Rechtsprechung
   EuGH, 10.02.2009 - C-301/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 8 EMRK; Art. 95 EG; Art. 30 EU; Art. 31 Abs. 1 Buchst. c EU; Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU; Art. 47 EU; Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006
    Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Kompetenz der EU; Angleichung von Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des Binnenmarktes; Strafverfolgung); Recht auf Achtung der Privatsphäre und Datenschutz

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage

  • Telemedicus

    Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie fällt in Binnenmarktkompetenz

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Irland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Irland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage

  • EU-Kommission

    Irland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage“

  • Jurion

    Nichtigkeitsklage bzgl. der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten; Begründung der Nichtigkeitsklage mit dem Nichtvorliegen einer geeigneten Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinie; Anforderungen an die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Irland./Europäisches Parlament und Rat der EU. Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formelle Rechtmäßigkeit der Richtlinie 2006/24/EG bei der Wahl der Rechtsgrundlage; Regelungsgehalt der Richtlinie über Vorratsspeicherung von bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugten und verarbeiteten Daten; Nichtigkeitsverfahren - [Irland gegen Europäisches Parlament]

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DIE RICHTLINIE ÜBER DIE VORRATSSPEICHERUNG VON DATEN IST AUF EINE GEEIGNETE RECHTSGRUNDLAGE GESTÜTZT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Irland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Wahl der Rechtsgrundlage

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beruht auf geeigneter Rechtsgrundlage

  • heise.de (Pressebericht, 10.02.2009)

    Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Vorratsdatenspeicherung laut EuGH rechtmäßig

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Erlass der RL zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nicht gegen EG-Vertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist rechtmäßig - Richtlinie dient dem Funktionieren des Binnenmarktes

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.2.2009)

    Vorratsdatenspeicherung // Aber keine Entscheidung über mögliche Grundrechtsverletzungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorratsdatenspeicherung

Besprechungen u.ä. (8)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Binnenmarktförderung durch Speicherpflichten? (Prof. Dr. Diethelm Klesczewski; HRRS 6/2009, S. 250 ff.)

  • Telemedicus (Kurzanmerkung)

    Vorratsdatenspeicherung war harmonisierungsfähig

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    EuGH zur Vorratsdatenspeicherrung

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt: Warum wird die Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erst nach acht Jahren geklärt? (Prof. Dr. Thomas Giegerich; ZEuS 2014, 3-17)

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Vorratsdaten-RL dient dem Funktionieren des Binnenmarkts

  • uni-goettingen.de (Entscheidungsbesprechung)

    (RiLG Prof. Dr. Kai Ambos; JZ 2009, 468-471)

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Die EG-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist nicht auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassen worden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Lehrstuhl Prof. Hoeren PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - Konsequenzen für die Privatwirtschaft (Prof. Dr. Thomas Hoeren; JZ 2008, 668)

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.02.2009, Rs. C-301/06 (Zur Rechtsgrundlage der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten)" von RiLG Professor Dr. Kai Ambos, original erschienen in: JZ 2009, 468 - 471.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 10.2.2009, Rs. C-301/06 (Rechtsgrundlage der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung)" von Dr. Thomas Petri, original erschienen in: EuZW 2009, 214 - 215.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsangleichung zwischen Gemeinschafts- und Unionsrecht - die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH" von WissAss. Dr. Jörg Philipp Terhechte, original erschienen in: EuZW 2009, 199 - 204.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.02.2009, Az.: C-301/06 (Zur Rechtsgrundlage bei der Vorratsdatenspeicherung von Daten)" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2009, 374 - 375.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH bestätigt die Rechtmäßigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" von RA Michael Schmittmann und Ass. jur. Kai Glockzin, original erschienen in: AfP 2009, 128 - 130.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 6. Juli 2006 - Irland/Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG - Wahl der Rechtsgrundlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-593
  • NJW 2009, 1801
  • EuZW 2009, 212
  • MMR 2009, 244
  • DVBl 2009, 371
  • ZUM 2009, 398



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

    Vorratsdatenspeicherung

    Mit Urteil vom 10. Februar 2009 wies der Europäische Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage Irlands gemäß Art. 230 EGV ab (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - Rs. C-301/06 -), die sich darauf stützte, dass vorherrschender Zweck der Richtlinie die Erleichterung der Verfolgung von Straftaten sei und deshalb als Rechtsgrundlagen nur die Einstimmigkeit voraussetzenden Regelungen des EU-Vertrages alte Fassung über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, insbesondere Art. 30, Art. 31 Abs. 1 Buchstabe c und Art. 34 Abs. 2 Buchstabe b EUV a.F. in Betracht kämen (vgl. Klage vom 6. Juli 2006 - Rs. C-301/06 -, ABl C 237 vom 30. September 2006, S. 5).

    Dabei stellte der Gerichtshof ausdrücklich klar, dass die Entscheidung nicht eine etwaige Verletzung von Gemeinschaftsgrundrechten zum Gegenstand habe (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - Rs. C-301/06 -, Rn. 57).

    Insbesondere harmonisieren sie weder die Frage des Zugangs zu den Daten durch die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden noch die Frage der Verwendung und des Austausches dieser Daten zwischen diesen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - Rs. C-301/06 -, Rn. 83).

  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07  

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit

    123 - Urteile des Gerichtshofs vom 17. März 1993 , Kommission/Rat (C-155/91, Slg. 1993, I-939, Randnrn. 23 und 24), und des Gerichts vom 3. April 2003 , BaByliss/Kommission (T-114/02, Slg. 2003, II-1279, Randnr. 417); ähnlich im Ergebnis auch das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Februar 2009, 1rland/Parlament und Rat (C-301/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34 in Verbindung mit Randnr. 57), in dem der Gerichtshof auf die von der Slowakischen Republik als Streithelferin vorgebrachte Grundrechtsrüge nicht eingegangen ist.
  • EuGH, 08.06.2010 - C-58/08  

    Die Roamingverordnung ist gültig

    Allerdings muss ihr Entstehen wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken (Urteile vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Februar 2009, 1rland/Parlament und Rat, C-301/06, Slg. 2009, I-593, Randnr. 64; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat, Randnrn. 60 bis 64).
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