Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.1997 - C-94/95, C-95/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1029
EuGH, 10.07.1997 - C-94/95, C-95/95 (https://dejure.org/1997,1029)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - C-94/95, C-95/95 (https://dejure.org/1997,1029)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - C-94/95, C-95/95 (https://dejure.org/1997,1029)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wiedergutmachung

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Bonifaci u.a.

  • Europäischer Gerichtshof

    Berto u.a.

  • EU-Kommission

    Bonifaci und others und Berto und others /INPS

    Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2
    1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Bestimmung der nichterfuellten Ansprüche, die Gegenstand der Garantie sind - Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begriff

  • EU-Kommission

    Bonifaci und others und Berto und others /INPS

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz für einen durch verspätete Umsetzung einer Richtlinie entstandenen Schaden; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Garantieeinrichtungen für Befriedigung der nichterfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der rückwirkenden Begrenzung von Kaug bei verspäteter Richtlinienumsetzung ("Bonifaci")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Bestimmung der nichterfuellten Ansprüche, die Gegenstand der Garantie sind - Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Bassano del Grappa - Auslegung und Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2588 (Ls.)
  • ZIP 1997, 1663
  • EuZW 1997, 534
  • NZA 1997, 985
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Danach ist die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung und lässt einen etwaigen unionsrechtlichen Haftungsanspruch entfallen (EuGH, Urteile vom 10. Juli 1997 - Rs. C-94/95 und C-95/95, Bonifaci u.a. - Slg. 1997, I-3969 Rn. 51 ff. und - Rs. C-373/95, Maso - Slg. 1997, I-4051 Rn. 39 ff.).
  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

    Zugleich betont der Europäische Gerichtshof, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darauf zu achten, dass der den Betroffenen entstandene Schaden angemessen wiedergutgemacht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - Rs. C-94/95 und C-95/95 - Bonifaci u. a., juris, Rn. 51 ff.; Urteil vom 10. Juli 1997 - Rs. C-373/95 - Maso u. a., juris, Rn. 39 ff.).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur

    Danach ist die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung und lässt einen etwaigen unionsrechtlichen Haftungsanspruch entfallen (EuGH, Urteile vom 10. Juli 1997 - Rs. C-94/95 und C-95/95, Bonifaci u.a. - Slg. 1997, I-3969 Rn. 51 ff. und - Rs. C-373/95, Maso - Slg. 1997, I-4051 Rn. 39 ff.).
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