Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Schönberger / Parlament

  Rechtsmittel - Petition an das Europäische Parlament - Entscheidung über die Ablage einer Petition - Nichtigkeitsklage - Begriff "anfechtbare Handlung"

• Wolters Kluwer

  Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments; Rechtsmittel eines ehemaligen Beamten des Europäischen Parlaments gegen die Abweisung seiner Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung des Petitionsausschusses des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Petition an das Europäische Parlament - Entscheidung über die Ablage einer Petition - Nichtigkeitsklage - Begriff 'anfechtbare Handlung'

• rechtsportal.de

  Unzulässige Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments; unbegründetes Rechtsmittel eines ehemaligen Beamten des Europäischen Parlaments gegen die Abweisung seiner Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung des ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Schönberger / Parlament

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 7. März 2013, Schönberger/Parlament (T"186/11), mit dem das Gericht die vom Rechtsmittelführer erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom ...

Verfahrensgang

• EuG, 07.03.2013 - T-186/11
• EuG, 20.01.2014 - T-186/11
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13
• EuGH, 09.12.2014 - C-261/13 P

Papierfundstellen

• EuZW 2015, 59

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.12.2014 - C-261/13

  Gegenstand einer Nichtigkeitsklage können nur die Handlungen sein, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (vgl. u. a. Urteil IBM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264).
• EuG, 07.03.2013 - T-186/11

  Schönberger / Parlament - Nichtigkeitsklage - Petitionsrecht - Petition an das …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2014 - C-261/13

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Schönberger die Aufhebung des Urteils Schönberger/Parlament des Gerichts der Europäischen Union (T-186/11, EU:T:2013:111, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments (im Folgenden: Petitionsausschuss) vom 25. Januar 2011 (im Folgenden: streitige Entscheidung), mit der die Prüfung der vom Rechtsmittelführer eingereichten Petition abgeschlossen worden war, abgewiesen hat.
• EuG, 14.09.2011 - T-308/07

  Tegebauer / Parlament - Petitionsrecht - Petition an das Parlament - …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2014 - C-261/13

  Entgegen der Beurteilung des Gerichts in Rn. 28 des Urteils Tegebauer/Parlament (T-308/07, EU:T:2011:466) entspricht eine knappe Begründung wie die, die in der Entscheidung des Parlaments enthalten war, um die es in der Rechtssache ging, in der jenes Urteil ergangen ist, diesem Erfordernis.

• EuG, 23.04.2018 - T-561/14

  Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der …

  Drittens hat sich die Kommission zur Stützung ihrer Auffassung zur Nichtanfechtbarkeit der angefochtenen Mitteilung in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament (C-261/13 P, EU:C:2014:2423), berufen, das sich auf die Anfechtbarkeit einer Entscheidung bezieht, mit der der Petitionsausschuss des Parlaments die Prüfung einer vom Rechtsmittelführer in jener Rechtssache eingereichten Petition abgeschlossen hatte.

  Der Gerichtshof hat in Rn. 22 des Urteils vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament (C-261/13 P, EU:C:2014:2423), entschieden, dass eine Entscheidung, in der das mit einer Petition befasste Parlament feststellt, dass diese die in Art. 227 AEUV genannten Voraussetzungen nicht erfülle, gerichtlich überprüfbar sein muss, da sie geeignet ist, das Petitionsrecht des Betroffenen zu beeinträchtigen.

  In Bezug auf eine Petition, die nach Auffassung des Parlaments die in Art. 227 AEUV genannten Voraussetzungen erfüllt, hat der Gerichtshof in Rn. 24 des Urteils vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament (C-261/13 P, EU:C:2014:2423), hingegen entschieden, dass das Parlament hinsichtlich der weiteren Behandlung dieser Petition über ein weites politisches Ermessen verfügt.

  In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission im Wesentlichen vorgetragen, dass die Argumentation, der im Urteil vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament (C-261/13 P, EU:C:2014:2423), gefolgt worden sei, auf den vorliegenden Fall übertragen werden könne, da sie - wie das Parlament - hinsichtlich der weiteren Behandlung einer EBI über ein weites Ermessen verfüge.

  In Anbetracht von Rn. 22 des Urteils vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament (C-261/13 P, EU:C:2014:2423), ist zu prüfen, ob die Weigerung der Kommission, dem Unionsgesetzgeber einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten, die im Rahmen einer auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 angenommenen Mitteilung ausgesprochen worden ist, das Recht der Bürger aus Art. 11 Abs. 4 EUV beeinträchtigen kann.

