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   EuGH, 10.09.2019 - C-123/18 P   

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EuGH, 10.09.2019 - C-123/18 P (https://dejure.org/2019,28395)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.2019 - C-123/18 P (https://dejure.org/2019,28395)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 2019 - C-123/18 P (https://dejure.org/2019,28395)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    HTTS / Rat

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran - Ersatz des Schadens, der der Rechtsmittelführerin durch ihre Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran - Ersatz des Schadens, der der Rechtsmittelführerin durch ihre Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    HTTS / Rat

    Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Restriktive Maßnahmen gegen Iran - Ersatz des Schadens, der der Rechtsmittelführerin durch ihre Aufnahme in die Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind, entstanden sein soll

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuG, 07.12.2011 - T-562/10

    HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Auszug aus EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
    5 Mit Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), erklärte das Gericht die Verordnung Nr. 961/2010 für nichtig, soweit sie HTTS betraf.

    Hierzu stellte das Gericht fest, dass die Wirksamkeit der mit der Verordnung Nr. 961/2010 gegen die Islamische Republik Iran verhängten Restriktionen schwer und irreversibel beeinträchtigt werden könnte, wenn die Verordnung mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt würde, da "nicht auszuschließen [ist], dass sich herausstellen könnte, dass die Verhängung der restriktiven Maßnahmen gegen die Klägerin in der Sache dennoch gerechtfertigt ist" (Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat, T-562/10, EU:T:2011:716, Rn. 41 und 42).

    6 Im Anschluss an das Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), wurde die Klägerin vom Rat mehrfach in die Listen aufgenommen.

    In Rn. 52 des angefochtenen Urteils hat das Gericht weiter ausgeführt, dass die Verordnung Nr. 961/2010 in dem Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), nicht mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt worden sei, weil "nicht auszuschließen [ist], dass sich herausstellen könnte, dass die Verhängung der restriktiven Maßnahmen gegen die Klägerin in der Sache dennoch gerechtfertigt ist".

    Soweit die Verordnung Nr. 961/2010 mit dem mangels fristgemäßer Einlegung eines Rechtsmittels rechtskräftigen Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), für nichtig erklärt wurde, ist festzustellen, dass das erste Element der ersten Voraussetzung der außervertraglichen Haftung der Union hinsichtlich dieser Verordnung bereits erfüllt war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, EU:C:2006:356, Rn. 41 bis 45).

    Diese wiederum sei vom Gericht mit Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), wegen eines Begründungsmangels für nichtig erklärt worden.

    Wie das Gericht in den Rn. 84 und 85 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, wurde die Aufnahme von HTTS in die betreffenden Listen durch die Verordnungen Nrn. 668/2010 und 961/2010 in diesen Verordnungen nicht auf dieselben Gründe gestützt und hat das Gericht mit Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), lediglich die Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 961/2010 festgestellt.

    Die Annahme des Gerichts in Rn. 86 des angefochtenen Urteils, dass sich aus der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 961/2010 durch das Urteil vom 7. Dezember 2011, HTTS/Rat (T-562/10, EU:T:2011:716), nicht ergebe, dass auch die Verordnung Nr. 668/2010 wegen eines Begründungsmangels als rechtswidrig anzusehen sei, ist daher nicht zu beanstanden.

  • EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

    Safa Nicu Sepahan / Rat

    Auszug aus EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
    HTTS rügt ferner, dass Gericht habe das ihre Argumentation stützende Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), nicht berücksichtigt.

    Soweit sich HTTS auf das Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), beruft, macht der Rat geltend, aus diesem Urteil ergebe sich keineswegs, dass das Gericht bei der Prüfung der Frage, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm vorliege, Umstände, die nach den betreffenden Aufnahmen in die Listen eingetreten seien, nicht berücksichtigen dürfte.

    Was die Auslegung des Urteils vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat (C-45/15 P, EU:C:2017:402), angeht, weist die Kommission darauf hin, dass der Verweis von HTTS auf Rn. 40 dieses Urteils fehl gehe.

    Zu der ersten dieser Voraussetzungen, um die allein es hier geht, hat der Gerichtshof entschieden, dass ein qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, gegeben ist, wenn das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Rechtsnorm sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Rechtsnorm dem Unionsorgan belässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 50, und vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30).

    Wie der Generalanwalt in Nr. 23 seiner Schlussanträge aufgezeigt hat, sind die oben in Rn. 32 dargestellten Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Union vom Gerichtshof bereits im Bereich der GASP angewandt worden (Urteil vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402).

