Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 115 - Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) - Einrede der Rechtswidrigkeit - Diskriminierungsverbot

• Europäischer Gerichtshof

  Kik / HABM

• EU-Kommission

  Christina Kik gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Verordnung des Rates Nr. 40/94, Artikel 115 Absatz 4
  1. Gemeinschaftsmarke - Sprachen des Amtes - Verpflichtung des Anmelders einer Gemeinschaftsmarke, eine zweite Sprache" als mögliche Verfahrenssprache für Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren anzugeben - Übermittlung von schriftlichen Mitteilungen in der ...

 
• EU-Kommission

  Christina Kik gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

  Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen die Abweisung einer Klage wegen der Ablehnung der Eintragung des Wortes KIK als Gemeinschaftsmarke ; Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) ; Angabe einer zweiten Sprache bei der Anmeldung einer ...

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 290; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 115

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Gemeinschaftsmarke - Sprachen des Amtes - Verpflichtung des Anmelders einer Gemeinschaftsmarke, eine zweite Sprache" als mögliche Verfahrenssprache für Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren anzugeben - Übermittlung von schriftlichen Mitteilungen in der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kik / HABM

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-120/99, mit dem dieses eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, mit der eine Markenanmeldung mangels Angabe einer "zweiten Sprache" zurückgewiesen worden war, abgewiesen hat - Gültigkeit des Artikels 115 der ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.07.2001 - T-120/99
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-361/01
• EuGH, 09.09.2003 - C-361/01 P

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2004, 35

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (7)

• EuG, 12.07.2001 - T-120/99

  Kik / HABM (Kik)

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-120/99 (Kik/HABM, Slg. 2001, II-2235) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) , vertreten durch A. von Mühlendahl, O. Montalto und J. Miranda de Sousa als Bevollmächtigte, Beklagter im ersten Rechtszug,.

  Christina Kik (Klägerin) hat mit Rechtmittelschrift, die am 21. September 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-120/99 (Kik/HABM, Slg. 2001, II-2235) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) vom 19. März 1999 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der dieser die Eintragung des Wortes KIK als Gemeinschaftsmarke abgelehnt hatte (angefochtene Entscheidung), abgewiesen hat.

• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  Zum anderen ist der Rat, indem er diese Wahl auf die in der Europäischen Gemeinschaft meistbekannten Sprachen beschränkt und damit zu verhindern versucht hat, dass die Verfahrenssprache einem anderen Verfahrensbeteiligten völlig unbekannt ist, innerhalb der Grenzen dessen geblieben, was zur Erreichung des verfolgten Zieles erforderlich ist (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 38, und vom 11. Januar 2000 in der Rechtssache C-285/98, Kreil, Slg. 2000, I-69, Randnr. 23).
• EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

  FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  Zum anderen ist der Rat, indem er diese Wahl auf die in der Europäischen Gemeinschaft meistbekannten Sprachen beschränkt und damit zu verhindern versucht hat, dass die Verfahrenssprache einem anderen Verfahrensbeteiligten völlig unbekannt ist, innerhalb der Grenzen dessen geblieben, was zur Erreichung des verfolgten Zieles erforderlich ist (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 38, und vom 11. Januar 2000 in der Rechtssache C-285/98, Kreil, Slg. 2000, I-69, Randnr. 23).

 
• EuGH, 27.01.2000 - C-164/98

  DIR International Film u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  Ein solches Vorgehen sei vom Gerichtshof bereits beanstandet worden (Urteil vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-164/98 P, DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 2000, I-447).
• EuGH, 21.09.1999 - C-44/98

  BASF

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  Die Wirtschaftsteilnehmer sind jedoch an einem, ihnen vom Gemeinschaftsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrument wie der Gemeinschaftsmarke interessiert, das ihnen eine Vielzahl von nationalen Markenanmeldungen mit den damit verbundenen Übersetzungskosten erspart (siehe hierzu analog das Vorbringen der BASF AG zu den Kosten für die Übersetzung von Patentschriften in Randnummer 12 des Urteils vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98, BASF, Slg. 1999, I-6269).
• EuGH, 07.11.2000 - C-168/98

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG AB UND BESTÄTIGT …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  25 und 26, und vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-168/98, Luxemburg/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-9131, Randnr. 62).
• EuGH, 19.11.1998 - C-150/94

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Auszug aus EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  Wenn der angefochtene Rechtsakt den von dem Gemeinschaftsorgan verfolgten Zweck in seinen wesentlichen Zügen erkennen lässt, ist keine besondere Begründung für die einzelnen technischen Entscheidungen erforderlich (Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-147/13

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - …

  14 - Der Begriff "Allgemeinheit" ist im Urteil Kik/HABM (C-361/01 P, EU:C:2003:434) verwendet worden.

