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   EuGH, 09.11.2016 - C-448/14   

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https://dejure.org/2016,38263
EuGH, 09.11.2016 - C-448/14 (https://dejure.org/2016,38263)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2016 - C-448/14 (https://dejure.org/2016,38263)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2016 - C-448/14 (https://dejure.org/2016,38263)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Davitas

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. c - Begriff der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer primärer Molekularstruktur

  • Europäischer Gerichtshof

    Davitas

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. c - Begriff der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer primärer Molekularstruktur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. c - Begriff der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer primärer Molekularstruktur

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Davitas

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. c - Begriff der Lebensmittel und Lebensmittelzutaten mit neuer primärer Molekularstruktur

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2017, 156
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

    Entoma

    Zur Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts ist eingangs daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 258/97 gemäß Art. 1 Abs. 1 das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel und neuartiger Lebensmittelzutaten regelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2016, Davitas, C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum einen müssen die Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten in der Union vor dem 15. Mai 1997, dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung, "noch nicht in nennenswertem Umfang" für den menschlichen Verzehr verwendet worden sein und zum anderen müssen sie zu einer der Gruppen gehören, die in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c bis f der Verordnung ausdrücklich vorgesehen werden (Urteil vom 9. November 2016, Davitas, C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 18 bis 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie sich aus ständiger Rechtsprechung ergibt, sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden, zu bestimmen (Urteile vom 9. November 2016, Davitas, C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 26, und vom 26. Oktober 2017, The English Bridge Union, C-90/16, EU:C:2017:814, Rn. 18).

    Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 258/97 nach ständiger Rechtsprechung eine doppelte Zielsetzung verfolgt, nämlich das Funktionieren des Binnenmarkts für neuartige Lebensmittel sicherzustellen und die öffentliche Gesundheit vor den Risiken zu schützen, die durch diese Lebensmittel entstehen können (Urteil vom 9. November 2016, Davitas, C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OVG Saarland, 27.02.2019 - 2 B 294/18

    Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels - hier:

    Er hat geltend gemacht, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 9.11.2016 - C-448/14 -), die ersichtlich bei der Formulierung von Artikel 3 Abs. 2a Unterabsatz i der Nachfolgerverordnung (EU) 2015/2283 aufgegriffen worden sei, sei es unerheblich, dass "Natriumhydroxid/ Basenkonzentrat" als stoffliches Produkt bereits vor dem Stichtag in seiner Molekularstruktur bekannt gewesen sein dürfte.

    Sie enthielt keine Angaben, anhand derer sich feststellen ließ, ob die in Artikel 1 Abs. 2c genannte Gruppe Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten einschließt, die vor dem 15.5.1997 in der Union nicht für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, oder ob sie nur Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten erfasst, deren primäre Molekularstruktur neu geschaffen oder gegenüber demjenigen verändert wurde, die es in der Natur vor diesem Datum bereits gab.(vgl. Urteil des EuGH vom 9.11.2016, C-448/14 zu Klinoptilolith; juris) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(Urteil vom 9.11.2016, C-448/14) ist Artikel 1 Abs. 2 c) der Verordnung EG Nr. 258/97 vom 27.1.1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 vom 18.6.2009 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sich der Begriff "neue primäre Molekularstruktur" auf Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bezieht, die - wie das Erzeugnis der Antragstellerin - vor dem 15.5.1997 im Gebiet der Europäischen Union nicht für den menschlichen Verzehr verwendet wurden.

  • VG Berlin, 14.03.2018 - 14 K 328.16
    Der Europäische Gerichtshof hat - bezogen auf den im Wesentlichen gleichlautenden Artikel 1 Abs. 2 Buchst. c) der "Vorgänger"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - mit Urteil vom 9. November 2016 - C-448/14 - (Rn. 25 ff.) entschieden, "dass sich der Begriff "neue primäre Molekularstruktur" auf Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten bezieht, die vor dem 15. Mai 1997 im Unionsgebiet nicht für den menschlichen Verzehr verwendet wurden".
  • VG Berlin, 11.11.2019 - 14 K 101.17
    Zum anderen müssen sie zumindest zu einer der in der Begriffsbestimmung aufgeführten Gruppen gehören (vgl. zu Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 EuGH, Urteil vom 9. November 2016 - C-448/14 [ECLI:EU:C:2016:839], Davitas -, Rn. 19 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-526/19

    Entoma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige

    5 Vgl. beispielsweise Urteile vom 9. November 2016, Davitas (C-448/14, EU:C:2016:839, Rn. 26), und vom 26. Oktober 2017, The English Bridge Union (C-90/16, EU:C:2017:814, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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