Rechtsprechung
   EuGH, 10.05.2012 - C-368/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken und für die Lieferung von Tee, Kaffee und anderen Zutaten - Art. 23 Abs. 6 und 8 - Technische Spezifikationen - Art. 26 - Bedingungen für die Auftragsausführung - Art. 53 Abs. 1 - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft und fairem Handel - Verwendung von Gütezeichen im Zusammenhang mit der Formulierung technischer Spezifikationen und Zuschlagskriterien - Art. 39 Abs. 2 - Begriff 'zusätzliche Auskünfte' - Art. 2 - Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen - Grundsatz der Transparenz - Art. 44 Abs. 2 und Art. 48 - Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer -Mindestanforderungen an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit - Einhaltung der 'Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und des gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens'

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken und für die Lieferung von Tee, Kaffee und anderen Zutaten - Art. 23 Abs. 6 und 8 - Technische Spezifikationen - Art. 26 - Bedingungen für die Auftragsausführung - Art. 53 Abs. 1 - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft und fairem Handel - Verwendung von Gütezeichen im Zusammenhang mit der Formulierung technischer Spezifikationen und Zuschlagskriterien - Art. 39 Abs. 2 - Begriff "zusätzliche Auskünfte" - Art. 2 - Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen - Grundsatz der Transparenz - Art. 44 Abs. 2 und Art. 48 - Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer -Mindestanforderungen an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit - Einhaltung der "Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und des gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens"

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken und für die Lieferung von Tee, Kaffee und anderen Zutaten - Art. 23 Abs. 6 und 8 - Technische Spezifikationen - Art. 26 - Bedingungen für die Auftragsausführung - Art. 53 Abs. 1 - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft und fairem Handel - Verwendung von Gütezeichen im Zusammenhang mit der Formulierung technischer Spezifikationen und Zuschlagskriterien - Art. 39 Abs. 2 - Begriff ‚zusätzliche Auskünfte‘ - Art. 2 - Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen - Grundsatz der Transparenz - Art. 44 Abs. 2 und Art. 48 - Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer -Mindestanforderungen an die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit - Einhaltung der ‚Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und des gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens‘“

  • Jurion

    Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten; Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen das Königreich der Niederlande bei Vorgabe eines Gütezeichen und Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und eines gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten; Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen das Königreich der Niederlande bei Vorgabe eines Gütezeichen und Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und eines gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Forderung nach Einsatz von Öko- oder Fairtrade-Produkten zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Öffentliche Aufträge - Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliche Ausschreibungen und "fairer Handel"

  • badische-zeitung.de (Pressebericht, 11.05.2012)

    Ein Urteil für fairen Handel: Vergibt der Staat Aufträge, darf er soziale und ökologische Standards setzen - allerdings in Maßen

  • badische-zeitung.de (Pressebericht, 11.05.2012)

    Ein Urteil für fairen Handel

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Zur Beschaffung von Öko- oder Fairtrade-Produkten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Öko-Labels ersetzen weder Leistungsbeschreibung noch Zuschlagskriterien!

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Grenzen der Änderung von Vergabeunterlagen

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Soziale und ökologische Zuschlagskriterien zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fair-Trade: Öffentlicher Auftraggeber darf bei Lieferungen grundsätzlich Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel fordern - Bedingungen und Modalitäten eines Vergabeverfahrens müssen dabei klar, präzise und eindeutig in der Vergabebekanntmachung oder dem Lastenheft formuliert werden

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Öko-Siegel rechtfertigen noch keinen Zuschlag

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 23 Abs. 6 und 8, 25, 44 Abs. 2, 48 und 53 Abs. 1 RL 2004/18/EG
    Anforderungen an nachhaltige Beschaffung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Forderung von Umwelt- und Fairhandelsgütezeichen zulässig? (IBR 2012, 406)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllung sozialer Anforderungen: Zulässiges Zuschlagskriterium! (IBR 2012, 405)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Änderung von Vergabeunterlagen? (IBR 2012, 592)

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 22. Juli 2010 - Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Öffentliche Lieferaufträge über fair gehandelte und Bio-Produkte - Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 10.05.2012 - Rs. C-368/10 - Kommission ./. Niederlande", original erschienen in: VergabeR 0000 Heft 0.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschreibung von Öko- und Fair-Trade-Produkten mittels Gütezeichen" von Prof. Dr. Bernhard W. Wegener und Jörg Ludwig Hahn, original erschienen in: NZBau 2012, 684 - 688.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 2, 23 Abs. 6 und 8, 44 Abs. 2, 48 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) - Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen - Technische Spezifikationen - Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags - Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit - Zuschlagskriterien - Lieferung, Aufstellung und Wartung von Kaffeemaschinen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 867
  • EuZW 2012, 592
  • NZBau 2012, 445
  • NJ 2012, 421
  • BauR 2012, 1291
  • VergabeR 2012, 569
  • ZfBR 2012, 489



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Wird zitiert von ... (65)  

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

    Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von

    Nichtsdestoweniger unterliegt die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers beim Beschaffungsgegenstand, und zwar im Interesse der von der Richtlinie 2004/18/EG angestrebten Öffnung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand für den Wettbewerb, aber auch der effektiven Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit wegen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - C-368/10), bestimmten durch das Vergaberecht gezogenen Grenzen.
  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

    TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

    Dementsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass der Gegenstand öffentlicher Aufträge sowie die Kriterien für ihre Vergabe vom Beginn des Verfahrens über die Vergabe dieser Aufträge an klar bestimmt sein müssen (Urteil vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 56) und dass ein öffentlicher Auftraggeber hinsichtlich der Zuschlagskriterien keine Unterkriterien anwenden darf, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 31).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender

    bb) Nichtsdestoweniger unterliegt die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers beim Beschaffungsgegenstand, und zwar im Interesse der von der Richtlinie 2004/18/EG angestrebten Öffnung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand für den Wettbewerb, aber auch der effektiven Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit wegen (vgl. EuGH, Urt. v. 10.5.2012 - C-368/10), bestimmten durch das Vergaberecht gezogenen Grenzen.
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