Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Groupe Canal +/ Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Ausstrahlung im Fernsehen - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 - Entscheidung, mit der Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden - Absoluter territorialer Schutz - Ermessensmissbrauch - Vorläufige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt wurden

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Entscheidung der EU-Kommission zu Geoblocking bei PayTV für nichtig erklärt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zugang zu Pay-TV-Inhalten in der EU

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Nichtige Kommissionsentscheidung zur Erklärung der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs als bindend

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Nichtige Kommissionsentscheidung zur Erklärung der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs als bindend

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Groupe Canal +/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Groupe Canal + - Commission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 13.07.2017 - T-873/16
• EuG, 12.12.2018 - T-873/16
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19
• EuGH, 09.12.2020 - C-132/19 P

Papierfundstellen

• EuZW 2021, 252

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Groupe Canal + macht ferner geltend, dass sich das Gericht in den Rn. 43 bis 50 des angefochtenen Urteils bei der Feststellung, dass die einschlägigen Klauseln geeignet gewesen seien, aufgrund ihres wettbewerbswidrigen Zwecks bei der Kommission Bedenken hervorzurufen, rechtsfehlerhaft auf das Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), gestützt habe.

  Soweit Groupe Canal + rügt, dass sich das Gericht in den Rn. 43 bis 50 des angefochtenen Urteils bei der Feststellung, dass die einschlägigen Klauseln geeignet gewesen seien, aufgrund ihres wettbewerbswidrigen Zwecks bei der Kommission Bedenken hervorzurufen, rechtsfehlerhaft auf das Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), gestützt habe, ist festzustellen, dass die Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, in der Tat nicht den Filmsektor betraf.

  Zwischen dem Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), und dem den Filmsektor betreffenden Urteil vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. (262/81, EU:C:1982:334), besteht auch kein Widerspruch.

  Anders als die Rechtssache, in der das Urteil vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. (262/81, EU:C:1982:334), ergangen ist, betraf die Rechtssache, in der das Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), ergangen ist, gerade zusätzliche Verpflichtungen, mit denen die Einhaltung der räumlichen Beschränkungen für die Nutzung der vom Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums gewährten Lizenzen gewährleistet werden sollte.

  Daher ist festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 46 bis 50 des angefochtenen Urteils unter Verweis auf das Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Klauseln von Lizenzvereinbarungen, die wechselseitigen Verpflichtungen begründeten, die darauf gerichtet seien, die grenzüberschreitende Erbringung von Rundfunkdiensten in Bezug auf die vertragsgegenständlichen audiovisuellen Inhalte zu unterbinden, und die folglich jedem Sendeunternehmen einen absoluten Gebietsschutz gewährten, sowohl in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele als auch in Anbetracht ihres wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts als Vereinbarungen angesehen werden könnten, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV bezweckten, und dass die einschlägigen Klauseln, da sie solche Verpflichtungen enthielten, vorbehaltlich einer Entscheidung, mit der nach einer vollständigen Prüfung endgültig festgestellt werde, ob ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV vorliege oder nicht, im vorliegenden Fall geeignet seien, bei der Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken hervorzurufen.

• EuGH, 29.06.2010 - C-441/07

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und bestätigt die Entscheidung …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Da die Kommission beim Erlass einer Entscheidung gemäß Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 jedoch von der Verpflichtung freigestellt ist, eine Zuwiderhandlung zu benennen und festzustellen (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 40), muss sie dabei nicht endgültig beurteilen, ob eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine abgestimmte Verhaltensweise die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 3 AEUV erfüllt.

  Das Gericht habe dadurch, dass es den Ansatz der Kommission in Rn. 118 des angefochtenen Urteils gebilligt habe, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen und die Rechte Dritter verletzt, in Widerspruch zu dem Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41).

  Dabei muss die Kommission allerdings die Interessen der Dritten berücksichtigen (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa, C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 41).

  Zwar hat der Gerichtshof, worauf das Gericht in Rn. 101 des angefochtenen Urteils hinweist, in seinem Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Alrosa (C-441/07 P, EU:C:2010:377, Rn. 49), im Zusammenhang mit einem Untersuchungsverfahren, das zwei Unternehmen betraf, die einen Vertrag geschlossen hatten, dessen Inkrafttreten durch die Erlangung eines Negativattests oder einer Freistellung durch die Kommission bedingt war, festgestellt, dass die Tatsache, dass die Einzelzusagen eines Unternehmens von der Kommission für bindend erklärt worden sind, nicht bedeutet, dass anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen wird, ihre etwaigen Rechte im Rahmen der Beziehungen mit diesem Unternehmen zu schützen.

• EuGH, 06.10.1982 - 262/81

  Coditel / Ciné-Vog Films

  Auszug aus EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Dabei habe der Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. (262/81, EU:C:1982:334, Rn. 15 und 16), entschieden, dass die Merkmale, die die Filmindustrie und die Filmmärkte in der Union kennzeichneten, vor allem was die Synchronisation oder das Untertiteln für verschiedensprachige Zuschauergruppen, die Sendemöglichkeiten im Fernsehen und das Finanzierungssystem der Filmproduktion in Europa anbelange, erkennen ließen, dass eine ausschließliche Vorführungslizenz als solche nicht geeignet sei, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen.

  Zwischen dem Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), und dem den Filmsektor betreffenden Urteil vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. (262/81, EU:C:1982:334), besteht auch kein Widerspruch.

  Die Rn. 15 und 16 des Urteils vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. (262/81, EU:C:1982:334), auf die sich Groupe Canal + beruft, stützen nämlich keineswegs deren Vorbringen, dass Klauseln wie die einschlägigen Klauseln als völlig gültig angesehen werden könnten, da sie den Grundpfeiler des Systems der Filmfinanzierung darstellten.

  Anders als die Rechtssache, in der das Urteil vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. (262/81, EU:C:1982:334), ergangen ist, betraf die Rechtssache, in der das Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631), ergangen ist, gerade zusätzliche Verpflichtungen, mit denen die Einhaltung der räumlichen Beschränkungen für die Nutzung der vom Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums gewährten Lizenzen gewährleistet werden sollte.

 
• EuGH, 23.11.2017 - C-547/16

  Gasorba u.a. - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Insoweit ergebe sich aus dem Urteil vom 23. November 2017, Gasorba u. a. (C-547/16, EU:C:2017:891, Rn. 28 und 29), dass die nationalen Gerichte Entscheidungen gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 nicht ignorieren dürften und dass sie die vorläufigen Beurteilungen der Kommission berücksichtigen und als Indiz oder als Anfangsbeweis für die Wettbewerbswidrigkeit der in Rede stehenden Vereinbarung betrachten müssten.

  Nach Rn. 29 des Urteils vom 23. November 2017, Gasorba u. a. (C-547/16, EU:C:2017:891), müsse das nationale Gericht die vorläufige Beurteilung der Kommission, wie sie im streitigen Beschluss dargestellt sei, lediglich berücksichtigen und sie als Indiz oder als Anfangsbeweis für die Wettbewerbswidrigkeit der in Rede stehenden Vereinbarung betrachten.

  Eine von der Kommission gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 in Bezug auf bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen getroffene Verpflichtungsentscheidung hindert die nationalen Gerichte daher nicht daran, zu prüfen, ob die Vereinbarungen mit den Wettbewerbsregeln vereinbar sind, und gegebenenfalls gemäß Art. 101 Abs. 2 AEUV festzustellen, dass sie nichtig sind (Urteil vom 23. November 2017, Gasorba u. a., C-547/16, EU:C:2017:891, Rn. 30).

• EuG, 12.12.2018 - T-873/16

  Groupe Canal + / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Ausstrahlung im Fernsehen - …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Groupe Canal + SA die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Dezember 2018, Groupe Canal +/Kommission (T-873/16, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:904), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 26. Juli 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40023 - Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten), der die Verpflichtungszusagen der Paramount Pictures International Ltd und der Viacom Inc.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Dezember 2018, Groupe Canal +/Kommission (T - 873/16, EU:T:2018:904), wird aufgehoben.

• EuG, 13.07.2017 - T-873/16

  Groupe Canal + / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Groupe Canal + SA die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Dezember 2018, Groupe Canal +/Kommission (T-873/16, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:904), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 26. Juli 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40023 - Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten), der die Verpflichtungszusagen der Paramount Pictures International Ltd und der Viacom Inc.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 13. Juli 2017, Groupe Canal +/Kommission (T-873/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:556), wurden das Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC) als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission und die Union des producteurs de cinéma (UPC), die European Film Agency Directors - EFADs und die C More Entertainment AB als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge von Groupe Canal + zugelassen.

• EuGH, 14.09.2016 - C-519/15

  Trafilerie Meridionali / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erfahren, auf denen das angefochtene Urteil beruht, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe im Rahmen eines Rechtsmittels wahrnehmen kann (Urteil vom 14. September 2016, Trafilerie Meridionali/Kommission, C-519/15 P, EU:C:2016:682, Rn. 41).
• EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB

  Auszug aus EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, EU:C:2000:689, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), die nunmehr in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 kodifiziert ist, gebieten die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln und der allgemeine Grundsatz der Rechtssicherheit, dass die nationalen Gerichte, wenn sie über Vereinbarungen oder Verhaltensweisen befinden, zu denen noch eine Entscheidung der Kommission ergehen kann, es vermeiden, Entscheidungen zu erlassen, die Entscheidungen zuwiderlaufen, die die Kommission zur Anwendung von Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 AEUV sowie von Art. 101 Abs. 3 AEUV zu treffen beabsichtigt.
• EuGH, 19.12.2019 - C-741/18

  OPS Újpest/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Nur in dem Fall, dass sich aus den Prozessakten ergibt, dass die Tatsachenfeststellungen des Gerichts tatsächlich falsch sind oder die dafür vorgelegten Beweismittel verfälscht wurden, stellen die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung Rechtsfragen dar, die der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegen (Beschluss vom 19. Dezember 2019, 0PS Újpest/Kommission, C-741/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1104, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.12.2018 - C-493/17

  Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten …

  Auszug aus EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit einer Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (Urteil vom 11. Dezember 2018, Weiss u. a., C-493/17, EU:C:2018:1000, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.02.2013 - C-68/12

  Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt …
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat
• EuGH, 03.09.2019 - C-317/19

  Kayibanda und Sors/ Kommission
• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
• EuGH, 28.02.2019 - C-14/18

  Alfamicro/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Art. 272 AEUV - Begriff …

• EuG, 27.09.2023 - T-172/21

  Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das …

  De surcroît, ainsi que la Commission l'a relevé aux considérants 299 et 300 de la décision attaquée, les restrictions aux ventes passives et, en particulier, les mesures supplémentaires destinées à faire respecter les limitations territoriales contenues dans des accords de licence exclusive peuvent être considérées comme ayant pour objet de restreindre la concurrence (voir, en ce sens, arrêt du 9 décembre 2020, Groupe Canal +/Commission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, points 51 à 54 et jurisprudence citée).

  En effet, dans l'arrêt du 6 octobre 1982, Coditel e.a. (262/81, EU:C:1982:334, points 14 et 17), auquel la Commission s'est référée audit considérant, la Cour a expressément envisagé que l'exercice du droit d'auteur sur un film et le droit de représentation qui découle du droit d'auteur pourraient fausser la concurrence et tomber sous l'interdiction édictée à l'article 101 TFUE (arrêt du 9 décembre 2020, Groupe Canal +/Commission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, point 52).

  En effet, ainsi qu'il a été exposé au point 176 ci-dessus, la Commission a correctement relevé que, selon la jurisprudence, si l'octroi même de licences, y compris exclusives, n'est pas contraire à l'article 101 TFUE, les mesures supplémentaires visant à assurer le respect des limitations territoriales d'exploitation de ces licences, et en particulier l'obligation de prendre des mesures rendant impossible l'accès aux objets protégés depuis l'extérieur du territoire couvert par le contrat de licence concerné, peuvent avoir un objet anticoncurrentiel et être appréhendées au titre de l'article 101 TFUE (voir, en ce sens, arrêts du 4 octobre 2011, Football Association Premier League e.a., C-403/08 et C-429/08, EU:C:2011:631, points 141 à 143, et du 9 décembre 2020, Groupe Canal +/Commission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, points 51, 53 et 54).

  En effet, dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 9 décembre 2020, Groupe Canal +/Commission (C-132/19 P, EU:C:2020:1007, points 51 à 54), rendu dans le contexte de services de télévision payante impliquant une transmission par Internet, lesquels ne sont pas soumis au régime spécifique de la directive sur la radiodiffusion satellitaire, la Cour a considéré, indépendamment de la question de l'épuisement du droit d'auteur, que les conclusions contenues dans l'arrêt du 4 octobre 2011, Football Association Premier League e.a. (C-403/08 et C-429/08, EU:C:2011:631), étaient transposables aux mesures en cause dans ladite affaire, puisque les situations étaient comparables sur le plan commercial et concurrentiel.

• EuG, 02.02.2022 - T-616/18

  Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …

  Bei dieser Prüfung muss die Kommission die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, d. h. insbesondere die Interessen Dritter und den Umfang der festgestellten Bedenken (…vgl. in diesem Sinne Urteil Alrosa, Rn. 40 und 41, Urteil vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 105, …und Urteil Morningstar, Rn. 45).

  Ein solcher Ansatz wäre mit der Natur eines Verpflichtungsverfahrens nicht vereinbar, da nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 in Verbindung mit deren 13. Erwägungsgrund eine Entscheidung bezüglich Verpflichtungszusagen nicht die Frage beantwortet, ob eine Zuwiderhandlung vorgelegen hat oder noch vorliegt, und die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden und der Gerichte der Mitgliedstaaten, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen, unberührt lässt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2017, Gasorba u. a., C-547/16, EU:C:2017:891, Rn. 26 und 30, und vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 108).

