Volltextveröffentlichungen (12)

• Europäischer Gerichtshof

  Fiscale Eenheid X

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 - Sondervermögen - Begriff - Immobilienanlagen - Verwaltung von Sondervermögen - Begriff - Tatsächliche Bewirtschaftung einer Immobilie

• Europäischer Gerichtshof

  Fiscale Eenheid X

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 - Sondervermögen - Begriff - Immobilienanlagen - Verwaltung von Sondervermögen - Begriff - Tatsächliche Bewirtschaftung einer Immobilie

• IWW

  Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 91/680/EWG, Richtlinie 77/388, Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 85/611/EWG, Richtlinie 2001/108/EG, Richtlinie 200... 1/107/EG, Richtlinie 2011/61/EU, Richtlinien 2003/41/EG, 2009/65/EG, Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1095/2010, Art. 7 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 11 Abs. 1 Buchst. i Nr. 3 UStG, Art. 7 Abs. 4 UStG, Richtlinie 2001/108, Richtlinie 2011/61

 
• Betriebs-Berater

  Immobilienfonds können als Sondervermögen qualifiziert sein

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Sechste RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6
  Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltung von Investmentvermögen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale "Sondervermögen" im Hinblick auf eine Kapitalanlagegesellschaft und "Verwaltung" im Hinblick auf die tatsächliche ...

• Betriebs-Berater

  Immobilienfonds können als Sondervermögen umsatzsteuerbefreit sein

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrwertsteuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande

• datenbank.nwb.de

  Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Immobilienfonds

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwaltung von Immobilienfonds ist umsatzsteuerbefreit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Steuerbefreiung von Verwaltungsleistungen für Immobilienfonds

• taylorwessing.com (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerbefreiung für sämtliche Investmentvermögen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Steuerbefreiung der Verwaltungstätigkeit für einen Immobilienfonds

• heuking.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerbefreiung bei der Verwaltung von Investmentfonds

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer bei Fondsverwaltung

Besprechungen u.ä. (2)

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzsteuerbefreiung für sämtliche Investmentvermögen

• handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Umsatzsteuer auf Management Fee - Wann reagiert der Gesetzgeber endlich?

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Fiscale Eenheid X

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 6
  Immobilienanlage, Kapitalanlagegesellschaft, Verwaltung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-595/13
• EuGH, 09.12.2015 - C-595/13

Papierfundstellen

• EuZW 2016, 309
• NZM 2016, 323
• WM 2016, 23
• BB 2016, 31

Wird zitiert von ... (12)

• BFH, 05.09.2019 - V R 2/16

  Zum Begriff des "Sondervermögens" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der …

  Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Begriff "Sondervermögen" zu definieren (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Fiscale Eenheid X vom 09.12.2015 - C-595/13, EU:C:2015:801, Rz 31; Wheels Common Investment Fund Trustees u.a. vom 07.03.2013 - C-424/11, EU:C:2013:144, Rz 16; ATP PensionService vom 13.03.2014 - C-464/12, EU:C:2014:139, Rz 40).

  Der Begriff des "Sondervermögens" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG wird neben dem nationalen Recht zugleich durch das Unionsrecht bestimmt (EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, Rz 46).

  Denn die den Mitgliedstaaten übertragene Definitionsbefugnis ist durch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Verbot, der vom Unionsgesetzgeber verwendeten Formulierung der Befreiungsvorschrift zuwiderzuhandeln, begrenzt (EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, Rz 32, 33).

  Sondervermögen i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind deshalb jedenfalls Fonds, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der OGAW-Richtlinie, mit Wirkung ab 23.02.2002 geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG, darstellen (EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, Rz 36, m.w.N.).

  Darüber hinaus sind als Sondervermögen i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG auch Fonds anzusehen, die zwar keine OGAW im Sinne der OGAW-Richtlinie darstellen, jedoch gleiche Merkmale wie diese aufweisen und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, Rz 37, m.w.N.).

  Das würde voraussetzen, dass sie gleiche Merkmale aufweisen wie diese und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, Rz 37, m.w.N.).

  Das setzt aber zumindest voraus, dass das nationale Recht eine besondere staatliche Aufsicht für ein solches Vermögen vorsieht (EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, Rz 40, 42, 48 f., 64).

  Das reicht für die besondere Aufsicht i.S. des EuGH-Urteils Fiscale Eenheid X (EU:C:2015:801) aber nicht aus.