  16 - EU:C:2003:434.

  21 - Urteil Kik/HABM (EU:C:2003:434, Rn. 94).

  28 - Vgl. Urteil Kik/HABM (EU:C:2003:434, Rn. 88).

  37 - EU:C:2003:434.

  39 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kik/HABM (EU:C:2003:434, Rn. 92).

• EuG, 20.11.2008 - T-185/05

  Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …

  Zwar könnten in diesem Rahmen die sprachlichen Rechte der Betroffenen bestimmten Beschränkungen unterworfen werden, die durch administrative Erfordernisse gerechtfertigt seien (Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, Slg. 2003, I-8283, Randnrn.

  Im Übrigen sei die Existenz des Grundsatzes der Gleichheit der Sprachen im Urteil Kik/HABM (oben in Randnr. 89 angeführt) nicht ausgeschlossen worden und ergebe sich auch aus Art. 1 der Verordnung Nr. 1 sowie Art. 314 EG.

  Doch können, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die zahlreichen Bezugnahmen im EG-Vertrag auf die Verwendung der Sprachen in der Europäischen Union, darunter u. a. die Art. 290 EG und 314 EG, auf die die Italienische Republik und die Streithelfer verweisen, nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts angesehen werden, der jedem Bürger einen Anspruch darauf gewährte, dass alles, was seine Interessen berühren könnte, unter allen Umständen in seiner Sprache verfasst sein müsste (Urteil Kik/HABM, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 82).

• EuGH, 05.05.2015 - C-147/13

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - …

  Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs können die in den Verträgen enthaltenen Bezugnahmen auf die Verwendung der Sprachen in der Union nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts angesehen werden, nach dem alles, was die Interessen eines Unionsbürgers berühren könnte, unter allen Umständen in seiner Sprache verfasst sein müsste (Urteile Kik/HABM, C-361/01 P, EU:C:2003:434, Rn. 82, und Polska Telefonia Cyfrowa, C-410/09, EU:C:2011:294, Rn. 38).

  Insoweit hat der Gerichtshof in Rn. 92 des Urteils Kik/HABM (C-361/01 P, EU:C:2003:434) auf den gebotenen Ausgleich hingewiesen, der zum einen zwischen den Interessen der Wirtschaftsteilnehmer und denen der Allgemeinheit, was die Verfahrenskosten betrifft, und zum anderen zwischen den Interessen der Anmelder von Rechten des geistigen Eigentums und denen der anderen Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf den Zugang zu Übersetzungen von Papieren, die Rechte verleihen, oder Verfahren, die mehrere Wirtschaftsteilnehmer betreffen, zu wahren ist.

 
• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof insbesondere festgestellt, dass es, wenn der angefochtene Rechtsakt den von dem Gemeinschaftsorgan verfolgten Zweck in seinen wesentlichen Zügen erkennen lässt, zu weit ginge, eine besondere Begründung für die einzelnen technischen Entscheidungen zu verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 7. November 2000, Luxemburg/Parlament und Rat, C-168/98, Slg. 2000, I-9131, Randnr. 62, vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, Slg. 2003, I-8283, Randnr. 102, und vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 51).
• EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a.

  So hat der Gerichtshof im Rahmen von Nichtigkeitsklagen gegen Einzelentscheidungen anerkannt, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit gegenüber den Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung erhoben werden kann, auf denen diese Entscheidungen beruhen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 28. Oktober 1981, Krupp Stahl/Kommission, 275/80 und 24/81, EU:C:1981:247, Rn. 32, …und vom 11. Juli 1985, Salerno u. a./Kommission und Rat, 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, nicht veröffentlicht, EU:C:1985:318, Rn. 36), oder die in einem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit solchen Entscheidungen stehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 31. März 1965, Macchiorlati Dalmas/Hohe Behörde, 21/64, EU:C:1965:30, S. 242, 259, vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, EU:C:2003:434, Rn. 76, …und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 237).
• EuG, 05.05.2021 - T-611/18

  Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

  Demgemäß hat der Gerichtshof im Rahmen von Nichtigkeitsklagen gegen Einzelbeschlüsse anerkannt, dass Gegenstand einer Einrede der Rechtswidrigkeit die Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung sein können, die diesen Beschlüssen zugrunde liegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Oktober 1981, Krupp Stahl/Kommission, 275/80 und 24/81, EU:C:1981:247, Rn. 32, …und vom 11. Juli 1985, Salerno u. a./Kommission und Rat, 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, EU:C:1985:318, Rn. 36) oder die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit solchen Beschlüssen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1965, Macchiorlati Dalmas/Hohe Behörde, 21/64, EU:C:1965:30, S. 259, vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, EU:C:2003:434, Rn. 76, …und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 237).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …

  23 - Urteil vom 9. September 2003, Kik/HABM (C-361/01 P, Slg. 2003, I-8283, Randnr. 82).

  28 - Urteil Kik/HABM (zitiert in Fn. 23, Randnr. 83).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST …

  2 - Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-361/01 P (Kik/HABM, Slg. 2003, I-8283).

  44 - Vgl. in diesem Sinne Nic Shuibhne, N., "Commentaire de l'arrêt Kik/OHMI (C-361/01 P)", Common Market Law Review, 2004, S. 1093.

• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Kommission / Italien

  Hierzu ist festzustellen, dass durchaus denkbar ist, dass die Beschränkung der Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens auf eine beschränkte Zahl von Amtssprachen, die am weitesten verbreitet sind, durch das dienstliche Interesse gerechtfertigt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, EU:C:2003:434, Rn. 94), auch bei allgemeinen Auswahlverfahren wie dem, auf das sich die "Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens - EPSO/AD/276/14 - Beamte (m/w) der Funktionsgruppe Administration (AD 5)" bezieht.
• EuG, 17.12.2015 - T-295/13

  Italien / Kommission

  Dans ce contexte, elle rappelle également la jurisprudence, notamment l'arrêt du 9 septembre 2003, Kik/OHMI (C-361/01 P, Rec, EU:C:2003:434, point 82), selon laquelle les nombreuses références à l'emploi des langues dans l'Union, figurant dans le traité FUE, ne peuvent être considérées comme étant la manifestation d'un principe général du droit de l'Union, assurant à chaque citoyen le droit à ce que tout ce qui serait susceptible d'affecter ses intérêts soit rédigé, en toutes circonstances, dans sa langue.

  S'agissant de l'argument de la Commission tiré de l'arrêt Kik/OHMI, point 86 supra (EU:C:2003:434, point 82), il suffit de relever que, à la différence de l'Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) (OHMI), dont le régime linguistique était en cause dans l'affaire ayant donné lieu à cet arrêt, les institutions concernées par les rectificatifs attaqués ne sont pas soumises à un régime linguistique spécifique (arrêt Italie/Commission, point 58 supra, EU:C:2012:752, point 86).

• EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die …
• EuG, 29.11.2006 - T-135/05

  Campoli / Kommission
• EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

  Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• EuG, 17.12.2015 - T-275/13

  Italien / Kommission
• EuG, 17.12.2015 - T-510/13

  Italien / Kommission
• EuGH, 12.05.2011 - C-410/09

  Mit den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

  Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 26.03.2019 - C-377/16

  Spanien / Parlament - Nichtigkeitsklage - Sprachenregelung - Verfahren zur …
• EuG, 16.05.2011 - T-145/08

  Atlas Transport / OHMI - Atlas Air (ATLAS)
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

  AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

  Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
• EuG, 13.07.2005 - T-242/02

  Sunrider / OHMI (TOP) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke TOP - Ablehnung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-59/18

  Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - EPSO-Auswahlverfahren - …
• EuGH, 06.10.2021 - C-743/19

  Nichtigkeitsklage - Agenturen der Union - Europäische Arzneimittel-Agentur und …
• EuG, 31.03.2011 - T-117/08

  Italien / EWSA - Sprachenregelung - Stellenausschreibung für die Einstellung des …
• EuG, 08.07.2020 - T-429/18

  Das Gericht weist die Klage zweier brasilianischer Fleischproduzenten auf …
• EuG, 04.09.2012 - T-642/11

  Mische / Parlament
• EuG, 17.09.2008 - T-218/06

  Neurim Pharmaceuticals (1991) / OHMI - Eurim-Pharm Arzneimittel (Neurim …
• EuGöD, 23.01.2007 - F-43/05

  Chassagne / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-623/20

  Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-635/20

  Kommission/ Italien und Spanien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - …
• EuGöD, 25.09.2014 - F-101/13

  Osorio u.a. / EAD
• EuGöD, 25.09.2014 - F-100/13

  Julien-Malvy u.a. / EAD
• EuG, 05.03.2004 - T-94/02

  Boss / OHMI - Delta Biomichania Pagatou (BOSS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGöD, 13.12.2007 - F-51/05

  Duyster / Kommission
• EuG, 04.11.2009 - T-218/06

  Neurim Pharmaceuticals (1991) Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …