Volltextveröffentlichungen (3)

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  1 . FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - VORLÄUFIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• zaoerv.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fischereifragen (Rainer Hofmann)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Seefischerei - Erhaltungsmaßnahmen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
• EuGH, 10.06.1980 - 32/79
• EuGH, 10.07.1980 - 32/79

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 04.10.1979 - 141/78

  Frankreich / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 32/79

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 141/78 (Französische Republik/Vereinigtes Königreich, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe) ausgeführt hat, ist diese Verpflichtung allgemeiner Natur und gilt für alle Erhaltungsmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten und nicht von den Gemeinschaftsbehörden getroffen werden.
• EuGH, 16.02.1978 - 61/77

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 32/79

  Zum anwendbaren Recht und zur Zuständigkeitsverteilung 8 Der Gerichtshof hat bereits Gelegenheit gehabt, die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in seinen Urteilen vom 14. Juli 1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76 (Kramer, Slg. 1976, 1279) und vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77 (Kommission/Irland, Slg. 1978, 417) ausführlich darzulegen.
• EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  Cornelis Kramer u.a.

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 32/79

  Zum anwendbaren Recht und zur Zuständigkeitsverteilung 8 Der Gerichtshof hat bereits Gelegenheit gehabt, die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in seinen Urteilen vom 14. Juli 1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76 (Kramer, Slg. 1976, 1279) und vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77 (Kommission/Irland, Slg. 1978, 417) ausführlich darzulegen.

• EuG, 08.07.2008 - T-99/04

  GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …

  Der Gerichtshof habe in diesem Sinne entschieden, dass das Erfordernis der Rechtsklarheit besonders zwingend auf einem Gebiet sei, auf dem jede Unsicherheit zur Anwendung besonders empfindlicher Sanktionen führen könne (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich, 32/79, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46).

  An die Bestimmtheit und Eindeutigkeit von Entscheidungen der Kommission nach Art. 81 EG über die Verhängung von Geldbußen, deren Betrag besonders hoch ausfallen könne, seien besonders hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich, 32/79, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46), damit die betroffenen Unternehmen ihr Verhalten an hinreichend klaren und konkreten Kriterien für die Rechtswidrigkeit einer bestimmten Tätigkeit überprüfen und entsprechend ausrichten könnten.

• EuGH, 05.05.1981 - 804/79

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Es ist zu bemerken, daß es sich um die gleichen Maßnahmen handelt, die bereits Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich) waren.

  Der Gerichtshof hat bereits Gelegenheit gehabt, die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in seinen früheren Urteilen, zuletzt im Urteil vom 10. Juli 1980 (a. a. O.), darzulegen.

• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …

  39 Der Gerichtshof habe entschieden, dass das Erfordernis der Rechtsklarheit "besonders zwingend [ist] auf einem Gebiet, auf dem jede Unsicherheit ... zur Anwendung besonders empfindlicher Sanktionen führen kann" (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46), was bei Geldbußen nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der Fall sei.

 
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …

  43 Geradezu von essenzieller Bedeutung werde das Prinzip der Bestimmtheit bei Normen mit Sanktionscharakter (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46, oben in Randnr. 42 zitierte Urteile Kloppenburg, Randnr. 11, und Maizena, Randnr. 15, und Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-352/92, Milchwerke Köln, Slg. 1994, I-3385, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …

  78 - Vgl. Urteil vom 10. Juni 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich (32/79, Slg. 1980, 2403).
• EuGH, 18.02.1986 - 174/84

  Bulk Oil / Sun International

  47 Weiter seien die Mitgliedstaaten nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Fischerei-Sachen, insbesondere den Urteilen vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 141/78 (Frankreich/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 2923), vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403) und vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) zur vorherigen Mitteilung verpflichtet.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1987 - 325/85

  Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Seefischerei - …

  Dies soll nicht heißen, daß ich ohne weiteres dem Vorbringen der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland zu- 24 - Siehe z. B. die Urteile in den Rechtssachen Gondrand Frè- res, a. a. O., Randnr. 17, und Kloppenburg, a. a. O., Randnr. 11. Im letztgenannten Urteil heißt es namentlich: "Wie der Gerichtshof bereits wiederholt hervorgehoben hat, müssen Rechtsakte der Gemeinschaft eindeutig sein, und ihre Anwendung muß für die Betroffenen vorhersehbar sein." Im Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79 hat der Gerichtshof - zwar in einem anderen Zusammenhang, aber mit Worten, die zweifellos auch hier einschlägig sind - betont: "Das Erfordernis der Rechtsklarheit ist sogar besonders zwingend auf einem Gebiet, auf dem jede Unsicherheit zu Zwischenfällen und zur Anwendung besonders empfindlicher Sanktionen führen kann.

  (Slg. 1980, 2403, Randnr. 46).".

• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-194/14

  AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …

  8 - Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (32/79, EU:C:1980:189, Rn. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08

  Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …

  31 - Vgl. Urteil vom 10. Juni 1980, Kommission/Vereinigtes Königreich (32/79, Slg. 1980, 2403).
• EuGH, 02.06.1981 - 124/80

  Van Dam

  Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403) klargestellt, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, auf staatlicher Ebene Erhaltungsmaßnahmen im Gemeinschaftsinteresse und unter Beachtung der materiellen und formellen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu erlassen, wenn der Rat derartige Maßnahmen nicht erlassen habe.
• EuGH, 30.11.1982 - 287/81

  Kerr
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1992 - C-258/90

  Pesquerias De Bermeo SA und Naviera Laida SA gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-229/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-4/96

  Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd (NIFPO) und Northern Ireland …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.1984 - 63/83

  Regina gegen Kent Kirk. - Vorabentscheidung - Seefischerei - Einzelstaatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 47/83

  Berufungsverfahren eingeleitet gegen eine Ordnungsmaßnahme von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1982 - 287/81

  Anklagemyndigheden gegen Jack Noble Kerr. - Fischerei - Aufteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 30/85

  J. W. Teuling gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Chemische …