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   EuGH, 09.06.2011 - C-361/10   

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https://dejure.org/2011,13957
EuGH, 09.06.2011 - C-361/10 (https://dejure.org/2011,13957)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.2011 - C-361/10 (https://dejure.org/2011,13957)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - C-361/10 (https://dejure.org/2011,13957)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Binnenmarkt - Normen und technische Vorschriften - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in Arbeitsstätten

  • Europäischer Gerichtshof

    'Intercommunale Intermosane und Fédération de l''industrie und du gaz'

    Binnenmarkt - Normen und technische Vorschriften - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in Arbeitsstätten

  • EU-Kommission PDF

    Intercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie und du gaz

    Binnenmarkt - Normen und technische Vorschriften - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in Arbeitsstätten

  • EU-Kommission

    Intercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie und du gaz

    Binnenmarkt - Normen und technische Vorschriften - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Binnenmarkt - Normen und technische Vorschriften - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in Arbeitsstätten

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    'Intercommunale Intermosane und Fédération de l''industrie und du gaz'

    Binnenmarkt - Normen und technische Vorschriften - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in Arbeitsstätten

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    'Intercommunale Intermosane und Fédération de l''industrie und du gaz'

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2010 - Scrl Interkommunale Intermosane und ASBL Fédération de l'Industrie et du Gaz (Synergrid)/Belgischer Staat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"État - Auslegung der Art. 1 Nr. 11 und 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 08.11.2007 - C-20/05

    Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der

    Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-361/10
    Nach der Rechtsprechung ergibt sich in diesem Zusammenhang aus Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34, dass der Begriff der "technischen Vorschrift" dreierlei bezeichnet, nämlich erstens die "technische Spezifikation" im Sinne von Art. 1 Nr. 3 dieser Richtlinie, zweitens die "sonstige Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie und drittens das Verbot von Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie (vgl. Urteile vom 21. April 2005, Lindberg, C-267/03, Slg. 2005, I-3247, Randnr. 54, und vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnr. 34).

    Nach der Rechtsprechung setzt dieser Begriff voraus, dass sich die nationale Maßnahme auf das Erzeugnis und seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis festlegt (vgl. Urteil Schwibbert, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 21.04.2005 - C-267/03

    Lindberg - Richtlinie 83/189/EWG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der

    Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-361/10
    Nach der Rechtsprechung ergibt sich in diesem Zusammenhang aus Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34, dass der Begriff der "technischen Vorschrift" dreierlei bezeichnet, nämlich erstens die "technische Spezifikation" im Sinne von Art. 1 Nr. 3 dieser Richtlinie, zweitens die "sonstige Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie und drittens das Verbot von Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie (vgl. Urteile vom 21. April 2005, Lindberg, C-267/03, Slg. 2005, I-3247, Randnr. 54, und vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnr. 34).

    Nach der Rechtsprechung können die Bestimmungen nur dann als "sonstige Vorschrift[en]" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 98/34 eingestuft werden, wenn die dort vorgesehenen Mindestvorschriften "Vorschriften" darstellen, die die Zusammensetzung, die Art oder die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses wesentlich beeinflussen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindberg, Randnr. 72).

  • EuGH, 08.09.2005 - C-303/04

    Lidl Italia - Normen und technische Vorschriften - Richtlinie 98/34/EG - Begriff

    Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-361/10
    40 und 48, sowie vom 8. September 2005, Lidl Italia, C-303/04, Slg. 2005, I-7865, Randnr. 22).
  • EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

    CIA Security International / Signalson und Securitel

    Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-361/10
    Nach ständiger Rechtsprechung soll die Richtlinie 98/34 den freien Wettbewerb, der zu den Grundlagen der Europäischen Union gehört, durch eine vorbeugende Kontrolle schützen, die insofern sinnvoll ist, als unter die Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Behinderungen des Warenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten darstellen, die nur zugelassen werden können, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, die ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94, CIA Security International, Slg. 1996, I-2201, Randnrn.
  • EuGH, 21.12.2023 - C-86/22

    Papier Mettler Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

    Nach dieser Vorbemerkung ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 98/34 nach ständiger Rechtsprechung durch eine vorbeugende Kontrolle den freien Warenverkehr schützen soll, der zu den Grundlagen der Union gehört, und dass diese Kontrolle insofern sinnvoll ist, als unter die Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Beschränkungen des Warenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten darstellen, die nur zugelassen werden können, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, mit denen ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 40 und 48, vom 8. September 2005, Lidl Italia, C-303/04, EU:C:2005:528, Rn. 22, und vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, C-361/10, EU:C:2011:382, Rn. 10).
  • EuGH, 01.02.2017 - C-144/16

    Município de Palmela - Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsverfahren auf

    Zunächst ist festzustellen, dass eine solche Bestimmung nicht der Kategorie technischer Vorschriften im Sinne von Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie 98/34 angehört, da feststeht, dass Bestimmungen, die Anforderungen und allgemeine Ziele im Bereich der Sicherheit und des Schutzes vorschreiben, ohne sich auf das betreffende Erzeugnis und seine Verpackung als solche zu beziehen und daher Merkmale für dieses Erzeugnis festzulegen, keine technischen Vorschriften darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, C-361/10, EU:C:2011:382, Rn. 17 und 18).

