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   EuGH, 09.07.2015 - C-607/13   

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https://dejure.org/2015,16969
EuGH, 09.07.2015 - C-607/13 (https://dejure.org/2015,16969)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.2015 - C-607/13 (https://dejure.org/2015,16969)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - C-607/13 (https://dejure.org/2015,16969)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cimmino u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Verordnung (EG) Nr. 2362/98 - Art. 7, 11 und 21 - Zollkontingente - Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten - Neuer Marktbeteiligter - Einfuhrlizenzen - Keine Übertragbarkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Cimmino u.a.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGV 2362/98 Art 11, EGV 2362/98 Art 21 Abs 2, EGV 2988/95 Art 4 Abs 3
    Traditionelle Marktbeteiligte, neue Marktbeteiligte

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Corte suprema di cassazione - Auslegung der Art. 11 und 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 14.04.2016 - C-131/14

    Cervati und Malvi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame

    Dabei kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteile Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 39 und 40, und Cimmino u. a., C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 37 und 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang verlangt die Prüfung des Vorliegens einer missbräuchlichen Praxis, dass das vorlegende Gericht alle relevanten Tatsachen und Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, und zwar einschließlich der der betreffenden Einfuhr vorangehenden und nachfolgenden Handelstätigkeiten (Urteile SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Cimmino u. a., C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 60).

    Im Unterschied zu den Verordnungen, um die es in den den Urteilen SICES u. a. (C-155/13, EU:C:2014:145) und Cimmino u. a. (C-607/13, EU:C:2015:448) zugrunde liegenden Rechtssachen ging und nach denen im Wesentlichen eine bestimmte Menge der auf deren Grundlage verwalteten Kontingente den neuen Unternehmern vorbehalten war, wird den neuen Einführern durch die Verordnung Nr. 565/2002 jedoch keine absolute Menge des GATT-Kontingents vorbehalten.

    Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Feststellung des Vorliegens eines solchen subjektiven Elements ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass nur dann angenommen werden kann, dass mit einem System wie jenem des Ausgangsverfahrens im Wesentlichen die Erlangung eines ungerechtfertigten Vorteils für den zweiten Käufer in der Union bezweckt war, wenn die Einfuhr darauf gerichtet war, dem Käufer einen solchen Vorteil zu verschaffen, und wenn die Transaktionen jeder wirtschaftlichen und geschäftlichen Rechtfertigung für den Einführer und die anderen in diesem System mitwirkenden Unternehmer entbehrten, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat (vgl. entsprechend Urteile SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 37, und Cimmino u. a., C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 65).

    In diesem Kontext können derartige Transaktionen, auch wenn ein System wie jenes des Ausgangsverfahrens durch den Willen des ersten oder des zweiten Käufers in der Union motiviert sind, in den Genuss des Präferenzzolls zu kommen und sich somit Waren günstiger zu beschaffen, als dies bei Einfuhr außerhalb des Kontingents möglich wäre, und der Einführer und die anderen betroffenen Unternehmer sich dessen bewusst sind, nicht von vornherein dahin bewertet werden, dass sie jeder wirtschaftlichen oder kommerziellen Rechtfertigung für diese Einführer entbehren (vgl. in diesem Sinne Urteile SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 38, und Cimmino u. a., C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 65).

    Unter die Gesichtspunkte, durch die der künstliche Charakter eines solchen Systems festgestellt werden könnte, fällt u. a. der Umstand, dass der Einführer, der Inhaber von Lizenzen ist, kein Geschäftsrisiko trägt, oder auch der Umstand, dass die Gewinnspanne des Einführers geringfügig ist oder der Preis des Verkaufs des Knoblauchs durch den Einführer an den ersten Käufer in der Union, dann durch diesen an den zweiten Käufer in der Union, unter dem Marktpreis liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 39, und Cimmino u. a., C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 67).

  • FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

    Zollrecht: Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei

    Der BMF-Erlass vom 30. März 2000 (BMF-Erlass), auf den die Klägerin sich zur Rechtfertigung ihrer Praxis berufe, sei durch die EuGH-Urteile vom 13. März 2014, 9. Juli 2015 und 14. April 2016 (C-155/13, C-607/13 und C-131/14) überlagert.

    L 86, 11] zu Lizenzen für Knoblauchimporte) oder nur unter bestimmten Bedingungen (Art. 21 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 2362/98 zu Lizenzen für Bananenimporte) übertragen werden dürfen, und um Transaktionen, die mit denen des vorliegenden Rechtsstreits vergleichbar sind, entschieden, dass sich ein Einführer in solchen Fällen nicht auf den Kontingentszollsatz berufen kann, wenn solche Transaktionen einen Rechtsmissbrauch darstellen (EuGH, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 30, 40; Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u.a., C-607/13, Rn. 58; Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 32).

    In diesem Fall ist der Einführer verpflichtet, die Differenz zwischen dem Kontingentzollsatz und dem vertragsmäßigen Zollsatz zu entrichten (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u.a., C-607/13, Rn. 74 f.).

    Ein Rechtsmissbrauch setzt als objektives Element voraus, dass sich nach Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen, das Ziel einer Regelung nicht erreicht wurde (EuGH, Urteil vom 13. März 2014, SICES u.a., C-155/13, Rn. 32; Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u.a., C-607/13, Rn. 61; Urteil vom 14. April 2016, Cervati und Malvi, C-131/14, Rn. 33).

    Als subjektives Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen bezweckt wird, einen ungerechtfertigten Vorteil dadurch zu erlangen, und dass die entsprechenden Begünstigungsvoraussetzungen künstlich geschaffen wurden (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2015, C-607/13, Cimmino u.a., Rn. 61).

    Diese Gesamtwürdigung, bei der das Gericht alle rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder personellen Verbindungen zwischen den an den Transaktion mitwirkenden Marktbeteiligten berücksichtigen kann (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u.a., C-607/13, Rn. 67), führt zu dem Ergebnis, dass das objektive (dazu aa) und das subjektive Element des Rechtsmissbrauchs (dazu bb) vorliegen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

    Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier

    19 - Vgl. Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 75), vom 22. Dezember 2010, Weald Leasing (C-103/09, EU:C:2010:804, Rn. 30), vom 12. September 2013, Slancheva sila (C-434/12, EU:C:2013:546, Rn. 42), vom 13. März 2014, SICES u. a. (C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 33), vom 9. Juli 2015, Cimmino u. a. (C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 65), vom 14. April 2016, Cervati und Malvi (C-131/14, EU:C:2016:255, Rn. 34), und vom 28. Juli 2016, Kratzer (C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 40).
  • FG München, 25.10.2018 - 14 K 3071/16

    Einfuhrlizenz, Rechtsmissbrauch, Bundesfinanzhof, Zollbehörden,

    Danach widersprechen Handlungen dem Unionsrecht, die künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils schaffen, mit der Folge, dass der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Juli 2015 C-607/13, ECLI:ECLI:EU:C:2015:448).

    Hat sich ein Marktbeteiligter künstlich in eine Situation begeben, die es ihm ermöglicht, unrechtmäßig in den Genuss des Vorzugstarifs für die Champignonkonserven zu gelangen, ist er verpflichtet, die Zölle auf die betreffenden Waren zu entrichten, unbeschadet gegebenenfalls im nationalen Recht vorgesehener verwaltungs-, zivil- oder strafrechtlicher Sanktionen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Juli 2015 C-607/13, a.a.O.).

    Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 13. März 2014 C-155/13, ECLI:EU:C:2014:145, Rn. 40; vom 9. Juli 2015 C-607/13, ECLI:ECLI:EU:C:2015:448; vom 14. April 2016 C-131/14, ECLI:ECLI:EU:C:2016:255) in Bezug auf Einfuhren in die Union, die im Wesentlichen mit denen im Ausgangsverfahren vergleichbar sind, u.a. entschieden, dass Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. Nr. L 90, S. 12), der wie der hier maßgebende Art. 5 Abs. 4 der VO Nr. 1979/2006, ein Verbot der Übertragung von Rechten aus Einfuhrlizenzen vorsieht, zwar grundsätzlich solchen Transaktionen nicht entgegensteht, diese jedoch einen Rechtsmissbrauch darstellen, wenn sie künstlich mit dem wesentlichen Ziel herbeigeführt wurden, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-251/16

    Cussens u.a.

    Vgl. auch Urteil vom 9. Juli 2015, Cimmino u. a. (C-607/13, EU:C:2015:448).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15

    Argos Supply Trading

    74 - Vgl. u. a. Urteile Pometon (C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 26) sowie Cimmino u. a. (C-607/13, EU:C:2015:448, Rn. 60).
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