Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 bis 1999 - Entscheidung 2001/557/EG - Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und Ziegenfleisch

• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

• EU-Kommission

  Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 bis 1999 - Entscheidung 2001/557/EG - Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und Ziegenfleisch

 
• EU-Kommission

  Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Landwirtschaft , EAGFL

• Wolters Kluwer

  Klage der Hellenischen Republik auf Nichtigerklärung des sie betreffenden Teils der Entscheidung 2001/557/EG zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, ...

• Judicialis

  Entscheidung 2001/557/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landw... irtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie; ; Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 geänderten Fassung Art. 5 Abs. 2 Buchst. c; ; Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 geänderten Fassung Art. 9 Abs. 1; ; Dokument Nr. VI/5330/97 der Kommission vom 23. Oktober 1997; ; Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle in der u.a. durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/96 der Kommission vom 23. Juli 1996 geänderten Fassung Art. 8 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle in der u.a. durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/96 der Kommission vom 23. Juli 1996 geänderten Fassung Art. 12 Abs. 1 Buchst. a; ; Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommission vom 9. Oktober 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zu Gunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2475/94 Art. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommission vom 9. Oktober 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zu Gunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2475/94 Art. 6; ; Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben Art. 2 Abs. 3

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Griechenland / Kommission

  EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 bis 1999 - Entscheidung 2001/557/EG - Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und Ziegenfleisch

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Griechenland / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/557/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-332/01
• EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 09.01.2003 - C-157/00

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

  50 Zum Argument der griechischen Regierung, das Fehlen von Kontrollen in diesen beiden Nomoi im Wirtschaftsjahr 1995/96 sei ein einmaliges, auf einen vorübergehenden Personalmangel zurückzuführendes Vorkommnis gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass es Sache der Behörden der Mitgliedstaaten ist, ein zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem zu schaffen, das so gestaltet ist, dass das Auftreten solcher Mängel verhindert wird (in diesem Sinne auch Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-157/00, Griechenland/Kommission, Slg. 2003, I-153, Randnr. 18).

  51 Zu der von der Kommission festgestellten verspäteten Durchführung der Kontrollen der Baumwollaussaatflächen im Wirtschaftsjahr 1996/97 ist darauf hinzuweisen, dass es dem betroffenen Mitgliedstaat obliegt, die Vornahme seiner Kontrollen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun (Urteil Griechenland/Kommission, Randnr. 17).

  61 Unter diesen Umständen ist es nicht Sache der Kommission, für die Haushaltsjahre 1997 und 1998, um die es im vorliegenden Fall geht, andere Beweise für das Fehlen der Ölkartei und der EDV-Datei als die vorzulegen, die sie zu diesem Zweck für das Haushaltsjahr 1996 gesammelt hatte, sondern der betroffene Mitgliedstaat muss nachweisen, dass er seit dem Haushaltsjahr 1996 die Ölkartei und die EDV-Datei tatsächlich erstellt hat (in diesem Sinne auch Urteil, Griechenland/Kommission, Randnr. 18).

  Eine solche finanzielle Berichtigung soll verhindern, dass Beträge zulasten des EAGFL gehen, die nicht zur Finanzierung eines mit der betreffenden Gemeinschaftsregelung verfolgten Zieles gedient haben, und stellt daher entgegen dem Vorbringen der griechischen Regierung keine Sanktion dar (vgl. Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-247/98, Griechenland/Kommission, Slg. 2001, I-1, Randnrn.

  Er kann deren Feststellungen nur dadurch erschüttern, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, Randnrn.

  Die Hellenische Republik ist insoweit ihrer Verpflichtung, das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachzuweisen (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, Randnr. 18), nicht nachgekommen.

  118 Unter diesen Umständen ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Sache der griechischen Regierung, die Vornahme ihrer Kontrollen eingehend und vollständig nachzuweisen (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, Randnrn.

  128 In Bezug auf die in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3887/92 vorgesehene Risikoanalyse ist darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat die Feststellungen der Kommission nur dadurch erschüttern kann, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, Randnr. 18).

