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   EuGH, 09.09.2015 - C-4/14   

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https://dejure.org/2015,24174
EuGH, 09.09.2015 - C-4/14 (https://dejure.org/2015,24174)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2015 - C-4/14 (https://dejure.org/2015,24174)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2015 - C-4/14 (https://dejure.org/2015,24174)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bohez

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 2 und Art. 49 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Ausgeschlossene Rechtsgebiete - ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Verordnung (EG) Nr. 44/2001; Art. 1 Abs. 2 und Art. 49; Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Ausgeschlossene Rechtsgebiete; Familienrecht; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Bohez

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 2 und Art. 49 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Ausgeschlossene Rechtsgebiete - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 226
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-73/19

    Movic u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in

    Aus den gleichen Überlegungen heraus hat der Gerichtshof im Urteil Bohez(52) entschieden, dass die Vollstreckung eines Zwangsgelds, das in einer Entscheidung über die elterliche Sorge und das Umgangsrecht festgesetzt wurde, um die Beachtung des Umgangsrechts durch den Inhaber der elterlichen Sorge zu gewährleisten, wegen der Rechtsnatur der Ansprüche, die das Zwangsgeld sichert, nicht unter den Begriff "Zivil- und Handelssachen" im Sinne der Verordnung, die der Verordnung Nr. 1215/2012 vorangegangen ist, fällt.

    In diesem Zusammenhang ist aber das Urteil Bohez(58) hervorzuheben, in dem sich die Frage der Beitreibung eines Zwangsgelds stellte, das vom Gericht des Ursprungsmitgliedstaats bei der Entscheidung in der Sache über das Umgangsrecht festgesetzt worden war, um die Beachtung dieses Rechts zu gewährleisten.

    Das Urteil Bohez(59) ist somit in Bezug auf das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen umso wichtiger: Das in diesem Urteil angestrebte Zwangsgeld war auf der Grundlage von Art. 1385a des belgischen Gerichtsgesetzbuchs verhängt worden.

    In Anbetracht der Rechtsprechungslinie, zu der das Urteil Bohez(60) gehört, kann argumentiert werden, dass, wenn ein Rechtsstreit, in dem die Behörden zum einen die Feststellung des Vorliegens von unlauteren Markt- und/oder Geschäftspraktiken und zum anderen die Anordnung der Unterlassung dieser Praktiken beantragen, unter den Begriff "Zivil- und Handelssachen" fällt, dieser Rechtsstreit weiterhin unter diesen Begriff fällt, auch wenn ein Zwangsgeld beantragt wird, um die Beachtung der am Ende dieses Rechtsstreits ergangenen gerichtlichen Entscheidung zu gewährleisten.

    52 Vgl. Urteil vom 9. September 2015 (C-4/14, EU:C:2015:563, Rn. 33, 37 und 39).

    58 Vgl. auch Urteil vom 9. September 2015, Bohez (C-4/14, EU:C:2015:563, Rn. 49).

    59 Urteil vom 9. September 2015 (C-4/14, EU:C:2015:563).

    Was diese Bestimmung des belgischen Gerichtsgesetzbuchs angeht, siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Bohez (C-4/14, EU:C:2015:233, Nr. 42 und die dort angeführte Literatur).

    60 Urteil vom 9. September 2015 (C-4/14, EU:C:2015:563).

    64 Vgl. Urteil vom 9. September 2015, Bohez (C-4/14, EU:C:2015:563, Rn. 35).

  • BGH, 27.11.2019 - XII ZB 311/19

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Festsetzung eines

    cc) Die Auffassung, dass die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung nicht die Entscheidungsvollstreckung regeln, steht im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 2015 (C-4/14 - FamRZ 2015, 1866), das die Vollstreckung eines belgischen Beschlusses zum Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinen beiden bei der Mutter in Finnland lebenden Kindern zum Gegenstand hatte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15

    Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    20 - Vgl. Urteile Realchemie Nederland (C-406/09, EU:C:2011:668, Rn. 41) zu einem von einem deutschen Gericht für eine Patentverletzung verhängten Ordnungsgeld und, in entgegengesetztem Sinne, Bohez (C-4/14, EU:C:2015:563, Rn. 40) zu einem von einem Gericht verhängten Zwangsgeld zur Sicherung der Einhaltung des Umgangsrechts in Bezug auf Kinder.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-428/15

    Child and Family Agency

    36 - Urteil vom 9. September 2015, Bohez (C-4/14, EU:C:2015:563, Rn. 58).
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