Rechtsprechung
   EuGH, 09.11.2010 - C-92/09, C-93/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,236
EuGH, 09.11.2010 - C-92/09, C-93/09 (https://dejure.org/2010,236)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2010 - C-92/09, C-93/09 (https://dejure.org/2010,236)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2010 - C-92/09, C-93/09 (https://dejure.org/2010,236)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20

  • Europäischer Gerichtshof

    Volker und Markus Schecke

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20

  • Europäischer Gerichtshof

    Eifert

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20

  • EU-Kommission

    Volker und Markus Schecke

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20

  • EU-Kommission

    Volker und Markus Schecke

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20“

  • JurPC

    Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen im Internet

  • Jurion

    Datenschutz; Partielle Ungültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 betreffend die Veröffentlichung von landwirtschaftlichen Beihilfen; Volker und Markus Schecke GbR (C-92/09) sowie Hartmut Eifert (C-93/09) gegen Land Hessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutz; Partielle Ungültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 betreffend die Veröffentlichung von landwirtschaftlichen Beihilfen; Volker und Markus Schecke GbR (C-92/09) sowie Hartmut Eifert (C-93/09) gegen Land Hessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind teilweise ungültig

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Volker und Markus Schecke

    Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen - Gültigkeit der Unionsrechtsvorschriften, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten festlegen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8 - Richtlinie 95/46/EG - Auslegung der Art. 18 und 20

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    VorratsdatenRL

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XV

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichungspflicht von EU-Agrarbeihilfeempfänger

  • beck.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus Landwirtschaftsfonds teilweise ungültig

  • stuecke.eu (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet nicht rechtmäßig

  • stuecke.eu (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet nicht rechtmäßig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechte der Bauern im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH stärkt Datenschutz von Landwirten: Pflicht zur Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen teilweise ungültig - Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EU-Grundrechtecharta
    Veröffentlichung von Daten über Empfänger von Beihilfen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Agrarsubventionen - Zwischen Transparenz und Datenschutz (Przemyslaw Nick Roguski)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Eine namentliche Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen ist nur eingeschränkt zulässig

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.11.2010, Az.: C-92, 93/09 (Veröffentlichung personenbezogener Daten der Empfänger von Beihilfen unverhältnismäßig - Verordnungen teilweise ungültig)" von Prof. Dr. Annette Guckelberger, original erschienen in: EuZW 2010, 939 - 947.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.11.2010, Rs. C-92/09 (Schecke), C-93/09 (Eifert) (Internetveröffentlichung; Subventionsempfänger; Persönlichkeitsrechtsverletzung)" von VorsRiVG Hans-Hermann Schild, original erschienen in: GewArch 2011, 28 - 29.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konsequenzen der Aufhebung der personenbezogenen Veröffentlichung von EU-Agrarbeihilfen-Empfängern: ein Pyrrhussieg für den Datenschutz?" von Prof. Dr. Roland Norer, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2011, 45 - 48.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Veröffentlichung der Leistungsempfänger von EU-Subventionen und unionsgrundrechtlicher Datenschutz" von Prof. Dr. Annette Guckelberger, original erschienen in: EuZW 2011, 126 - 130.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Subventionstransparenz und Datenschutz" von Prof. em. Dr. Wolfgang Kilian, original erschienen in: NJW 2011, 1325 - 1328.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 06. März 2009 - Volker und Markus Schecke GbR gegen Land Hessen, Beigeladener: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Gültigkeit von Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1), der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 76, S. 28) und der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) - Auslegung der Art. 7, 18 Abs. 2 und 20 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Verarbeitung personenbezogener Daten der Empfänger von Mitteln aus europäischen Landwirtschaftsfonds, die in der Veröffentlichung dieser Daten auf einer mit einer Suchfunktion ausgestatteten Internetseite besteht - Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die diese Veröffentlichung vorsehen und deren Modalitäten regeln, im Hinblick auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten - Voraussetzungen, unter denen eine derartige Veröffentlichung erfolgen darf

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1338
  • EuZW 2010, 939
  • MMR 2011, 122
  • DVBl 2010, 1582
  • DÖV 2011, 37



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Wird zitiert von ... (106)  

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471) .
  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste

    Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (Urteile vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77, Digital Rights, Rn. 52, sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92).
  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

    Eine solche Vorratsspeicherung der Daten fällt zudem unter Art. 8 der Charta, weil sie eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne dieses Artikels darstellt und deshalb zwangsläufig die ihm zu entnehmenden Erfordernisse des Datenschutzes erfüllen muss (Urteil Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 47).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane geeignet sind, die mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele zu erreichen, und nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 45, Volker und Markus Schecke und Eifert, EU:C:2010:662, Rn. 74, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 71, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 50, und Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 29).

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