• EuGH, 11.01.2001 - C-247/98

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

  Eine solche finanzielle Berichtigung soll verhindern, dass Beträge zulasten des EAGFL gehen, die nicht zur Finanzierung eines mit der betreffenden Gemeinschaftsregelung verfolgten Zieles gedient haben, und stellt daher entgegen dem Vorbringen der griechischen Regierung keine Sanktion dar (vgl. Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-247/98, Griechenland/Kommission, Slg. 2001, I-1, Randnrn.
• EuGH, 24.01.2002 - C-118/99

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

  67 In Bezug auf die Begründungspflicht entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss eine Entscheidung dann als ausreichend begründet anzusehen ist, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu können (Urteile vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97, Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 95, und vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-118/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-747, Randnr. 54).
• EuGH, 18.05.2000 - C-242/97

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

  67 In Bezug auf die Begründungspflicht entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss eine Entscheidung dann als ausreichend begründet anzusehen ist, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu können (Urteile vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97, Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 95, und vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-118/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-747, Randnr. 54).
• EuGH, 21.03.2002 - C-130/99

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

  62 Selbst wenn man unterstellt, dass andere Kontrollen durchgeführt wurden, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten die in einer Verordnung vorgesehenen besonderen Kontrollmaßnahmen durchführen müssen, ohne dass die Stichhaltigkeit ihres Einwands, ein anderes Kontrollsystem sei wirksamer, geprüft zu werden braucht (vgl. Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-130/99, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 87).

• EuG, 17.04.2024 - T-49/22

  Rumänien/ Kommission

  Il y a également lieu de rappeler que, dans le contexte particulier de l'élaboration des décisions relatives à l'apurement des comptes, la motivation d'une décision doit être considérée comme étant suffisante dès lors que l'État membre destinataire a été étroitement associé au processus d'élaboration de cette décision et qu'il connaissait les raisons pour lesquelles la Commission estimait ne pas devoir mettre à la charge des fonds la somme litigieuse (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2004, Grèce/Commission, C-332/01, EU:C:2004:496, point 67 et jurisprudence citée).
• EuG, 21.11.2012 - T-270/08

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …

  Eine solche finanzielle Berichtigung soll verhindern, dass Beträge zulasten des Gemeinschaftshaushalts gehen, die nicht zur Finanzierung eines mit der betreffenden Gemeinschaftsregelung verfolgten Ziels gedient haben, und stellt daher keine Sanktion dar (Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, Slg. 2004, I-7699, Randnr. 63).

  Aus der Rechtsprechung zum EAGFL, Abteilung Garantie, die auf den vorliegenden Fall entsprechend übertragbar ist, ergibt sich, dass in dem besonderen Zusammenhang der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss die Begründung einer Entscheidung dann als ausreichend anzusehen ist, wenn der Mitgliedstaat, an den die Entscheidung gerichtet ist, an dem Verfahren ihrer Ausarbeitung unmittelbar beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission meinte, den streitigen Betrag nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. in diesem Sinne zum Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie, Urteile des Gerichtshofs vom 18. Mai 2000, Belgien/Kommission, C-242/97, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 95, vom 24. Januar 2002, Frankreich/Kommission, Randnr. 54, und vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, Randnr. 67).

• EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Österreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss dann als ausreichend begründet anzusehen, wenn der Mitgliedstaat, der Adressat des Beschlusses ist, eng am Verfahren seiner Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zulasten der Agrarfonds übernehmen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, EU:C:2004:496, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 11.11.2015 - T-550/13

  Griechenland / Kommission

  Il appartient à l'État membre de prouver concrètement que les systèmes de contrôle dans les régions non contrôlées n'étaient pas affectés par les mêmes défauts que ceux que la Commission avait constatés dans les régions contrôlées (voir, en ce sens, arrêts Allemagne/Commission, point 71 supra, EU:C:2004:121, point 65, et du 9 septembre 2004, Grèce/Commission, C-332/01, Rec, EU:C:2004:496, point 97).

