Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der Kommission - Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen - Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung - Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen - Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Greencore

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Greencore Group plc.

  Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der Kommission - Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen - Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung - Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen - Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden ...

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Greencore Group plc

  Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel der Kommission auf Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-135/02 hinsichtlich der dortigen Zulässigerklärung einer Klage auf Nichtigerklärung eines Schreibens der Kommission vom 11. Februar 2002 ; Entscheidungscharakter eines ...

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung der Kommission zur Zahlung von Zinsen bei Erstattung des Hauptbetrags einer Geldbuße; Erstattung eines Teils einer für nichtig erklärten Geldbuße; Anfechtbarkeit eines eine ursprüngliche Entscheidung lediglich bestätigenden Schreibens mit einer ...

• Judicialis

  EGV Art. 230

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 230

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Greencore

  Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der Kommission - Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen - Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung - Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen - Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache T-135/02, Greencore Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit im ...

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 26.05.1982 - 44/81

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  20 In Randnummer 15 des Beschlusses hat sich das Gericht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 26. Mai 1982 in der Rechtsache 44/81 (Deutschland/Kommission, Slg. 1982, 1855, Randnr. 6) bezogen und festgestellt, dass darin "[d]er Gerichtshof ... entschieden [hat], dass ein Organ, soweit es durch Zahlungsverweigerung eine zuvor eingegangene Verpflichtung nachträglich in Frage stellt oder ihr Bestehen bestreitet, einen Akt setzt, gegen den im Hinblick auf seine Rechtsfolgen Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 230 EG erhoben werden kann.

  30 Schließlich könne das zitierte Urteil Deutschland/Kommission nicht als Präzedenzfall für die Zurückweisung der Unzulässigkeitseinrede dienen, und diese Rechtsprechung sei jedenfalls unrichtig angewandt worden.

  35 Drittens habe sich das Gericht in Randnummer 15 des angefochtenen Beschlusses zu Recht auf das Urteil Deutschland/Kommission gestützt, als es sich zu der Frage geäußert habe, ob das Schreiben vom 11. Februar 2002 eine mit Klage anfechtbare Handlung sei, und zutreffend entschieden, dass rechtlich kein Unterschied zwischen dem Fall, dass ein Organ das Bestehen einer früheren Verpflichtung bestreite, und dem Fall bestehen könne, dass es das Bestehen einer Verpflichtung bestreite, die ihm nach dem Vertrag obliege.

• EuG, 07.10.1999 - T-228/97

  Irish Sugar / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  4 Mit Urteil vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache T-228/97 (Irish Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-2969) setzte das Gericht die Geldbuße auf 7 883 326 Euro herab und wies die Klage im Übrigen ab.

  8 Mit Telefax vom 27. Oktober 1999 teilte Greencore der Kommission genaue Angaben zum Bankkonto von Irish Sugar mit, auf das die Rückzahlung des nach dem Urteil Irish Sugar/Kommission geschuldeten Hauptbetrags von 916 674 Euro erfolgen sollte.

• EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

  Deere / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  36 Zwar ist der Gerichtshof, wie Greencore geltend macht, nicht befugt, die Würdigung der Tatsachen durch das Gericht zu kontrollieren, doch kann er nach Artikel 225 EG die rechtliche Qualifizierung dieser Tatsachen und die rechtlichen Folgen, die das Gericht aus ihnen abgeleitet hat, kontrollieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 49, und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 21).

 
• EuGH, 11.01.1996 - C-480/93

  Zunis Holding u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  In diesem Fall wäre das Schreiben nach der Rechtsprechung nicht mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14).
• EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

  DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  44 Zunächst ist festzustellen, dass Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, Handlungen oder Entscheidungen darstellen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (vgl. insbesondere Urteile vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 62, und vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9).
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  36 Zwar ist der Gerichtshof, wie Greencore geltend macht, nicht befugt, die Würdigung der Tatsachen durch das Gericht zu kontrollieren, doch kann er nach Artikel 225 EG die rechtliche Qualifizierung dieser Tatsachen und die rechtlichen Folgen, die das Gericht aus ihnen abgeleitet hat, kontrollieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 49, und vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 21).
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  44 Zunächst ist festzustellen, dass Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern, Handlungen oder Entscheidungen darstellen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (vgl. insbesondere Urteile vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 62, und vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9).
• EuGH, 25.05.1993 - C-199/91

  Foyer culturel du Sart-Tilman / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  26 Die Kommission zitiert insoweit die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach ein Schreiben, das sich darauf beschränke, eine ursprüngliche Entscheidung zu bestätigen, keine mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Entscheidung darstelle, weil es die Rechtsstellung des Empfängers nicht in qualifizierter Weise ändere (vgl. u. a. Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-199/91, Foyer culturel du Sart-Tilman, Slg. 1993, I-2667, Randnr. 23); dies sei bei dem Schreiben vom 11. Februar 2002 der Fall, da darin die Angelegenheit nicht erneut in der Sache überprüft werde und nichts enthalten sei, was geeignet wäre, die Rechtsstellung von Greencore in qualifizierter Weise zu ändern.
• EuG, 10.10.2001 - T-171/99

  Corus UK / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  6 Greencore hat ferner eingeräumt, dass sich sowohl der Anwalt von Irish Sugar als auch der Kommissionsbeamte dessen bewusst waren, dass die Frage, ob die Kommission verpflichtet ist, bei der Erstattung eines Hauptbetrags Zinsen zu zahlen, zum damaligen Zeitpunkt dem Gericht im Rahmen der Rechtssache T-171/99 (Corus UK/Kommission, Urteil vom 10. Oktober 2001, Slg. 2001, II-2967) vorlag.

• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  54 Was den ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes angeht, hat das Gericht in Randnummer 77 seines Urteils zutreffend festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung nur solche Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen sind, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (vgl. u. a. Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9, Beschluss vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-117/91, Bosman/Kommission, Slg. 1991, I-4837, Randnr. 13, und Urteil vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-123/03 P, Kommission/Greencore, Slg. 2004, I-11647, Randnr. 44).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  33 - Vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, Slg. 1961, 3), vom 15. Dezember 1988, 1rish Cement/Kommission (166/86 und 220/86, Slg. 1988, 6473), zur Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Gewährung einer Beihilfe, vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore (C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647), zur Weigerung der Kommission, Verzugszinsen auf den zu erstattenden Betrag einer Geldbuße zu zahlen, und vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission (C-322/09 P, Slg. 2010, I-11911), zur ablehnenden Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens im Bereich staatlicher Beihilfen.

  Vgl. auch Urteil Kommission/Greencore (Randnr. 45) sowie Beschlüsse des Gerichts vom 24. März 2011, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (T-36/10, Slg. 2011, II-1403, Randnr. 38), und vom 13. November 2012, ClientEarth u. a./Kommission (T-278/11, Randnr. 32).

  46 - Urteil Kommission/Greencore (Randnr. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3 …

  33 - Vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, Slg. 1961, 3), vom 15. Dezember 1988, 1rish Cement/Kommission (166/86 und 220/86, Slg. 1988, 6473), zur Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Gewährung einer Beihilfe, vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore (C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647), zur Weigerung der Kommission, Verzugszinsen auf den zu erstattenden Betrag einer Geldbuße zu zahlen, und vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission (C-322/09 P, Slg. 2010, I-11911), zur ablehnenden Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens im Bereich staatlicher Beihilfen.

  Vgl. auch Urteil Kommission/Greencore (Randnr. 45) sowie Beschlüsse des Gerichts vom 24. März 2011, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (T-36/10, Slg. 2011, II-1403, Randnr. 38), und vom 13. November 2012, ClientEarth u. a./Kommission (T-278/11, Randnr. 32).

  46 - Urteil Kommission/Greencore (Randnr. 45).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

  Rat / Kommission

  33 - Vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde (30/59, Slg. 1961, 3), vom 15. Dezember 1988, 1rish Cement/Kommission (166/86 und 220/86, Slg. 1988, 6473), zur Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Gewährung einer Beihilfe, vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore (C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647), zur Weigerung der Kommission, Verzugszinsen auf den zu erstattenden Betrag einer Geldbuße zu zahlen, und vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission (C-322/09 P, Slg. 2010, I-11911), zur ablehnenden Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens im Bereich staatlicher Beihilfen.

  Vgl. auch Urteil Kommission/Greencore (Randnr. 45) sowie Beschlüsse des Gerichts vom 24. März 2011, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (T-36/10, Slg. 2011, II-1403, Randnr. 38), und vom 13. November 2012, ClientEarth u. a./Kommission (T-278/11, Randnr. 32).

  46 - Urteil Kommission/Greencore (Randnr. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

  Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …

  16 Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1988, 1rish Cement/Kommission (…166/86 und 220/86, EU:C:1988:549, Rn. 16), vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore (C-123/03 P, EU:C:2004:783, Rn. 39), sowie vom 31. Mai 2017, DEI/Kommission (…C-228/16 P, EU:C:2017:409, Rn. 35); siehe auch Urteil des Gerichts vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission (…T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 44).

  23 Vgl. z. B. Urteile vom 15. Dezember 1988, 1rish Cement/Kommission (…166/86 und 220/86, EU:C:1988:549, Rn. 11 und 16), vom 25. Mai 1993, Foyer Culturel du Sart-Tilman/Kommission (…C-199/91, EU:C:1993:205, Rn. 19 bis 24), vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore (C-123/03 P, EU:C:2004:783, Rn. 40, 45 und 47), und vom 31. Mai 2017, DEI/Kommission (…C-228/16 P, EU:C:2017:409, Rn. 31 und 36).

