Rechtsprechung
   EuGH, 10.05.2001 - C-203/99   

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https://dejure.org/2001,2074
EuGH, 10.05.2001 - C-203/99 (https://dejure.org/2001,2074)
EuGH, Entscheidung vom 10.05.2001 - C-203/99 (https://dejure.org/2001,2074)
EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - C-203/99 (https://dejure.org/2001,2074)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Veedfald

    Richtlinie 85/374 des Rates, Artikel 7 Buchstabe a
    1. Rechtsangleichung - Haftung für fehlerhafte Produkte - Richtlinie 85/374 - Haftungsbefreiung - Voraussetzung - Kein Inverkehrbringen - Verwendung eines Produkts im Rahmen einer medizinischen Dienstleistung

  • EU-Kommission

    Veedfald

  • Wolters Kluwer

    Ersuchen um eine Vorabentscheidung; Voraussetzung für das Inverkehrbringen von fehlerhaften Produkten; Verstopfung einer Arteriole der Niere während eines Spülvorganges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Haftung für fehlerhafte Produkte - Richtlinie 85/374 - Haftungsbefreiung - Voraussetzung - Kein Inverkehrbringen - Verwendung eines Produkts im Rahmen einer medizinischen Dienstleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Obligationenrecht - Anmerkung zu EuGH, C-203/99, 10.5.2001 - Henning Veedfald gegen Arhus Amtskommune" von Prof. Dr. Christian Rabl, Wien, original erschienen in: GPR 2004, 74 - 78.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2781
  • EuZW 2001, 378
  • DVBl 2001, 977
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

    Die Fälle, in denen der Hersteller sich von seiner Haftung befreien kann (Art. 7 der Richtlinie), sind dabei im Interesse der durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Mai 2001 - C-203/99, NJW 2001, 2781 Rn. 14 f. - Veedfald; vom 9. Februar 2006 - C-127/04, NJW 2006, 825 Rn. 23 ff. - O'Byrne).
  • EuGH, 05.03.2015 - C-503/13

    Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss für diesen in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Schaden eine angemessene und vollständige Entschädigung der durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten sichergestellt werden (vgl. Urteil Veedfald, C-203/99, EU:C:2001:258, Rn. 27).
  • EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

    EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS

    Dazu ist erstens festzustellen, dass Ausnahmen von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen sind(siehe u. a. Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-203/99, Veedfald, Slg. 2001, I-3569, Randnr. 15).
  • EuGH, 10.07.2008 - C-54/07

    ÖFFENTLICHE ÄUSSERUNGEN, DURCH DIE EIN ARBEITGEBER KUNDTUT, DASS ER KEINE

    Zunächst ist daran zu erinnern, dass Art. 234 EG dem Gerichtshof nicht die Befugnis gibt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, sondern nur die, sich zur Auslegung des EG-Vertrags und der Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane zu äußern (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1964, Van der Veen, 100/63, Slg. 1964, 1215, 1230, und vom 10. Mai 2001, Veedfald, C-203/99, Slg. 2001, I-3569, Randnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-495/10

    'Dutrueux und Caisse primaire d''assurance maladie du Jura' - Harmonisierung der

    Insbesondere in seinem Urteil Veedfald zur Anwendung der Richtlinie 85/374, wenn ein fehlerhaftes Produkt im Rahmen einer Dienstleistung benutzt wird, äußerte sich der Gerichtshof nur zur Haftung des "Herstellers" des fehlerhaften Produkts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374(16).

    Dieser vom Gerichtshof in der Rechtssache Moteurs Leroy Somer eingenommene Standpunkt ist von besonders großer Bedeutung für die Beantwortung der Fragen des vorlegenden Gerichts angesichts der Feststellung des Gerichtshofs in seinem Urteil Veedfald, dass es keine Vorschriften über die Haftung des Dienstleisters für von fehlerhaften Produkten verursachte Schäden gibt (26).

    12 - In einem Urteil vom 10. Mai 2001, Veedfald (C-203/99, Slg. 2001, I-3569), war der Gerichtshof der Auffassung, dass die Benutzung eines Produkts im Rahmen einer Dienstleistung unter die Richtlinie fällt, wobei er eine Unterscheidung zwischen der Fehlerhaftigkeit des verwendeten Produkts und der Fehlerhaftigkeit der Dienstleistung selbst traf (Randnr. 12); die Frage der Qualifizierung des Dienstleisters als "Lieferant" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 85/374 wurde jedoch nicht aufgeworfen.

    22 - Urteil Veedfald (Randnr. 32).

    26 - Im Urteil Veedfald heißt es: "solange der Gemeinschaftsgesetzgeber keine Vorschriften über Dienstleistungen erlassen ha[t]" (Randnr. 12).

  • LG Hagen, 27.11.2015 - 8 O 166/11
    Darunter fällt auch das Verwenden eines Produkts im Rahmen einer Tätigkeit, die erst selbst in Kontakt mit dem Abnehmer gerät ( EuGH NJW 2001, 2781 Rn. 18 - Henning Veedfald/Århus Amtskommune; Graf v. Westphalen in: Foerste/Graf v. Westphalen, Produkthaftungshandbuch, 3. Aufl. 2012, § 46 Rn. 24 jeweils für Perfusionsflüssigkeit bei einer Transplantation; Oechsler, in: Staudinger, ProdHaftG, 2014, § 1 Rn. 54; Wagner, in: MünchKomm, ProdHaftG, 6. Aufl. 2013, § 1 Rn. 27 ).
  • EuGH, 06.10.2005 - C-291/03

    MyTravel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros -

    43 Der Gerichtshof ist im Verfahren nach Artikel 234 EG nicht befugt, die Normen des Gemeinschaftsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, sondern kann sich nur zur Auslegung des EG-Vertrags und der Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane äußern (vgl. u. a. Urteile vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 100/63, Van der Veen, Slg. 1964, 1215, 1230, vom 2. Dezember 1964 in der Rechtssache 24/64, Dingemans, Slg. 1964, 1375, 1388, vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-9/97 und C-118/97, Jokela und Pitkäranta, Slg. 1998, I-6267, Randnr. 30, vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-86/97, Trans-Ex-Import, Slg. 1999, I-1041, Randnr. 15, vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98, De Haan, Slg. 1999, I-5003, Randnr. 29, und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-203/99, Veedfald, Slg. 2001, I-3569, Randnr. 31).
  • EuGH, 09.02.2006 - C-127/04

    'O''Byrne' - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Begriff

    Ebenfalls vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist die Verwendung des Produkts gegen den Willen des Herstellers, etwa wenn der Herstellungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, das Produkt zu privaten Zwecken benutzt wird oder ähnliche Situationen gegeben sind (Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-203/99, Veedfald, Slg. 2001, I-3569, Randnr. 16).
  • EuGH, 17.10.2018 - C-425/17

    Günter Hartmann Tabakvertrieb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung

    Was die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnisse betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen des Art. 267 AEUV nicht zur Anwendung der Unionsvorschriften auf einen Einzelfall, sondern nur zur Auslegung der Verträge und der Handlungen der Unionsorgane befugt ist (Urteile vom 10. Mai 2001, Veedfald, C-203/99, EU:C:2001:258, Rn. 31, und vom 6. Oktober 2005, MyTravel, C-291/03, EU:C:2005:591, Rn. 43).
  • EuGH, 22.03.2012 - C-153/11

    Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf

    Der Gerichtshof ist im Rahmen von Art. 267 AEUV nicht befugt, die Normen des Unionsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, sondern kann sich nur zur Auslegung der Verträge und der Rechtsakte der Unionsorgane äußern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2001, Veedfald, C-203/99, Slg. 2001, I-3569, Randnr. 31, und vom 10. Juli 2008, Feryn, C-54/07, Slg. 2008, I-5187, Randnr. 19).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-495/10

    Die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister fällt

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

    E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2014 - C-503/13

    Boston Scientific Medizintechnik - Vorlage - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-291/03

    MyTravel - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie -

  • EuGH, 25.04.2002 - C-154/00

    Kommission / Griechenland

  • LG Hagen, 27.10.2016 - 10 O 253/11

    Schadensersatzanspruch wegen Versterbens der Stute aufgrund Verwendung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-168/00

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS TIZZANO HAFTET DER REISEVERMITTLER, DER EINEN

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12

    Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-336/03

    easyCar - Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-52/00

    Commission v France

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-183/00

    González Sánchez

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-127/04

    'O''Byrne' - Haftung für fehlerhafte Produkte - Zeitpunkt des Inverkehrbringens

  • EuGH, 16.07.2008 - C-54/07
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