  Daraus folgt, dass die Kommission bei einem Verfahren nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 im Rahmen ihrer vorläufigen Beurteilung insbesondere Ziele berücksichtigen könnte, die mit anderen Bestimmungen des Vertrags verfolgt werden, um vorläufig zu dem Schluss zu gelangen, dass keine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 46 bis 54).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei einer Rechtshandlung nur dann ein Befugnismissbrauch vorliegt, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag in der konkreten Sachlage speziell vorsieht (…Urteile vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 99, und vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 31).

• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  Wettbewerb

  Nach diesem Grundsatz dürfen die Handlungen der Unionsorgane insbesondere nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 71, vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 104, …und vom 20. Juni 2018, Ceské dráhy/Kommission, T-325/16, EU:T:2018:368, Rn. 113).

 
• EuGH, 09.03.2023 - C-119/21

  PlasticsEurope/ ECHA

  Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erfahren, auf denen das angefochtene Urteil beruht, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe im Rahmen eines Rechtsmittels wahrnehmen kann (Urteil vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.03.2022 - C-656/20

  Hermann Albers/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff der …

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (Urteil vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (Urteil vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Vorbringen von Hermann Albers zu einem Gleichlauf zwischen Vergabe- und Beihilfenrecht ist als zulässige Erweiterung des ersten in der Klageschrift formulierten Nichtigkeitsgrundes und insbesondere des Vorbringens von Hermann Albers, die kommunalen Aufgabenträger müssten wegen ihrer Anteile an den Transportunternehmen selbst als "Unternehmen" eingestuft werden, anzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 28 und 29).

  Nur in dem Fall, dass sich aus den Prozessakten ergibt, dass die Tatsachenfeststellungen des Gerichts tatsächlich falsch sind oder die dafür vorgelegten Beweismittel verfälscht wurden, stellen die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung Rechtsfragen dar, die der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegen (Urteil vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 21.02.2024 - T-536/22

  PAN Europe / Kommission

  D'autre part, un argument qui n'a pas été soulevé au stade de la demande de réexamen ne saurait être considéré comme nouveau, irrecevable au stade du recours devant le Tribunal, s'il ne constitue que l'ampliation d'une argumentation déjà développée dans le cadre de cette demande (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 3 mars 2016, Espagne/Commission, C-26/15 P, non publié, EU:C:2016:132, point 84 ; du 13 juillet 2017, Saint-Gobain Glass Deutschland/Commission, C-60/15 P, EU:C:2017:540, point 51, et du 9 décembre 2020, Groupe Canal +/Commission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, point 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-57/21

  RegioJet

  20 Satz 1 des 22. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 1/2003 lautet: "In einem System paralleler Zuständigkeiten müssen im Interesse der Rechtssicherheit und der einheitlichen Anwendung der Wettbewerbsregeln der [Union] einander widersprechende Entscheidungen vermieden werden." Vgl. auch Urteil vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB (…C-344/98, EU:C:2000:689, Rn. 51), das nunmehr in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 kodifiziert ist (Urteil vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission [C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 112], in dem der Gerichtshof auf "die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln und [den] allgemeine[n] Grundsatz der Rechtssicherheit" Bezug nimmt).

  24 Urteil vom 9. Dezember 2020 (C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 113).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-494/22

  Kommission/ Tschechische Republik (Briquets de poche) - Rechtsmittel - …

  26 Zur Rechtsprechung, nach der der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren keine neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittel prüfen kann, vgl. z. B. Urteile vom 30. Januar 2019, Belgien/Kommission (…C-587/17 P, EU:C:2019:75, Rn. 39 und 40), und vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission (C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 28).
• EuG, 09.02.2024 - T-500/14

  Derivados del Flúor / Kommission

  À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence de la Cour, un acte n'est entaché de détournement de pouvoir que s'il apparaît, sur la base d'indices objectifs, pertinents et concordants, avoir été pris dans le but exclusif, ou à tout le moins déterminant, d'atteindre des fins autres que celles excipées ou d'éluder une procédure spécialement prévue par le traité pour parer aux circonstances de l'espèce (voir arrêt du 9 décembre 2020, Groupe Canal +/Commission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, point 31 et jurisprudence citée).
• EuGH, 11.11.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …

  Diese Rechtsprechung ist im Übrigen nunmehr in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 kodifiziert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684 Rn. 50, sowie vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 112).
• EuG, 06.05.2021 - T-358/19

  Groupe Canal +/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-650/19

  Vialto Consulting/ Kommission
• EuGH, 21.12.2021 - C-586/20

  P. Krücken Organic/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2021 - C-235/20

  ViaSat/ Kommission
• EuGH, 15.07.2021 - C-851/19

  DK / EAD - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - …