Rechtsprechung
   EuGH, 10.09.2015 - C-266/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Art. 2 Nr. 1 - Begriff "Arbeitszeit" - Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben - Fahrzeit zwischen dem Wohnort der Arbeitnehmer und dem Standort des ersten und des letzten Kunden

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Bei wechselndem Arbeitsort: Hin- und Heimfahrt sind Arbeitszeit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Bei wechselndem Arbeitsort: Hin- und Heimfahrt sind Arbeitszeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fahrzeit zu Kunden als Arbeitszeit ("Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SOPO - Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeit: Der Weg ist das Ziel - und wird bezahlt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Fahrtzeit eines Arbeitnehmers kann zu seiner Arbeitszeit gehören

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fahrtzeit von Arbeitnehmern ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort ist Arbeitszeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrten zwischen Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden sind Arbeitszeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fahrten von Außendienstmitarbeitern stellen Arbeitszeit dar

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Fahrzeit eines Arbeitnehmers zum ersten Kunden ist Arbeitszeit

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Gehört die Fahrzeit des Arbeitnehmers zur Arbeitszeit?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    An- und Heimfahrt kann als Arbeitszeit zu werten sein!

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Auch die Fahrt zum Kunden zählt zur Arbeitszeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wegezeit ist Arbeitszeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bewertung von Fahrzeiten im Außendienst als Arbeitszeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Für Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort gehört Fahrt zwischen Wohnort und erstem sowie letztem Kunden zur Arbeitszeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abfahrt von Wohnung gilt bei Außendienstmitarbeitern als Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrten eines Außendienstmitarbeiters sind unter Umständen Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrtzeit als Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeit = Arbeitszeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Außendienstfahrten sind Arbeitszeit

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Sind Fahrtzeiten zwischen Wohnort und Kunden Arbeitszeit?

  • wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrten zum ersten Kunden hin und vom letzten Kunden weg sind bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort als Arbeitszeit anzurechnen - Aberkennen der Fahrzeit als Arbeitszeit würde Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen

Besprechungen u.ä. (5)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Fahrten im Außendienst sind Arbeitszeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrtzeit von Arbeitnehmern ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort ist Arbeitszeit

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88
    Fahrzeit zum Kunden als Arbeitszeit

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Gerichtshof: Fahrzeit zur Arbeit kann Arbeitszeit sein

  • channelpartner.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wegezeit ist Arbeitszeit

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fahrzeit vom Wohnort zum Kunden als Arbeitszeit bei Außendienstmitarbeitern - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.09.2015" von RA FAArbR Dr. Erik Schmid, original erschienen in: DB 2015, 2821 - 2822.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 145
  • ZIP 2015, 2436



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Wird zitiert von ... (14)  

  • EuGH, 21.02.2018 - C-518/15  

    Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

    In diesem Kontext hat der Gerichtshof zunächst klargestellt, dass die Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" einander ausschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 47, sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 unionsrechtliche Begriffe darstellen, die anhand objektiver Merkmale unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des Zwecks der Richtlinie zu bestimmen sind, der darin besteht, Mindestvorschriften zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer aufzustellen (Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 27).

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16  

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Schließlich lässt die Bemerkung des Landesarbeitsgerichts zu Wartezeiten bei der Be- und Entladung erkennen, dass es § 21a Abs. 3 ArbZG eine vergütungsrechtliche Relevanz beimisst, die der Norm nicht zukommt (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 137, 366; zur Nichtanwendung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf die Vergütung der Arbeitnehmer EuGH 10. September 2015 - C-266/14 - Rn. 48 mwN) .
  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 9 Sa 12/15  

    Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG

    Der EuGH hat jüngst nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Richtlinie 2003/88 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit Ausnahme des in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie geregelten besonderen Falles des bezahlten Jahresurlaubs darauf beschränkt, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, so dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (EuGH, Urteil vom 10. September 2015 - C-266/14 -, Rn. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-518/15  

    Matzak

    Vgl. auch Beschluss vom 4. März 2011, Grigore (C-258/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:122, Rn. 81 bis 84), und Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 48).

