Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Mahmood u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Erledigung

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Erledigung

• Wolters Kluwer

  Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Januar 2019. Atif Mahmood u. a. gegen Minister for Justice, Equality and Law Reform. Vorlage zur Vorabentscheidung - Erledigung. Rechtssache C-169/18.

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Erledigung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 03.03.2016 - C-537/15

  Euro Bank

  Auszug aus EuGH, 10.01.2019 - C-169/18

  Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau von Art. 267 AEUV folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dessen Rahmen sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs berücksichtigt werden kann (Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 32).

  Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 33).

• EuGH, 24.03.2009 - C-525/06

  Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein …

  Auszug aus EuGH, 10.01.2019 - C-169/18

  Trotz fehlender Rücknahme des Vorabentscheidungsersuchens durch das vorlegende Gericht, dessen Sache es grundsätzlich ist, die Konsequenzen aus der ablehnenden Bescheidung der Visumanträge zu ziehen und insbesondere zu entscheiden, ob sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechtzuerhalten, abzuändern oder zurückzuziehen ist, ist daher im vorliegenden Fall festzustellen, dass das Vorabentscheidungsersuchen nicht zu beantworten ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. März 2009, Nationale Loterij, C-525/06, EU:C:2009:179, Rn. 11).
• EuGH, 15.11.2017 - C-496/16

  Aranyosi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

  Auszug aus EuGH, 10.01.2019 - C-169/18

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Beschluss vom 15. November 2017, Aranyosi, C-496/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:866, Rn. 22).

• LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer …

  e) Das vorliegende Verfahren weist bedeutende und erhebliche Unterschiede zu denjenigen auf, in denen der Gerichtshof nach verfahrenserledigenden Maßnahmen oder Ereignissen eine Streichung des Verfahrens vorgenommen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - C-225/02; EuGH, Beschluss vom 24. März 2009 - C-525/06; EuGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - C-169/18).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

  Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …

  52 Vgl. Beschluss vom 10. Januar 2019, Mahmood u. a. (C-169/18, EU:C:2019:5, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  55 Vgl. z. B. Beschlüsse vom 10. Juni 2011, Imran (C-155/11 PPU, EU:C:2011:387), und vom 10. Januar 2019, Mahmood u. a. (C-169/18, EU:C:2019:5).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des …

  28 Vgl. z. B. Beschlüsse vom 10. Januar 2019, Mahmood u. a. (C-169/18, EU:C:2019:5, Rn. 25 und 26), vom 2. Mai 2019, Faggiano (…C-524/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:399, Rn. 23 und 24), oder vom 1. Oktober 2019, YX (Übermittlung eines Urteils an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person) (…C-495/18, EU:C:2019:808, Rn. 23 bis 26).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

  Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. - Vorlage zur …

  28 Vgl. z. B. Beschlüsse vom 10. Januar 2019, Mahmood u. a. (C-169/18, EU:C:2019:5, Rn. 25 und 26), vom 2. Mai 2019, Faggiano (…C-524/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:399, Rn. 23 und 24), oder vom 1. Oktober 2019, YX (Übermittlung eines Urteils an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person) (…C-495/18, EU:C:2019:808, Rn. 23 bis 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

  SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik …

  28 Vgl. z. B. Beschlüsse vom 10. Januar 2019, Mahmood u. a. (C-169/18, EU:C:2019:5, Rn. 25 und 26), vom 2. Mai 2019, Faggiano (…C-524/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:399, Rn. 23 und 24), oder vom 1. Oktober 2019, YX (Übermittlung eines Urteils an den Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit der verurteilten Person) (…C-495/18, EU:C:2019:808, Rn. 23 bis 26).
• EuGH, 01.10.2019 - C-495/18

  YX (Transmission d'un jugement à l'État membre de nationalité du condamné) - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Beschluss vom 10. Januar 2019, Mahmood u. a., C-169/18, EU:C:2019:5, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).