    Zum einen steht fest, dass eine Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende angesichts des allgemeinen Charakters der darin enthaltenen Vorschriften keine "sonstige Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 98/34 darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, C-361/10, EU:C:2011:382, Rn. 21).

  • EuGH, 10.07.2014 - C-307/13

    Ivansson u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG -

    Außerdem ist anzumerken, dass sich § 9 Abs. 1 der Verordnung (1988:539), indem er ohne weitere Angaben bestimmt, dass "[d]ie Haltung ... so erfolgen [muss], dass Sterberate und Verhaltensstörungen niedrig gehalten werden", darauf beschränkt, ein allgemeines Ziel im Bereich des Wohlergehens von Legehennen zu nennen, ohne seine Umsetzung im Einzelnen zu regeln und ohne sich notwendigerweise auf das betreffende Erzeugnis zu beziehen und somit ohne die Merkmale für dieses Erzeugnis festzulegen (vgl. entsprechend Urteil Intercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, C-361/10, EU:C:2011:382, Rn. 17).

    Des Weiteren hat der Gerichtshof festgestellt, dass Bestimmungen einer nationalen Maßnahme, die einen allgemeinen Charakter aufweisen, keine solchen Vorschriften darstellen können und daher auch nicht als "sonstige Vorschriften" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 eingestuft werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Intercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, EU:C:2011:382, Rn. 21).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-213/11

    Fortuna - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Normen und technische Vorschriften

    40 und 48, vom 8. September 2005, Lidl Italia, C-303/04, Slg. 2005, I-7865, Randnr. 22, sowie vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, C-361/10, Slg. 2011, I-5079, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-331/15

    Frankreich / Schlyter

    87 Vgl. Urteile vom 8. September 2005, Lidl Italia (C-303/04, EU:C:2005:528, Rn. 22), vom 15. April 2010, Sandström (C-433/05, EU:C:2010:184, Rn. 42), und vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz (C-361/10, EU:C:2011:382, Rn. 10).
  • EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

    Belgische Petroleum Unie u.a. - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und

    Nach ständiger Rechtsprechung soll die Richtlinie 98/34 den freien Wettbewerb, der zu den Grundlagen der Europäischen Union gehört, durch eine vorbeugende Kontrolle schützen, die insofern sinnvoll ist, als unter die Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Behinderungen des Warenaustauschs zwischen Mitgliedstaaten darstellen, die nur zugelassen werden können, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, die ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgen (vgl. Urteile vom 8. September 2005, Lidl Italia, C-303/04, Slg. 2005, I-7865, Randnr. 22, vom 15. April 2010, Sandström, C-433/05, Slg. 2010, I-2885, Randnr. 42, sowie vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, C-361/10, Slg. 2011, I-5079, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11

    Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von

    33 - Urteile vom 15. April 2010, Sandström (C-433/05, Slg. 2010, I-2885, Randnr. 42), und vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz (C-361/10, Slg. 2011, I-5079, Randnr. 10), sowie die dort angeführte Rechtsprechung.
  • EuG, 16.04.2015 - T-402/12

    Schlyter / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Nach ständiger Rechtsprechung soll die Richtlinie 98/34 den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit der Betreiber, die zu den Grundlagen der Union gehören, durch eine vorbeugende Kontrolle schützen; diese Kontrolle ist insofern sinnvoll, als unter die Richtlinie fallende technische Vorschriften möglicherweise Behinderungen des Warenaustauschs und des Dienstleistungsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten darstellen, die nur zugelassen werden können, wenn sie notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen zu genügen, mit denen ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2005, Lidl Italia, C-303/04, Slg, EU:C:2005:528, Rn. 22, vom 15. April 2010, Sandström, C-433/05, Slg, EU:C:2010:184, Rn. 42, und vom 9. Juni 2011, 1ntercommunale Intermosane und Fédération de l'industrie et du gaz, C-361/10, Slg, EU:C:2011:382, Rn. 10).
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