Rechtsprechung
   EuGH, 09.11.2017 - C-649/15 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,42025
EuGH, 09.11.2017 - C-649/15 P (https://dejure.org/2017,42025)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - C-649/15 P (https://dejure.org/2017,42025)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - C-649/15 P (https://dejure.org/2017,42025)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,42025) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    TV2/Danmark / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark - Begriff "staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen" - Urteil ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    TV2/Danmark / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der dänischen Behörden zugunsten der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark - Begriff "staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen" - Urteil ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 10.11.2016 - C-449/14

    DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-649/15
    Somit ist der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Rechtsmittels Beurteilungen des nationalen Rechts durch das Gericht prüft, nur befugt, nachzuprüfen, ob dieses Recht verfälscht wurde (vgl. Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 79, und vom 10. November 2016, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission, C-449/14 P, EU:C:2016:848, Rn. 44).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 80, und vom 10. November 2016, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission, C-449/14 P, EU:C:2016:848, Rn. 45).

    Im Übrigen kann dieser Antrag, den die Kommission in ihrem Schriftsatz zur Beantwortung des vorliegenden Rechtsmittels formuliert hat und der sich weder darauf richtet, dem Rechtsmittel ganz oder teilweise stattzugeben, noch es ganz oder teilweise zurückzuweisen, den Gegenstand dieses Rechtsmittels nicht erweitern (vgl. entsprechend Urteil vom 10. November 2016, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission, C-449/14 P, EU:C:2016:848, Rn. 100 und 101).

  • EuGH, 03.04.2014 - C-559/12

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-649/15
    Somit ist der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Rechtsmittels Beurteilungen des nationalen Rechts durch das Gericht prüft, nur befugt, nachzuprüfen, ob dieses Recht verfälscht wurde (vgl. Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 79, und vom 10. November 2016, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission, C-449/14 P, EU:C:2016:848, Rn. 44).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 80, und vom 10. November 2016, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission, C-449/14 P, EU:C:2016:848, Rn. 45).

  • EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

    Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-649/15
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aus Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie aus Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der fragliche Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. insbesondere Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. insbesondere Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 22.10.2008 - T-309/04

    TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-649/15
    Die Entscheidung TV2 I wurde mit vier Nichtigkeitsklagen angefochten, die zum einen von TV2/Danmark (Rechtssache T-309/04) und dem Königreich Dänemark (Rechtssache T-317/04) und zum anderen von den Wettbewerbern von TV2/Danmark, Viasat (Rechtssache T-329/04) und SBS (Rechtssache T-336/04), erhoben wurden.

    Mit Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457), erklärte das Gericht diese Entscheidung für nichtig.

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-649/15
    Nach der Prüfung der fraglichen Maßnahmen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, da das System zur Finanzierung von TV2/Danmark, das die aus den gemeinwirtschaftlichen Leistungen erwachsenden Kosten habe ausgleichen sollen, die zweite und die vierte Voraussetzung nicht erfülle, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415, im Folgenden in Bezug auf die genannten Voraussetzungen: Altmark-Voraussetzungen), aufgestellt habe.

    Das Gleiche gilt für das Vorbringen betreffend eine rückwirkende Anwendung der Altmark-Voraussetzungen, da diese Voraussetzungen es ermöglichen, vom Anwendungsbereich des Art. 107 Abs. 1 AEUV Maßnahmen auszunehmen, die in Ermangelung des Urteils vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), von vornherein unter den Begriff der "Beihilfe" im Sinne dieser Vorschrift fallen würden.

  • EuG, 01.03.2007 - T-329/04

    Viasat Broadcasting UK / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-649/15
    Die Entscheidung TV2 I wurde mit vier Nichtigkeitsklagen angefochten, die zum einen von TV2/Danmark (Rechtssache T-309/04) und dem Königreich Dänemark (Rechtssache T-317/04) und zum anderen von den Wettbewerbern von TV2/Danmark, Viasat (Rechtssache T-329/04) und SBS (Rechtssache T-336/04), erhoben wurden.

    Mit Urteil vom 22. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission (T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, EU:T:2008:457), erklärte das Gericht diese Entscheidung für nichtig.

  • EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-649/15
    Denn aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass es Sache der Unionsgerichte ist, die Beschlüsse der Kommission im Hinblick auf die in diesen enthaltene Begründung auszulegen, gegebenenfalls unabhängig vom Vorbringen dieses Organs im Laufe des Verfahrens (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission, C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 72 bis 79, vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 126 bis 129, und vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 130 bis 132).
  • EuGH, 22.06.2016 - C-540/14

    DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-649/15
    Dies kann der Fall sein, wenn der Antrag auf Auswechslung der Begründung ein Verteidigungsmittel gegen ein vom Kläger geltend gemachtes Angriffsmittel darstellt (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 42, und vom 22. Juni 2016, DK Recycling und Roheisen/Kommission, C-540/14 P, EU:C:2016:469, Rn. 42).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

    Ziegler / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-649/15
    Dies kann der Fall sein, wenn der Antrag auf Auswechslung der Begründung ein Verteidigungsmittel gegen ein vom Kläger geltend gemachtes Angriffsmittel darstellt (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 42, und vom 22. Juni 2016, DK Recycling und Roheisen/Kommission, C-540/14 P, EU:C:2016:469, Rn. 42).
  • EuGH, 19.03.2013 - C-399/10

