericht" - Notar, der auf der Grundlage einer "glaubwürdigen Urkunde" einen Vollstreckungsbefehl ausgestellt hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Parkverstoß in Kroatien - Vollstreckungsbeschluss seitens Pula Parking

  • archive.is (Pressemeldung, 09.03.2017)

    Parkgebühren EU-weit vollstreckbar

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Pula Parking

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung einer nicht beglichenen Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes - Einbeziehung - Begriff "Gericht" - Notar, der auf der Grundlage einer "glaubwürdigen Urkunde" einen Vollstreckungsbefehl ausgestellt hat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 686



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Wird zitiert von ... (12)  

  • EuGH, 07.03.2018 - C-274/16  

    Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines

    Zu ergänzen ist insoweit, dass die Rechtssache C-274/16 in zeitlicher Hinsicht unter die Verordnung Nr. 1215/2012 fällt, deren Art. 7 Nr. 1 im Wortlaut nahezu identisch ist mit Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, dessen Auslegung durch den Gerichtshof auch für Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.11.2018 - C-308/17  

    Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers

    Da mit der Verordnung Nr. 1215/2012 die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) aufgehoben und ersetzt wurde, gilt die Auslegung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 durch den Gerichtshof auch für die Verordnung Nr. 1215/2012, soweit die Bestimmungen dieser beiden Unionsrechtsakte als gleichwertig angesehen werden können (Urteile vom 16. November 2016, Schmidt, C-417/15, EU:C:2016:881, Rn. 26, und vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 31).

    Dies ist bei Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 der Fall, da sie den Anwendungsbereich dieser Verordnungen auf "Zivil- und Handelssachen" beschränken, aber weder den Inhalt noch die Tragweite dieses Begriffs definieren, der - wie der Gerichtshof entschieden hat - als autonomer Begriff anzusehen ist, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik der Verordnungen sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (Urteile vom 11. Juni 2015, Fahnenbrock u. a., C-226/13, C-245/13 und C-247/13, EU:C:2015:383, Rn. 35, und vom 9. März 2017, Pula Parking, C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-308/17  

    Kuhn

    Zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 hat sich der Gerichtshof jüngst im Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 39), geäußert, in dem er für Recht erkannt hat, dass "ein Zwangsvollstreckungsverfahren, das von einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden Gesellschaft zur Beitreibung einer nicht beglichenen und keinen Strafcharakter aufweisenden, sondern lediglich das Entgelt für eine erbrachte Leistung darstellenden Gebühr für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes, mit dessen Betrieb diese Gesellschaft von der Gebietskörperschaft betraut wurde, gegen eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat eingeleitet wird, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt".

    52 Vgl. Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 31 bis 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    54 Vgl. Urteile vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a. (C-292/05, EU:C:2007:102, Rn. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 34).

    82 Vgl. Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18  

    Kerr

    29 Urteile vom 16. November 2016, Schmidt (C--417/15, EU:C:2016:881, Rn. 26), und vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht

    60 Vgl. u. a. Urteile vom 9. November 2016, Wathelet (C-149/15, EU:C:2016:840, Rn. 28), sowie vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18  

    Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire)

    Im Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 54), das zwar nicht die Auslegung des Rahmenbeschlusses betraf, sondern die Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(39), hat der Gerichtshof insoweit festgestellt, dass "[d]ie Wahrung des der Anwendung der [Brüssel-Ia-]Verordnung zugrunde liegenden Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens in die ordnungsgemäße Rechtspflege in den Mitgliedstaaten der Union ... insbesondere voraus[setzt], dass die Entscheidungen, um deren Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat ersucht wird, in einem gerichtlichen Verfahren ergangen sind , das die Gewähr für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet und in dem der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens gewahrt wird "(40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16  

    DOCERAM

    18 Vgl. u. a. Urteile vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 42), und vom 7. September 2017, Schottelius (C-247/16, EU:C:2017:638, Rn. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-325/18  

    C.E. und N.E.

    33 Wie der Gerichtshof ausgeführt hat, ist zur Feststellung, ob eine Klage in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2201/2003 fällt, auf ihren Gegenstand abzustellen: Urteil vom 21. Oktober 2015, Gogova (C-215/15, EU:C:2015:710, Rn. 28); vgl. auch, zur Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1) in der durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/281 der Kommission vom 26. November 2014 (ABl. 2015, L 54, S. 1) geänderten Fassung (sogenannte Brüssel-IIa-Verordnung), statt vieler Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-579/17  

    GRADBENISTVO KORANA

    Vgl. auch Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 52 und 53).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2017 - C-467/16  

    Schlömp

    Zum Begriff des "Gerichts" nach der Verordnung Nr. 1215/2012 vgl. Urteil vom 9. März 2017, Pula Parking (C-551/15, EU:C:2017:193), und Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Pula Parking (C-551/15, EU:C:2016:825, Nrn. 68 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-340/16  

    Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-13/17  

    Fédération des entreprises de la beauté

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