  Den Erwägungsgründen 1 und 2 der OGAW-Richtlinie ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass der Unionsgesetzgeber wegen der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Organismen für gemeinsame Anlagen regeln, insbesondere hinsichtlich der Pflichten, die diesen Organismen auferlegt, sowie der Kontrollen, denen sie unterworfen werden, diese Rechtsvorschriften koordinieren wollte, um die Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Organismen auf Unionsebene anzugleichen und einen wirksameren und einheitlicheren Schutz der Anteilsinhaber sicherzustellen sowie den in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen den Vertrieb ihrer Anteile im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern (EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, Rz 43).

  Die OGAW-Richtlinie hat deshalb für die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen gemeinsame Mindestregelungen für die Zulassung, Struktur, Geschäftstätigkeit sowie hinsichtlich der zu veröffentlichenden Informationen festgelegt (EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, Rz 44).

• BFH, 26.07.2017 - XI R 22/15

  Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

  Die genannten Bestimmungen räumen ihm somit lediglich die Befugnis ein, in seinem innerstaatlichen Recht die Fonds zu definieren, die unter den Begriff "Sondervermögen" fallen (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies vom 28. Juni 2007 C-363/05, EU:C:2007:391, BStBl II 2010, 573, Rz 41 bis 43; Wheels Common Investment Fund Trustees u.a., EU:C:2013:144, MwStR 2013, 157, Rz 17; ATP PensionService, EU:C:2014:139, MwStR 2014, 294, Rz 41; Fiscale Eenheid X vom 9. Dezember 2015 C-595/13, EU:C:2015:801, MwStR 2016, 109, Rz 32).

  bb) So hat der EuGH entschieden, dass als steuerbefreites Sondervermögen i.S. der Richtlinie 77/388/EWG zum einen Anlagen, die unter die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) fallen und in diesem Rahmen einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, und zum anderen Fonds anzusehen sind, die zwar keine Organismen für gemeinsame Anlagen i.S. dieser Richtlinie darstellen, jedoch dieselben Merkmale aufweisen wie diese und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen (vgl. EuGH-Urteile Wheels Common Investment Fund Trustees u.a., EU:C:2013:144, MwStR 2013, 157, Rz 23 und 24; ATP PensionService, EU:C:2014:139, MwStR 2014, 294, Rz 46 und 47; Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, MwStR 2016, 109, Rz 46 und 47).

  Dagegen richtet sich der Gewinn, den Personen, die Anteile an einem Organismus für gemeinsame Anlagen kaufen, erwarten können, nach den Ergebnissen der Anlagen, die von den Verwaltern des Fonds während des Zeitraums, in dem sie diese Anteile halten, getätigt werden (vgl. EuGH-Urteile Wheels Common Investment Fund Trustees u.a., EU:C:2013:144, MwStR 2013, 157, Rz 27; ATP PensionService, EU:C:2014:139, MwStR 2014, 294, Rz 59; Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, MwStR 2016, 109, Rz 52).

• BFH, 16.12.2020 - XI R 13/19

  Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein …

  Nicht befreit sind jedoch die Aufgaben der Verwahrstellen sowie die rein materiellen oder technischen Dienstleistungen (z.B. die Zurverfügungstellung eines Datenverarbeitungssystems, vgl. EuGH-Urteil Abbey National, EU:C:2006:289, Rz 65 und 71, und die tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilien, vgl. EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X vom 09.12.2015 - C-595/13, EU:C:2015:801, Rz 74, 78 f.).

  bb) Die Steuerbefreiung gilt auch für Sondervermögen, die --wie hier-- in Immobilien anlegen (vgl. EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X, EU:C:2015:801, Rz 57, 63 f.).

 
• EuGH, 17.06.2021 - C-58/20

  K - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auch wenn die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Steuerbefreiung eng auszulegen ist, sprechen somit der Grundsatz der steuerlichen Neutralität und die Ziele dieser Befreiung für eine Auslegung, die ihr nicht ihre Wirkung nimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X, C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 68).

  Dagegen fallen Leistungen, die etwa nicht für die Tätigkeit eines Fonds, mit dem Sondervermögen verwaltet wird, spezifisch sind, sondern jeder Anlageart innewohnen, nicht unter diesen Begriff "Verwaltung" von Sondervermögen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X, C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 78).

