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   EuGH, 09.06.1982 - 95/81   

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https://dejure.org/1982,1268
EuGH, 09.06.1982 - 95/81 (https://dejure.org/1982,1268)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.1982 - 95/81 (https://dejure.org/1982,1268)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 1982 - 95/81 (https://dejure.org/1982,1268)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    1 . ZAHLUNGSBILANZ - VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - ARTIKEL 104 - TRAGWEITE - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Verstoß einer nationalen Regierung gegen Gemeinschaftsrecht; Erhebung einer unzulässigen Zollgebühr; Erstreckung der Gebühr auf den innereuropäischen üblichen Warenverkehr; Klage eines Nachbarstaats der europäischen Union

  • Judicialis

    EWG Art. 30; ; EWG Art. 36; ; EWG Art. 169

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 30; EWG Art. 36; EWG Art. 169
    1. ZAHLUNGSBILANZ - VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - ARTIKEL 104 - TRAGWEITE - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1965
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 23.11.1978 - 7/78

    Thompson

    Auszug aus EuGH, 09.06.1982 - 95/81
    In ihren Erklärungen in den vier durch Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile Rom anhängig gewordenen Rechtssachen hat sich die italienische Regierung zu ihrer Verteidigung auch auf das Urteil vom 23. November 1978 in der Rechtssache 7/78 (Thompson, Slg. S. 2247) berufen; der Gerichtshof habe dort anerkannt, daß durch den in Artikel 36 genannten Begriff "öffentliche Ordnung" ein Ausfuhrverbot gerechtfertigt sein könne, wenn es "zum Schutz des Münzrechts dient, das herkömmlich als wesentliches Interesse des Staates betrachtet wird".

    Nach Ansicht der Kommission entspricht der in der Rechtssache 7/78 geprüfte Fall jedoch nicht dem vorliegenden Fall.

  • EuGH, 27.10.1977 - 30/77

    Regina / Bouchereau

    Auszug aus EuGH, 09.06.1982 - 95/81
    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. S. 1999) hervorgehoben, daß die Berufung auf den Begriff der öffentlichen Ordnung voraussetze, "daß .
  • EuGH, 19.12.1961 - 7/61

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.

    Auszug aus EuGH, 09.06.1982 - 95/81
    Außerdem habe der Gerichtshof betont, daß Artikel 36 Tatbestände nichtwirtschaftlicher Art enthalte (Urteil vom 19. Dezember 1961 in der Rechtssache 7/61, Kommission/Italien, Slg. S. 693).
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