Rechtsprechung
EuGH, 10.01.2006 - C-344/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Luftbeförderung - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Artikel 5, 6 und 7 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung des Fluges - Gültigkeit - Auslegung des Artikels 234 EG
- Europäischer Gerichtshof
International Air Transport Association u.a.
Luftbeförderung - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Artikel 5, 6 und 7 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung des Fluges - Gültigkeit - Auslegung des Artikels 234 EG
- EU-Kommission
International Air Transport Association u.a.
Luftbeförderung - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Artikel 5, 6 und 7 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung des Fluges - Gültigkeit - Auslegung des Artikels 234 EG
- EU-Kommission
International Air Transport Association u.a
Verkehr
- Wolters Kluwer
Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung des Fluges; International Air Transport Association (IATA) und European Low Fares Airline Association (ELFAA) als Verfahrensbeteiligte; Grad der ...
- reise-recht-wiki.de
Rechtmäßigkeit der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte bei Annullierung, Verspätung oder Umbuchung
- Judicialis
EG Art. 234; ; EG Art. ... 251; ; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5; ; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 6; ; Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 7; ; Übereinkommen von Montreal Art. 19; ; Übereinkommen von Montreal Art. 22 Abs. 1; ; Übereinkommen von Montreal Art. 29; ; Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 Art. 3 Abs. 1
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Ausgleichs- und Unterstätzungsleistungen für Fluggäste / Nichtbeförderung / Annullierung /Verspätung
- dgfr.de
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste / Nichtbeförderung / Annullierung / Verspätung
- datenbank.nwb.de
Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung des Fluges
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Verkehr - DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST GÜLTIG
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
International Air Transport Association u.a.
Luftbeförderung - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Artikel 5, 6 und 7 - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Gültigkeit - Auslegung des Artikels 234 EG
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
EU-Verordnung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste sind gültig
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Vereinbarkeit ergänzender Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet des Verkehrs mit dem Montrealer Übereinkommen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flugverspätung oder Flugannullierung? Rechte gegenüber der Fluglinie
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Entschädigungsregelungen für Fluggäste: EU-Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ist gültig
Besprechungen u.ä. (2)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) vom 14. Juli 2004 in der Rechtssache The Queen auf Antrag der International Air Transport Association gegen ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des des High Court of Justice, Queen"s Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für ...
Verfahrensgang
- EuGH, 24.09.2004 - C-344/04
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-344/04
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 351
- EuZW 2006, 112
- NZV 2006, 221 (Ls.)
Wird zitiert von ... (270)
- EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Jeder Gemeinschaftsrechtsakt ist insoweit im Einklang mit dem gesamten Primärrecht auszulegen, darunter auch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 70, und vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95). - EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
Die nationalen Gerichte sind zwar berechtigt, die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts wie einer nach Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 ergangenen Entscheidung der Kommission zu prüfen; sie sind jedoch nicht befugt, selbst die Ungültigkeit eines solchen Rechtsakts festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 15 bis 20, sowie IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 27). - EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
Ein anderes Ergebnis wäre mit dem Zweck der dem Gerichtshof durch Art. 234 EG zuerkannten Befugnisse nicht vereinbar, die im Wesentlichen eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte gewährleisten sollen (Urteile vom 6. Dezember 2005, Gaston Schul Douane-expediteur, C-461/03, Slg. 2005, I-10513, Randnr. 21, sowie vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 27).
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
Dies gilt zunächst mit Blick auf die vom Kläger angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.10.1987 314/85 (Foto-Frost), zitiert nach juris, Rz.90, sowie die diese Entscheidung aufgreifende weitere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 10.01.2006, C-344/04, zitiert nach juris, LS 1). - EuGH, 11.12.2018 - C-493/17
Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten …
Insbesondere wenn es sich um einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung handelt, dem sich der von den Unionsorganen verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen entnehmen lässt, kann nicht für jede der fachlichen Entscheidungen, die die Organe getroffen haben, eine spezifische Begründung verlangt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 67…, vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, C-380/03, EU:C:2006:772, Rn. 108, …sowie vom 7. Februar 2018, American Express, C-304/16, EU:C:2018:66, Rn. 76). - EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
Hingegen würde die EMRK infolge des Beitritts, wie jede andere von der Union geschlossene internationale Übereinkunft, nach Art. 216 Abs. 2 AEUV die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten binden und damit Bestandteil des Unionsrechts werden (…Urteil Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 37, sowie Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 36, und Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 73). - EuGH, 09.07.2009 - C-204/08
DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …
Dazu ist zu sagen, dass der vom Kläger des Ausgangsverfahrens geltend gemachte, aus Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 hergeleitete Anspruch ein Anspruch auf eine pauschale und einheitliche Ausgleichszahlung für den Fluggast infolge der Annullierung eines Fluges ist, der unabhängig vom Ersatz des Schadens im Rahmen von Art. 19 des Übereinkommens von Montreal besteht (vgl. Urteil vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnrn. 43 bis 46). - EuGH, 26.02.2013 - C-11/11
Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr …
Hierzu ist festzustellen, dass sich die Bezugnahme in der Verordnung Nr. 261/2004 auf verschiedene Fälle der Verspätung als vereinbar mit Art. 19 des Übereinkommens von Montreal erweist, das einen integralen Bestandteil der Unionsrechtsordnung bildet (vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 36, sowie vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, Slg. 2010, I-4239, Randnrn. 19 und 20). - EuGH, 19.11.2020 - C-663/18
Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat …
Die Art. 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (… United Nations Treaty Series , Bd. 1155, S. 331) und des Wiener Übereinkommens vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen ( Official Records of the United Nations Conference on the Law of Treaties between States and International Organizations or between International Organizations , Bd. II, S. 91), die Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts sind, bestimmen insoweit, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 40). - EuGH, 15.03.2012 - C-135/10
SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …
Diese Bestimmungen müssen außerdem inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und ihre Natur und ihre Systematik dürfen einer Berufung auf sie nicht entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Demirel, Randnr. 14, vom 16. Juni 1998, Racke, C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 31, sowie vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 39). - EuGH, 08.03.2011 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
- EuGH, 13.10.2011 - C-83/10
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …
- BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …
- EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …
- BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
- EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
- EuGH, 22.06.2010 - C-188/10
Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
- OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15
Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
- EuGH, 10.07.2008 - C-173/07
Emirates Airlines - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung …
- EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
- EuGH, 17.09.2015 - C-257/14
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen …
- EuGH, 07.09.2017 - C-559/16
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen …
- EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
- EuGH, 04.10.2012 - C-22/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie …
- BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …
- BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) …
- EuGH, 20.12.2017 - C-397/16
Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
- BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06
Begriff der Annullierung eines Fluges; Vorlage an den Gerichtshof der …
- EuGH, 23.11.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
- EuGH, 04.05.2016 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14
Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
- KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
- BGH, 26.11.2009 - Xa ZR 132/08
Tatsächlich ausführendes Luftfahrtunternehmen i.S.d. Art. 2 Buchst. b …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
Facebook Ireland und Schrems
- EuGH, 10.05.2012 - C-338/11
Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für …
- EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
- EuGH, 06.05.2010 - C-63/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …
- EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
- EuGH, 03.06.2008 - C-308/06
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
- EuGH, 16.12.2008 - C-127/07
DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
- BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
- EuGH, 30.05.2006 - C-459/03
INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …
- EuGH, 02.09.2021 - C-570/19
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
- EuGH, 22.04.2021 - C-826/19
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet …
- EuGH, 30.11.2006 - C-376/05
Autohaus Hilgert - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - …
- EuGH, 08.07.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16
flightright - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) …
- EuGH, 04.10.2012 - C-321/11
Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19
Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …
- EuGH, 04.05.2016 - C-477/14
Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
- EuGH, 22.11.2012 - C-139/11
Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung …
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
- EuGH, 01.02.2007 - C-266/05
Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- AG Geldern, 18.05.2011 - 4 C 599/10
Frage zur Qualität des Anspruchs aus Art. 7 FluggastrechteVO wird dem EuGH …
- EuGH, 29.07.2019 - C-354/18
Rusu
- EuG, 30.09.2010 - T-85/09
Kadi / Kommission: Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
- EuGH, 07.06.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
- EuGH, 22.06.2016 - C-255/15
Mennens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/08
Vereinbarkeit des Art. 7 Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004/EG ) mit Art. 19 …
- EuGH, 19.12.2019 - C-418/18
Puppinck u.a./ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17
Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
- EuGH, 11.09.2014 - C-112/13
A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
- OLG Frankfurt, 07.03.2007 - 19 U 212/06
Luftbeförderungsvertrag: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage, ob …
- EuGH, 28.04.2015 - C-456/13
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-186/17
flightright
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- AG Köln, 04.10.2010 - 142 C 535/08
Kläger hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Luftfahrtunternehmen bei …
- EuGH, 28.06.2007 - C-466/03
Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
- OLG München, 16.05.2007 - 20 U 1641/07
Zahlung eines Ausgleichs wegen Annullierung des Fluges; Gerichtsstand bei einem …
- EuGH, 04.03.2020 - C-10/18
Marine Harvest / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07
Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
- EuGH, 12.09.2006 - C-300/04
Eman und Sevinger - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen …
- AG Hamburg-Altona, 19.01.2010 - 316 C 151/09
Reisebüro muss Änderung der Flugzeiten mitteilen
- EuGH, 07.07.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- EuG, 14.06.2012 - T-396/09
Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht / …
- EuGH, 04.10.2007 - C-375/05
Geuting - Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878
Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd", LKr. Rosenheim
- EuG, 02.03.2010 - T-16/04
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
- EuGH, 11.09.2007 - C-227/04
Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
- EuGH, 11.09.2007 - C-431/05
Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos - Übereinkommen zur Errichtung der …
- EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
- AG Erding, 20.03.2017 - 13 C 3778/16
Kein Wegfall der Leistungsplicht bei massenhafter Krankmeldung von …
- EuGH, 05.12.2013 - C-455/11
Solvay / Kommission
- LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 17/21
Flugpreisrückerstattung nach Flugannullierung im Falle der Insolvenz
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
- EuGH, 22.12.2010 - C-77/09
Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
- EuG, 12.07.2006 - T-253/02
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17
Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
- EuG, 26.09.2016 - T-382/15
Greenpeace Energy u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-826/19
Austrian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2008 - C-352/07
A. Menarini u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen …
- EuG, 14.06.2012 - T-338/08
Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe / Kommission - …
- AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/06
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Flugverspätungen; Gemeinsame Regelung für …
- EuGH, 08.03.2007 - C-447/05
Thomson - Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-375/17
Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …
- EuGH, 12.04.2018 - C-258/16
Finnair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von …
- BVerwG, 04.08.2016 - 4 BN 12.16
FFH-Gebiet; Gebietsausweisung; Meldeverfahren; Phase 2; Liste der Gebiete von …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-83/10
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können Fluggäste die Erstattung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06
FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06
ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04
Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
- EuGH, 03.09.2020 - C-356/19
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 42/21
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Insolvenz / Corona-Pandemie
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18
Guaitoli u.a.
- EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 …
- LG Hannover, 18.01.2012 - 14 S 52/11
Vogelschlag im Flugumlaufverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07
Sturgeon u.a. - Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung" …
- EuGH, 17.07.2008 - C-71/07
Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Ruhegehalt - …
- EuGH, 13.12.2007 - C-372/06
Asda Stores - Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2006 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS OSMAN …
- EuG, 21.06.2006 - T-47/02
Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
- EuGH, 12.01.2006 - C-311/04
Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - …
- EuGH, 22.11.2017 - C-224/16
AEBTRI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Externes Versandverfahren - …
- EuGH, 03.07.2014 - C-19/14
Talasca - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05
Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-510/21
Austrian Airlines (Premiers soins à bord d'un aéronef) - Vorlage zur …
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 79/20
Fluggastrecht - und der vergünstigte Unternehmenstarif
- EuGH, 25.02.2021 - C-689/19
VodafoneZiggo Group/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
- AG Nürtingen, 05.07.2013 - 46 C 520/13
Keine Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09
AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
- LG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - 24 O 59/21
Insolvenz der Fluggesellschaft und die Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16
Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association
- KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15
Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines …
- FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 92/14
Zollrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Erteilung einer verbindlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19
Institutionelles Recht
- EuGH, 03.09.2020 - C-530/19
Niki Luftfahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
- AG Nürnberg, 31.01.2019 - 21 C 7497/18
Anwendbares Recht bei Anspruch auf Ausgleichzahlung wegen Flugverspätung
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05
Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
- EuGH, 10.03.2021 - C-572/19
Ertico - ITS Europe/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14
SECIL
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12
YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
- EuGH, 18.04.2013 - C-368/12
Adiamix
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11
Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
- EuG, 08.12.2021 - T-127/19
Energieverbrauch von Zyklonstaubsaugern ohne Beutel: Das Gericht weist den …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12
Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10
Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04
Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
- EuGH, 23.03.2006 - C-535/03
'Unitymark und North Sea Fishermen''s Organisation' - Fischerei - Kabeljau - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13
Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
- AG Nürnberg, 14.09.2011 - 18 C 6053/11
Sperrung des Luftraums wegen einer Vulkanaschewolke: Verpflichtung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-266/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08
Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12
Commissie/Duitsland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 05.12.2013 - C-449/11
Solvay Solexis / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
- EuGH, 19.07.2012 - C-250/11
Lietuvos gelezinkeliai - Zollfreie und von der Mehrwertsteuer befreite Einfuhr …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-173/07
Emirates Airlines - Luftverkehr - Persönlicher Anwendungsbereich der Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14
A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-404/12
Rat / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe - …
- EuGH, 05.12.2013 - C-447/11
Caffaro in amministrazione straordinaria (früher Caffaro) / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11
VG Wort - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09
Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05
Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
- LG Frankfurt/Main, 15.09.2022 - 24 S 21/22
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 107/20
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 106/20
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18
Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-443/17
Abraxis Bioscience - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arzneimittel - Ergänzendes …
- AG Düsseldorf, 17.02.2016 - 54 C 176/15
Voraussetzungen einer Fluggastentschädigung wegen einer eingetretenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-6/12
P - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen - Bestehende oder neue Beihilfe …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-283/09
Werynski - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-202/06
Cementbouw Handel & Industrie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- KG, 11.12.2015 - 5 U 63/15
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …
- KG, 11.12.2015 - 5 U 64/15
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …
- EuG, 07.06.2013 - T-93/11
Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-71/10
Office of Communications - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Informationen über …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-176/09
Luxemburg / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verkehr - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-63/09
Walz - Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
Kommission / Finnland - Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Kartelle - System zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-451/20
Airhelp (Retard de vol de réacheminement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- AG Erfurt, 23.12.2020 - 4 C 1495/20
Aktivlegitimation für Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO
- Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18
Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-644/17
Eurobolt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Nichtigkeit - Art. 47 …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-466/16
Rat / Marquis Energy
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13
Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08
Futura Immobiliare u.a. - Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07
Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
- EuGH, 22.05.2008 - C-308/06
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Behandlung der groben Fahrlässigkeit als …
- LG Frankfurt/Main, 02.06.2022 - 24 S 203/21
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20
Generalanwältin Capeta: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass er für die …
- AG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 29 C 1251/17
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-18/16
K.
- AG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 31 C 857/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Zubringerflug / Nichtbeförderung / Gateschluss / …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-566/11
Iberdrola und Gas Natural - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-515/11
Deutsche Umwelthilfe - Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass die Fluggäste …
- LG Darmstadt, 18.04.2012 - 7 S 171/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung bei Zwischenlandung
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-12/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08
Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08
Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-404/07
Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06
Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 81/20
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-592/14
European Federation for Cosmetic Ingredients - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuGH, 14.11.2013 - C-257/13
Mlamali
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-396/06
Kramme - Luftverkehr -Annullierung von Flügen - Ausgleichsleistungen für …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
- AG Düsseldorf, 07.04.2016 - 47 C 390/15
Voraussetzungen einer Fluggastentschädigung wegen einer eingetretenen …
- KG, 11.12.2015 - 5 U 48/15
Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung - Wettbewerbsrechtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-106/14
FCD und FMB - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Registrierung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-22/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist ein Luftfahrtunternehmen zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-524/09
Ville de Lyon - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit …
- VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
- EuG, 31.01.2007 - T-362/04
Minin / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06
Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06
Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
- EuG, 06.10.2021 - T-32/21
Daw/ EUIPO (Muresko) - Unionsmarke - Unionswortmarke Muresko - Ältere nationale …
- EuG, 12.12.2018 - T-283/17
SH/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - …
- AG Köln, 24.02.2012 - 145 C 263/11
Anspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung eines Fluges um drei …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07
Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation …
- FG Hamburg, 14.04.2020 - 4 K 141/17
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 14.04.2017 …
- AG Köln, 09.12.2011 - 145 C 15/11
Ausgleichansprüche gemäß VO 261/2004/EG gegen ein Luftfahrtunternehmen bei Erhalt …
- LG Frankfurt/Main, 13.10.2006 - 2 O 51/06
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Anwendbarkeit / Rundflug / Nichtbeförderung / …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19
Irish Ferries
- AG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 31 C 269/18
- LG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - 24 S 271/17
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2016 - 5 S 1893/16
Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Flugverspätung
- LG Darmstadt, 01.07.2009 - 7 S 21/09
Schadensersatz eines Flugpassagiers wegen Abbruch eines Linienfluges am Ort einer …
- LG Darmstadt, 06.05.2009 - 7 S 268/08
Ausgleichszahlungen wegen nicht planmäßiger Durchführung eines Fluges
- FG Hamburg, 14.04.2020 - 4 K 146/17
EuGH-Vorlage: Einreihung von Bienenwachs, das im Ausfuhrland eingeschmolzen wurde …
- AG Berlin-Charlottenburg, 04.09.2014 - 218 C 163/14
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Haftung des …
- LG Frankfurt/Main, 10.08.2021 - 24 S 26/21
- AG Nürnberg, 02.12.2020 - 37 C 5133/20
Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannullierung aufgrund …
- LG Hannover, 06.08.2018 - 1 S 185/17
Auslagenentschädigung bei Flugannullierung
- AG Frankfurt/Main, 11.01.2017 - 31 C 1209/16
- AG Leipzig, 15.07.2014 - 164 C 10213/13
Ausgleichszahlung - Abflugverspätung von 3 Stunden - Ankunftsverspätung unter 3 …
- AG Nürtingen, 03.12.2012 - 11 C 1948/12
Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichsleistungen bei Verspätung eines Fluges