Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Douane Advies Bureau Rietveld

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Position 3822 - Begriff "Diagnostik und Laborreagenzien" - Indikatoren für die Exposition gegenüber einer zuvor festgelegten Ansprechtemperatur

• Betriebs-Berater

  Gemeinsamer Zolltarif - Position 3822 - Begriff "Diagnostik und Laborreagenzien" - Indikatoren für die Exposition gegenüber einer zuvor festgelegten Ansprechtemperatur"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Position 3822 - Begriff 'Diagnostik und Laborreagenzien' - Indikatoren für die Exposition gegenüber einer zuvor festgelegten Ansprechtemperatur

 
• rechtsportal.de

  Zolltarif für einmalig verwendbare Temperaturindikatoren mit dauerhafter Farbänderung bei Über- oder Unterschreiten einer bestimmten Temperaturschwelle; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Douane Advies Bureau Rietveld

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  KN Pos 3822
  Diagnostikreagenzien, Laborreagenzien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Hamburg - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Durchführungsverordnung ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 250/11
• EuGH, 09.10.2014 - C-541/13

Papierfundstellen

• BB 2014, 2645

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 17.07.2014 - C-480/13

  Sysmex Europe - Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2014 - C-541/13

  Die von der Europäischen Kommission zur KN und von der WZO zum HS ausgearbeiteten Erläuterungen sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (Urteil Sysmex Europe, C-480/13, EU:C:2014:2097, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem ist festzustellen, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften beurteilen lässt (Urteil Sysmex Europe, EU:C:2014:2097, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hinsichtlich der Diagnostikreagenzien geht aus diesen Erläuterungen hervor, dass sie zur Auswertung physikalischer, biophysikalischer oder biochemischer Prozesse und des Gesundheitszustands von Menschen und Tieren verwendet werden und dass ihre Funktionen auf messbaren oder beobachtbaren Veränderungen der biologischen oder chemischen Substanzen, aus denen das Reagenz besteht, beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sysmex Europe, EU:C:2014:2097, Rn. 34).

• EuGH, 12.06.2014 - C-330/13

  Lukoyl Neftohim Burgas - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - …

  Auszug aus EuGH, 09.10.2014 - C-541/13

  Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil Lukoyl Neftohim Burgas, C-330/13, EU:C:2014:1757, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.11.2015 - C-44/15

  Duval - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteil Douane Advies Bureau Rietveld, C-541/13, EU:C:2014:2270, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften beurteilen können lassen muss (vgl. u. a. Urteil Douane Advies Bureau Rietveld, C-541/13, EU:C:2014:2270, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zweitens ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil Douane Advies Bureau Rietveld (C-541/13, EU:C:2014:2270), das zu ähnlichen Waren wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ergangen ist, für Recht erkannt hat, dass die KN-Position 3822 dahin auszulegen ist, dass solche Waren nicht unter diese Position fallen.

• BFH, 26.01.2016 - VII R 59/13

  Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels

  Zweitens sei daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil Douane Advies Bureau Rietveld vom 9. Oktober 2014 C-541/13 (EU:C:2014:2270), das zu ähnlichen Waren wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ergangen sei, für Recht erkannt habe, dass die Pos. 3822 KN dahin auszulegen sei, dass solche Waren nicht unter diese Position fielen.
• BFH, 11.11.2014 - VII R 59/13

  Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels

  Das Vorabentscheidungsersuchen erübrigt sich nicht wegen des EuGH-Urteils vom 9. Oktober 2014 C-541/13.
• EuGH, 30.04.2015 - C-97/14

  SMK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Dementsprechend hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. Urteil Douane Advies Bureau Rietveld, C-541/13, EU:C:2014:2270, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).