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   EuGH, 10.04.2018 - C-191/16   

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https://dejure.org/2018,7905
EuGH, 10.04.2018 - C-191/16 (https://dejure.org/2018,7905)
EuGH, Entscheidung vom 10.04.2018 - C-191/16 (https://dejure.org/2018,7905)
EuGH, Entscheidung vom 10. April 2018 - C-191/16 (https://dejure.org/2018,7905)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pisciotti

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 AEUV - Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Vereinigten Staaten von Amerika - Auslieferungsabkommen zwischen der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Pisciotti

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 AEUV - Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Vereinigten Staaten von Amerika - Auslieferungsabkommen zwischen der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 18 ; AEUV Art. 21
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 AEUV - Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Vereinigten Staaten von Amerika - Auslieferungsabkommen zwischen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DISC - Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen

  • zeit.de (Pressemeldung, 10.04.2018)

    Deutschland darf EU-Bürger an Drittländer ausliefern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Auslieferung eines Italieners in die USA: EU-Staaten dürfen Ausländer anders behandeln als die eigenen Bürger

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten

  • juve.de (Kurzinformation)

    Auslieferung in die USA: Deutschland entgeht Staatshaftung

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    EuGH zur Auslieferung (Fall Pisciotti)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auslieferung wegen Kartellvergehens: Staatshaftung der Bundesrepublik im Fall Pisciotti überprüft

Besprechungen u.ä. (3)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH überprüft Auslieferungsrechtsprechung des BVerfG

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der Fall "Pisciotti" vor dem EuGH - Oder: Vom Wert der Unionsbürgerschaft im Auslieferungsrecht (Dr. habil. Till Zimmermann; ZIS 2017, 220)

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1529
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

    Ruska Federacija

    Ausgangspunkt dafür, dass im Urteil Pisciotti(70) der im Urteil Petruhhin verwendete Ansatz angewendet worden sei, sei das Vorliegen einer Diskriminierung nach dem Art. 18 AEUV, der Art. 4 des EWR-Abkommens entspreche.

    Diese grundsätzliche Zulassung zur Rechtfertigung der Beschränkung der Freizügigkeit zwecks Verhinderung von Straflosigkeit wurde in den nachfolgenden Urteilen Pisciotti(105) und Raugevicius(106) wiederholt.

    Dies wird durch das Urteil Pisciotti bestätigt, in dem im Gegensatz zum Urteil Petruhhin hinsichtlich der gegenseitigen Zusammenarbeit nicht auf Bestimmungen des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl(109) Bezug genommen wurde (vgl. das oben in den Nrn. 57 und 59 wiedergegebene Vorbringen Norwegens).

    Im Urteil Pisciotti lag der Schwerpunkt eher auf der Verfügbarkeit eines Mechanismus, nach dem die Angeklagten tatsächlich wirksam verfolgt werden können.

    70 Urteil vom 10. April 2018 (C-191/16, EU:C:2018:222).

    78 Hierzu verweist die Kommission auf die Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 49), und vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222).

    105 Urteil vom 10. April 2018 (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 47).

    107 Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 51).

    148 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-247/17

    Raugevicius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21

    15 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 33).

    18 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 42).

    19 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 43).

    20 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    21 Vgl. entsprechend Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    23 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 Vgl. Urteil vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 C-191/16, EU:C:2018:222.

  • BVerfG, 21.04.2020 - 2 BvQ 21/20

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung eines

    Ob sich das Gericht im Rahmen dieser Prüfung gehalten sehen musste, seine Rechtsauffassung mit Blick auf neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 6. September 2016, C-182/15 "Petruhhin", und EuGH, Urteil vom 10. April 2018, C-191/16 "Pisciotti") zu hinterfragen und die Sache gegebenenfalls dem Gerichtshof vorzulegen, bedarf im Hauptsacheverfahren einer näheren Prüfung.
  • EuGH, 02.04.2020 - C-897/19

    Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu

    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang in Rn. 54 des Urteils vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222), klargestellt, dass im Einklang mit dem Ziel, der Gefahr entgegenzuwirken, dass eine Person wegen der ihr im Auslieferungsersuchen angelasteten Taten straflos bleibt, der von einem anderen als dem ersuchten Mitgliedstaat gegebenenfalls erlassene Europäische Haftbefehl zumindest denselben Sachverhalt betreffen muss.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

    Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer

    62 Vgl. z. B. Urteile vom 24. November 1998, Bickel und Franz (C-274/96, EU:C:1998:563, Rn. 26), vom 10. April 2018, Pisciotti (C-191/16, EU:C:2018:222, Rn. 34), vom 13. November 2018, Raugevicius (C-247/17, EU:C:2018:898, Rn. 27), und vom 13. Juni 2019, TopFit und Biffi (C-22/18, EU:C:2019:497, Rn. 29).
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