Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  MIS

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 6211 3310 00 0 - Strahlenschutz-Mantelschürzen

• Europäischer Gerichtshof

  MIS

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 6211 33 10 00 0 - Strahlenschutz-Mantelschürzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 6211 3310 00 0 - Strahlenschutz-Mantelschürzen

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  MIS

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  KN Pos 6211 UPos 3310, KN AllgVorschr 3 Buchst b
  Arbeitskleidung, Nomenklatur, Verwendungszweck

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 6211 33 10 00 0 - Strahlenschutz-Mantelschürzen

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• FG München, 16.04.2015 - 14 K 2295/13
• EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 18.05.2011 - C-423/10

  Delphi Deutschland

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteil vom 18. Mai 2011, Delphi Deutschland, C-423/10, EU:C:2011:315, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die von der Kommission zur KN und von der WZO zum HS ausgearbeiteten Erläuterungen sind ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (Urteil vom 18. Mai 2011, Delphi Deutschland, C-423/10, EU:C:2011:315, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.12.2010 - C-339/09

  Skoma-Lux - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (Urteile vom 16. Dezember 2010, Skoma-Lux, C-339/09, EU:C:2010:781, Rn. 47, …und vom 28. April 2016, C-233/15, Oniors Bio, EU:C:2016:305, Rn. 33).
• EuGH, 15.11.2012 - C-558/11

  Kurcums Metal - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Nur wenn die Anwendung dieser Vorschrift keine sachgerechte Einreihung bestimmter Waren erlaubt, insbesondere dann, wenn es keine Tarifposition mit genauer Warenbezeichnung für ihre Einreihung gibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2001, VauDe Sport, C-288/99, EU:C:2001:262, Rn. 21, und vom 15. November 2012, Kurcums Metal, C-558/11, EU:C:2012:721, Rn. 36), ist die Allgemeine Vorschrift 3 b) für die Auslegung der KN anzuwenden und werden die Waren "nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht".

 
• EuGH, 10.05.2001 - C-288/99

  VauDe Sport

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Nur wenn die Anwendung dieser Vorschrift keine sachgerechte Einreihung bestimmter Waren erlaubt, insbesondere dann, wenn es keine Tarifposition mit genauer Warenbezeichnung für ihre Einreihung gibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2001, VauDe Sport, C-288/99, EU:C:2001:262, Rn. 21, …und vom 15. November 2012, Kurcums Metal, C-558/11, EU:C:2012:721, Rn. 36), ist die Allgemeine Vorschrift 3 b) für die Auslegung der KN anzuwenden und werden die Waren "nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht".
• EuGH, 28.04.2016 - C-233/15

  Oniors Bio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (…Urteile vom 16. Dezember 2010, Skoma-Lux, C-339/09, EU:C:2010:781, Rn. 47, und vom 28. April 2016, C-233/15, Oniors Bio, EU:C:2016:305, Rn. 33).
• EuGH, 20.06.2013 - C-568/11

  Agroferm - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Erzeugnis auf Zuckerbasis, das …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Kriterium für die Einreihung sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (Urteile vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 41, …und vom 4. März 2015, 01iver Medical, C-547/13, EU:C:2015:139, Rn. 47).
• EuGH, 04.03.2015 - C-547/13

  Oliver Medical - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Kriterium für die Einreihung sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (…Urteile vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 41, und vom 4. März 2015, 01iver Medical, C-547/13, EU:C:2015:139, Rn. 47).

• FG Hamburg, 06.12.2023 - 4 K 80/19

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft - Einreihung einer …

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System (HS) Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15; Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, jeweils in: juris).

  Entscheidend ist dabei, ob sich der Verwendungszweck in den objektiven Eigenschaften und Merkmalen der Ware niedergeschlagen hat (BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, jeweils in: juris).

• FG Hamburg, 06.04.2023 - 4 V 111/22

  Zollrecht, Zolltarifrecht: Einreihung eines sog. Armroboters

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System (HS) Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15; Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, jeweils in: juris).

  Auf den Verwendungszweck einer Ware darf abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, jeweils in: juris).

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (EuGH, Urteil vom 5. September 2019, C-559/18; Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, jeweils in: juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16, in: juris).

• BFH, 23.02.2023 - V R 38/21

  Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

  Hierbei sind die Erläuterungen zur KN und die Erläuterungen zum Harmonisierten System maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (…BFH-Urteile vom 30.07.2003 - VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, unter II.a; vom 04.11.2003 - VII R 58/02, BFHE 204, 375, unter II.2.b;… in BFH/NV 2004, 849, unter II.2.a, und in BFHE 213, 88, BStBl II 2006, 694, unter II.2.b; EuGH-Urteile Mikrotikls, EU:C:2022:814, Rz 23; PRODEX, EU:C:2022:312, Rz 29; MIS vom 09.06.2016 - C-288/15, EU:C:2016:424, Rz 23; Rohm Semiconductor, EU:C:2014:2388, Rz 25; Sysmex Europe, EU:C:2014:2097, Rz 30, m.w.N.).

 
• FG Hamburg, 14.04.2022 - 4 K 116/17

  Einfuhrabgaben, Antidumpingzoll: Kein Antidumpingzoll auf bestimmte …

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH, Urteile vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, Rn. 23;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 25;… vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 30 m.w.N.;… Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, SmithKline Beecham, Rn. 26, jeweils in juris;… BFH, Urteile 4. November 2003, VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454, Rn. 9;… vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, Rn. 12; FG Hamburg…, Urteil vom 5. Mai 2021, 4 K 40/17, juris, Rn. 98).

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (EuGH, Urteil vom 5. September 2019, C-559/18, TDK-Lambda; Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, jeweils in juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16, juris).

• FG Hamburg, 07.06.2023 - 4 K 40/21

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Stahlprofilen; Erhebung von …

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System (HS) Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15; Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, jeweils in: juris).

  Entscheidend ist dabei, ob sich der Verwendungszweck in den objektiven Eigenschaften und Merkmalen der Ware niedergeschlagen hat (BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, jeweils in: juris).

• EuGH, 16.05.2019 - C-138/18

  Estron

  Zum anderen umfasst eine vierstellige Position innerhalb der KN sechs- und achtstellige Unterpositionen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, EU:C:2016:424, Rn. 30…, vom 19. Oktober 2017, Lutz, C-556/16, EU:C:2017:777, Rn. 39…, vom 22. Februar 2018, SAKSA, C-185/17, EU:C:2018:108, Rn. 32…, vom 12. April 2018, Medtronic, C-227/17, EU:C:2018:247, Rn. 39 und 44, …sowie vom 6. September 2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, EU:C:2018:681, Rn. 8 und 45).
• FG Hamburg, 23.04.2021 - 4 K 7/17

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Scheiben aus vorbehandeltem …

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System (HS) Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15; Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, jeweils in: juris).

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (EuGH, Urteil vom 5. September 2019, C-559/18; Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, jeweils in: juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16, in: juris).

• EuGH, 19.10.2017 - C-556/16

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Zollunion - …

  Die Erläuterungen zur KN und die Erläuterungen zum HS tragen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, EU:C:2016:424, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• FG Hamburg, 11.03.2022 - 4 K 75/17

  Einreihung von unfertigen Teilen von Scharnieren

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH, Urteile vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, Rn. 23;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 25;… vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 30 m.w.N.;… Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, SmithKline Beecham, Rn. 26;… BFH, Urteile 4. November 2003, VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454, Rn. 9;… vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, Rn. 12; FG Hamburg…, Urteil vom 5. Mai 2021, 4 K 40/17, juris, Rn. 98).

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (EuGH, Urteil vom 5. September 2019, C-559/18, TDK-Lambda; Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, jeweils in juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16, juris).

• FG Hamburg, 15.06.2021 - 4 K 249/16

  (1. Auflagen zu einer Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System (HS) Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15; Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, jeweils in: juris).

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (EuGH, Urteil vom 5. September 2019, C-559/18; Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, jeweils in: juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16, in: juris).

• FG Hamburg, 20.11.2020 - 4 K 237/16

  Zolltarifliche Einreihung von Papierstreifensets zur Anfertigung von …
• FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Zollrecht - Tarifrecht: Einreihung von Instantnudelgerichten mit frittierten …
• FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Energiesteuer: Steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für die Schifffahrt
• FG Hamburg, 05.05.2021 - 4 K 40/17

  Zolltarifrecht: Einreihung von Beleuchtungskörpern (Leuchten und Lampen) in die …
• FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Action-Kameras
• EuGH, 16.02.2017 - C-145/16

  Aramex Nederland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …
• FG Hamburg, 22.05.2020 - 4 K 113/18

  In Teilen inhaltsgleich mit dem Urteil des FG Hamburg vom 22.05.2018 4 K 85/19 - …
• FG Hamburg, 01.09.2020 - 4 K 19/17

  Zollrecht: Einreihung von gepolsterten Wärmekissenbezügen für Kirschkernkissen in …
• FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 1319/14

