Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Lancôme / Etos

  1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

• EU-Kommission

  Lancôme / Etos

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  1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS - RECHTSNATUR - AUSWIRKUNG DER FRAGLICHEN VEREINBARUNG AUF DIE BEURTEILUNG DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Parfums.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1979 - 99/79
• EuGH, 10.07.1980 - 99/79

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1151
• GRUR Int. 1980, 741

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 99/79

  Darüber hinaus könne die Richtigkeit der in Nr. 2.3 der Vorabentscheidungsfragen aufgestellten Behauptung in Zweifel gezogen werden, da sich bereits aus dem Urteil Metro (Slg. 1977, 1875, Randnr. 20 der Entscheidungsgründe) ergebe, daß einige selektive Vertriebssysteme für bestimmte Sektoren und unter bestimmten Umständen dem Verbot des Artikels 85 Absatz 1 entgehen könnten.

  20 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76 (Metro, Slg. 1977, 1875) ausgeführt hat, sind die selektiven Vertriebssysteme ein mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals und seiner sachlichen Ausstattung beziehen, und sofern diese Voraussetzungen einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden.

• EuGH, 12.12.1967 - 23/67

  Brasserie De Haecht / Wilkin Janssen

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 99/79

  der Gerichshof in seinem Urteil vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67; (Brasserie de Haecht I, Slg. 1967, 543) klargestellt, daß das Bestehen gleichartiger Verträge zwar nicht ausschlaggebend sein muß, aber einen Sachverhalt darstellt, der gemeinsam mit anderen eine Gesamtheit wirtschaftlicher und rechtlicher Begleitumstände bilden kann, in deren Zusammenhang die Vereinbarung bei ihrer Beurteilung betrachtet werden muß.
• EuGH, 09.07.1969 - 10/69

  Portelange / Smith Corona Marchant International

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 99/79

  is Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 10/69 (Portelange/Smith Corona Marchant International, Slg. 1969, 309) ausgeführt hat, stellt Artikel 85 des Vertrages in seinem ersten Absatz eine Verbotsnorm auf, bezeichnet im zweiten Absatz deren Wirkungen und mildert diese Vorschriften anschließend dadurch, daß er im dritten Absatz die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zuläßt.

 
• EuGH, 30.06.1966 - 56/65

  Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 99/79

  22 Wie der Gerichtshof jedoch in seinem Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (LTM, Slg. 1966, 281) entschieden hat, ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen nur dann nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und somit verboten, wenn sie verschiedene Tatbestandsmerkmale erfüllt, die weniger ihre Rechtsnatur als ihr Verhältnis zum "Handel zwischen Mitgliedstaaten" und zum "Wettbewerb" betreffen.
• EuGH, 14.12.1977 - 59/77

  Bloos

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 99/79

  i2 Wie der Gerichtshof - zuletzt in seinem Urteil vom 14. Dezember 1977 in der Rechtssache 59/77 (De Bloos/Bouyer, Slg. 1977, 2359) - für Recht erkannt hat, "[müssen] in der Zeit von der Anmeldung bis zu dem Tag, an dem eine Entscheidung der Kommission ergeht, ... die Gerichte, vor denen ein Rechtsstreit über ein ordnungsgemäß angemeldetes oder von der Anmeldung befreites Altkartell anhängig ist, diesem die nach dem anwendbaren Recht mit ihm verbundenen Rechtswirkungen zuerkennen, ohne daß diese Wirkungen in Zweifel gezogen werden könnten, weil etwa die Vereinbarkeit des Kartells mit Artikel 85 Absatz 1 bestritten wird".
• EuGH, 09.07.1969 - 5/69

  Voelk / Vervaecke

  Auszug aus EuGH, 10.07.1980 - 99/79

  Zur zweiten Frage Die Kommission vertritt namentlich unter Hinweis auf das Urteil in der Rechtssache 5/69 (Völk/Vervaecke, Slg. 1969, 295) die Ansicht, es sei völlig gerechtfertigt, dem "geringen Anteil, den (Lancôme) in den einzelnen EWG-Ländern am Markt für Parfumerie-, Schönheitsund Toilettenartikeln besitzt", Rechnung zu tragen, wie es in dem am 16. Dezember 1974 an Lancôme gerichteten Schreiben heiße und wie insbesondere auch vom vorlegenden Gericht erwähnt werde, das diesen Marktanteil "verhältnismäßig bescheiden" nenne.

• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

  Zu der in Rn. 128 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rüge von RBS, die Kommission hätte bei der Prüfung der Frage, ob eine Entscheidung den Wettbewerb beschränke, untersuchen müssen, welche "kontrafaktische Annahme" ohne die MIF tatsächlich realistisch sei, ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, in der er wiederholt entschieden hat, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der durch sie bewirkten Wettbewerbsstörungen als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb so zu betrachten ist, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (vgl. Urteile LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 360, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, Rn. 16 und 17, Lancôme und Cosparfrance Nederland, 99/79, EU:C:1980:193, Rn. 26, L'Oréal, 31/80, EU:C:1980:289, Rn. 19, ETA Fabriques d'Ébauches, 31/85, EU:C:1985:494, Rn. 11, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, EU:C:1999:12, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie General Motors/Kommission, EU:C:2006:229, Rn. 72).
• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

  Diese Vereinbarungen sind nämlich, solange die Kommission keine Stellungnahme abgegeben hat, vorläufig gültig (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511).
• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico

  Der Einfluß einer Vereinbarung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hängt insbesondere von der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt dieser Erzeugnisse ab (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme und Cosparfrance Nederland, Slg. 1980, 2511, Randnr. 24).

