Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f - Kochwein, Kochportwein und Kochcognac

• Europäischer Gerichtshof

  Repertoire Culinaire

  Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f - Kochwein, Kochportwein und Kochcognac

• EU-Kommission

  Repertoire Culinaire

  Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f - Kochwein, Kochportwein und Kochcognac

 
• EU-Kommission

  Repertoire Culinaire

  Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f - Kochwein, Kochportwein und Kochcognac“

• Wolters Kluwer

  Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke; Kochwein, Kochportwein und Kochcognac als "Ethylalkohol"; Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f - Kochwein, Kochportwein und Kochcognac

• datenbank.nwb.de

  Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Repertoire Culinaire

  Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. e und f - Kochwein, Kochportwein und Kochcognac

Sonstiges (5)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. Mai 2009 - Repertoire Culinaire Ltd/The Commissioners of Her Majesty's Revenue & Customs

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 83/92 Art 20, EWGRL 83/92 Art 27 Abs 1, EWGRL 83/92 Art 27 Abs 6, Richtlinie 92/83/EWG Art 20, Richtlinie 92/83/EWG Art 27 Abs 1, Richtlinie 92/83/EWG Art 27 Abs 6, EG Art 28
  Alkohol; Cognac; Kochcognac; Kochen; Kochportwein; Kochwein; Portwein; Steuerbefreiung; Verbrauchsteuer; Wein

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 83/92 Art 20, EWGRL 83/92 Art 27 Abs 1 Buchst f, EWGRL 83/92 Art 27 Abs 6, EG Art 28, EWGRL 83/92 Art 27 Abs 1 Buchst e, EG Art 10, EWGRL 12/92
  Verbrauchsteuerpflicht, Einfuhr von Kochwein/Kochportwein

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - VAT and Duties Tribunal (London) - Auslegung von Art. 20 und Art. 27 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09
• EuGH, 09.12.2010 - C-163/09

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-163/09

  Es ist darauf hinzuweisen, dass Kochwein und Kochportwein, die unter Kapitel 21 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (…ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 (…ABl. L 259, S. 1) fallen, als Lebensmittelzubereitungen Ethylalkohol der Position 2208 dieser Nomenklatur enthalten und dass dieser Alkohol, sobald sein Alkoholgehalt 1, 2 Vol.-% übersteigt, in den Anwendungsbereich von Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83 fällt (vgl. Urteil vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic, C-458/06, Slg. 2008, I-4207, Randnrn.

  Da ferner Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83 auch dann anzuwenden ist, wenn die Erzeugnisse im Sinne dieser Bestimmung Teil eines Erzeugnisses sind, das unter ein anderes Kapitel der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 2587/91 fällt, ist der Umstand, dass Kochwein und Kochportwein als solche als Lebensmittelzubereitungen gelten, die unter Kapitel 21 dieser Nomenklatur fallen, für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf in diesen enthaltenen Ethylalkohol ohne Belang (vgl. Urteil Gourmet Classic, Randnrn.

  In diesem Zusammenhang ist nämlich darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf eine etwaige Befreiung von Kochwein von der harmonisierten Verbrauchsteuer bereits entschieden hat, dass grundsätzlich Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 92/83 die maßgebende Bestimmung ist (Urteil Gourmet Classic, Randnr. 39).

• EuGH, 19.04.2007 - C-63/06

  Profisa - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-163/09

  Im Übrigen wird mit den in der Richtlinie 92/83 vorgesehenen Steuerbefreiungen u. a. das Ziel verfolgt, die Auswirkungen der Verbrauchsteuern auf Alkohol als bei der Herstellung anderer Handels- oder Industrieerzeugnisse verwendetes Zwischenerzeugnis zu neutralisieren (vgl. Urteile Italien/Kommission, Randnr. 4, und vom 19. April 2007, Profisa, C-63/06, Slg. 2007, I-3239, Randnr. 17).

