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   EuGH, 09.11.1989 - 386/87   

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https://dejure.org/1989,2937
EuGH, 09.11.1989 - 386/87 (https://dejure.org/1989,2937)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.1989 - 386/87 (https://dejure.org/1989,2937)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 1989 - 386/87 (https://dejure.org/1989,2937)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Bessin und Salson / Administration des douanes und droits indirects

    Verordnung Nr . 1430/79 des Rates, Artikel 27
    Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlaß von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben - Verordnung Nr . 1430/79 - Zeitliche Geltung - Unanwendbarkeit auf einen nach Inkrafttreten der Verordnung gestellten Antrag auf Erstattung von Eingangsabgaben, die ...

  • EU-Kommission

    Bessin und Salson / Administration des douanes und droits indirects

  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer europäischen Verordnung; Erstattung von Eingangsabgaben für Konfektionsartikel ; Vorlage der erforderlichen Ursprungszeugnisse für Einfuhren

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; VO Nr. 1430/79 Art. 19; ; VO Nr. 1430/79 Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlaß von Eingangs - oder Ausfuhrabgaben - Verordnung Nr. 1430/79 - Zeitliche Geltung - Unanwendbarkeit auf einen nach Inkrafttreten der Verordnung gestellten Antrag auf Erstattung von Eingangsabgaben, die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.06.1980 - 130/79

    Express Dairy Foods

    Auszug aus EuGH, 09.11.1989 - 386/87
    Juni 1980 in der Rechtssache 130/79 ( Expreß Dairy Foods, Slg . 1980, 1887 ) entschieden, daß das innerstaatliche Recht im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige, aber rein innerstaatliche Streitigkeiten entschieden wird, ohne Diskriminierung anzuwenden ist und daß die Verfahrensmodalitäten nicht darauf hinauslaufen dürfen, daß die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht eingeräumten Rechte praktisch unmöglich wird .
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-228/96

    Aprile Srl, in Liquidation, gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato. -

    28 Die Antwort, die sich im Urteil vom 9. November 1989 in der Rechtssache 386/87 (Bessin und Salson)(13) findet, ist für den vorliegenden Fall vollauf gültig, da die Parallelität der Rechtslage offensichtlich ist.

    (13) - Slg. 1989, 3551, Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-231/96

    Edilizia Industriale Siderurgica Srl (Edis) gegen Ministero delle Finanze. -

    47 Die Antwort, die sich im Urteil vom 9. November 1989 in der Rechtssache 386/87 (Bessin und Salson)(32) findet, ist für den vorliegenden Fall vollauf gültig, da die Parallelität der Rechtslage offensichtlich ist.

    (32) - Slg. 1989, 3551, Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-260/96

    Ministero delle Finanze gegen Spac SpA. - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter

    22 Die Antwort, die sich im Urteil vom 9. November 1989 in der Rechtssache 386/87 (Bessin und Salson)(11) findet, ist auf den vorliegenden Fall in vollem Umfang anwendbar, da die Parallelität der Rechtslage offensichtlich ist.

    (11) - Slg. 1989, 3551, Randnrn.

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