  Im Übrigen ist zu bemerken, dass der Petitionsmechanismus, der Prüfungsgegenstand im Rahmen des Urteils vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament (C-261/13 P, EU:C:2014:2423), gewesen ist, und der Mechanismus der EBI nicht vergleichbar sind.

  Wie aus dem Urteil vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament (C-261/13 P, EU:C:2014:2423), hervorgeht, wird eine Petition zunächst anhand der in Art. 227 AEUV genannten Voraussetzungen auf ihre Zulässigkeit geprüft und unterliegt hinsichtlich ihrer weiteren Behandlung sodann dem Ermessen des Parlaments.

• EuGH, 19.12.2019 - C-418/18

  Nach Auffassung des Gerichtshofs hat das Gericht mit der Bestätigung des …

  Im Übrigen hat der Gerichtshof, wie von der Kommission geltend gemacht, im Urteil vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament (C-261/13 P, EU:C:2014:2423, Rn. 24), zwar festgestellt, dass Entscheidungen des Parlaments über die weitere Behandlung einer Petition, die den in Art. 227 AEUV genannten Voraussetzungen entspricht, keiner Kontrolle durch das Unionsgericht zugänglich ist, doch unterscheidet sich eine gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 211/2011 ergangene Mitteilung der Kommission von einer solchen Entscheidung in mehrfacher Hinsicht.

  Während eine Entscheidung des Parlaments wie die in der vorstehenden Randnummer angesprochene auf einem Ermessen "politischer Art" beruht (Urteil vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, Rn. 24), ergibt sich zudem aus Art. 10 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung, dass die Kommission verpflichtet ist, in einer Mitteilung ihre rechtlichen sowie politischen Schlussfolgerungen zu der fraglichen EBI, gegebenenfalls ihr weiteres Vorgehen sowie den Verzicht auf ein weiteres Vorgehen und die Gründe hierfür darzulegen.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-418/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der …

  Die Kommission verweist auf das Urteil Schönberger/Parlament(62) und trägt weiter vor, dass es widersprüchlich wäre, wenn eine Mitteilung nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der EBI-Verordnung voll überprüfbar wäre, während Entscheidungen des Parlaments über die weitere Behandlung einer Petition überhaupt keiner gerichtlichen Überprüfung zugänglich seien.

  62 Urteil vom 9. Dezember 2014 (C-261/13 P, EU:C:2014:2423).

  66 Urteil vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament (C-261/13 P, EU:C:2014:2423" Rn. 24).

 
• EuG, 19.09.2016 - T-112/16

  Gaki / Parlament - Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage - Petition an das …

  Gegenstand einer Nichtigkeitsklage können nur Handlungen sein, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (Urteil vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, Rn. 13).

  Das Verhältnis zwischen dem Parlament und denen, die eine Petition bei ihm einreichen, ist in den Vorschriften geregelt, die das Parlament in den Art. 215 bis 217 seiner Geschäftsordnung in ihrer auf den Sachverhalt des vorliegenden Falles anwendbaren Fassung (Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, achte Wahlperiode - Juli 2014) der Prüfung von Petitionen gewidmet hat (Urteil vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, Rn. 17 und 18).

  Das Gleiche gilt für einen Beschluss, mit dem sich das Parlament - unter Verkennung des Wesensgehalts des Petitionsrechts - weigerte oder davon absähe, sich mit einer bei ihm eingereichten Petition zu befassen und damit zu prüfen, ob diese die in Art. 227 AEUV genannten Voraussetzungen erfüllt (Urteil vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, Rn. 22).

  Ein entsprechender Beschluss unterliegt daher keiner gerichtlichen Nachprüfung, unabhängig davon, ob das Parlament mit einem solchen Beschluss selbst die angegebenen Maßnahmen ergreift oder ob es sich hierzu nicht imstande sieht (Urteil vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, Rn. 24).

• EuG, 26.11.2018 - T-391/18

  Riesco García/ Parlament

  Constituent des actes susceptibles de faire l'objet d'un recours en annulation les mesures produisant des effets juridiques obligatoires de nature à affecter les intérêts du requérant, en modifiant de façon caractérisée sa situation juridique (arrêt du 9 décembre 2014, Schönberger/Parlement, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, point 13, et ordonnance du 19 septembre 2016, Gaki/Parlement, T-112/16, non publiée, EU:T:2016:548, point 8).

  Les rapports entre le Parlement et ceux qui s'adressent à lui par la voie de pétitions sont régis par les règles consacrées par le Parlement à l'examen des pétitions aux articles 215 à 217 du règlement intérieur du Parlement, dans sa version applicable aux faits de l'espèce (règlement du Parlement européen, 8 e législature - janvier 2017) (arrêt du 9 décembre 2014, Schönberger/Parlement, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, points 17 et 18, et ordonnance du 19 septembre 2016, Gaki/Parlement, T-112/16, non publiée, EU:T:2016:548, point 10).

  Il en va de même de la décision par laquelle le Parlement, méconnaissant la substance même du droit de pétition, refuserait ou s'abstiendrait de prendre connaissance d'une pétition qui lui est adressée et, par conséquent, de vérifier si celle-ci satisfait aux conditions énoncées à l'article 227 TFUE (arrêt du 9 décembre 2014, Schönberger/Parlement, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, point 22, et ordonnance du 19 septembre 2016, Gaki/Parlement, T-112/16, non publiée, EU:T:2016:548, point 11).

  Il s'ensuit qu'une décision prise à cet égard échappe au contrôle juridictionnel, peu importe que, par une telle décision, le Parlement prenne lui-même les mesures indiquées ou qu'il estime ne pas être en mesure de le faire (arrêt du 9 décembre 2014, Schönberger/Parlement, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, point 24, et ordonnance du 19 septembre 2016, Gaki/Parlement, T-112/16, non publiée, EU:T:2016:548, point 12).

• EuG, 24.10.2018 - T-322/18

  García Ruiz / Parlament

  Constituent des actes susceptibles de faire l'objet d'un recours en annulation les mesures produisant des effets juridiques obligatoires de nature à affecter les intérêts de la partie requérante, en modifiant de façon caractérisée sa situation juridique (arrêt du 9 décembre 2014, Schönberger/Parlement, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, point 13).

  Les rapports entre le Parlement et ceux qui s'adressent à lui par la voie de pétitions sont régis par les règles consacrées par le Parlement à l'examen des pétitions, prévues aux articles 215 à 217 du règlement intérieur du Parlement, dans sa version applicable aux faits de l'espèce (arrêt du 9 décembre 2014, Schönberger/Parlement, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, points 17 et 18).

  Il en va de même de la décision par laquelle le Parlement, méconnaissant la substance même du droit de pétition, refuserait ou s'abstiendrait de prendre connaissance d'une pétition qui lui est adressée et, par conséquent, de vérifier si celle-ci satisfait aux conditions énoncées à l'article 227 TFUE (arrêt du 9 décembre 2014, Schönberger/Parlement, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, point 22).

  Il s'ensuit qu'une décision prise à cet égard échappe au contrôle juridictionnel, peu importe que, par une telle décision, le Parlement prenne lui-même les mesures indiquées ou qu'il estime ne pas être en mesure de le faire (arrêt du 9 décembre 2014, Schönberger/Parlement, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, point 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich …

  Vgl. z. B. auch zu einer anderen Art von politischer Handlung des Europäischen Parlaments das Urteil vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament (C-261/13 P, EU:C:2014:2423, Rn. 24), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass das Parlament hinsichtlich der Behandlung der betreffenden Petition über ein weites politisches Ermessen verfügt.
• EuGH, 25.06.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen …

  Handlungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können, sind also - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - alle Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, Rn. 13, …und vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16).
• EuGH, 19.01.2017 - C-351/15

  Kommission / Total und Elf Aquitaine - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …

  Insoweit geht ebenfalls aus ständiger Rechtsprechung hervor, dass nur Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen können, Handlungen oder Entscheidungen darstellen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein können (…vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 29…, vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 51, und vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, Rn. 13).
• EuG, 24.10.2019 - T-310/18

  EPSU und Goudriaan/ Kommission

  Dies ist ebenso der Fall, wenn sich die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments hinsichtlich der weiteren Behandlung einer Petition, die die Voraussetzungen des Art. 227 AEUV erfüllt, richtet, da das Parlament insoweit über ein weites politisches Ermessen verfügt (Urteil vom 9. Dezember 2014, Schönberger/Parlament, C-261/13 P, EU:C:2014:2423, Rn. 24).
• EuG, 10.09.2015 - T-453/14

  Pannonhalmi Főapátság / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-154/14

  SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission - …
• EuG, 13.04.2016 - T-46/16

  MV / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

  Jakutis und Kretingales kooperatine zUB