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   EuGH, 09.07.2020 - C-272/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,17970
EuGH, 09.07.2020 - C-272/19 (https://dejure.org/2020,17970)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.2020 - C-272/19 (https://dejure.org/2020,17970)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - C-272/19 (https://dejure.org/2020,17970)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Land Hessen

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht" - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch für einen Petitionsausschuss gelten die Vorgaben der DSGVO - Petionsausschuss als Verantwortlicher

  • lto.de (Pressebericht, 09.07.2020)

    Vorlage aus Wiesbaden: Wie unabhängig sind deutsche Gerichte?

  • lto.de (Pressebericht, 09.07.2020)

    EuGH teilt Bedenken des VG Wiesbaden nicht: Deutsche Gerichte sind unabhängig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Petitionsausschuss eines Bundeslandes unterliegt der DSGVO

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Petitionsausschüsse bei deutschen Landtagen unterliegen DS-GVO

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Auch parlamentarische Ausschüsse müssen DSGVO befolgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    DSGVO gilt auch für den Petitionsausschuss eines Mitgliedstaates

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

    EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen

    Auf die Vorlage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 28. März 2019 und das vor dem Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren (Az.: C-272/19, www.curia.europa.eu) wird Bezug genommen.
  • VG Wiesbaden, 27.06.2019 - 6 K 565/17

    Red Notices und Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union

    Genau wegen dieser Bestechungsvorwürfe führte die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren, welches gegen Erfüllung einer Geldauflage gem. § 153 a Abs. 1 Satz 1 StPO letztendlich eingestellt wurde (zu der Frage, ob die Staatsanwaltschaft eine unabhängige Stelle ist, siehe EuGH, Urteil vom 27. Mai 2019 -C-509/18, ECLI:EUC:2019:457; zur Frage der Unabhängigkeit des Gerichts, siehe das Verfahren C-272/19).
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