Rechtsprechung
   EuGH, 10.04.2018 - C-191/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pisciotti

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 AEUV - Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Vereinigten Staaten von Amerika - Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und diesem Drittstaat - Anwendungsbereich des Unionsrechts - Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen Staatsangehörigen angewandt wird - Beschränkung der Freizügigkeit - Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit - Verhältnismäßigkeit - Benachrichtigung des Herkunftsmitgliedstaats des Unionsbürgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DISC - Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen

  • zeit.de (Pressemeldung, 10.04.2018)

    Deutschland darf EU-Bürger an Drittländer ausliefern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Auslieferung eines Italieners in die USA: EU-Staaten dürfen Ausländer anders behandeln als die eigenen Bürger

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Auslieferungsschutz für EU-Bürger?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auslieferung wegen Kartellvergehens: Staatshaftung der Bundesrepublik im Fall Pisciotti überprüft

Besprechungen u.ä. (3)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH überprüft Auslieferungsrechtsprechung des BVerfG

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der Fall "Pisciotti" vor dem EuGH - Oder: Vom Wert der Unionsbürgerschaft im Auslieferungsrecht (Dr. habil. Till Zimmermann; ZIS 2017, 220)

Sonstiges (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1529



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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-247/17  

    Raugevicius

    15 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 33).

    18 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 42).

    19 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 43).

    20 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    21 Vgl. entsprechend Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    23 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 C-191/16, EU:C:2018:222.

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