Rechtsprechung
   EuGH, 09.11.2017 - C-298/16   

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https://dejure.org/2017,42012
EuGH, 09.11.2017 - C-298/16 (https://dejure.org/2017,42012)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - C-298/16 (https://dejure.org/2017,42012)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - C-298/16 (https://dejure.org/2017,42012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ispas

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und Verteidigungsrechte - Nationale Steuerregelung, die im Rahmen des Steuerverwaltungsverfahrens ein Anhörungsrecht und ein Recht, informiert zu werden, vorsieht - Mehrwertsteuerbescheid, der von nationalen Steuerbehörden erlassen wird, ohne dem Steuerpflichtigen Zugang zu den dem Bescheid zugrunde liegenden Informationen und Dokumenten zu gewähren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und Verteidigungsrechte - Nationale Steuerregelung, die im Rahmen des Steuerverwaltungsverfahrens ein Anhörungsrecht und ein Recht, informiert zu werden, vorsieht - Mehrwertsteuerbescheid, der von nationalen Steuerbehörden erlassen wird, ohne dem Steuerpflichtigen Zugang zu den dem Bescheid zugrunde liegenden Informationen und Dokumenten zu gewähren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung stärkt das Recht auf Akteneinsicht beim Finanzamt

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ispas

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und Verteidigungsrechte - Nationale Steuerregelung, die im Rahmen des Steuerverwaltungsverfahrens ein Anhörungsrecht und ein Recht, informiert zu werden, vorsieht - Mehrwertsteuerbescheid, der von nationalen Steuerbehörden erlassen wird, ohne dem Steuerpflichtigen Zugang zu den dem Bescheid zugrunde liegenden Informationen und Dokumenten zu gewähren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2019 - C-189/18

    Glencore Agriculture Hungary

    16 Voir mes conclusions dans l'affaire Ispas (C-298/16, EU:C:2017:650, point 99).

    20 Voir par exemple, arrêt du 9 novembre 2017, Ispas (C-298/16, EU:C:2017:843, point 32).

    25 Voir mes conclusions dans l'affaire Ispas (C-298/16, EU:C:2017:650, points 100, 116 et 121).

    27 Voir, en ce sens, arrêts du 3 juillet 2014, Kamino International Logistics et Datema Hellmann Worldwide Logistics (C-129/13 et C-130/13, EU:C:2014:2041, point 42) et du 9 novembre 2017, Ispas (C-298/16, EU:C:2017:843, point 35).

    28 Voir, en ce sens, arrêt du 9°novembre 2017, Ispas (C-298/16, EU:C:2017:843, point 36).

  • EuGH, 13.09.2018 - C-358/16

    UBS Europe u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

    Solche Beschränkungen können u. a. den gebotenen Schutz der Vertraulichkeit oder des Geschäftsgeheimnisses betreffen, der durch den Zugang zu bestimmten Informationen und Dokumenten beeinträchtigt werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, Ispas, C-298/16, EU:C:2017:843, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17

    A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff

    15 Siehe Urteile vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania (C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 26), vom 9. November 2017, Ispas (C-298/16, EU:C:2017:843, Rn. 22), und vom 20. Dezember 2017, Asociación Profesional Elite Taxi (C-434/15, EU:C:2017:981, Rn. 24).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-276/16

    Prequ' Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz der Wahrung der

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wahrung der Verteidigungsrechte jedoch nicht schrankenlos gewährleistet, sondern kann Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen, die mit der fraglichen Maßnahme verfolgt werden, und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics, C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 42, sowie vom 9. November 2017, Ispas, C-298/16, EU:C:2017:843, Rn. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-59/17

    SCI Château du Grand Bois

    21 Urteile vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 38), vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 84), und vom 9. November 2017, Ispas (C-298/16, EU:C:2017:843, Rn. 26).
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