 
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Voraussetzung dann erfüllt, wenn sich anhand einer Gesamtheit rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß das festgestellte Kartell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinn beeinflussen kann (dahin gehend u. a. Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511, Randnr. 23).
• EuG, 10.03.1992 - T-13/89

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …

  Dieser Zweck müsse objektiv ermittelt werden, das heisst unter Berücksichtigung des tatsächlichen wirtschaftlichen Kontexts (Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Maschinenbau Ulm/Kommission, Slg. 1966, 282; vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, und vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme, Slg. 1980, 2511, Randnr. 24).

  Die einzige vom Gerichtshof zugelassene Methode zur Ermittlung der Auswirkungen auf den Wettbewerb sei jedoch die wirtschaftliche Analyse, anhand deren ein Zusammenhang zwischen dem Zweck oder der Absicht zum einen und der tatsächlichen Auswirkung auf den Markt zum anderen festgestellt werden könne (Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, a. a. O.).

  285 Das von der Klägerin angeführte Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79 (…a. a. O.) verlange nicht, daß ökonometrische Untersuchungen vorgenommen würden, vielmehr müsse lediglich "der Wettbewerb betrachtet werden, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde".

• EuG, 08.06.1995 - T-7/93

  Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  36 Nach der Rechtsprechung stellt ein Verwaltungsschreiben, wie es an Schöller gerichtet wurde, nachdem dieses Unternehmen 1985 seine Liefervereinbarungen angemeldet hatte, weder ein Negativattest noch eine Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages im Sinne der Artikel 2 und 6 der Verordnung Nr. 17 dar, da das Verwaltungsschreiben nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erlassen wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in den Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, in der Rechtssache 99/79, Lancôme und Cosparfrance, Slg. 1980, 2511, und in der Rechtssache 37/79, Marty, Slg. 1980, 2481, …sowie Urteil L' Oréal, a. a. O.).
• EuG, 12.12.1996 - T-19/92

  Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …

  71 Im Widerspruch zu den vom Gerichtshof in seinen Urteilen Metro I, Metro II, L'Oréal (…a. a. O.) und vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79 (Lancôme, Slg. 1980, 2511) angewandten Grundsätzen schließe das betreffende selektive Vertriebssystem neue Vertriebsformen durch die Heranziehung von Kriterien aus, die weder objektiv noch einheitlich seien, weder in nichtdiskriminierender Weise angewandt würden noch auf das Unerläßliche beschränkt seien.

  Im übrigen ergebe sich aus den Urteilen Lancôme und L'Oréal (…a. a. O.) sowie der Entscheidung 85/616/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (…IV/30.665 - Villeroy & Boch, ABl. L 376, S. 15), daß der Standpunkt, die Wahrung des Images eines Produktes könne qualitative Kriterien bezueglich der fachlichen Eignung des Wiederverkäufers und bezueglich seiner Einrichtungen rechtfertigen, nicht neu gewesen sei.

• BGH, 03.05.1988 - KZR 17/87

  Kartellrechtliche Beurteilung eines einem Gesellschafter durch …

  Hierfür wären zumindest nähere Angaben zum Markt für die fragliche Ware und zur Stellung erforderlich gewesen, die die Beteiligten auf ihm einnehmen oder einnehmen würden, wenn es das Wettbewerbsverbot nicht gäbe (vgl. EuGH Urt. vom 10. Juli 1980 - Rs 99/79, NJW 1981, 1151, 1152).
• EuGH, 10.07.1980 - 253/78

  Procureur de la République / Giry und Guerlain

  Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 16. Januar 1980 die mündliche Verhandlung in den vorliegenden Rechtssachen sowie in den Rechtssachen 37/79 und 99/79 wiedereröffnet und die Beteiligten der Ausgangsverfahren, die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:.

  b) die in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1 bis 3/79 sowie in der Rechtssache 99/79 in Rede stehenden Vereinbarungen als ,Altvereinbarungen' anzusehen sind, die durch die ,vorläufige Wirksamkeit' geschützt sind,.

• EuG, 13.07.2011 - T-144/07

  ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission

  Zur Beantwortung der Frage, ob diese Beeinträchtigung als spürbar zu qualifizieren ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Einfluss einer Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten insbesondere nach der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse zu beurteilen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Lancôme und Cosparfrance Nederland, 99/79, Slg. 1980, 2511, Randnr. 24, und Javico, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 14. Juli 1994, Parker Pen/Kommission, T-77/92, Slg. 1994, II-549, Randnr. 40).
• EuG, 12.12.1996 - T-88/92

  Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 01.10.1998 - C-279/95

  Langnese-Iglo / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-39/96

  Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen …
• LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19

  electronic-cash-System - Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens …
• EuG, 28.02.2002 - T-395/94

  Atlantic Container Line u.a. / Kommission
• EuG, 14.07.1994 - T-77/92

  Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04

  Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
• EuGH, 10.12.1985 - 31/85

  ETA / DK Investment
• EuGH, 11.11.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
• EuGH, 10.07.1980 - 37/79

  Marty / Lauder
• EuG, 08.06.1995 - T-9/93

  Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 27.02.1992 - T-19/91

  Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

  Koelman / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
• BGH, 09.05.1985 - I ZR 99/83

  "Vertriebsbindung"; Beweisanforderungen bei Behauptung einer lückenlosen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Kartelle - System zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1985 - 161/84

  Pronuptia de Paris GmbH gegen Pronuptia de Paris Irmgard Schillgallis. - …
• EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 75/84

  Metro SB-Großmärkte GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1985 - 31/85

  SA ETA Fabriques d'Ébauches gegen SA DK Investment und andere. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  SA Binon & Cie gegen SA Agence et messageries de la presse. - Wettbewerb: …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82

  Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der …