  Zweitens hat der Gerichtshof, was die Einräumung eines Nutzungsrechts an Software betrifft, zwar in Rn. 71 des Urteils vom 4. Mai 2006, Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289), unter Verweis auf das Urteil vom 5. Juni 1997, SDC (C-2/95, EU:C:1997:278), befunden, dass rein materielle oder technische Dienstleistungen wie z. B. die Zurverfügungstellung eines Datenverarbeitungssystems nicht von der in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie, der Vorgängerbestimmung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie, vorgesehenen Steuerbefreiung erfasst wurden (Urteil vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X, C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 74).

• FG München, 29.03.2017 - 3 K 855/15

  Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

  Der Gesetzgeber der Europäischen Union kann die Mitgliedstaaten zwar mit der Bestimmung einiger Begriffe einer Befreiungsvorschrift betrauen, wie etwa in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL bzgl. der Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen (EuGH-Urteil vom 9. Dezember 2015 C-595/13, Fiscale Eenheid X, ECLI:EU:C:2015:801, UR 2016, 20, Rn. 30) oder in Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL bzgl. bestimmter kultureller Dienstleistungen (…vgl. EuGH-Urteil vom 15. Februar 2017 C-592/15, British Film Institute, ECLI:EU:C:2017:117, juris, Rn. 14).
• EuGH, 15.02.2017 - C-592/15

  British Film Institute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …

  Die nach diesem Artikel vorgesehenen Steuerbefreiungen sind zwar in der Tat autonome unionsrechtliche Begriffe, mit denen eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindert werden soll, jedoch kann der Gesetzgeber der Europäischen Union die Mitgliedstaaten mit der Bestimmung einiger Begriffe einer Befreiungsvorschrift betrauen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1996, Gemeente Emmen, C-468/93, EU:C:1996:139, Rn. 25…, vom 4. Mai 2006, Abbey National, C-169/04, EU:C:2006:289, Rn. 38 und 39, sowie vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X, C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 22.11.2018 - V R 21/17

  Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

  Hierfür spricht auch das gesonderte Kriterium einer staatlichen Aufsicht (EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X vom 9. Dezember 2015 C-595/13, EU:C:2015:801, Rz 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2020 - C-231/19

  Blackrock Investment Management (UK)

  7 Urteile vom 4. Mai 2006, Abbey National (C-169/04, EU:C:2006:289), vom 28. Juni 2007, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies (C-363/05, EU:C:2007:391), vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank (C-44/11, EU:C:2012:484), vom 7. März 2013, GfBk (C-275/11, EU:C:2013:141), vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (C-424/11, EU:C:2013:144), vom 13. März 2014, ATP PensionService (C-464/12, EU:C:2014:139), sowie vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X (C-595/13, EU:C:2015:801).

  8 Vgl. u. a. Urteil vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X (C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  79 Vgl. Urteile vom 28. Juni 2007, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies (…C-363/05, EU:C:2007:391, Rn. 45), vom 7. März 2013, Wheels Common Investment Fund Trustees u. a. (…C-424/11, EU:C:2013:144, Rn. 19), vom 13. März 2014, ATP PensionService (…C-464/12, EU:C:2014:139, Rn. 43), sowie vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X (C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 34).

• FG München, 09.04.2019 - 3 K 1230/15

  Vorsteuerabzug einer Kapitalanlagegesellschaft

  Soweit die tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilien die Erhaltung und Vermehrung des angelegten Vermögens bezweckt, ist ihr Zweck nicht spezifisch für die Tätigkeit eines Fonds, mit dem Sondervermögen verwaltet wird, sondern gilt für jede Anlageart (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 2015 C-595/13 Fiscale Eenheid, MwStR 2016, 109, Rn. 77 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2016 - C-274/15

  Kommission / Luxemburg - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f …

  15 - Vgl. Urteile vom 20. November 2003, Taksatorringen (…C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 62), und vom 11. Dezember 2008, Stichting Centraal Begeleidingsorgaan voor de Intercollegiale Toetsing (…C-407/07, EU:C:2008:713, Rn. 30), beide zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie; siehe zu anderen Steuerbefreiungen zudem die Urteile vom 14. Juni 2007, Horizon College (…C-434/05, EU:C:2007:343, Rn. 16), und vom 9. Dezember 2015, Fiscale Eenheid X (C-595/13, EU:C:2015:801, Rn. 68).
• FG Köln, 07.04.2017 - 8 K 1890/14

  Kein Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Drittland-Investmentvermögen
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-235/19

  United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments - …