Rechtsprechung
   EuGH, 09.11.2017 - C-205/16 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,42020
EuGH, 09.11.2017 - C-205/16 P (https://dejure.org/2017,42020)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - C-205/16 P (https://dejure.org/2017,42020)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - C-205/16 P (https://dejure.org/2017,42020)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,42020) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    SolarWorld / Brandoni solare und Solaria Energia y Medio Ambiente

    Rechtsmittel - Subventionen - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 -Art. 2 - Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China - Endgültiger Ausgleichszoll - Befreiung der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Subventionen - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 - Art. 2 - Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China - Endgültiger Ausgleichszoll - Befreiung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    SolarWorld/ Rat

    Rechtsmittel - Subventionen - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 -Art. 2 - Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China - Endgültiger Ausgleichszoll - Befreiung der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    SolarWorld/ Rat

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-205/16
    Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass Art. 47 der Charta nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern (Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97, sowie vom 24. November 2016, Ackermann Saatzucht u. a./Parlament und Rat, C-408/15 P und C-409/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:893, Rn. 49).

    Zweitens verlangt der durch Art. 47 der Charta gewährte Schutz nicht, dass ein Betroffener unmittelbar vor den Unionsgerichten uneingeschränkt eine Nichtigkeitsklage gegen einen solchen Gesetzgebungsakt der Union anstrengen kann (Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 105).

    Zu diesem Zweck hat der AEU-Vertrag mit seinen Art. 263 und 277 AEUV einerseits und mit Art. 267 AEUV andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90 und 92, sowie vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57).

  • EuGH, 12.11.2015 - C-121/14

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU)

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-205/16
    Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass sein Wesensgehalt verändert würde (Urteil vom 12. November 2015, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-121/14, EU:C:2015:749, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher ist es für die Prüfung der Abtrennbarkeit von Teilen eines Unionsrechtsakts erforderlich, die Bedeutung dieser Bestimmungen zu prüfen, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Sinn und den Wesensgehalt dieses Aktes verändern würde (Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 112, sowie vom 12. November 2015, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-121/14, EU:C:2015:749, Rn. 21).

  • EuGH, 29.03.2012 - C-505/09

    Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-205/16
    Zweitens ist hervorzuheben, dass ein etwaiger dem Gericht bei der Beurteilung der Abtrennbarkeit einer Bestimmung eines Unionsrechtsakts unterlaufener Fehler einen Rechtsfehler darstellt, der der Prüfung durch den Gerichtshof unterliegt (vgl. zu einer solchen Prüfung u. a. Urteil vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 110 bis 122).

    Daher ist es für die Prüfung der Abtrennbarkeit von Teilen eines Unionsrechtsakts erforderlich, die Bedeutung dieser Bestimmungen zu prüfen, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Sinn und den Wesensgehalt dieses Aktes verändern würde (Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland, C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 112, sowie vom 12. November 2015, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, C-121/14, EU:C:2015:749, Rn. 21).

  • EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

    Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-205/16
    Zu diesem Zweck hat der AEU-Vertrag mit seinen Art. 263 und 277 AEUV einerseits und mit Art. 267 AEUV andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90 und 92, sowie vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57).
  • EuGH, 19.01.2017 - C-351/15

    Kommission / Total und Elf Aquitaine - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-205/16
    Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen (Urteil vom 19. Januar 2017, Kommission/Total und Elf Aquitaine, C-351/15 P, EU:C:2017:27, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.02.2016 - T-142/14

    SolarWorld u.a. / Rat

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-205/16
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die SolarWorld AG die Nichtigerklärung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 1. Februar 2016, SolarWorld u. a./Rat (T-142/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2016:68), soweit das Gericht darin die Klage von SolarWorld, der Brandoni solare SpA und der Solaria Energia y Medio Ambiente SA auf Nichtigerklärung von Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (ABl. 2013, L 325, S. 66, im Folgenden: streitige Verordnung) als unzulässig abgewiesen hat.
  • EuGH, 24.11.2016 - C-408/15

    Ackermann Saatzucht u.a. / Parlament und Rat

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-205/16
    Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass Art. 47 der Charta nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern (Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97, sowie vom 24. November 2016, Ackermann Saatzucht u. a./Parlament und Rat, C-408/15 P und C-409/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:893, Rn. 49).
  • EuGH, 17.09.2015 - C-597/13

