Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Art. 13 Abs. 1 - Zuständigkeit der Zollbehörden für die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sintax Trading

  Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Art. 13 Abs. 1 - Zuständigkeit der Zollbehörden für die ...

• EU-Kommission

  Sintax Trading OÜ gegen Maksu- ja Tolliamet.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Riigikohus - Estland. Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Art. 13 ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Art. 13 Abs. 1 - Zuständigkeit der Zollbehörden für die ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

  Die Zuständigkeit bei Grenzbeschlagnahme

Sonstiges (5)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV 1383/2003 Art 13 Abs 1, EGV 18 91/2004, EGV 13 83/2003 Art 17
  Geistiges Eigentum; Recht; Zoll

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Sintax Trading

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGV 1383/2003 Art 13 Abs 1, EGV 1891/2004, EGV 1383/2003 Art 17
  Geistiges Eigentum, Zollbehörde

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Riigikohus - Auslegung von Art. 13 Abs. 1 und Art. 17 sowie der Erwägungsgründe 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2014 - C-583/12
• EuGH, 09.04.2014 - C-583/12

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2014, 621

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 14.10.1999 - C-223/98

  Adidas

  Auszug aus EuGH, 09.04.2014 - C-583/12

  Darüber hinaus kommt dem Inhaber des Rechts geistigen Eigentums zwar eine wesentliche Rolle zu, damit in seinem eigenen Interesse die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen auf den Markt gelangen (vgl. in diesem Sinne Urteil Adidas, C-223/98, EU:C:1999:500, Rn. 26), doch darf diese Feststellung die Zollbehörden nicht an jeglichem Handeln im Sinne der Verordnung Nr. 1383/2003 hindern, wenn der Rechtsinhaber nicht die Initiative ergreift.
• EuGH, 16.01.2014 - C-429/12

  Pohl - Vorabentscheidungsersuchen - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …

  Auszug aus EuGH, 09.04.2014 - C-583/12

  Zwar ist es folglich nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, Regeln für die Ausübung einer solchen Zuständigkeit aufzustellen, doch dürfen diese Regeln nicht weniger günstig sein als die Regeln für gleichartige Sachverhalte, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen, und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte, insbesondere der durch die Verordnung Nr. 1383/2003 den Inhabern von Rechten geistigen Eigentums und den Anmeldern, Besitzern oder Eigentümern der betroffenen Waren verliehenen Rechte, nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil Pohl, C-429/12, EU:C:2014:12, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.11.2012 - C-180/11

  Bericap Záródástechnikai - Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die …

  Auszug aus EuGH, 09.04.2014 - C-583/12

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass aus den Vorschriften des TRIPS-Übereinkommens, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Bericap, C-180/11, EU:C:2012:717, Rn. 67), und insbesondere aus Art. 49 dieses Übereinkommens, hervorgeht, dass die Wahrung der Rechte geistigen Eigentums durch Sachentscheidungen in Verwaltungsverfahren sichergestellt werden kann, sofern diese Verfahren den insbesondere nach Art. 41 des Übereinkommens erforderlichen Garantien entsprechen.
• EuGH, 01.12.2011 - C-446/09

  Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehörden der …

  Auszug aus EuGH, 09.04.2014 - C-583/12

  Der Gerichtshof hat übrigens bereits in Erwägung gezogen, dass eine solche Zuständigkeit auch einer Stelle zugewiesen werden kann, die kein Gericht ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips, C-446/09 und C-495/09, EU:C:2011:796, Rn. 69).