  Zollrechtliche Ansehung von Speichermodulen als Teile eines Videorecorders und …
• FG Hamburg, 23.11.2021 - 4 K 95/18

  Tarifierung von neuen Kautschukreifen
• FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 11.12.2018 4 K 161/15 …
• FG Hamburg, 06.11.2020 - 4 K 22/18

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von getrockneten Rinderohren und Dörrfleisch …
• FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 130/15

  Zollrecht - Tarifierung - Einreihung eines unvollständigen Fernsehempfangsgeräts …
• FG Hamburg, 25.11.2021 - 4 K 274/17

  Zolltarif: Tarifierung von Maiskölbchen
• FG Hamburg, 23.11.2021 - 4 K 100/18

  Tarifierung von neuen Kautschukreifen
• FG Hamburg, 22.10.2021 - 4 K 114/18

  Zolltarif: Einreihung von Teelichtgläsern als Dekorationsartikel bzw. …
• FG Hamburg, 18.01.2021 - 4 K 118/16

  Zollrecht: Tarifierung von Golderzeugnissen
• FG Hamburg, 11.06.2019 - 4 K 232/16

  (Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Modulen eines ASi-Systems (Slaves eines …
• FG Hamburg, 28.05.2019 - 4 K 82/18

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung eines Multimediageräts für Kraftfahrzeuge
• FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 118/15

  Zollrecht; Tarifierung: Zur Bestimmung des Stärkegehalts bei …
• FG Hamburg, 28.08.2023 - 4 K 14/21

  Auslegung der deutschen Sprachfassung der Kombinierten Nomenklatur
• FG Hamburg, 09.05.2022 - 4 K 98/16

  Zollrecht, Zolltarif: Einreihung von Wasserhängematte als Campingartikel oder …
• FG Hamburg, 17.08.2018 - 4 K 162/16

  Zoll- und tabaksteuerrechtliche Einreihung einer "Notfallzigarette" …
• FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 163/16

  Zolltarif: Zur Einreihung von gefrorenen und leicht gesalzen Fischfilets - …
• FG Hamburg, 28.11.2016 - 4 K 31/15

  Zolltarifrecht: Einreihung einer Fotobroschüre mit wenig Text und Freiflächen für …
• FG Hamburg, 03.01.2022 - 4 K 40/18

  Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde, ist kein Öl i.S.d. Position …
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 141/18

  (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 139/18

  Zollrecht: Tarifierung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Kapselsystems - Zum …
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 142/18

  (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 143/18

  (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des
• FG Hamburg, 08.02.2021 - 4 K 134/17

  Zollrecht; Tarifierung; Abgrenzung der Kapitel 29 und 30 KN: Einreihung eines …
• FG Hamburg, 29.06.2020 - 4 K 235/16

  Zollrecht: Einreihung von Waschbecken und Badewannen aus Mineralguss
• FG Hamburg, 05.05.2023 - 4 K 37/20

  Zolltarif: Einreihung einer mit einem Temperaturfühler ausgerüsteten LED-Platine
• FG Hamburg, 05.05.2023 - 4 K 62/20

  Zolltarif: Einreihung eines mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten …
• FG Hamburg, 02.10.2020 - 4 K 42/18

  Zollrecht: Einreihung einer Warnweste mit Hülle
• FG Hamburg, 25.09.2023 - 4 K 22/20

  Zolltarif: Einreihung als Teil eines medizinischen Instruments
• FG Hamburg, 20.02.2023 - 4 K 7/20

  Einreihung
• FG Hamburg, 28.01.2022 - 4 K 155/18

  Einreihung von Heat and Moisture Exchangers (HME); Einreihung von Wärme- und …
• FG Hamburg, 01.07.2019 - 4 K 190/16

  Zollrecht: Einreihung von Zirkoniumsilikat
• FG Hamburg, 21.05.2019 - 4 K 193/16

  Zollrecht: Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge
• FG Hamburg, 20.10.2016 - 4 K 20/15

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von SCARA- Industrierobotern
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 140/18

  Zollrecht: Tarifierung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Kapselsystems
• FG Hamburg, 08.05.2020 - 4 K 195/16

  Zolltarifrecht: Abgrenzung zwischen Unterlegscheiben und Waren, die …
• FG Hamburg, 25.02.2022 - 4 K 101/18

  Zolltarif: Einreihung eines Videoüberwachungssystems
• FG Hamburg, 20.01.2021 - 4 K 157/16

  Zollrecht: Tarifierung eines sog. Handgleitmittelkonzentrats für die …