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   EuGH, 10.07.1980 - 152/78   

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https://dejure.org/1980,464
EuGH, 10.07.1980 - 152/78 (https://dejure.org/1980,464)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1980 - 152/78 (https://dejure.org/1980,464)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1980 - 152/78 (https://dejure.org/1980,464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER WERBUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE - MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERTRIEBS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE - VERBOT

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Judicialis

    EWG-VERTRAG ART. 30; ; EWG-VERTRAG ART. 36

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-VERTRAG ART. 30; EWG-VERTRAG ART. 36
    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER WERBUNG FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE - MITTELBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERTRIEBS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE - VERBOT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1147
  • GRUR Int. 1981, 390
 
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Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 27.02.1980 - 168/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 152/78
    Im übrigen sei die Argumentation, wonach nationale Verbrauchergewohnheiten Diskriminierungen ausländischer Erzeugnisse rechtfertigen könnten, im Urteil des Gerichtshofes vom 27. Februar 1980 (Rechtssache 168/78, Kommission/Französische Republik) verworfen worden.

    Was die Gleichartigkeit und das Wettbewerbsverhältnis zwischen den erwähnten Erzeugnissen angeht, genügt es, auf das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 betreffend die Besteuerung von Branntwein zu verweisen, dem ein Verfahren zwischen denselben Parteien zugrunde lag.

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 152/78
    Die Kommission hat dabei insbesondere geltend gemacht, der Gerichtshof habe in einem Urteil vom 20. Januar 1979 (Rechtssache 120/78, Rewe, Ersuchen um Vorabentscheidung des Hessischen Finanzgerichts, Slg. 1979, 649) entschieden, daß eine nationale Handelsregelung für ein bestimmtes Produkt nur dann mit dem Grundprinzip des freien Warenverkehrs im Innern der Gemeinschaft vereinbar sei, wenn diese aus zwingenden Gründen, insbesondere zum Schutz der menschlichen Gesundheit, geboten sei; im vorliegenden Fall treffe dies offensichtlich nicht zu, da die Regelung der Werbung für inländische Erzeugnisse liberaler ausgestaltet sei als für konkurrierende eingeführte Erzeugnisse, welche nicht schädlicher seien.
  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits wiederholt anerkannt, dass Maßnahmen, die die Möglichkeit von Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, der Sorge um die öffentliche Gesundheit Rechnung tragen und dass deren Schutz, wie sich auch aus Art. 9 AEUV ergibt, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel darstellt, das gegebenenfalls eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1980, Kommission/Frankreich, 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, vom 25. Juli 1991, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, C-1/90 und C-176/90, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 15, sowie vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 30, und Bacardi France, C-429/02, Slg. 2004, I-6613, Randnr. 37).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

    Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, Rn. 70; Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 ZB 18.708 -, juris, Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 76; vgl. zudem auch EuGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - C-152/78-, juris, Rn. 17, der es ausreichen lässt, dass eine Regelung dem Gesundheitsschutz - zumindest - in gewissem Umfang dient.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

    Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

    Becker, in: Schwarze, EU-Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 30 EGV Rn. 65; Kingreen, in: Calliess/ Ruffert, EUV/EGV-Kommentar, 3. Aufl. 2007, Art. 28-30 Rn. 92 und Kluth, ebd., Art. 49, 50 Rn. 67; Schroeder, in: Streinz, EUV/EGV, Kommentar 2003, Art. 30 Rn. 52 und Müller-Graff, ebd., Art. 49 Rn. 109; aus der Rechtsprechung des EuGH vgl. Urteil vom 27. November 1990 - Rs. C-67/88 (Kommission/Italien) -, Slg. 1990, I-4285 Rn. 6; Urteil vom 10. Juli 1980 - Rs. 152/78 (Kommission/Frankreich) -, Slg. 1980, 2299, Urteil vom 12. März 1987 - Rs. 178/84 (Kommission/ Deutschland) -, Slg. 1987, 1227; zu den gleichlaufenden Anforderungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit: Urteil vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-3/95 (Reisebüro Broede) -, Slg. 1996, I-6511 Rn 28; Urteil vom 23. November 1999 - Rs. C-369/96 (Arblade u.a.) -, Slg. 1999, 8453 Rn. 35 ff.
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