    Der Gerichtshof setzt die gesamtschuldnerisch mit Total France gegen Total

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-205/16
    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nur dafür zuständig ist, die rechtliche Entscheidung im ersten Rechtszug über das Parteivorbringen zu beurteilen (Urteil vom 17. September 2015, Total/Kommission, C-597/13 P, EU:C:2015:613, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.04.2023 - C-144/21

    Parlament/ Kommission (Autorisation d'une substance extrêmement préoccupante)

    Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt des nicht für nichtig erklärten Teils des Rechtsakts verändert würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat, C-205/16 P, EU:C:2017:840, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.03.2023 - C-439/20

    Kommission/ Jiangsu Seraphim Solar System

    Denn insbesondere aus den Urteilen vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat (C-205/16 P, EU:C:2017:840), und vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258), ergebe sich, dass das Gericht unzutreffend befunden habe, dass Jiangsu Seraphim nicht als von diesen Bestimmungen unmittelbar und individuell betroffen angesehen werden könne und ihr im Rahmen der bei ihm erhobenen Nichtigkeitsklage das Rechtsschutzinteresse fehle.
  • EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

    Kommission/ Rat (Adhésion à l'acte de Genève)

    Zur Klärung der Frage, ob die angefochtenen Bestimmungen abtrennbar sind, muss ihre Bedeutung geprüft werden, um beurteilen zu können, ob ihre Nichtigerklärung den Geist und den Wesensgehalt des angefochtenen Rechtsakts verändern würde (Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Rat, C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat, C-205/16 P, EU:C:2017:840, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-439/20

    Kommission/ Jiangsu Seraphim Solar System - Rechtsmittel - Dumping - Subventionen

    20 Urteil vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat (C-205/16 P, EU:C:2017:840, im Folgenden: Urteil SolarWorld), und in Fn. 17 der vorliegenden Schlussanträge angeführtes Urteil Canadian Solar.
  • EuG, 25.09.2019 - T-99/19

    Magnan/ Kommission

    Daher verlangt dieser Artikel insbesondere nicht, dass eine Person uneingeschränkt gegen jede Unterlassung der Organe, eine Entscheidung zu treffen oder einen Standpunkt zu vertreten, Klage erheben kann (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97, 98 und 105 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat, C-205/16 P, EU:C:2017:840, Rn. 67 und 68).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-226/20

    Eurofer / Kommission

    5 Die Kommission verweist insoweit auf das Urteil vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat (C-205/16 P, EU:C:2017:840, Rn. 37 ff.).
  • EuGH, 27.03.2019 - C-237/17

    Canadian Solar Emea u.a. / Rat

    Zu ergänzen ist, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass dieser Verordnung Handelsschutzmaßnahmen eingeführt hat, die eine Gesamtheit oder ein "Paket" darstellen, womit ein gemeinsames Ziel erreicht werden soll, und zwar die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der chinesischen Subvention bezüglich der betreffenden Waren auf den Wirtschaftszweig der Union unter gleichzeitiger Wahrung der Interessen dieses Wirtschaftszweigs, und dass Art. 2 dieser Verordnung nicht von ihren übrigen Bestimmungen getrennt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat, C-205/16 P, EU:C:2017:840, Rn. 46 und 57).
  • EuG, 20.09.2018 - T-815/17

    Správa zeleznicní dopravní cesty/ Kommission und INEA

    Enfin, en ce qui concerne le droit à un recours effectif, il ressort d'une jurisprudence constante que l'article 47 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne n'a pas pour objet de modifier le système de contrôle juridictionnel prévu par les traités, et notamment les règles relatives à la recevabilité des recours formés directement devant la juridiction de l'Union (voir arrêt du 9 novembre 2017, SolarWorld/Conseil, C-205/16 P, EU:C:2017:840, point 67 et jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-144/21

    Parlament/ Kommission (Autorisation d'une substance extrêmement préoccupante) -

    18 Vgl. u. a. Urteil vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat (C-205/16 P EU:C:2017:840, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht