Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  "Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 - Daueraufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen - Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft - Unmittelbar anschließendes ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ogieriakhi

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 - Daueraufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen - Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft - Unmittelbar anschließendes ...

• EU-Kommission

  Ewaen Fred Ogieriakhi gegen Minister for Justice and Equality und andere.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court - Irland. Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 2 - Daueraufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen - Aufhebung der ehelichen ...

 
• Wolters Kluwer

  Daueraufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörigen bei mehrjährigem Aufenthalt im Mitgliedstaat als getrenntlebender Ehegatte; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court

• Informationsverbund Asyl und Migration

  RL 2004/38/EG Art. 16, RL 2004/38/EG Art. 16 Abs. 2
  Vorabentscheidungsverfahren,Ogierakhi, drittstaatsangehöriger Ehegatte, Unionsbürger, Ehegatte, Daueraufenthaltsberechtigte, Recht auf Daueraufenthalt, Aufenthaltsdauer, eheliche Lebensgemeinschaft, familiäre Lebensgemeinschaft, Wohnung, fünfjährige Aufenthaltsdauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Daueraufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörigen bei mehrjährigem Aufenthalt im Mitgliedstaat als getrenntlebender Ehegatte; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Ogieriakhi

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Ireland - Auslegung von Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-244/13
• EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 740
• DÖV 2014, 844

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Ogieriakhi auf der einen und dem Minister for Justice and Equality, Irland, dem Attorney General und An Post auf der anderen Seite wegen einer Klage auf Schadensersatz, die der Kläger gestützt auf die mit dem Urteil Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428) begründete Rechtsprechung gegen diesen Mitgliedstaat erhoben hat, weil Irland seinen Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie 2004/38 angeblich nicht nachgekommen ist.

  Daraufhin klagte Herr Ogieriakhi gestützt auf die mit dem Urteil Francovich u. a. (EU:C:1991:428) begründete Rechtsprechung vor dem High Court auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sei, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 nicht ordnungsgemäß ins nationale Recht umgesetzt worden seien.

  Bei der Untersuchung dieses Vorgangs hat das vorlegende Gericht festgestellt, die von Herrn Ogieriakhi auf die mit dem Urteil Francovich u. a. (EU:C:1991:428) begründete Rechtsprechung gestützte Klage wegen fehlerhafter Umsetzung (und Anwendung) des Unionsrechts setze voraus, dass er nachweise, dass er zum Zeitpunkt seiner Kündigung durch An Post im Oktober 2007 über eine ununterbrochene Zeit von mindestens fünf Jahren ein Aufenthaltsrecht gehabt habe (in Gänze oder teilweise vor oder nach dem Jahr 2006) und sich dieses Aufenthaltsrecht aus dem Unionsrecht ergebe.

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz einer Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteile Francovich u. a., EU:C:1991:428, Rn. 35, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31, sowie British Telecommunications, C-392/93, EU:C:1996:131, Rn. 38).

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz einer Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteile Francovich u. a., EU:C:1991:428, Rn. 35, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31, sowie British Telecommunications, C-392/93, EU:C:1996:131, Rn. 38).

  Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Unionsrecht einen Entschädigungsanspruch anerkennt, sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und schließlich dass zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, EU:C:1996:79, Rn. 51).

  Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung hat der Gerichtshof zunächst festgestellt, dass das entscheidende Kriterium für die Annahme eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht gegeben ist, wenn ein Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, und sodann die Kriterien genannt, die die nationalen Gerichte, die allein für die Feststellung des Sachverhalts der Ausgangsverfahren und die Qualifizierung der betreffenden Verstöße gegen das Unionsrecht zuständig sind, berücksichtigen können, z. B. das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, EU:C:1996:79, Rn. 55, 56 und 58).

• EuGH, 08.05.2013 - C-529/11

  Alarape und Tijani - Freizügigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Wendung "vor [der Richtlinie 2004/38] bestehende Rechtsvorschriften der Union" in Rn. 40 des Urteils Lassal (EU:C:2010:592) so zu verstehen ist, dass sie sich auf die Rechtsvorschriften bezieht, die mit dieser Richtlinie kodifiziert, überarbeitet und aufgehoben wurden (Urteil Alarape und Tijani, C-529/11, EU:C:2013:290, Rn. 47).

  Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass nur Aufenthaltszeiten, die die in der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, für die Zwecke des Erwerbs des Rechts auf Daueraufenthalt im Sinne dieser Richtlinie durch Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, berücksichtigt werden können (Urteil Alarape und Tijani, EU:C:2013:290, Rn. 42).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bei der Prüfung von Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 festgestellt, dass der Erwerb des Rechts der Familienangehörigen des Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, auf Daueraufenthalt in jedem Fall davon abhängt, dass der Unionsbürger selbst die in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie genannten Voraussetzungen erfüllt und dass sie sich im betreffenden Zeitraum im Aufnahmemitgliedstaat mit ihm aufgehalten haben (Urteil Alarape und Tijani, EU:C:2013:290, Rn. 34).

 
• EuGH, 07.10.2010 - C-162/09

  Lassal - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  Nach dem Urteil Lassal (C-162/09, EU:C:2010:592) jedoch, demzufolge ein Aufenthalt vor dem Jahr 2006 grundsätzlich so aufgefasst werden kann, dass er das Kriterium eines ununterbrochenen fünfjährigen Aufenthalts erfüllt, beantragte er beim Supreme Court eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist, um dort Rechtsmittel einlegen zu können.

  Zunächst ist an die Entscheidung des Gerichtshofs zu erinnern, dass für die Zwecke des Erwerbs des in Art. 16 der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen Rechts auf Daueraufenthalt ununterbrochene Aufenthaltszeiten von fünf Jahren, die vor dem Datum für die Umsetzung dieser Richtlinie, also dem 30. April 2006, in Einklang mit vor diesem Datum geltenden Rechtsvorschriften der Union zurückgelegt wurden, zu berücksichtigen sind (Urteil Lassal, EU:C:2010:592, Rn. 40).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Wendung "vor [der Richtlinie 2004/38] bestehende Rechtsvorschriften der Union" in Rn. 40 des Urteils Lassal (EU:C:2010:592) so zu verstehen ist, dass sie sich auf die Rechtsvorschriften bezieht, die mit dieser Richtlinie kodifiziert, überarbeitet und aufgehoben wurden (…Urteil Alarape und Tijani, C-529/11, EU:C:2013:290, Rn. 47).

• EuGH, 13.02.1985 - 267/83

  Diatta / Land Berlin

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass das eheliche Band nicht als aufgelöst angesehen werden kann, solange dies nicht durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden ist, was bei Ehegatten, die lediglich voneinander getrennt leben, nicht der Fall ist, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen, so dass der Ehegatte nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen muss, um Inhaber eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein (Urteile Diatta, 267/83, EU:C:1985:67, Rn. 20 und 22, sowie Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 58).

  In Rn. 18 des Urteils Diatta (EU:C:1985:67) hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass der genannte Artikel, soweit er bestimmt, dass der Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers bei dem Arbeitnehmer Wohnung nehmen darf, nicht verlangt, dass der betreffende Familienangehörige dort ständig wohnen muss, sondern nur, dass die Wohnung, über die der Arbeitnehmer verfügt, normalen Anforderungen für die Aufnahme seiner Familie entsprechen muss, und dass somit nicht anerkannt werden kann, dass darin das Erfordernis einer einzigen ständigen Familienwohnung mitenthalten ist.

• EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  Allerdings hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft (Urteil Kri?¾an u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 64).
• EuGH, 26.03.1996 - C-392/93

  The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz einer Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem Vertrag geschaffenen Rechtsordnung folgt (Urteile Francovich u. a., EU:C:1991:428, Rn. 35, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31, sowie British Telecommunications, C-392/93, EU:C:1996:131, Rn. 38).
• EuGH, 18.05.1989 - 249/86

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1612/68 dahin auszulegen ist, dass eine angemessene Wohnung nur Voraussetzung für die Aufnahme eines jeden Familienangehörigen bei dem Wanderarbeitnehmer ist (Urteil Kommission/Deutschland, 249/86, EU:C:1989:204, Rn. 12), so dass die Einhaltung dieser Voraussetzung jedenfalls erst zu dem Zeitpunkt beurteilt werden kann, in dem der Drittstaatsangehörige mit dem Ehegatten aus der Union im Aufnahmemitgliedstaat ein gemeinsames Leben angefangen hat, d. h. im vorliegenden Fall im Laufe des Jahres 1999.
• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-244/13

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass das eheliche Band nicht als aufgelöst angesehen werden kann, solange dies nicht durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden ist, was bei Ehegatten, die lediglich voneinander getrennt leben, nicht der Fall ist, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen, so dass der Ehegatte nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen muss, um Inhaber eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein (Urteile Diatta, 267/83, EU:C:1985:67, Rn. 20 und 22, sowie Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 58).

• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14

  Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

  Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass es auf die Frage nach einer eventuellen Haftung des Staates Bundesrepublik Deutschland für Schäden, die dem Einzelnen durch die dem Staat zurechenbaren Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (vgl. ua. EuGH 10. Juli 2014 - C-244/13 - [Ogieriakhi] Rn. 49; 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93 - [Brasserie du pêcheur und Factortame] Rn. 31, Slg. 1996, I-1029; 19. November 1991 - C-6/90 und C-9/90 - [Francovich ua.] Rn. 35, Slg. 1991, I-5357) , nicht ankommen wird; für eine diesbezügliche Entscheidung wäre der vorlegende Senat zudem nicht zuständig.
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  b) Speziell in Bezug auf minderjährige Kinder: Verlangt Art. 20 AEUV mehr als eine biologische Verbindung zwischen dem Elternteil, der Drittstaatsangehöriger ist, und dem Kind, das Unionsbürger ist? Ist es insoweit von Bedeutung, dass ein Zusammenwohnen nachgewiesen wird, oder genügen emotionale und finanzielle Bindungen wie eine Aufenthalts- oder Besuchsregelung und Unterhaltszahlungen? Kann hierzu sachdienlich auf die Urteile vom 10. Juli 2014, 0gieriakhi (C-244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 38 und 39), vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (…C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 54), und vom 6. Dezember 2012, 0. u. a. (…C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 56), verwiesen werden? Vgl. in diesem Zusammenhang auch das Urteil vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a. (C-133/15, EU:C:2017:354).
• EuGH, 16.07.2015 - C-218/14

  Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Voraussetzung, dass der Drittstaatsangehörige den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen muss, so zu verstehen, dass sie nicht auf die Verpflichtung der Eheleute abstellt, unter demselben Dach zusammen zu wohnen, sondern auf diejenige, dass beide in demselben Mitgliedstaat bleiben, in dem der Ehegatte, der Unionsbürger ist, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht (vgl. in diesem Sinne Urteil Ogieriakhi, C-244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 39).

 
• BVerwG, 28.03.2019 - 1 C 9.18

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht …

  Auch in einer Entscheidung zum Daueraufenthaltsrecht, das bei Familienangehörigen nach Art. 16 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG voraussetzt, dass diese sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen "mit" dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben, geht der EuGH davon aus, dass ein Ehegatte mit Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht die Eigenschaft als Ehegatte eines Unionsbürgers, der diesen begleitet oder ihm in den Aufnahmemitgliedstaat nachzieht, verliert (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-244/13 [ECLI:EU:C: 2014:2068], Ogieriakhi - Rn. 36 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19

  Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur …

  45 Hierzu hat Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ogieriakhi (C-244/13, EU:C:2014:323, Nr. 42) ausgeführt: "Von den Betroffenen zu verlangen, dass sie dauerhaft in einem gemeinsamen Haushalt leben, stellt meines Erachtens einen Eingriff in ihr Privat- und Familienleben dar, der gegen Art. 7 der [Charta] verstößt.

  50 Urteile vom 13. Februar 1985, Diatta (…267/83, EU:C:1985:67, Rn. 20), und vom 10. Juli 2014, 0gieriakhi (C-244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 37).

  51 Vgl. in diesem Sinne im Rahmen der Auslegung des Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 Urteil vom 10. Juli 2014, 0gieriakhi (C-244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 47 und Tenor).

  Vgl. dazu Urteile vom 13. Februar 1985, Diatta (…267/83, EU:C:1985:67, Rn. 20), und vom 10. Juli 2014, 0gieriakhi (C-244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 37).

• EuGH, 26.11.2014 - C-22/13

  Die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich …

  Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, haben die nationalen Gerichte insoweit ein unbeschränktes Recht zur Befassung des Gerichtshofs, wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen aufwirft, die eine Auslegung der unionsrechtlichen Bestimmungen erforderlich machen (vgl. insbesondere Urteile Kri?¾an u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 64, und Ogieriakhi, C-244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 52).
• EuGH, 26.03.2019 - C-129/18

  Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen …

  Angesichts dieser Ziele sind die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38, einschließlich ihres Art. 2 Nr. 2, weit auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Januar 2014, Reyes, C-423/12, EU:C:2014:16, Rn. 23, und vom 10. Juli 2014, 0gieriakhi, C-244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-82/16

  K.A. u.a.

  29 Urteil vom 10. Juli 2014 (C-244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 38 und 39).

  60 In seinem Urteil vom 10. Juli 2014, 0gieriakhi (C-244/13, EU:C:2014:2068), verwies der Gerichtshof insbesondere auf die Art. 7 Abs. 2 und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14

  Ferreira da Silva e Brito u.a.

  67 - Vgl. u. a. Urteil Ogieriakhi (C-244/13, EU:C:2014:2068, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2021 - 11 S 41/20

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer …

  Entsprechendes gilt für die von der Klägerin angesprochenen Urteile des Gerichtshofs vom 10. Juli 2014 - C-244/13 -, und vom 8. November 2012 - C-40/11 -.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15

  Ullens de Schooten
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

  NA
• VG Freiburg, 28.07.2016 - 6 K 1047/16

  Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 15 AS 47/20
• EGMR, 30.04.2019 - 57551/17

  OGIERIAKHI v. IRELAND