  24 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore (C-123/03 P, EU:C:2004:783, Rn. 40, 45 und 47), sowie Urteil des Gerichts vom 15. März 1995, COBRECAF u. a./Kommission (…T-514/93, EU:T:1995:49, Rn. 44).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

  60 - Urteile vom 1. Oktober 1991, Vidrányi/Kommission (C-283/90 P, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 29), vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore (C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647, Randnrn.
• EuGH, 03.04.2014 - C-224/12

  Der Gerichtshof bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der …

  Zwar ist nach der Rechtsprechung ein rein bestätigender Rechtsakt nicht mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar (vgl. insbesondere Urteil vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore, C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647, Rn. 39), doch hat der Gerichtshof auch entschieden, dass ein Rechtsakt lediglich einen bereits bestehenden Rechtsakt bestätigt, wenn er ihm gegenüber nichts Neues enthält (…vgl. Urteile vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Slg. 1980, 3709, Rn. 18, …und vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, Slg. 2006, I-8481, Rn. 46).
• EuG, 09.01.2015 - T-409/14

  'Marcuccio / Cour de justice de l''Union européenne'

  Toujours selon la jurisprudence, en principe, en l'absence de dispositions expresses fixant un délai à l'expiration duquel une décision implicite est réputée intervenir de la part d'une institution invitée à prendre position et définissant le contenu de cette décision, le seul silence d'une institution ne saurait être assimilé à une décision, sauf à mettre en cause le système des voies de recours institué par le traité (arrêts du 9 décembre 2004, Commission/Greencore, C-123/03 P, Rec, EU:C:2004:783, point 45, et du 13 décembre 1999, SGA/Commission, T-189/95, T-39/96 et T-123/96, Rec, EU:T:1999:317, point 27).

  Enfin, dans certaines circonstances spécifiques, ce principe peut ne pas trouver application, de sorte que le silence ou l'inaction d'une institution peuvent être exceptionnellement considérés comme ayant valeur de décision implicite de refus (arrêt Commission/Greencore, point 18 supra, EU:C:2004:783, point 45).

• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Nach der Rechtsprechung kann das bloße Schweigen eines Organs grundsätzlich nicht mit einer Entscheidung gleichgesetzt werden, außer wenn es ausdrückliche Vorschriften gibt, nach denen bei Ablauf einer Frist davon auszugehen ist, dass ein Organ, das zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wurde, eine stillschweigende inhaltlich festgelegte Entscheidung erlassen hat, da andernfalls das Rechtsschutzsystem des EG-Vertrags beeinträchtigt würde (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore, C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647, Randnr. 45; Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1999, SGA/Kommission, T-189/95, T-39/96, T-123/96, Slg. 1999, II-3587, Randnr. 27, und Sodima/Kommission, T-190/95, T-45/96, Slg. 1999, II-3617, Randnr. 32).

  Dieser Grundsatz findet möglicherweise unter besonderen Umständen keine Anwendung, so dass dem Schweigen oder der Untätigkeit eines Organs ausnahmsweise die Bedeutung einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung beigemessen werden kann (Urteil Kommission/Greencore, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-46/03

  Vereinigtes Königreich / Kommission - Europäischer Fonds für regionale …

  6 - Siehe auch das Urteil vom 9. Dezember 2004 in der Rechtssache C-123/03 P (Kommission/Greencore Group, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44): "Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers zu beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Form ändern, [stellen] Handlungen oder Entscheidungen dar, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist.".

  8 - Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80 (Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709) sowie das Urteil in der Rechtssache C-123/03 P (zitiert in Fußnote 6), Randnr. 39.

• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Kommission / Italien
• EuG, 21.10.2010 - T-474/08

  Umbach / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …
• EuG, 21.05.2014 - T-447/11

  Catinis / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 15.12.2020 - T-24/20

  Institutionelles Recht
• EuG, 24.03.2011 - T-36/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13

  Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05

  Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 21.06.2007 - C-163/06

  Finnland / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - …
• EuGH, 14.04.2011 - C-609/10

  Umbach / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - …
• EuG, 04.05.2005 - T-86/03

  Holcim (France) / Kommission - Durchführung eines Urteils des Gerichts - …
• EuG, 07.06.2013 - T-93/11

  Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 15.05.2018 - T-726/17

  Commune de Fessenheim u.a./ Kommission
• EuG, 04.07.2017 - T-234/15

  Systema Teknolotzis / Kommission - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, …
• EuG, 13.11.2012 - T-278/11

  ClientEarth u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - …
• EuGH, 28.04.2022 - C-160/21

  NIKOPOLIS AD ISTRUM 2010