  • EuG, 06.09.2013 - T-42/12

    Bateni / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Auszug aus EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
    In dem Urteil vom 6. September 2013, Bateni/Rat (T-42/12 und T-181/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:409), habe das Gericht angenommen, dass die Informationen, über die der Rat beim Erlass der betreffenden Rechtsakte verfügt habe, nicht einmal den geringsten Hinweis auf die Art der Kontrolle, die die IRISL ausüben soll, oder die Tätigkeiten, die HTTS im Auftrag der IRISL ausführe, enthielten.

    Der Rat weist darauf hin, dass das Urteil vom 6. September 2013, Bateni/Rat (T-42/12 und T-181/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:409), hier nicht einschlägig sei, da es in der betreffenden Rechtssache um eine Nichtigkeitsklage gegangen sei, deren Gegenstand nicht die Aufnahme von HTTS in die streitigen Listen gewesen sei.

  • EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

    DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE

    Auszug aus EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Gericht in Rn. 42 des angefochtenen Urteils dargestellten ständigen Rechtsprechung, wonach die Schadensersatzklage ein selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im Rechtsbehelfssystem und seinem besonderen Zweck angepassten Voraussetzungen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies ändert nämlich nichts daran, dass der Unionsrichter bei der Beurteilung der Begründetheit einer Schadensersatzklage zu prüfen hat, ob das Verhalten des Organs bzw. der Einrichtung der Union, durch das der Schaden verursacht wurde, rechtmäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C-234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 60 und 61).

  • EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

    Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    Auszug aus EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
    Zu der ersten dieser Voraussetzungen, um die allein es hier geht, hat der Gerichtshof entschieden, dass ein qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, gegeben ist, wenn das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Rechtsnorm sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Rechtsnorm dem Unionsorgan belässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 50, und vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30).

    Da das Gericht zu dem Schluss gelangt ist, dass kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm vorliege, hat es in Rn. 92 des angefochtenen Urteils die übrigen Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Union, die kumulativ sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2007, Holcim (Deutschland)/Kommission, C-282/05 P, EU:C:2007:226, Rn. 57), nicht geprüft.

  • EuG, 13.12.2017 - T-692/15

    HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Auszug aus EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
    Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH (im Folgenden: HTTS) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T-692/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2017:890), mit dem ihre Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden sein soll, dass sie durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2010, L 195, S. 25) in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2007, L 103, S. 1) und durch die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 (ABl. 2010, L 281, S. 1) in deren Anhang VIII aufgenommen wurde, abgewiesen wurde.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T - 692/15, EU:T:2017:890), wird aufgehoben.

  • EuG, 12.06.2013 - T-128/12

    HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Auszug aus EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
    Ihre Aufnahme wurde von der Klägerin jeweils angefochten und vom Gericht in den Urteilen vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312), und vom 18. September 2015, HTTS und Bateni/Rat (T-45/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:650), für nichtig erklärt.

    Schließlich macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht hätte die Einlassungen des Rates in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 12. Juni 2013, HTTS/Rat (T-128/12 und T-182/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:312), ergangen sei, berücksichtigen müssen.

  • EuG, 16.09.2013 - T-489/10

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und

    Auszug aus EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
    7 An dieser Stelle ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Gericht mit Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), auch die Aufnahme von IRISL und weiteren Reedereien, darunter HDSL und SAPID, in die sie betreffenden Listen mit der Begründung für nichtig erklärt hat, dass die vom Rat dargetanen Umstände die Aufnahme von IRISL nicht rechtfertigten und damit auch den Erlass und die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen gegen die übrigen aufgrund ihrer Verbindungen zu IRISL in die Listen aufgenommenen Reedereien nicht rechtfertigen konnten.

    Zur fehlenden Rechtfertigung der Aufnahme von HTTS in die streitigen Listen nach der Nichtigerklärung der Aufnahme von IRISL, HDSL und SAPID in die betreffenden Listen durch das Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), hat das Gericht in den Rn. 62 und 63 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Nichtigerklärung der Aufnahme von IRISL, HDSL und SAPID in die betreffenden Listen für sich genommen nicht ausreiche, um nachzuweisen, dass die Aufnahme von HTTS in die streitigen Listen mit einem hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß behaftet gewesen sei, der die Haftung der Union auslösen könne.

  • EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

    Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche

    Auszug aus EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die außervertragliche Haftung der Union einen qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (1), das tatsächliche Bestehen des Schadens (2) sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem betreffenden Organ obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden (3) voraus (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 25, vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission, C-221/10 P, EU:C:2012:216, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Dezember 2018, Europäische Union/Kendrion, C-150/17 P, EU:C:2018:1014, Rn. 117).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-501/11

    Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung

    Auszug aus EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
    Zu dem ersten Element der ersten Voraussetzung der außervertraglichen Haftung der Union ist festzustellen, dass die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts bei einer Nichtigkeitsklage nach ständiger Rechtsprechung anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Rechtsakts zu beurteilen ist (Urteile vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

  • EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

    Eurocoton u.a. / Rat

  • EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

    Kommission / Fresh Marine

  • EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung

  • EuGH, 01.06.2006 - C-442/03

    P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel

  • EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

    Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit

  • EuG, 17.02.2017 - T-14/14

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und

  • EuGH, 13.12.2018 - C-150/17

    Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs.

  • EuG, 18.09.2015 - T-45/14

    HTTS und Bateni / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 11.07.2007 - T-47/03

    Sison / Rat

  • EuG, 07.07.2021 - T-455/17

    Bateni/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und

    Dieses Urteil wurde anschließend vom Gerichtshof mit Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694), aufgehoben.

    Nach Verkündung des Urteils vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694), hat das Gericht (Dritte Kammer) auf Vorschlag der Berichterstatterin im Rahmen einer zweiten prozessleitenden Maßnahme beschlossen, die Parteien zu den von ihnen aus diesem Urteil gezogenen Schlüssen für die vorliegende Rechtssache anzuhören.

    Diese Frist schützt daher letztlich den Geschädigten und die Person, die für den Schaden verantwortlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-469/11 P, EU:C:2012:705, Rn. 33 und 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 49).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die außervertragliche Haftung der Union einen qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, das tatsächliche Bestehen des Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem betreffenden Organ obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden voraus (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission, C-221/10 P, EU:C:2012:216, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 32).

    In Rn. 33 des Urteils vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694), hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass ein qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, gegeben ist, wenn das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere die Komplexität der zu regelnden Sachverhalte, das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Rechtsnorm sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Rechtsnorm dem Unionsorgan belässt.

    Hierzu hat der Gerichtshof erstens in Rn. 34 des Urteils vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694), hervorgehoben, dass ein qualifizierter Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm erforderlich ist, weil eine Abwägung zwischen dem Interesse des Einzelnen am Schutz gegen rechtswidrige Handlungen der Organe und dem Spielraum, der Letzteren belassen werden muss, damit sie in ihrem Handeln nicht gelähmt werden, geboten ist.

    Zweitens hat der Gerichtshof in Rn. 43 des Urteils vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694), darauf hingewiesen, dass die außervertragliche Haftung der Union die Feststellung eines Verstoßes voraussetzt, den eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Behörde unter vergleichbaren Umständen nicht begangen hätte.

    Drittens hat der Gerichtshof in den Rn. 44 und 46 des Urteils vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694), ausgeführt, dass sich sämtliche Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der Frage, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm vorliegt, zu berücksichtigen sind, auf den Zeitpunkt beziehen, zu dem das betreffende Organ den Beschluss erlassen hat, bzw. auf den Zeitpunkt des Verhaltens des Organs und dass für die Beurteilung der Frage, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm vorliegt, mithin nur die Umstände maßgeblich sein können, unter denen das Organ zum Zeitpunkt der Begehung des Verstoßes gehandelt hat.

    Viertens hat der Gerichtshof in Rn. 41 des Urteils vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694), festgestellt, dass, wenn eine Verordnung, durch die eine restriktive Maßnahme erlassen wurde, durch ein rechtskräftiges Urteil des Gerichts für nichtig erklärt wurde, das erste Element der ersten Voraussetzung der außervertraglichen Haftung der Union, nämlich ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift der Union, die den Einzelnen Rechte verleiht, hinsichtlich dieser Verordnung erfüllt ist.

    Fünftens hat der Gerichtshof in den Rn. 77 bis 79 des Urteils vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694), festgestellt, dass beim Erlass von Maßnahmen das Handeln im Namen einer Person oder Einrichtung dem Handeln unter der Kontrolle einer Person oder Einrichtung gleichgesetzt werden muss.

    Des Weiteren müssen sich, wie aus Rn. 44 des Urteils vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694), hervorgeht und oben in Rn. 92 ausgeführt worden ist, sämtliche Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm vorliegt, die bezweckt, den Einzelnen Rechte zu verleihen, auf den Zeitpunkt beziehen, zu dem das betreffende Organ den Beschluss erlassen hat, bzw. auf den Zeitpunkt des Verhaltens des Organs.

    Zwar hat der Gerichtshof den Inhalt der Begriffe "im Eigentum" und "unter Kontrolle" im Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694), präzisiert, hat jedoch in Rn. 70 dieses Urteils bestätigt, was das Gericht im Urteil vom 13. Dezember 2017, HTTS/Rat (T-692/15, EU:T:2017:890), ausgeführt hatte, nämlich dass der Begriff der "im Eigentum oder unter Kontrolle stehenden Gesellschaft" im Bereich der restriktiven Maßnahmen nicht dieselbe Bedeutung wie allgemein im Gesellschaftsrecht bei der Bestimmung der Verantwortlichkeit einer Gesellschaft, deren Entscheidungen rechtlich unter der Kontrolle eines anderen Unternehmens stehen, im Geschäftsverkehr hat.

    Der Gerichtshof hat auf dem Gebiet der restriktiven Maßnahmen einer recht weiten Definition des Begriffs "Kontrolle" den Vorzug gegeben und keine strenge Definition der Wendungen "im Eigentum" und "unter der Kontrolle" festgelegt, wie sich aus den Rn. 74 und 75 des Urteils vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694), im Wesentlichen ergibt.

  • EuGH, 05.03.2024 - C-755/21

    Kocner/ Europol

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die außervertragliche Haftung der Union nach Art. 340 Abs. 2 AEUV einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, das tatsächliche Bestehen des Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem betreffenden Organ obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden voraus (Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die erste Voraussetzung für diese Haftung, die sich auf die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union vorgeworfenen Verhaltens im Sinne der in Rn. 73 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung bezieht, aus zwei Teilen besteht, nämlich zum einen, dass ein Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm vorliegt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, und zum anderen, dass dieser Verstoß hinreichend qualifiziert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 36).

  • EuG, 01.02.2023 - T-470/21

    Klymenko/ Rat

    Ce délai protège, dès lors, en définitive, la personne lésée et la personne responsable du dommage (voir, en ce sens, arrêt du 10 septembre 2019, HTTS/Conseil, C-123/18 P, EU:C:2019:694, point 49 et jurisprudence citée).

    Il ressort de la jurisprudence que l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union, au sens de l'article 340, deuxième alinéa, TFUE, pour comportement illicite de ses institutions ou de ses organes, est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'existence d'une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre la violation de l'obligation qui incombe à l'auteur de l'acte et le dommage subi par les personnes lésées (voir arrêt du 10 septembre 2019, HTTS/Conseil, C-123/18 P, EU:C:2019:694, point 32 et jurisprudence citée).

    Il s'ensuit que l'existence d'une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit de l'Union doit nécessairement être appréciée en fonction des circonstances dans lesquelles l'institution a agi à cette date précise (voir, en ce sens, arrêt du 10 septembre 2019, HTTS/Conseil, C-123/18 P, EU:C:2019:694, points 44 à 46).

    Ainsi qu'il ressort de la jurisprudence mentionnée au point 59 ci-dessus, afin que la première condition d'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union soit remplie, il est nécessaire, d'une part, qu'une violation d'une règle de droit de l'Union ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers se soit produite et, d'autre part, que cette violation soit suffisamment caractérisée (voir, en ce sens, arrêt du 10 septembre 2019, HTTS/Conseil, C-123/18 P, EU:C:2019:694, point 36).

    Ainsi, la jurisprudence a précisé que seule était susceptible d'engager la responsabilité non contractuelle de l'Union une méconnaissance manifeste et grave par l'institution concernée des limites qui s'imposent à son pouvoir d'appréciation, les éléments à prendre en considération à cet égard étant, notamment, la complexité des situations à régler, les difficultés d'application ou d'interprétation des textes ainsi que l'étendue de la marge d'appréciation que la règle enfreinte laisse à l'institution de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 10 septembre 2019, HTTS/Conseil, C-123/18 P, EU:C:2019:694, points 33 et 42).

    Seule la constatation d'une irrégularité que n'aurait pas commise, dans des circonstances analogues, une administration normalement prudente et diligente permet donc d'engager la responsabilité non contractuelle de l'Union (arrêt du 10 septembre 2019, HTTS/Conseil, C-123/18 P, EU:C:2019:694, point 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

    Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die

    54 Vgl. z. B. Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 34).

    Vgl. ferner z. B. Urteile vom 4. April 2017, Bürgerbeauftragter/Staelen (C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 31), vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 33), und vom 16. Juni 2022, SGL Carbon u. a./Kommission (C-65/21 P und C-73/21 P bis C-75/21 P, EU:C:2022:470, Rn. 47).

    59 Zur Haftung der Union vgl. z. B. Urteile vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 33) ("insbesondere"), und vom 22. September 2022, 1MG/Kommission (C-619/20 P und C-620/20 P, EU:C:2022:722, Rn. 146) ("in particular [insbesondere]").

    76 Vgl. Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 44 bis 46).

    Vgl. z. B. Urteile vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 43), vom 24. Oktober 2000, Fresh Marine/Kommission (T-178/98, EU:T:2000:240, insbesondere Rn. 61), vom 3. März 2010, Artegodan/Kommission (T-429/05, EU:T:2010:60, Rn. 62), und vom 23. Februar 2022, United Parcel Service/Kommission (T-834/17, EU:T:2022:84, Rn. 88) (Rechtsmittel anhängig in der Rechtssache C-297/22 P).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

    SGL Carbon / Kommission

    23 Vgl. insoweit Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    34 Blumann, C., und Dubouis, L., a. a. O., S. 748. Vgl. hierzu Urteile vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission (C-221/10 P, EU:C:2012:216, Rn. 81), vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 103), vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793, Rn. 62), und vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission (C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 56 bis 63).

    36 Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    38 Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 43).

    40 Vgl. insoweit Urteile vom 10. September 2019, HTTS/Rat (C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 103), und vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793, Rn. 61 und 62).

  • EuG, 23.02.2022 - T-834/17

    Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab

    Ein qualifizierter Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm ist erforderlich, weil eine Abwägung zwischen dem Interesse des Einzelnen am Schutz gegen rechtswidrige Handlungen der Organe und dem Spielraum, der Letzteren belassen werden muss, damit sie in ihrem Handeln nicht gelähmt werden, geboten ist (Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 34).

    Die außervertragliche Haftung der Union setzt mithin die Feststellung eines Verstoßes voraus, den eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Behörde unter vergleichbaren Umständen nicht begangen hätte (Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 43).

    Für die Beurteilung der Frage, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Unionsrechtsnorm vorliegt, können mithin nur die Umstände maßgeblich sein, unter denen das Organ zum Zeitpunkt der Begehung des Verstoßes gehandelt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 44 und 46).

    Die Haftung der Union kann grundsätzlich nicht allein durch eine möglicherweise unzureichende Begründung eines Rechtsakts der Union ausgelöst werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, EU:C:2003:511, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 103).

  • EuGH, 11.01.2024 - C-122/22

    Dyson u.a./ Kommission

    Die Feststellung einer solchen Ermessensüberschreitung setzt somit die Feststellung eines Verstoßes voraus, den eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Behörde unter vergleichbaren Umständen nicht begangen hätte (Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 43).

    Für die Beurteilung der Frage, ob ein "hinreichend qualifizierter Verstoß" vorliegt, können mithin nur die Umstände maßgeblich sein, unter denen das Organ zu diesem konkreten Zeitpunkt gehandelt hat (Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 45 und 46).

  • EuG, 31.01.2024 - T-745/20

    Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.

    Selon une jurisprudence constante, l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union est subordonné à la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'existence d'une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre la violation de l'obligation qui incombe à l'auteur de l'acte et le dommage subi par les personnes lésées (voir arrêt du 10 septembre 2019, HTTS/Conseil, C-123/18 P, EU:C:2019:694, point 32 et jurisprudence citée).

    S'agissant de la première de ces conditions, la Cour a précisé qu'une violation suffisamment caractérisée d'une règle de droit ayant pour objet de conférer des droits aux particuliers est établie lorsqu'elle implique une méconnaissance manifeste et grave par l'institution concernée des limites qui s'imposent à son pouvoir d'appréciation, les éléments à prendre en considération à cet égard étant, notamment, le degré de clarté et de précision de la règle violée ainsi que l'étendue de la marge d'appréciation que la règle enfreinte laisse à l'autorité de l'Union (arrêts du 30 mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Conseil, C-45/15 P, EU:C:2017:402, point 30, et du 10 septembre 2019, HTTS/Conseil, C-123/18 P, EU:C:2019:694, point 33).

  • EuGH, 06.10.2020 - C-134/19

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank

    Außerdem ist die Schadensersatzklage ein selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im Rechtsbehelfssystem und seinem besonderen Zweck angepassten Voraussetzungen (Urteile vom 28. April 1971, Lütticke/Kommission, 4/69, EU:C:1971:40, Rn. 6, und vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 40).

    Im gleichen Sinne hat der Gerichtshof entschieden, dass die außervertragliche Haftung der Union nicht allein durch eine unzureichende Begründung eines Rechtsakts, mit dem eine restriktive Maßnahme verhängt wird, ausgelöst werden kann (Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 103).

  • EuG, 20.12.2023 - T-415/21

    Banca Popolare di Bari/ Kommission

    Il ressort de la jurisprudence de la Cour que l'engagement de la responsabilité non contractuelle de l'Union et la mise en oeuvre du droit à la réparation du préjudice subi dépendent de la réunion d'un ensemble de conditions, à savoir l'illégalité du comportement reproché aux institutions, la réalité du dommage et l'existence d'un lien de causalité entre ce comportement et le préjudice invoqué (arrêt du 10 septembre 2019, HTTS/Conseil, C-123/18 P, EU:C:2019:694, point 32).

    Ainsi, seule la constatation d'une irrégularité que n'aurait pas commise, dans des circonstances analogues, une administration normalement prudente et diligente permet d'engager la responsabilité non contractuelle de l'Union (arrêt du 10 septembre 2019, HTTS/Conseil, C-123/18 P, EU:C:2019:694, point 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

    Bank Refah Kargaran/ Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-129/19

    Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-516/22

    Kommission/ Vereinigtes Königreich (Arrêt de la Cour suprême) -

  • EuGH, 11.01.2024 - C-363/22

    Planistat Europe und Charlot/ Kommission

  • EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

    IMG/ Kommission

  • EuG, 05.05.2021 - T-611/18

    Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

  • EuG, 20.12.2023 - T-313/22

    Abramovich/ Rat

  • EuG, 21.12.2021 - T-721/18

    Apostolopoulou und Apostolopoulou-Chrysanthaki/ Kommission

  • EuG, 17.01.2024 - T-297/21

    Troy Chemical Company und Troy/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

    Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 01.06.2022 - T-523/17

    Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU

  • EuG, 19.01.2022 - T-610/19

    Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8

  • EuG, 23.02.2022 - T-540/18

    ASL Aviation Holdings und ASL Airlines (Ireland)/ Kommission

  • EuG, 04.10.2023 - T-77/20

    Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-221/22

    Kommission/ Deutsche Telekom - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuGH, 16.06.2022 - C-65/21

    SGL Carbon / Kommission

  • EuG, 18.11.2020 - T-271/10

    H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und

  • EuG, 01.09.2021 - T-377/20

    KN/ EWSA

  • EuG, 07.07.2021 - T-692/15

    HTTS/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-755/21

    Generalanwalt Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-458/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit

  • EuG, 09.09.2020 - T-381/15

    IMG / Kommission

  • EuG, 21.06.2023 - T-571/17

    UG/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-202/21

    ABLV Bank/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

    IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen

  • EuG, 16.12.2020 - T-639/18

    SGL Carbon / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2020 - C-615/19

    Dalli/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche

  • EuGH, 27.04.2023 - C-549/21

    Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission

  • EuGH, 21.12.2021 - C-586/20

    P. Krücken Organic/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht -

  • EuG, 16.12.2020 - T-635/18

    Industrial Química del Nalón/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-389/21

    EZB/ Crédit lyonnais - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht

  • EuG, 16.12.2020 - T-636/18

    Tokai erftcarbon/ Kommission

  • EuG, 28.10.2020 - T-151/18

    Ben Ali/ Rat

  • EuG, 06.09.2023 - T-643/21

    Foodwatch/ Kommission

  • EuG, 16.12.2020 - T-637/18

    Bawtry Carbon International/ Kommission

  • EuG, 16.12.2020 - T-638/18

    Deza/ Kommission

  • EuG, 28.10.2020 - T-151/19

    AO/ Lietuvos Respublikos krasto apsaugos ministerijos Tarnybinio tyrimo komisija

  • EuG, 30.06.2021 - T-635/19

    Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2021 - C-591/19

    Kommission/ De Esteban Alonso

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