    38 - Vgl. Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 25 und 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    39 - Vgl. Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    40 - Vgl. Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    53 - Urteil vom 10. September 2015 (C-266/14, EU:C:2015:578).

    Vgl. auch Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 37), wo der Gerichtshof feststellte, dass "es ... dafür [spricht], dass der betrachtete Zeitraum keine Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88 ist, wenn die Arbeitnehmer ohne größere Zwänge über ihre Zeit verfügen und ihren eigenen Interessen nachgehen können".

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-175/16  

    Hälvä u.a.

    4 Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    25 Vgl. Erwägungsgründe 4, 5 und 10 der Richtlinie 2003/88. Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 42).

    31 Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 42), und, betreffend die Richtlinie 93/104, Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 49), sowie vom 9. September 2003, Jaeger (C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 50).

    39 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a. (C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 49), vom 7. September 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-484/04, EU:C:2006:526, Rn. 38), und vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 24).

    42 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 40).

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 226/16  

    Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung

    Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 25; vgl. auch EuGH 10. September 2015 - C-266/14 - [Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras] Rn. 25) .

    Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; vgl. auch EuGH 10. September 2015 - C-266/14 - [Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras] Rn. 47 ff.) .

  • EuGH, 26.07.2017 - C-175/16  

    Hälvä u.a.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Richtlinie 2003/88 mit Ausnahme des in ihrem Art. 7 Abs. 1 geregelten besonderen Falles des bezahlten Jahresurlaubs darauf beschränkt, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, so dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass als Arbeitszeit im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88 die Zeitspannen anzusehen sind, während deren ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder seine Aufgaben wahrnimmt (Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 25).

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16  

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Schließlich lässt die Bemerkung des Landesarbeitsgerichts zu Wartezeiten bei der Be- und Entladung im Güterverkehr erkennen, dass es § 21a Abs. 3 ArbZG eine vergütungsrechtliche Relevanz beimisst, die der Norm nicht zukommt (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 137, 366; zur Nichtanwendung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auf die Vergütung der Arbeitnehmer EuGH 10. September 2015 - C-266/14 - Rn. 48 mwN) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2017 - C-306/16  

    Maio Marques da Rosa

    14 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 22).

    23 Vgl. Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 48 und 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    31 Zu den Begriffen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" vgl. Art. 2 Nrn. 1 und 2 der Richtlinien 2003/88 und 93/104 sowie Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 47), und vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 25 bis 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2017 - 3 Sa 185/17  

    Vergütung von Anfahrtzeiten

    Der EuGH (10.09.2015 C 266/14) habe zwar angenommen, dass es sich bei den Fahrten wie hier streitgegenständlich grundsätzlich um Arbeitszeit handele, daraus folge aber ausdrücklich nicht, dass sich daraus ohne Weiteres eine Vergütungspflicht ergebe.

    Arbeitszeit ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (hier 10.09.2015, C-266/14, zitiert nach juris) die Zeitspanne, während derer ein Arbeitnehmer gemäß der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder seine Aufgaben wahrnimmt (EuGH a.a.O., Randziffer 25).

    Der EuGH hat, wovon das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist, in der Entscheidung vom 10.09.2015 (C-266/14) keineswegs eine hier einschlägige Vergütungspflicht angenommen.

  • BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 424/17  

    Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht bei der Fahrt zur auswärtigen Arbeit

  • LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 40/17  

    Vergütung von Fahrzeiten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 113/16  

    Außerordentliche Kündigung wegen Anweisung zur Entsorgung von Ersatzteilen

  • LAG Hamm, 07.01.2016 - 17 Sa 1270/15  

    Vergütungspflicht der Zeit eines angestellten Tierarztes für die Information über

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