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung

    Auszug aus EuGH, 09.11.2017 - C-649/15
    Denn aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass es Sache der Unionsgerichte ist, die Beschlüsse der Kommission im Hinblick auf die in diesen enthaltene Begründung auszulegen, gegebenenfalls unabhängig vom Vorbringen dieses Organs im Laufe des Verfahrens (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission, C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 72 bis 79, vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a., C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, Rn. 126 bis 129, und vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 130 bis 132).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

    Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission -

  • EuGH, 15.06.2017 - C-279/16

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - EAGFL, EGFL und ELER -

  • EuG, 24.09.2015 - T-674/11

    TV2/Danmark / Kommission

  • EuGH - C-2/03

    Taplick / Rat und Deutschland - Rechtsmittel gegen den Beschluss in der

  • EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

    International Skating Union/ Kommission

    Or, une demande de ce type est irrecevable (arrêts du 11 juillet 2013, Ziegler/Commission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, point 42, et du 9 novembre 2017, TV2/Danmark/Commission, C-649/15 P, EU:C:2017:835, point 61).
  • EuGH, 02.02.2023 - C-649/20

    Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission

    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach seiner Rechtsprechung, wenn er im Rahmen der Prüfung eines Rechtsmittels Beurteilungen des nationalen Rechts durch das Gericht kontrolliert, nur befugt ist, nachzuprüfen, ob dieses Recht verfälscht wurde, was sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53, vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission, C-649/15 P, EU:C:2017:835, Rn. 49 und 50, sowie vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission, C-70/16 P, EU:C:2017:1002, Rn. 72).
  • EuGH, 25.03.2021 - C-152/19

    Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile

    Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteil vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission, C-649/15 P, EU:C:2017:835, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.03.2021 - C-425/19

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des

    Zudem ist der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Rechtsmittels Beurteilungen des nationalen Rechts durch das Gericht prüft, nur befugt, nachzuprüfen, ob dieses Recht verfälscht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission, C-649/15 P, EU:C:2017:835, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich muss sich die Verfälschung - wie in Rn. 52 des vorliegenden Urteils erwähnt worden ist - in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer erneuten Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission, C-649/15 P, EU:C:2017:835, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 24.11.2020 - C-445/19

    Viasat Broadcasting UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen -

    Mit Urteil vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission (C-649/15 P, EU:C:2017:835), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel von TV2 zurückgewiesen.

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zum einen mit seinem Urteil vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission (C-649/15 P, EU:C:2017:835), das Rechtsmittel von TV2 gegen das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T-674/11, EU:T:2015:684), zurückgewiesen und damit die Rechtmäßigkeit der durch das Gericht ausgeübten Kontrolle bestätigt, soweit es in den Rn. 165 bis 174 seines Urteils entschieden hat, dass die betreffenden Mittel TV2 gewährte staatliche Beihilfen darstellten.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-445/19

    Viasat Broadcasting UK - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen -

    2 Urteile vom 8. März 2017, Viasat Broadcasting UK/Kommission (C-660/15 P, EU:C:2017:178), sowie vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission (C-649/15 P, EU:C:2017:835), Kommission/TV2/Danmark (C-656/15 P, EU:C:2017:836) und Viasat Broadcasting UK/TV2/Danmark (C-657/15 P, EU:C:2017:837).

    9 Urteile vom 8. März 2017, Viasat Broadcasting UK/Kommission (C-660/15 P, EU:C:2017:178), sowie vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission (C-649/15 P, EU:C:2017:835), Kommission/TV2/Danmark (C-656/15 P, EU:C:2017:836) und Viasat Broadcasting UK/TV2/Danmark (C-657/15 P, EU:C:2017:837).

    41 Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T-674/11, EU:T:2015:684, Rn. 167 bis 172), und Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission (C-649/15 P, EU:C:2017:835, Rn. 48 bis 57).

  • EuG, 13.12.2018 - T-630/15

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

    En effet, ainsi que le souligne la Commission, la jurisprudence a précisé qu'il incombait aux juridictions de l'Union d'interpréter les décisions de la Commission au regard de la motivation figurant dans celles-ci, et ce, le cas échéant, indépendamment de l'argumentation développée par cette institution en cours d'instance (voir arrêt du 9 novembre 2017, TV2/Danmark/Commission, C-649/15 P, EU:C:2017:835, point 55 et jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-649/20

    Generalanwalt Pikamäe schlägt vor, das Urteil des Gerichts teilweise aufzuheben

    27 Vgl. Urteile vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission (C-649/15 P, EU:C:2017:835, Rn. 49 und 50), vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/Kommission (C-70/16 P, EU:C:2017:1002, Rn. 72), sowie vom 20. September 2018, Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:753, Rn. 75).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19

    Comune di Milano / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in

    26 Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 50), vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic (C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 78), vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission (C-649/15 P, EU:C:2017:835, Rn. 51), vom 16. Januar 2019, Polen/Stock Polska und EUIPO (C-162/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:27, Rn. 71).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-84/22

    Right to Know - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang der Öffentlichkeit zu

    38 In diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services/Kommission (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, EU:C:2009:610, Rn. 23 bis 25), vom 21. Dezember 2011, 1ride/Kommission (C-329/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:859, Rn. 48 bis 50), sowie vom 9. November 2017, TV2/Danmark/Kommission (C-649/15 P, EU:C:2017:835, Rn. 61 bis 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-746/21

    Altice Group Lux/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von

  • EuGH, 26.02.2020 - C-832/19

    Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate/ Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht