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   EuGH, 10.05.2001 - C-345/00 P   

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EuGH, 10.05.2001 - C-345/00 P (https://dejure.org/2001,4891)
EuGH, Entscheidung vom 10.05.2001 - C-345/00 P (https://dejure.org/2001,4891)
EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - C-345/00 P (https://dejure.org/2001,4891)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    FNAB u.a. / Rat

  • EU-Kommission PDF

    FNAB u.a. / Rat

    EG, Artikel 225; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
    1. Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich

  • EU-Kommission

    FNAB u.a. / Rat

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende ...

  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 49; ; Verordnung (EG) Nr. 1804/1999; ; Verordnung (EWG) Nr. 2092/91; ; EGV Art. 230 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel zweier Verbände und eines Unternehmens gegen den Beschluss in der Rechtssache T-268/99, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 1 Nummer 7 der Verordnung Nr. 1804/1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuG, 11.07.2000 - T-268/99

    'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'

    Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00
    betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-268/99 (Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France u. a./Rat, Slg. 2000, II-2893) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union , vertreten durch F. Anton und J. Monteiro als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug,.

    Mit Rechtsmittelschrift, die am 19. September 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben die Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France (FNAB), das Syndicat européen des transformateurs et distributeurs de produits de l'agriculture biologique (Setrab) und die Est Distribution Biogam SARL (im Folgenden: Biogam) nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel eingelegt gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-268/99 (Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France u. a./Rat, Slg. 2000, II-2893, im Folgenden: angefochtenerBeschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 222, S. 1) als unzulässig abgewiesen hat.

  • EuGH, 26.10.2000 - C-447/98

    Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00
    Hierzu genügt die Feststellung, dass das Gericht die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt hat, wonach das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung darin zu sehen ist, ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat (u. a. Beschluss vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28), und ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurchverliert, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (u. a. Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 64).
  • EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

    Asocarne / Rat

    Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00
    Hierzu genügt die Feststellung, dass das Gericht die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt hat, wonach das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung darin zu sehen ist, ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat (u. a. Beschluss vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28), und ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurchverliert, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (u. a. Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 64).
  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00
    Dazu genügt die Feststellung, dass das Gericht die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt hat, wonach eine natürliche oder juristische Person nur geltend machen kann, individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Bestimmung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (u. a. Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Beschluss Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Randnr. 65).
  • EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

    Codorniu / Rat

    Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00
    Dazu genügt die Feststellung, dass das Gericht die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt hat, wonach eine natürliche oder juristische Person nur geltend machen kann, individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Bestimmung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (u. a. Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Beschluss Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Randnr. 65).
  • EuGH, 16.03.2000 - C-284/98

    Parlament / Bieber

    Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00
    Nach den Artikeln 225 EG und 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes ist das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt und muss auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden (u. a. Urteil vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-284/98 P, Parlament/Bieber, Slg. 2000, I-1527, Randnr. 30).
  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00
    Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit nur einen Antrag auf erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt (u. a. Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
  • EuGH, 25.05.2000 - C-82/98

    Kögler / Gerichtshof

    Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00
    Ein Rechtsmittel kann sich allerdings auf eine bereits im ersten Rechtszug vorgetragene Argumentation stützen, um darzutun, dass das Gericht durch die Zurückweisung der Klagegründe und Argumente, die ihm der Rechtsmittelführer vorgetragen hat, das Gemeinschaftsrecht verletzt habe (Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-82/98 P, Kögler/Gerichtshof, Slg. 2000, I-3855, Randnr. 23), so dass die im ersten Rechtszug geprüften Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut erörtert werden können, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet (Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 43).
  • EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

    Salzgitter / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00
    Ein Rechtsmittel kann sich allerdings auf eine bereits im ersten Rechtszug vorgetragene Argumentation stützen, um darzutun, dass das Gericht durch die Zurückweisung der Klagegründe und Argumente, die ihm der Rechtsmittelführer vorgetragen hat, das Gemeinschaftsrecht verletzt habe (Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-82/98 P, Kögler/Gerichtshof, Slg. 2000, I-3855, Randnr. 23), so dass die im ersten Rechtszug geprüften Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut erörtert werden können, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet (Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 43).
  • EuGH, 22.05.1990 - 70/88

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00
    Schließlich berufen sich die Rechtsmittelführer zu Unrecht auf das Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, Slg. 1990, I-2041), um darzutun, dass ihre Klage unabhängig von der Frage, ob sie von der Verordnung Nr. 1804/1999 unmittelbar und individuell betroffen seien, für zulässig zu erklären sei.
  • EuGH, 13.06.1958 - 9/56

    Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen

  • EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

    CIRFS u.a. / Kommission

  • EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

    Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission,

    Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P (FNAB u. a./Rat, Slg. 2001, I-3811, Randnrn. 39 bis 42).
  • EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

    Interporc / Kommission

    Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. insbesondere Beschluss vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P, FNAB u. a./Kommission, Slg. 2001, I-3811, Randnrn. 30 und 31, sowie Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-321/99 P, ARAP u. a./Kommission, Slg. 2002, I-4287, Randnr. 49).
  • EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

    Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger

    Nach Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist das Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts nämlich auf Rechtsfragen beschränkt und muss auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden (vgl. u. a. Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Mai 2001, FNAB u. a./Rat, C-345/00 P, Slg. 2001, I-3811, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

    Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung

    Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. u. a. Beschluss vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P, FNAB u. a./Rat, Slg. 2001, I-3811, Randnrn. 30 und 31, sowie Urteile vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-321/99 P, ARAP u. a./Kommission, Slg. 2002, I-4287, Randnr. 49, und Interporc/Kommission, Randnr. 17).
  • EuG, 27.04.2012 - T-37/10

    De Nicola / EIB

    I-1527, punto 30; ordinanze della Corte del 10 maggio 2001, FNAB e a./Consiglio, C-345/00 P, Racc.
  • EuG, 26.11.2018 - T-458/17

    Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als

    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Schwere eines behaupteten Fehlers des betreffenden Organs oder die sich daraus ergebende Erheblichkeit der Beeinträchtigung in Bezug auf die Wahrung von Grundrechten es nicht erlaubt, von der Anwendung der im AEU-Vertrag vorgesehenen unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Mai 2001, FNAB u. a./Rat, C-345/00 P, EU:C:2001:270, Rn. 40).
  • EuG, 15.01.2003 - T-377/00

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN

    Eine behauptete Verletzung des institutionellen Gleichgewichts erlaubt es somit nicht, von den im Vertrag festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage abzuweichen (vgl. Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P, FNAB u. a./Rat, Slg. 2001, I-3811, Randnrn. 39 bis 42).
  • EuG, 06.12.2001 - T-43/98

    Emesa Sugar / Rat

    Schließlich können die in Artikel 172 Absatz 4 EG-Vertrag niedergelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht deshalb außer Anwendung gelassen werden, weil der angefochtene Beschluss jeder demokratischen Kontrolle entzogen blieben sei(vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P, FNAB u. a./Rat, Slg. 2001, I-3811, Randnr. 40).
  • EuG, 16.09.2013 - T-264/11

    De Nicola / EIB

    Il Tribunale ricorda che, come già dichiarato nella sentenza del 27 aprile 2012, citata nel precedente punto 15 (punti da 97 a 101), in relazione ad un motivo analogo dedotto dal ricorrente, in forza dell'articolo 11 dell'allegato I allo Statuto della Corte, l'impugnazione proposta dinanzi al Tribunale deve limitarsi ai motivi di diritto e dev'essere fondata su motivi relativi all'incompetenza del Tribunale della funzione pubblica, a vizi della procedura dinanzi a quest'ultimo recanti pregiudizio agli interessi della parte ricorrente o alla violazione del diritto dell'Unione da parte di quest'ultimo (v., per analogia, sentenza della Corte del 16 marzo 2000, Parlamento/Bieber, C-284/98 P, Racc. pag. I-1527, punto 30; ordinanze della Corte del 10 maggio 2001, FNAB e a./Consiglio, C-345/00 P, Racc. pag. I-3811, punto 28, e del 9 novembre 2007, Lavagnoli/Commissione, C-74/07 P, non pubblicata nella Raccolta, punto 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03

    Reynolds Tobacco u.a. / Kommission

    11 - Beschluss vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P (FNAB/Rat, Slg. 2001, I-3811, Randnrn. 39 bis 42).
  • EuG, 16.09.2013 - T-618/11

    De Nicola / EIB

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-414/08

    Sviluppo Italia Basilicata / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für

  • EuGH, 24.01.2017 - C-53/16

    Beul / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des

  • EuGH, 12.07.2012 - C-581/11

    Mugraby / Rat und Kommission

  • EuG, 19.03.2010 - T-338/07

    Bianchi / ETF

  • EuG, 02.03.2010 - T-248/08

    Doktor / Rat

  • EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

    Gouvras / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Dienstort - Abordnung im

  • EuG, 23.10.2015 - T-552/13

    Oil Turbo Compressor / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und

  • EuGH, 14.04.2011 - C-609/10

    Umbach / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe -

  • EuGH, 05.07.2001 - C-341/00

    'Conseil national des professions de l''automobile u.a. / Kommission'

  • EuG, 12.11.2018 - T-658/17

    Stichting Against Child Trafficking/ Kommission

  • EuG, 08.05.2008 - T-92/07

    Frankin u.a. / Kommission

  • EuGH, 14.10.2004 - C-238/03

    Maja / Kommission

  • EuGH, 29.04.2004 - C-187/03

    Drouvis / Kommission

  • EuG, 16.02.2005 - T-142/03

    Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person -

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