Rechtsprechung
   EuGH, 09.04.2014 - C-583/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6312
EuGH, 09.04.2014 - C-583/12 (https://dejure.org/2014,6312)
EuGH, Entscheidung vom 09.04.2014 - C-583/12 (https://dejure.org/2014,6312)
EuGH, Entscheidung vom 09. April 2014 - C-583/12 (https://dejure.org/2014,6312)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Art. 13 Abs. 1 - Zuständigkeit der Zollbehörden für die Feststellung der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums"

  • Europäischer Gerichtshof

    Sintax Trading

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Art. 13 Abs. 1 - Zuständigkeit der Zollbehörden für die Feststellung der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums

  • EU-Kommission

    Sintax Trading OÜ gegen Maksu- ja Tolliamet.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Riigikohus - Estland. Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Art. 13 Abs. 1 - Zuständigkeit der Zollbehörden für die Feststellung der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Art. 13 Abs. 1 - Zuständigkeit der Zollbehörden für die Feststellung der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EGV 1383/2003 Art 13 Abs 1, EGV 18 91/2004, EGV 13 83/2003 Art 17
    Geistiges Eigentum; Recht; Zoll

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Sintax Trading

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGV 1383/2003 Art 13 Abs 1, EGV 1891/2004, EGV 1383/2003 Art 17
    Geistiges Eigentum, Zollbehörde

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Riigikohus - Auslegung von Art. 13 Abs. 1 und Art. 17 sowie der Erwägungsgründe 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7) - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren - Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist - Zuständigkeit der Zollbehörden im Bereich der Feststellung der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums - Befugnis der Zollbehörden, von Amts wegen das Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, einzuleiten, ohne dass eine Verfahrenseinleitung durch den Rechtsinhaber erforderlich wäre

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2014, 621
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