  Dans le contexte particulier des fonds structurels et, notamment, dans celui de l'élaboration des décisions relatives à l'apurement des comptes, la motivation d'une décision doit être considérée comme suffisante dès lors que l'État destinataire a été étroitement associé au processus d'élaboration de cette décision et qu'il connaissait les raisons pour lesquelles la Commission estimait ne pas devoir mettre à la charge du fonds la somme litigieuse (arrêts du 20 septembre 2001, Belgique/Commission, C-263/98, Rec, EU:C:2001:455, point 98 ; Grèce/Commission, point 73 supra, EU:C:2004:496, point 67 ; du 16 décembre 2011, France/Commission, T-488/10, EU:T:2011:767, point 68, et du 26 septembre 2012, 1talie/Commission, T-84/09, EU:T:2012:471, point 17).

• EuGH, 24.04.2008 - C-418/06

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - …

  13 und 14, sowie vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, Slg. 2004, I-7699, Randnr. 63).
• EuGH, 07.07.2005 - C-5/03

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Ausschluss bestimmter Ausgaben - Obst und …

  72 Vorab sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-332/01 (Griechenland/Kommission, Slg. 2004, I-7699, Randnrn.
• EuGH, 07.10.2004 - C-153/01

  Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 - 1998 - …

  Es oblag dem betroffenen Mitgliedstaat, nachzuweisen, dass er die Ölkartei und die EDV-Datei seit den genannten Haushaltsjahren tatsächlich erstellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-332/01, Griechenland/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 61).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-433/15

  Kommission / Italien

  58 Vgl. insoweit Urteile vom 11. Januar 2001, Griechenland / Kommission (…C-247/98, EU:C:2001:4, Rn. 13 und 14), und vom 9. September 2004, Griechenland / Kommission (C-332/01, EU:C:2004:496, Rn. 63).
• EuG, 12.11.2015 - T-255/13

  Italien / Kommission

  Or, il ressort d'une jurisprudence constante que, lorsqu'un règlement institue des mesures spécifiques de contrôle, les États membres sont tenus de les appliquer, sans qu'il soit nécessaire d'apprécier le bien-fondé de leur thèse selon laquelle un système de contrôle différent éventuellement appliqué serait plus efficace (arrêts Espagne/Commission, point 59 supra, EU:C:2002:192, point 87 ; du 9 septembre 2004, Grèce/Commission, C-332/01, Rec, EU:C:2004:496, point 62, et Grèce/Commission, point 74 supra, EU:T:2012:688, point 126).
• EuG, 25.02.2015 - T-257/13

  Polen / Kommission

  Dans ce contexte particulier de l'élaboration des décisions relatives à l'apurement des comptes, il est de jurisprudence constante que la motivation d'une décision doit être considérée comme suffisante dès lors que l'État destinataire a été étroitement associé au processus d'élaboration de cette décision et qu'il connaissait les raisons pour lesquelles la Commission estimait ne pas devoir mettre à la charge des fonds en cause les sommes litigieuses (voir, en ce sens, arrêts Belgique/Commission, point 94 supra, EU:C:2001:455, point 98 ; du 9 septembre 2004, Grèce/Commission, C-332/01, Rec, EU:C:2004:496, point 67, et Bulgarie/Commission, point 149 supra, EU:T:2013:262, point 144).
• EuG, 03.12.2015 - T-367/13

  Polen / Kommission
• EuG, 22.01.2013 - T-46/09

  Griechenland / Kommission
• EuG, 25.10.2017 - T-26/16

  Griechenland / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• EuG, 12.09.2007 - T-243/05

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - Ausgaben, die von der …
• EuG, 10.07.2014 - T-376/12

  Griechenland / Kommission
• EuG, 18.01.2023 - T-33/21

  Rumänien/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• EuG, 16.06.2015 - T-3/11

  Portugal / Kommission
• EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  Italien / Kommission
• EuGH, 27.10.2005 - C-387/03

  Griechenland / Kommission
• EuG, 10.09.2015 - T-346/13

  Griechenland / Kommission
• EuG, 19.07.2016 - T-770/14

  Italien / Kommission
• EuG, 04.02.2016 - T-686/14

  Italien / Kommission