  In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zum einen entschieden hat, dass bei den von Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 erfassten Erzeugnissen die Steuerbefreiung die Regel und die Versagung einer solchen Befreiung die Ausnahme ist, und zum anderen, dass die den Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis, die Bedingungen "zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch" festzulegen, nicht die Unbedingtheit der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befreiungsverpflichtung in Frage stellen kann (vgl. Urteile Italien/Kommission, Randnr. 50, und Profisa, Randnr. 18).

• EuGH, 07.12.2000 - C-482/98

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.12.2010 - C-163/09

  Allerdings muss die Feststellung einer solchen fehlerhaften Anwendung oder der Erlass solcher Maßnahmen auf konkreten, objektiven und nachprüfbaren Anhaltspunkten beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission, C-482/98, Slg. 2000, I-10861, Randnrn.

• EuGH, 22.12.2022 - C-332/21

  Quadrant Amroq Beverages

  Nach der Rechtsprechung kommt es bei der in Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92/83 vorgesehenen Steuerbefreiung maßgeblich auf die endgültige Verwendung des Ethylalkohols an (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 49).

  In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits zum einen entschieden hat, dass bei den von Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 erfassten Erzeugnissen die Steuerbefreiung die Regel und die Versagung einer solchen Befreiung die Ausnahme ist, und zum anderen, dass die den Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung eingeräumte Befugnis, die Bedingungen "zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung solcher Steuerbefreiungen sowie zur Vermeidung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch" festzulegen, nicht die Unbedingtheit der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befreiungsverpflichtung in Frage stellen kann (Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Mit den in der Richtlinie 92/83 vorgesehenen Steuerbefreiungen wird u. a. das Ziel verfolgt, die Auswirkung der Verbrauchsteuern auf Alkohol als bei der Herstellung anderer Handels- oder Industrieerzeugnisse verwendetes Zwischenerzeugnis zu neutralisieren (Urteile vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 48, …und vom 15. Oktober 2015, Biovet, C-306/14, EU:C:2015:689, Rn. 21).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass es die einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 92/83 mit sich bringt, dass der Umstand, dass ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat der Verbrauchsteuer unterliegt oder nicht oder von ihr befreit ist, grundsätzlich von den übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist (Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 41).

  Eine gegenteilige Auslegung liefe der Verwirklichung des mit der Richtlinie 92/83 verfolgten Ziels zuwider und wäre geeignet, den freien Warenverkehr zu behindern (Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 42).

  Allerdings darf einem Mitgliedstaat nicht die durch den 22. Erwägungsgrund und Art. 27 der Richtlinie anerkannte Möglichkeit genommen werden, durch den Erlass von Maßnahmen Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen gegebenenfalls zu bekämpfen und deren korrekte und einfache Anwendung sicherzustellen (Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 43).

  Der Erlass solcher Maßnahmen muss jedoch auf konkreten, objektiven und nachprüfbaren Anhaltspunkten beruhen (Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 44).

  Wie bereits ausgeführt (…siehe oben, Rn. 46), hat der Gerichtshof aber bereits entschieden, dass diese Befugnis der Mitgliedstaaten die Unbedingtheit der in Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 vorgesehenen Befreiungsverpflichtung nicht in Frage stellen kann (Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus ergibt sich, dass es im Rahmen der Ausübung dieser Befugnis dem betreffenden Mitgliedstaat obliegt, die konkreten, objektiven und nachprüfbaren Anhaltspunkte anzuführen, die für das Vorliegen einer ernst zu nehmenden Gefahr von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch sprechen, und dass die Bedingungen, die dieser Mitgliedstaat aufgrund der ihm so zuerkannten Befugnis festlegt, nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen dürfen (Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Demnach dürfen die Mitgliedstaaten die Anwendung der in Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92/83 vorgesehenen Steuerbefreiung nicht von der Einhaltung von Bedingungen abhängig machen, für die nicht aufgrund konkreter, objektiver und nachprüfbarer Anhaltspunkte erwiesen ist, dass sie zur Sicherstellung einer korrekten und einfachen Anwendung dieser Steuerbefreiung sowie zur Verhinderung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch erforderlich sind (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 53).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2018 - C-567/17

  Bene Factum - Vorabentscheidungsverfahren - Verbrauchsteuer - Teilweise …

  Diese Anerkennung steht im Einklang mit dem Urteil Repertoire Culinaire, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass "[d]ie einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 92/83 [es mit sich] bringt ..., dass der Umstand, dass ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat der Verbrauchsteuer unterliegt oder nicht oder von ihr befreit ist, grundsätzlich von den übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist.

  Der Gerichtshof hat diese Grenzen im Urteil Repertoire Culinaire berücksichtigt, als er ausgeführt hat, dass "ein Mitgliedstaat ... weder durch die fehlerhafte Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 92/83 durch einen anderen Mitgliedstaat gebunden sein [kann], noch darf ihm die durch den 22. Erwägungsgrund und Art. 27 dieser Richtlinie anerkannte Möglichkeit genommen werden, durch den Erlass von Maßnahmen Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen gegebenenfalls zu bekämpfen und deren korrekte und einfache Anwendung sicherzustellen"(36).

  Der Gerichtshof scheint im Urteil Repertoire Culinaire(39) anzuerkennen, dass - über die Fälle von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch hinaus - die fehlerhafte Einstufung eines Erzeugnisses durch einen Mitgliedstaat (zum Zweck der fraglichen Steuerbefreiung) von einem anderen Mitgliedstaat korrigiert werden kann(40).

  34 Urteil vom 9. Dezember 2010 (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 41 und 42).

  36 Urteil vom 9. Dezember 2010 (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 43).

  39 Urteil vom 9. Dezember 2010 (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 43).

  42 Ebd., Rn. 52. Auch nach dem Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 52), obliegt es dem betreffenden Mitgliedstaat "die konkreten, objektiven und nachprüfbaren Anhaltspunkte anzuführen, die für das Vorliegen einer ernst zu nehmenden Gefahr von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch sprechen".

• EuGH, 03.12.2014 - C-313/14

  ASPROD

  Il convient de rappeler que l'objectif poursuivi par les exonérations prévues par la directive 92/83 est, notamment, de neutraliser l'incidence des accises sur l'alcool en tant que produit intermédiaire entrant dans la composition d'autres produits commerciaux ou industriels (voir arrêts Italie/Commission, C-482/98, EU:C:2000:672, point 4; Profisa, C-63/06, EU:C:2007:233, point 17, et Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, point 48).

  Il résulte de l'article 27, paragraphe 1, sous f), de la directive 92/83, lu en combinaison avec le vingtième considérant de celle-ci, que la mise en oeuvre de l'exonération prévue à cette disposition par un État membre dépend de l'utilisation finale des produits concernés (voir arrêt Repertoire Culinaire, EU:C:2010:752, point 49).

  Par ailleurs, ledit article 27, paragraphe 1, 1u en combinaison avec le vingt-deuxième considérant de la directive 92/83, prévoit que les États membres peuvent fixer des conditions en vue d'assurer l'application correcte et directe des exonérations prévues à cette disposition ainsi que d'éviter toute fraude, évasion ou abus (voir arrêt Repertoire Culinaire, EU:C:2010:752, point 50).

  Il y a lieu de rappeler également que, selon une jurisprudence constante, d'une part, l'exonération des produits visés à l'article 27, paragraphe 1, de la directive 92/83 constitue le principe et le refus d'une telle exonération l'exception, et, d'autre part, la faculté reconnue aux États membres par cette disposition de fixer des conditions ayant pour objectif «d'assurer l'application correcte et directe de ces exonérations et d'éviter toute fraude, évasion ou abus" ne saurait remettre en cause le caractère inconditionnel de l'obligation d'exonération prévue par ladite disposition (voir arrêts Italie/Commission, EU:C:2000:672, point 50; Profisa, EU:C:2007:233, point 18, et Repertoire Culinaire, EU:C:2010:752, point 51).

  Il en résulte que, dans le cadre de l'exercice de cette faculté, il incombe à l'État membre concerné d'invoquer des éléments concrets, objectifs et vérifiables étayant l'existence d'un risque sérieux de fraude, d'évasion ou d'abus et que les conditions fixées par cet État membre au titre de la faculté qui lui est ainsi reconnue ne sauraient aller au-delà de ce qui est nécessaire pour atteindre ledit objectif (voir arrêt Repertoire Culinaire, EU:C:2010:752, point 52).

  Par conséquent, si les États membres peuvent donner effet à l'exonération prévue à l'article 27, paragraphe 1, sous f), de la directive 92/83 en fonction de l'utilisation des produits concernés, ils ne sauraient, en revanche, subordonner l'application de cette exonération au respect de conditions dont il n'est pas établi, sur le fondement d'éléments concrets, objectifs et vérifiables, qu'elles sont nécessaires pour assurer l'application correcte et directe de ladite exonération ainsi que pour éviter des fraudes, des évasions ou des abus (voir arrêt Repertoire Culinaire, EU:C:2010:752, point 53).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-332/21

  Quadrant Amroq Beverages - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuer - …

  16 Vgl. entsprechend Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  19 Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 15. Oktober 2015, Biovet (…C-306/14, EU:C:2015:689, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  26 Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 41 und 42).

  29 Vgl. entsprechend Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 43 und 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  31 Vgl. Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-166/21

  Kommission/ Polen (Exonération de l'accise sur l'alcool utilisé pour la …

  5 Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 48 und 49; im Folgenden: Urteil Repertoire Culinaire).

  10 Urteil vom 9. Dezember 2010 (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  21 Urteil vom 9. Dezember 2010 (C-163/09, EU:C:2010:752).

  22 Urteil vom 9. Dezember 2010 (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 53 bis 55).

  31 Urteil vom 9. Dezember 2010 (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 51).

• EuGH, 07.04.2022 - C-668/20

  Y GmbH (Oléorésine de vanille) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer …

  Dagegen ist es unerheblich, ob die fraglichen Erzeugnisse Teil einer Ware sind, die als solche nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2008, Gourmet Classic, C-458/06, EU:C:2008:338, Rn. 35 bis 37, und vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 26).
• FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 4752/12

  Beziehen und Verwenden von Branntwein zur Herstellung von homöopathischen …

  Das ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu entnehmen, welcher - nicht nur in den Fällen des Art. 27 Abs. 1 Buchst. a und b RL 92/83/EWG - ein solches Regel-Ausnahme-Verhältnis annimmt (…EuGH, Urteile vom 7. Dezember 2000 C-482/98, Slg. 2000 I-10861 (Italien/Kommission) Rn. 50;… vom 19. April 2007 C-63/06, Slg. 2007 I-3239 (UAB Profisa) Rn. 18; vom 9. Dezember 2010 C-163/09, Slg. 2010 I-12717 (Repertoire Culinaire Ltd) Rn. 51).

  Außerdem dürfen die Bedingungen, die dieser Mitgliedstaat aufgrund der ihm so zuerkannten Befugnis festlegt, nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen (zum Ganzen EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 C-163/09, Slg. 2010 I-12717 (Repertoire Culinaire Ltd) Rn. 51).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-306/14

  Biovet - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern …

  7 - Vgl. insbesondere Urteil Repertoire Culinaire (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  11 - Urteil Repertoire Culinaire (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung.

• FG München, 25.01.2024 - 14 K 1270/22

  Reichweite einer Verwendungserlaubnis und einer Sondervergällungsmittelzulassung

  Denn mit den in der RL 92/83/EWG vorgesehenen Steuerbefreiungen wird u. a. das Ziel verfolgt, die Auswirkungen der Verbrauchsteuern auf Alkohol als bei der Herstellung anderer Handels- oder Industrieerzeugnisse verwendetes Zwischenerzeugnis zu neutralisieren (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - Repertoire Culinaire vom 9. Dezember 2010 - C-163/09, ECLI:EU:C:2010:752, Rn. 48, m.w.N.).
• EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Evroetil - Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Bioethanol" …

  Wie sich schon ihrem Titel entnehmen lässt, dient die Richtlinie 92/83 der Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern sowohl auf alkoholische Getränke als auch auf Alkohol im Allgemeinen (Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn.